Drittens. Das Kreditengagement mit dem Teilkonzern Kirch-Beteiligungs GmbH & Co. KG. Im ersten Quartal 2001 hat die Bayerische Landesbank bekanntermaßen einen Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zur Mitfinanzierung der Investitionskosten für den Einstieg der Kirch-Gruppe in die Formel 1 gewährt. Für die KirchGruppe ergab sich damals die Chance zum Einstieg in die Formel 1, da EM.TV aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen war, Anteile an der Formel 1 aufzugeben. Der Einstieg war für Kirch vor allem im Hinblick auf die Verwertung der TV-Lizenzrechte an der Formel 1 von Bedeutung, da diese den Umsatzschwerpunkt des Formel-1-Geschäfts darstellen. Ferner bildete dieser Einstieg einen wichtigen Baustein zur wirtschaftlichen Stabi
Ohne dies zu kommentieren, zitiere ich hierzu einen Bericht aus dem „Handelsblatt“ vom 30. November 2000:
In Branchenkreisen heißt es, dass EM.TV möglicherweise dazu verpflichtet werden könnte, weitere 25% an SLEC für 2,2 Milliarden DM zu übernehmen. Ecclestone verfüge über eine entsprechende Verkaufsoption. Dann werde das Geld bei EM.TV wirklich knapp.
Zur Klarstellung: Die Bayerische Landesbank ist bei der Formel-1-Finanzierung nicht der einzige Kreditgeber. Neben der Landesbank haben zwei große internationale Geschäftsbanken der Kirch-Gruppe Mittel zur Durchführung dieser Investition zur Verfügung gestellt. Die Bayerische Landesbank hat im Rahmen eines Sicherheitenpools folgende Sicherheiten für diesen Kredit: Erstens. Zweitrangige Verpfändung von rund 40% des Aktienkapitals der Axel Springer Verlag AG. Sie haben öffentlich zugänglich schon gelesen, was die Deutsche Bank erstrangig hat und was möglicherweise darüber hinaus erlöst werden kann. Zweitens. Verpfändung von 75% der Anteile an der Formel-1-Gesellschaft SLEC. Ich wäre vorsichtig mit der Behauptung, dass die Formel 1 nicht viel wert ist. Die Vielzahl der Interessenten, die sich mittlerweile gemeldet hat, zeigt ein anderes. Drittens. Verpfändung von 25,1% der Geschäftsanteile an der Kirch-Media.
Ich stelle auch hier fest, meine Damen und Herren: Auch beim Formel-1-Kredit ist die Bayerische Landesbank in gleicher Weise wie die anderen beteiligten Banken besichert. Anderslautende Meldungen sind schlicht erfunden und falsch.
Ich lese nun, dass sich unter den vielen aus der SPD auch Herr Wowereit um die Kredite der Bayerischen Landesbank Sorgen macht.
Ich kann Herrn Wowereit und seiner SPD in Berlin nur empfehlen, sich um die Bankgesellschaft Berlin zu kümmern,
um ihre unmittelbar drohende Schließung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen abzuwenden.
Im Übrigen: Herr Wowereit kann sich die beabsichtigte Garantie gegenüber der Bankgesellschaft Berlin, die
heute offenbar beschlossen werden soll, letztlich nur leisten, weil er nicht zuletzt aus Bayern im Jahr 2001 über 2,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bekommen hat. So sieht die tatsächliche Situation in unserem Land aus.
Zu Ihren Zwischenrufen kann ich im Übrigen nur sagen: Schauen Sie sich an, wer in den letzten Jahren Finanzsenator in Berlin war und von welcher Partei er gekommen ist. Sie sind offenbar auch hier nicht informiert.
Erstens. Bei der jeweiligen Kreditvergabe muss die Bayerische Landesbank die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers jeweils umfassend prüfen und auf eine ordnungsgemäße Besicherung achten. Folgerichtig lagen jeder Kreditentscheidung an die Kirch-Gruppe umfangreiche Unterlagen und Vorprüfungen zugrunde.
Zweitens. Zum Zeitpunkt der Vergabe des Formel-1-Kredits Anfang 2001 hat die Landesbank die Bonität der Kirch-Gruppe auf der Basis der ihr vorliegenden Informationen als zufriedenstellend beurteilt. Alle beteiligten Banken gingen davon aus, dass die Kirch-Gruppe ihren Verpflichtungen aus den Krediten ordnungsgemäß nachkommen kann. Andere Meldungen, andere Informationen lagen nicht vor.
