Ich will kurz die Historie aufrollen: Wir haben seit Jahren einen Antrag eines Investors auf dem Tisch, nicht erst seit Wochen oder seit Monaten. Angefangen hat das mit dem Begehren, ein Factory-Outlet-Center in einer Größenordnung von 20000 Quadratmetern Verkaufsfläche zu errichten. In den Gesprächen, sowohl mit der Stadt Ingolstadt als auch mit den staatlichen Behörden, hat die Staatsregierung deutlich gemacht, dass eine solche Größenordnung unvorstellbar ist. Das Ganze ist dann auf eine Größe von 10000 Quadratmeter, dann 9800 Quadratmeter abgeschmolzen worden. Jetzt hat die Regierung von Oberbayern in ihrer landesplanerischen Beurteilung 9400 Quadratmeter Verkaufsfläche als positiv beurteilt.
Wir müssen auch sehen, wie sich die Rechtslage darstellt. Im alten Landesentwicklungsprogramm haben wir für diese neue Form des Einzelhandels überhaupt keine Regelung. Das ist eine neue Form, die in dem alten Landesentwicklungsprogramm von Anfang der 90er-Jahre noch nicht geregelt war.
Der Antragsteller, Herr Kollege Gartzke, kam auf uns zu – auf die Stadt Ingolstadt genauso wie auf die Regierung von Oberbayern, damit die Bayerische Staatsregierung – und hat gesagt: Ich will eine Art Projekteinzugsbereich. Vielleicht haben Sie die Karten noch vor Augen, auf denen der Standort Ingolstadt mit Einzugsbereichen von 30, 60 und 90 Minuten Fahrentfernung gekennzeichnet war. Der Antragsteller hatte sich Größenordnungen von 10000 bis 20000 Quadratmeter vorgestellt.
Wir haben gesagt: Das ist etwas, was wir so auf keinen Fall bereit sind zu akzeptieren. Deshalb haben wir zunächst einmal eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms auf den Weg gebracht, um damit Factory Outlet Center zu steuern und zu begrenzen.
Das heißt, in dem jetzt vorliegenden Entwurf des LEP – ich habe es das letzte Mal deutlich gemacht, Kollege Hofmann hat es heute deutlich gemacht, und ich will es hier auch noch einmal ganz unmissverständlich sagen –
gehen wir von unserem Grundgesetz aus, von der Berufsfreiheit nach Artikel 12. Wir können seitens des Staates nicht eine Form des Handels schlichtweg verbieten, weil es – aus welchen Gründen auch immer – irgendjemandem nicht passt. Wir haben die Berufsausübungsfreiheit, die Berufswahlfreiheit, und wenn eine Form des Handels neu entsteht, dann können wir sie nicht generell verbieten.
Was wir tun können, ist, dass wir sie steuern, dass wir sie begrenzen. Und genau das haben wir getan. Factory Outlet Center sind nach dem vorliegenden Entwurf des LEP in Bayern nicht überall und nicht in jeder Größenordnung zulässig, sondern es handelt sich, wenn man das einmal genau liest – und das werden wir ja jetzt im Detail miteinander erörtern –, um Regelungen, die außerordentlich restriktiv sind.
Jetzt möchte ich auch noch einmal an die Adresse Ihrer Parteien und Ihrer Fraktionen, Herr Kollege Gartzke und Herr Kollege Runge, ein Wort sagen, wenn Sie schon, Herr Kollege Gartzke, in Ihren Ausführungen vorhin darauf hingewiesen haben, dass wir seitens der Christlich-Sozialen Union auch in diesem Parlament immer wieder deutlich gemacht haben, dass wir sehr restriktiv und sehr distanziert dieser neuen Form des Handels gegenüberstehen. Die Dämme – das will ich doch einmal ganz deutlich sagen –, die Dämme gegen Factory Outlet Center sind doch nicht in Bayern gebrochen! Das erste FOC ist doch nicht in Bayern errichtet worden!
In Bayern gibt es noch keines, das in Betrieb ist. Es mag Ihnen nicht gefallen, was ich sage, aber Sie müssen es sich anhören: Das erste Factory Outlet Center in Deutschland ist in einem SPD-geführten Land, nämlich in Brandenburg, in Wustermark, errichtet worden.
(Dr. Scholz (SPD): Da gibt es keinen Einzelhandel! – Weitere Zurufe von der SPD – Widerspruch bei der CSU – Unruhe)
Das zweite Factory Outlet Center, das in Deutschland errichtet worden ist, ist auch in einem SPD-geführten Land, nämlich in Rheinland-Pfalz, errichtet worden.
Und es war doch Ihr Ministerpräsident Beck, der massiv dafür gekämpft hat, dass das Factory Outlet Center Zweibrücken nicht irgendwo an einem Ort angebunden, sondern j.w.d. auf einer Konversionsfläche mitten in der Landschaft errichtet worden ist. Also die Dämme sind doch nicht in Bayern gebrochen, sondern in den SPDgeführten Ländern.
(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren! Ich will auch noch einmal an die Haltung des Bundes erinnern. Herr Kollege Runge,
ich weiß nicht, ob Sie die Haltung des Bundesraumordnungsministers kennen, weiß auch nicht, ob Sie letzten Endes wissen, wer überhaupt der Bundesraumordnungsminister ist – denn er tritt kaum in Erscheinung.
Der Bundesraumordnungsminister hat sich in der letzten Raumordnungsministerkonferenz zu diesem Thema dahin gehend eingelassen, dass er sagt: FOC sollen nur in Oberzentren zugelassen werden und nicht in kleineren zentralen Orten. Das ist alles. Wo ist denn der Bund, wo ist denn die Bundesregierung? Wer stellt denn derzeit noch die Bundesregierung? – Die Bundesregierung hat doch ihrerseits nichts getan, um FOC in Deutschland zu verbieten.
Also Sie führen hier einen Kampf – – Herr Kollege Gartzke, regen Sie sich nicht so künstlich auf! Es ist doch Ihre Partei,
die in Ingolstadt und in Günzburg für das FOC kämpft. Schlagen Sie doch die Zeitungen auf! Ich habe Ihnen in der letzten Parlamentsbefassung die Zitate Ihrer SPD in Ingolstadt vorgelesen. Ich kann Ihnen die genauso gut vorlesen von Günzburg. Es ist die SPD, die sich in den Standorten, die diskutiert werden, in Ingolstadt genauso wie in Günzburg, massiv für das FOC einsetzt.
Auf der Landesebene tun Sie so, als ob das Teufelswerk wäre, und auf der örtlichen Ebene kämpfen Sie dafür, dass FOC angesiedelt werden.
Deshalb ist die Linie, die hier vorgezeichnet ist, FOC nicht grundsätzlich zu verbieten, aber ihre Ansiedlung zu steuern und zu begrenzen, ein Weg von Mitte und Maß, und den hat die Regierung von Oberbayern entsprechend der gültigen Rechtslage jetzt konkretisiert und umgesetzt.
Herr Schnappauf, wenn die bayerische CSU-Regierung immer das machen würde, was in SPD-regierten Ländern vorgemacht wird, wären wir wunderbar bedient.
ist, bezogen auf das Thema, ausgesprochen schwach. Klar ist, Herr Schnappauf: Das LEP, auch eine Teilfortschreibung des LEP, ist vom Landtag zu verabschieden.
Ist das richtig oder ist das nicht richtig? Das LEP ist vom Landtag zu verabschieden; die Teilfortschreibung ist noch nicht verabschiedet.
(Kaul (CSU): Da haben Sie nicht zugehört, was Herr Hofmann gesagt hat! – Weitere Zurufe von der CSU)