Ja, aufpassen, Genossen. Sie können das nicht beschönigen. An dem Zeugnis, das Sie Ihren Freunden ausgestellt haben, werden Sie noch lange beißen. Dies sind unsere Forderungen. Bei der Güterverkehrspolitik haben wir eine Reihe von Projekten angestoßen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den schriftlichen Text.
Das war Ihre Niederlage. Frau Kollegin Kellner, wenn Sie bei dem Hearing anwesend gewesen wären, hätten Sie festgestellt, dass Ihre Gutachter äußerst schwach und matt waren. Vor mehreren Jahren haben wir darüber diskutiert, ob wir Staustufen einrichten sollten.
Von Ihnen wurde behauptet, man könne mit flussbaulichen Lösungen auch die Abladetiefe von 2,5 Meter erreichen. Danach hieß es, das würde sich herausstellen, das würde sich ergeben, wenn man nur untersuchen würde. Inzwischen ist gründlichst untersucht worden, und jeder weiß, dass mit flussbaulichen Lösungen nicht
annähernd 2,5 Meter Abladetiefe erreicht werden können. Jetzt heißt es, diese Tiefe bräuchte man nicht.
Das kann nicht sein. Die Wette war, ob 2,5 Meter erreicht werden können oder ob das nicht möglich ist. Sie werden nicht erreicht.
Im September vorigen Jahres gab es zwischen dem Bayerischen Verkehrsministerium und dem Bundesverkehrsministerium Einigkeit, dass zum Vergleich drei Raumordnungsverfahren durchgeführt werden sollen, die Variante A aber das vereinbarte Ziel nie und nimmer erreichen werde. Der Bund verzögert seitdem die Entscheidung, obwohl sie längst fällig wäre und es längst notwendig wäre, die Entscheidung zu treffen. Jetzt will man sie auf das Parlament abschieben. Meine Damen und Herren, es gibt Verträge, die nicht nur für Bayern, sondern auch für den Bund verbindlich sind.
Die Verträge sind sowohl für Bayern als auch für den Bund verbindlich. Der Bund kann sich nicht abseilen, sondern es ist notwendig, dass Entscheidungen getroffen werden.
Die Europäische Union hat die Donauwasserstraße zu den vorrangigen transeuropäischen Projekten aufgenommen. Die 3500 Kilometer lange Verkehrsachse sollte durchgängig ausgebaut sein. Das will die Europäische Union, und das wollen die Nachbarländer. Von Ihnen wird das blockiert.
Das ist unzulässiges politisches Verhalten. Was Sie machen, ist unvertretbar. Jeder redet von der Erweiterung der Europäischen Union. Jeder weiß, wie schwierig die Verkehrssituation und wie mangelhaft die Verkehrswege sind. Jeder weiß, dass nach den Prognosen die Gütertransportmengen sehr zunehmen werden. Trotzdem wird das Nötige blockiert. Das nenne ich Verantwortungslosigkeit aus ideologischer Vorprägung.
Es wird mit Argumenten gearbeitet, die längst widerlegt sind. Das in dem Gutachten Erarbeitete wird nicht zur Kenntnis genommen sondern beiseite geschoben, und die alte Schallplatte von 1996 wird wieder aufgelegt. So darf es nicht sein.
Der Bund ist zu vertragstreuem Verhalten verpflichtet. Er muss die notwendigen Mittel bereitstellen. Solange er für den Verkehrswegebau Mittel hat – diese hat er –, muss er das Projekt vorantreiben.
Nun zur Flughafeninfrastruktur: Interessant war, dass die Bundesregierung aufgrund der Prognose, dass sich der Luftverkehr innerhalb von 15 Jahren verdoppeln werde,
und aufgrund der Aussage, dass man die Arbeitsplatzeffekte für Deutschland nutzen wolle, im August 2000 ein Flughafenkonzept vorgelegt hat. Wenn dann etwas gemacht wird, sind die gleichen Rot-Grünen die Ersten, die dagegen protestieren. Das ist eine seltsame Verhaltensweise aber nicht neu.