Lassen Sie mich etwas zu den Gründen für die Schwierigkeiten der Kirch-Gruppe sagen. Ich kann hier keine detaillierteste Ursachenanalyse vornehmen. Ich möchte nur aus meiner heutigen persönlichen Sicht der Dinge auf der Basis der Informationen, die im Übrigen jedermann der Zeitung entnehmen kann, die wesentlichen Ursachen kurz darlegen. Ich nenne vier Problembereiche.
Erstens. Die Kirch-Gruppe hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Verträge mit internationalen Filmstudios zum Kauf von Filmrechten abgeschlossen. Ferner erwarb sie eine Reihe von Übertragungsrechten für sportliche Großereignisse. Diese Programmeinkäufe erfolgten in Zeiten, als zum einen viele Medienfirmen des Neuen Marktes die Preise nach oben trieben – EM.TV, Kinowelt und andere. Damals waren die Preise im Wettbewerb und in der Gesamtsituation marktgerecht, heute sind sie erkennbar weit überhöht; zum anderen, als Fernsehsender damals noch aufgrund der guten Werbeeinnahmen bei Programmeinkäufen sehr spendabel waren. Die Preise waren gut, die Situation war gut. Das hat etwas mit der wirtschaftlichen Gesamtsituation zu tun, die heute miserabel ist. Die Wirtschaft liegt am Boden.
Es ist so. Schauen Sie sich die Wachstumsraten an. Schließlich waren damals noch große Hoffnungen an das Pay-TV geknüpft. Die hohen Investitionen mussten sich rentieren. Genau dies ist zum Teil nicht geglückt.
Zweitens. Die Kirch-Gruppe knüpfte an das Pay-TV hohe geschäftliche Erwartungen. In der Hoffnung, dass innerhalb von wenigen Jahren Millionen von Deutschen Pay-TV neben dem frei empfangbaren Fernsehen abonnieren würden, wurden extrem hohe Investitionen in technische Infrastruktur und Programme vorgenommen. Diese Aufwendungen lagen in der Vergangenheit weit über den Erlösen. Trotz wiederholter Versuche gegenzusteuern, zehrte diese ständige Verlustfinanzierung entscheidend, wie ich meine, an der Finanzkraft der gesamten Gruppe.
Drittens. Zur Finanzierung des dynamischen Wachstums ihrer Geschäftstätigkeit benötigte die Kirch-Gruppe in der Vergangenheit zusätzliches Eigenkapital. Dieses Kapital besorgte sich Kirch auch in erheblichem Umfang von Investoren, die Anteile an Kirch-Media und KirchPay-TV erwarben. Hierzu verpflichtete sich die KirchGruppe gegenüber den Investoren, die Kirch-Media und die Kirch-Pay-TV bis zu einem bestimmten Termin an der Börse einzuführen, um den Investoren somit die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Geschäftsanteile zu gegebener Zeit gewinnbringend über die Börse zu verkaufen. Sofern jedoch die Kirch-Gruppe dies nicht schaffen sollte, sahen die Verträge die vollständige Rückzahlung der Gelder an die Investoren zuzüglich Zinsen vor.
Die Kirch-Media verkündete im Herbst letzten Jahres ihre Absicht, mit der Pro-Sieben-Senderfamilie, die bereits an der Börse notiert ist, zu fusionieren. Dieses Vorhaben wurde bekanntlich im Hinblick auf die Turbulenzen um die Kirch-Gruppe in den letzten Wochen gestoppt. Hierdurch wurden die Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber den Kirch-Media-Investoren ausgelöst.
Insbesondere die Put-Optionen von Rupert Murdoch aus seiner Beteiligung an der Kirch-Pay-TV und des Axel Springer Verlags, die im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Sender Pro Sieben und Sat.1 gewährt wurden, schwebten wie ein Damoklesschwert über der Kirch-Gruppe. Nur durch Stillhalten aller Put-Gläubiger hätte die Kirch-Gruppe von finanziellen Verpflichtungen aus den Put-Optionen verschont werden können. Bekanntlich hat aber der Axel Springer Verlag seine Option bereits ausgeübt. Murdoch hat öffentlich angekündigt, seine Option im Herbst dieses Jahres ziehen zu wollen. Meine Damen und Herren, diese Situation hat es den Banken natürlich besonders schwer gemacht, eine Lösung ohne Insolvenz mitzufinanzieren. Es macht wenig Sinn, ein Unternehmen mit Krediten der Banken in wenigen Monaten besser aufzustellen, um dann das Ergebnis den Put-Berechtigten frisch gereinigt und poliert zu übergeben.
