gesagt, dass sich dieses komische Verhalten der Geschäftsbanken eingestellt hat und die Landesbank einen immer höheren Anteil des Gesamtvolumens tragen und für Neugeschäfte das komplette Risiko übernehmen musste.
Meine Damen und Herren, auf diese entscheidende Frage haben sie keine Antwort gegeben. Herr Ministerpräsident, Sie haben zweierlei zu befürchten: Bisher war es nur der 22. September. Jetzt kommt noch etwas hinzu. Sie haben zu fürchten, dass bei Premiere-World das passiert, was bei der Kirch-Media passiert ist, nämlich dass ein Insolvenzantrag gestellt wird. Wenn das passieren sollte, haben Sie ein echtes Problem, über das Sie nicht so leicht hinweggehen können, wie Sie das heute mit diesem weinerlichen 11-Seiten-Papier getan haben. In diesem Papier steht eigentlich nur, dass Herr Stoiber hinsichtlich des Medienstandortes schon immer der Größte war, mit der Pleite aber nichts zu tun hat. Sie haben so getan, als ob Sie nur Einser geschrieben hätten und plötzlich einmal einen Sechser. Zur Erklärung dieses Sechsers verweisen Sie darauf, dass Sie früher immer Einser geschrieben hätten.
Wenn Premiere einen Insolvenzantrag stellen muss, haben Sie angesichts der Kredite der Bayerischen Landesbank, die in diesem Unternehmen stecken, ein echtes Problem.
In diesem Fall wird ein gewaltiger Wertberichtigungsbedarf auf die Bayerische Landesbank zukommen. Dann müssen Sie erklären, warum Sie die Landesbank dazu gebracht haben, als einziges Kreditinstitut immer wieder und immer mehr in ein solches Abenteuer zu finanzieren.
Wenn das nicht passiert, müssen Sie den 22. September fürchten. Im Herbst wird nämlich Herr Murdoch kommen, mit oder ohne abgedunkelter Limousine. Herr Murdoch wird von Premiere 1,75 Milliarden Euro verlangen.
Herr Huber, was wird dann passieren? – Dann werden Sie sagen, dass diese Forderung nicht mehr erfüllt werden könne, weil am 8. April ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Dann wird sich Herr Murdoch bei seinen Freunden bedanken, die ihn in dieses Geschäft hineingetrieben haben. Meine Damen und Herren, beantworten Sie bitte die Fragen, die wirklich anstehen.
Wie ist diese Pleite zu erklären? Dabei ist besonders das Engagement der Landesbank zu berücksichtigen, das
sich im Verlauf der Kirch-Zeit deutlich verändert hat. Das Verhalten der Landesbank hat sich insbesondere gegenüber den anderen Kreditinstituten verändert.
Zweitens ist die Frage zu klären: Herr Stoiber, Sie haben sich auf den Seiten 6 und 7 in nur zwei Sätzen zur Zukunft geäußert, in nur zwei Sätzen in Ihren elf Seiten. In diesen zwei Sätzen zur Zukunft Kirchs kommt die Politik nicht vor, obwohl Sie Ihre Politik ständig als Musterpolitik für die Gestaltung des Medienstandortes Bayern darstellen. Den Medienstandort Bayern haben nach Ihrer Darstellung Sie gestaltet, und Herr Kirch war Ihr Adlatus oder Ihr Mittel zum Zweck oder Ihr Medium, wie auch immer. Auf die Frage, was hier zu tun ist – das ist eine echte Standortherausforderung – sind Sie als Bayerische Staatsregierung, die das Ganze wesentlich mitzuverantworten hat, leider die Antwort schuldig geblieben.
Herr Huber, ich hoffe, Sie nutzen die Gelegenheit, um uns anhand meiner Fragen aufzuklären. Das wäre heute wirklich die erste Aufklärung.
Das wäre auch dazu geeignet, um das vom Tisch zu wischen, was zwar niemand beweisen, aber auch niemand widerlegen kann, dass nämlich das eigenartige Verhalten der Landesbank nicht damit zu erklären ist, dass hier Banker am Werk sind, die weniger klug sind als andere im Bankenbereich, sondern dass hier Leute am Werk waren, die nicht anders konnten, weil sie sich zum politischen Erfüllungsgehilfen machen mussten. Das ist die Frage.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nunmehr Herr Staatsminister Huber das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Hoderlein hat an den Anfang seiner Ausführungen eine Zusammenfassung der Debatte aus seiner Sicht gestellt. Ich möchte das auch machen: Nach vier Stunden steht es für Staatsregierung und CSU-Fraktion 4:0 gegen RotGrün.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Wer war da der Schiedsrichter?)
Die Opposition in diesem Hause ist nach diesen vier Stunden so erschöpft, ermattet und geschlagen, dass ich schon eine richtige Beißhemmung habe.