Wir sind der Meinung, dass wir mit dem Neubau des Terminals 2 unserer Verantwortung gerecht werden. Der Flughafen München wird damit ein bedeutender Hub in Deutschland werden. Diese Politik trägt dazu bei, dass der Standort Bayern attraktiv ist und bleibt. Meine Damen und Herren, das ist ein zentraler Punkt für die internationale Attraktivität und das Zusammenwachsen Europas. Der Flughafen ist eine Verkehrsdrehscheibe für das zusammenwachsende Europa.
Neben dem Flughafen gehört ein entsprechendes Hochgeschwindigkeitsnetz zur Verkehrsinfrastruktur. Das sind die ICE-Strecke München – Nürnberg – Erfurt – Berlin; die ICE-Strecke von Paris über Straßburg – Stuttgart – München – Wien und Budapest; eine Gütertransportstrecke über den Brenner und in Vorsorge für die Osterweiterung Nürnberg – Markt Redwitz – Prag oder München – Regensburg – Furth im Wald nach Pilsen und Prag. Auch die Donau-Moldau-Strecke ist durchaus interessant. Es darf aber nicht sein, dass über das vereinigte Europa geredet wird und die Bahn AG die einzigen paar Fernverkehrszüge von München über Regensburg – Furth im Wald nach Prag einstellt.
Ständig wird davon gesprochen, dass der Verkehr auf die Schiene verlagert werden solle. – Im Nahverkehrszug werden Sie von München aus Prag aber nicht erreichen. Das geht schlecht. Von Nürnberg aus geht es auch nicht. Entweder Sie stellen die Propaganda ein und räumen ein, dass alles, was über die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gesprochen worden ist, „Käse“ gewesen ist oder Sie entscheiden endlich anders.
Dazu ist es notwendig, die Infrastruktur auszubauen und im Fernverkehr entsprechende Angebote zu machen. Dazu ist es nötig, den Lückenschluss Amberg – Waidhaus zu vollenden, die A 70, die B 303, die A 9 und die A 94 auszubauen, den Donauausbau fertig zu stellen, die Eisenbahnstrecken zu ertüchtigen und die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, man kann nicht Ja sagen zur europäischen Erweiterung, zur Arbeitsteilung und zur Zunahme des Gütertransportes und Nein sagen zur Verkehrsinfrastruktur. Man kann nicht zu den europäischen Prozessen Ja sagen und die infrastrukturellen Voraussetzungen im Verkehr nicht schaffen. Das geht nicht und das passt nicht zusammen. Hier wird eine kurzsichtige und verantwortungslose Politik betrieben. Das muss sich ändern. Das wird sich ändern. Das wird sich spätestens nach dem 22. September 2002 ändern.
Danach kann wieder eine seriöse Verkehrspolitik betrieben werden. Danach kann ein Bundesverkehrswegeplan aufgelegt werden. Dann wird die Zeit, in der man „par order de mufti“ entscheidet auch über die Verkehrsinfrastruktur ohne Mitsprache der Länder, hoffentlich wieder vorbei sein. Dann werden wir die notwendigen Entscheidungen treffen können. Rot-Grün spricht davon, tut aber nichts. Das muss vorbei sein, weil wir sonst die Grundvoraussetzungen für die notwendige wirtschaftliche Entwicklung in Bayern versäumen, versausen und verantwortungslos vergeigen. Das muss zu Ende sein.
Ich eröffne die Aussprache. Es gibt keine Redezeitverabredung. Das heißt, jeder Redner hat nach der Geschäftsordnung die Chance, 15 Minuten zu sprechen. Je ein Redner einer Fraktion kann Redezeitverlängerung bekommen, wenn seine Fraktion das beantragt. Der erste Redner ist Herr Kollege Hoderlein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, zu Beginn dieser Debatte ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Zunächst das eher Verblüffende und eher Angenehme. Auf Seite 1 Ihres Manuskripts lese ich – ich zitiere:
Ziele bayerischer Verkehrspolitik: Sicherstellung der Mobilität, Verkehr umweltverträglich bewältigen, möglichst große Teile des Verkehrszuwachses auf Schiene, ÖPNV und Binnenschifffahrt lenken, infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen, um im Standortwettbewerb bestehen zu können.