Nun zum vierten Punkt der Analyse: Die Kirch-Gruppe ist in Zeiten der Medienkonjunktur sehr schnell, vielleicht zu schnell, gewachsen. Sie war dabei in vielen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich, vor allem im sogenannten Free-TV. Aber letztlich konnte offensichtlich weder die Eigenkapitalkraft, noch die Fähigkeit zu konsequenter Steuerung der Vielzahl von Geschäftsfeldern mit diesem Wachstum mithalten. In den letzten Wochen ist gerade die Komplexität der Firmengruppe von den Banken als Problem genannt worden. Schließlich reichte die
Ertragskraft der gesunden Teile der Gruppe nicht mehr aus, um die wirtschaftlich schwierigen Aktivitäten zu stützen. Im Nachhinein betrachtet kann festgestellt werden, dass die Trennung von Verlustbringern zu spät eingeleitet wurde.
Ich stelle fest: Nicht der Einstieg in die Formel 1, geschweige denn die Vergabe des Formel-1-Kredits waren ursächlich für die Insolvenz, sondern eine Reihe von Entscheidungen der Kirch-Gruppe, die sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen haben. Heute gibt es eine Vielzahl von Kritikern, die der Auffassung sind, dass alle Probleme seit langem evident auf dem Tisch lagen. Ministerpräsident Clement, der sich jetzt so negativ über das Engagement der Bayerischen Landesbank äußert, wollte noch im April 1997 – ich zitiere – „eigenhändig einen roten Teppich für Kirch ausrollen“, wenn Kirch nach Nordrhein-Westfalen komme. Was meinte er denn damit? – Wahrscheinlich meinte er bessere Bankkonditionen und Kredite der West-LB. Die heutigen Kritiker haben selbst nichts zustande gebracht und hätten gerne rote Teppiche ausgerollt.
Wir haben die Medienhauptstadt, nicht Herr Clement. Den Medien war in den vergangenen Wochen täglich zu entnehmen, dass intensive Gespräche zwischen allen Beteiligten, also der Kirch-Gruppe, den Banken, den Minderheitsgesellschaftern und den Filmstudios, laufen, um der Kirch-Gruppe einen Ausweg aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu öffnen. Im Zuge dessen sahen sich die Kirch-Media-Banken veranlasst, die Liquiditätssituation der Kirch-Media erneut kritisch zu hinterfragen. Hierbei wurden im Gegensatz zu dem den Banken vorliegenden aktuellen Liquiditätsplan beachtliche, kurzfristig zu schließende Liquiditätslücken und Zahlungsrückstände offenkundig.
Von Kirch wurde daraufhin ein externes Beraterteam um Herrn van Betteray engagiert, was die Banken sehr befürworteten. Die Aufgabe dieser Berater war es, die aktuelle Situation aufzuhellen, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und eine Indikation zur Sanierungsfähigkeit der Kirch-Media abzugeben. Anfang März war das Beraterteam zu dem Zwischenergebnis gekommen, dass die Probleme ernsthaft, aber möglicherweise bei Ergreifen einer Vielzahl konsequenter Maßnahmen lösbar seien. Das Beraterteam hat nach meinem Eindruck in extrem kurzer Zeit nicht nur mehr Transparenz geschaffen, sondern auch eine Reihe von zukunftsweisenden Konzepten entwickelt.
Dann wurden intensive Gespräche mit den Minderheitsgesellschaftern der Kirch-Media aufgenommen, die im Besitz der Mehrheit der Stimmrechte sind. In zahlreichen langwährenden Sitzungen wurde über Lösungen verhandelt. Noch am vergangenen Wochenende fanden letzte Rettungsversuche statt. Grundsätzlich ging es dabei um zwei Lösungsrichtungen, nämlich entweder
Diese Gegenüberstellung bedeutet nicht notwendigerweise „Alles oder Nichts“. Eine geordnete Insolvenz kann im Gegenteil die Fortführung wesentlicher Unternehmensteile erheblich erleichtern. Eine Fortführungslösung hätte erhebliche Zugeständnisse aller Beteiligten erfordert. Dieser Konsens konnte leider nicht erreicht werden. Diesen Sachverhalt haben die Banken gestern auf ihrer Pressekonferenz präzise erläutert. Das Papier liegt Ihnen vor. Deshalb war die Geschäftsführung der Kirch-Media gezwungen, am gestrigen Montag Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.
Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Nach meiner Auffassung sind die Kernbanken von Kirch-Media bis an die Grenzen des Zumutbaren gegangen, um eine Lösung zu ermöglichen. Dass die Insolvenz letztlich nicht vermieden werden konnte, kann den Banken nicht angelastet werden. Alle auf deutscher Seite Beteiligten können dabei bezeugen: Für die Rettung im Rahmen eines Fortführungskonzeptes war es in höchstem Maße kontraproduktiv, dass sowohl der Bundeskanzler als auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement öffentlich dokumentierten, dass sie ausländische Investoren für unerwünscht halten. Die Globalisierung macht auch vor dem Medienmarkt nicht halt. Herr Schröder und Herr Clement haben nicht nur einen Lösungsversuch aktiv und unverantwortlich behindert, vielleicht auch verhindert. Sie haben auch nationales ökonomisches Schrebergartendenken offenbart.
Der große Weltkanzler. Wenn es jedoch um einen inländischen Markt geht, will er keine ausländischen Investoren. Ich habe kein einziges Wort vom Bundeskanzler zu dem Umstand gehört, dass ein deutscher Konzern, nämlich Bertelsmann, der größte Buchhersteller in den USA ist. Dazu hat niemand etwas gesagt. Das ist selbstverständlich. Das ist Globalisierung. Hier wird jedoch Schrebergartendenken vorgeführt.
Meine Damen und Herren, diese Insolvenz bedeutet nicht das Aus für Kirch-Media. Die Insolvenz ist die Chance für einen Neubeginn. Die Insolvenzverwaltung wird nun gemeinsam mit den Banken die Aufgabe haben, die Liquidität von Kirch-Media für die kommenden Monate sicherzustellen. Dies gilt auch für die MaiRate für die Bundesliga. Diese Saison dauert schließlich nicht mehr sehr lange. Das Gerede von Herrn Schröder und Herrn Clement über eine Staatsbürgschaft stellte eine besonders trübe Verirrung dar. Ich halte es für richtig, dass Ministerpräsident Dr. Stoiber dieses Abseitsspiel energisch beendet hat. Die Fernsehrechte für die Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 wurden ohnehin vor kurzem von der insolvenzgefährdeten KirchMedia übertragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mutmaßungen, dass mit der Übertragung der WM-Rechte diese Rechte den Gläubigern der Kirch-Gruppe entzogen werden sollten,
sind falsch. Vielmehr ging es darum, dass die Rechte nicht durch die Insolvenz an die Fifa zurückfallen, woran auch die Fifa kein Interesse hatte. Da die Kirch-SportWM-AG zur Kirch-Media gehört, liegt dieser Vorgang ebenso im Interesse der Gläubiger der Kirch-Media und damit auch im Interesse der Bayerischen Landesbank. Die Opposition sollte sich vor voreiligen öffentlichen Mutmaßungen über den Sachverhalt hüten und keine Veröffentlichungen herausgeben, bevor der Sachverhalt aufgeklärt ist.
Dann wird zu klären sein, wie möglichst viele Aktivitäten der Gruppe im Interesse der Arbeitsplätze und des Medienstandortes fortgeführt werden können. Ich bin zuversichtlich, dass die zukunftsträchtigen Kernaktivitäten der Kirch-Media unter anderen Eigentümerverhältnissen fortgeführt werden können. Dazu wird Herr Kollege Dr. Wiesheu genauere Ausführungen machen.
Ich möchte jetzt etwas zu den Folgen der Insolvenz für die Bayerische Landesbank sagen: Wie bei den anderen Kirch-Banken bleibt die Insolvenz der Kirch-Media auch bei der Bayerischen Landesbank nicht ohne Auswirkungen. Klar ist: Ein Insolvenzverfahren hat Auswirkungen auf den Wert der Sicherheiten. Die Werthaltigkeit dieser Sicherheiten hängt nicht zuletzt vom Erfolg des Insolvenzverfahrens und den Entwicklungen am Markt ab. Umso wichtiger ist es, dass im Insolvenzverfahren möglichst schnell geklärt wird, in welcher Form Aktivitäten der Kirch-Gruppe fortgeführt werden können.
Dies ist auch die feste Absicht der Herren um van Betteray und der Banken, welche dies im Rahmen der Eigenverwaltung jetzt voranzutreiben haben.