Das erste Eigentor hat der Bundeskanzler mit der Ankündigung einer Bürgschaft für Bundesliga-Profivereine geschossen.
Das zweite Eigentor und gleichzeitig ein Rohrkrepierer war die Ankündigung des Bundeskanzlers gestern, er würde mit Bundeshilfen in Sachen Insolvenz der KirchGruppe zur Verfügung stehen. Der Ministerpräsident hat heute erklärt, das sei ein Vorgang der privaten Wirtschaft. Wir halten es für grundfalsch, sofort mit Subventionen und Steuergeldern zu kommen, wenn hier Probleme auftreten.
Lassen Sie mich zunächst auf die Fragen antworten, Herr Hoderlein, die Sie gestellt haben. Sie haben den Eindruck erweckt, dass nur die Landesbank der Hauptfinanzier der Kirch-Gruppe gewesen wäre, und leiten davon die besondere Verantwortung der Staatsregierung ab. Wenn Sie die Zeitungen aufmerksam lesen, können Sie der Presse entnehmen, dass Kreditgeber der Kirch-Media GmbH & Co. KGaA die Landesbank, die Hypo-Vereinsbank, die Commerzbank und die Genossenschaftsbank waren. Sie konnten auch lesen, dass mit einem erheblichen Kreditengagement die Deutsche Bank dabei ist, dass auch die Dresdner Bank heute erheblich im Risiko ist, dass mehrere ausländische Investitionsbanken dabei sind. Das heißt: Der Eindruck, den Sie erwecken, dass der gesamte Aufbau des KirchUnternehmens ganz allein am Risiko der Bayerischen Landesbank hängen würde, ist sachlich falsch und entspringt nur Ihrem Wunsch, mit diesem Thema eine parteipolitische Auseinandersetzung zu bestreiten.
(Beifall bei der CSU – Frau Radermacher (SPD): Das hat doch keiner gesagt! – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht! – Zahlreiche Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Hoderlein, Sie haben gemeint, Pay-TV, PremiereWorld und Premiere würden nur von der Landesbank finanziert. Das ist falsch.
(Hoderlein (SPD): Das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe gesagt, Sie sollen genau erklären, warum im Laufe der Zeit ein ständig wachsender Anteil – – Das ist etwas ganz anderes!)
Ich habe das schon kapiert. Im Bereich Premiere finanzieren drei Banken. Die Bayerische Landesbank ist dabei, aber auch die Hypo-Vereinsbank und andere Banken. Auch Ihre Behauptung, mein Anruf, der im Übrigen einen ganz anderen Zusammenhang hatte, hätte bei der Hypo-Vereinsbank keinerlei Reaktionen gezeigt, ist inhaltlich falsch und beweist, dass sich die Hypo-Vereinsbank letztlich durch ihr Kreditengagement zum Standort Bayern bekannt hat und partnerschaftlich mit der Landesbank in das Risiko gegangen ist.
Ihre Behauptung, letztlich wäre in immer steigendem Maße nur die Bayerische Landesbank im Risiko, ist fachlich und sachlich falsch und wurde widerlegt. Ich bitte Sie herzlich, diese Behauptung nicht zu wiederholen.
Der nächste Punkt ist der Formel-1-Kredit. Wiederum ist die Aussage unrichtig, dass nur die Bayerische Landesbank finanziert. Auch hier sind es drei Banken, die den Formel-1-Bereich finanzieren.
Im Übrigen gehört der Formel-1-Kredit zu den am besten gesicherten Krediten im ganzen Kirch-Bereich. Was Sie hier als gigantisches Risiko darstellen, ist sachlich ein ganz normales Bankgeschäft.
Herr Hoderlein, damit habe ich Ihre Fragen beantwortet. Ich habe leider nicht die Hoffnung, dass Sie daraus Erkenntnisse ziehen und Informationen verwenden; denn Sie wollen das ganze Thema nur zur Fortführung einer parteipolitischen Auseinandersetzung nutzen.
Sprache ist ja verräterisch. Frau Kollegin Kellner hat von einer „längst überfälligen Insolvenz“ gesprochen. Daraus, wie auch aus einigen anderen Kommentaren, die in letzter Zeit gemacht wurden, entnehme ich, dass man glaubt, in Sachen Kanzlerkandidatur und Bundeswahlkampf wäre für Edmund Stoiber ein Stolperstein oder ein Hindernis nur noch im Zusammenhang mit der Kirch-Gruppe zu sehen. Was die Bundespolitik angeht, haben Sie völlig versagt und meinen, nun mit einem Problem eines privaten Unternehmens den Kanzlerkandidaten stoppen zu können. Das wird fehlgehen, meine Damen und Herren.