Das ist mehr oder weniger wörtlich aus dem Programm der SPD betreffend die Verkehrspolitik abgeschrieben.
Was Sie anschließend als Text vorlegen und in einem Gemisch von Gemurmel und Polemik vorgetragen haben, stimmt nicht als Beleg für die Ziele überein, die Sie ausgeben.
Ihre Situationsanalyse ist in weitesten Teilen falsch. Sie gehen immer davon aus, als ob wir im Oktober 1998 mit der Stunde Null begonnen hätten. – Es gab keine Schulden, keine Vorgängerregierung, keinen Verkehrswegeplan. Alles das gab es angeblich nicht. Für Sie beginnt ab Oktober 1998 die Verkehrspolitik in Deutschland neu, und sie beginnt damit, dass nichts geschieht. So einfach ist die Formel, die Sie vortragen. Tatsache ist aber, dass das nicht stimmt, was ich im Folgenden darstellen möchte.
Erster Punkt: Sie sprechen von der künstlichen Verteuerung des Verkehrs über die Öko-Steuer. Ich habe an diesem Pult schon mehrfach darauf hingewiesen und muss es jetzt noch einmal tun: Die entscheidende Verteuerung
des Verkehrs in Deutschland hat während der Regierung Kohl/Waigel stattgefunden. Sie haben die Mineralölsteuer um 50 Pfennige, ist gleich 100%, erhöht. Meine Damen und Herren, das war die größte Verteuerung, die der Verkehr erfahren hat.
Die sechs Pfennige Öko-Steuer, die wir für die Rentenversicherung verwenden, hat im Übrigen nicht dazu geführt, dass der Benzinpreis kontinuierlich gestiegen ist. Ganz im Gegenteil, wie sich 2001 erwiesen hat.
Im Gegenteil. Im Laufe des Jahres 2001 ist der Benzinpreis sogar gesunken, obwohl die Ökosteuer ab 1. Januar zusätzlich 6 Pfennig ausgemacht hat. Unterlassen Sie daher die Wiederholung der Ihren bekannten falschen Vorwürfe, und kommen Sie in dieser Frage zur Sachlichkeit zurück.
Sie zählen eine Reihe von vermeintlichen Versäumnisse der Regierung Schröder in den letzten drei Jahren auf. Sie verschweigen dabei, obwohl Sie es besser wissen, dass von den im Bundesverkehrswegeplan 1993 bis 1998 aufgelisteten Maßnahmen gegen Ende der Regierungszeit von Kohl ganze 30% erfüllt worden sind. Erfüllt bedeutet: gebaut und bezahlt. 70% aller Maßnahmen aber, die in diesem Märchenbuch aufgeführt sind, sind weder gebaut noch finanziert worden. Das ist die Altlast, die Sie uns hinterlassen haben, meine Damen und Herren von der Union.
Lassen Sie mich exemplarisch einige Beispiele nennen. Sie klagen über die ICE-Strecke Nürnberg – Erfurt. Das Projekt ist 1992 von Ihnen aufgelegt worden. Sie haben von 1992 bis 1998, also in sechs Jahren, ganze 2% der Bausumme, die das Projekt kostet, verbaut. 98% haben Sie zu verbauen vergessen. Wer so etwas macht, hat keinen Grund, uns vorzuwerfen, dass es in dieser Frage nicht vorangeht.
Der schärfste Fall ist aber die A 94. Sie hatten 16 Jahre lang in Bonn Zeit, dieses Projekt zu finanzieren und zu bauen.
Die bayerische Landesregierung hatte 30 Jahre lang Zeit, im Wege der Auftragsverwaltung endlich Baureife für diese Strecke herzustellen. Ihre Zuständigkeit, niemand konnte Sie letztlich daran hindern.