(Welnhofer (CSU): Auf den werdet ihr bald ganz verzichten müssen! – Gegenruf des Abgeordneten Güller (SPD): Auf den können wir dann auch verzichten!)
Aber ich denke, dass dieses Wirtschaftsgespräch mit Sicherheit allmählich zu Ende wäre, und ich hätte erwartet, dass er aus Respekt gegenüber dem Parlament einer solchen Debatte folgt.
Wenn er den nicht hat, hätte ich erwartet, dass er anwesend ist, um den beiden Ministern, deren Rücktritt wir fordern, sozusagen deutlich zu machen, dass er hinter ihnen steht. Ich denke, seine Abwesenheit ist auch ein kleines Signal dafür, dass er eben nicht so sehr hinter diesen beiden Ministern steht.
Die Bayerische Staatsregierung, meine Damen und Herren, hat im Verlauf der BSE-Krise in Bayern sicher schwerwiegende Fehler begangen. Diese haben unter anderem auch zum Rücktritt von Frau Staatsministerin Stamm geführt. Ministerpräsident Dr. Stoiber hat gut daran getan, den Rücktritt von Frau Stamm anzunehmen.
Ministerpräsident Dr. Stoiber hat darüber hinaus als Folge aus den Fehlern im Zusammenhang mit der BSEKrise Maßnahmen angekündigt und einige davon vollzogen. Zu den vollzogenen Maßnahmen gehört die Herauslösung des Ernährungsbereichs aus dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Herauslösung wesentlicher Bereiche aus dem Sozialministerium. Die Bildung eines neuen Ministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz sollte eine Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und der Kontrollmöglichkeiten bringen, weil es offensichtlich war, dass es bisher an den Kontrollen gefehlt hat.
Das Debakel um die BSE-Tests in einem nicht zugelassenen Labor in Westheim hat endgültig gezeigt, dass die in die Neuordnung der Geschäftsbereiche gesetzten Erwartungen bei weitem nicht erfüllt wurden.
Es hat sich auch bestätigt, dass das Rumpflandwirtschaftsministerium unter die Grenze einer existenzfähigen Größe geraten ist. Es hat so gut wie nichts zur Aufarbeitung der BSE-Krise beigetragen – oder beitragen können wegen fehlender Zuständigkeiten.
Allerdings ist die Untätigkeit auch der Führung des Ministeriums zuzuschreiben. Wenn nämlich dieses Miniministerium auch nicht mehr für Fragen der Ernährung zuständig ist, nachdem es sozusagen beschnitten wurde, wäre es in diesem Fall absolut nicht gehindert gewesen, einmal die legitimen Interessen der Bauern zu vertreten und sich darüber zu informieren, wie zuverlässig in Bayern denn überhaupt die unter Mühen von den Landwirten großgezogenen Schlachttiere auf BSE getestet werden.
Die Ausrede, bei fast allen Fragen nicht zuständig zu sein, belegt die Überflüssigkeit einer eigenen Ministeriumsleitung.
Es zeigt sich, dass die Zusammenlegung der Zuständigkeiten für Ernährung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft effektiver und günstiger ist. Die Zeit für diese Zusammenlegung ist mittlerweile überreif. Das fordern inzwischen auch bereits maßgebliche Vertreter des bayerischen Bauernverbandes.
Hinzu kommt, dass Staatsminister Miller noch immer nicht die Konsequenzen aus seinen beiden schwerstwiegenden Fehlern in der BSE-Krise gezogen hat. Staatsminister Miller hat gewusst, dass in 50% der getesteten Rinderfuttermittel tierisches Eiweiß enthalten war. Er hat damals keine Konsequenzen gezogen, sondern durch jahrelange Vernachlässigung der Futtermittelkontrolle
der BSE-Ausbreitung sogar Vorschub geleistet. Staatsminister Miller hat die bayerischen Verbraucher durch seine damalige Aussage getäuscht und sogar gefährdet, dass, wer Fleisch mit dem bayerischen Siegel QHB kaufe, 100% sicher sei, kein Fleisch von einem BSEkranken Tier zu kaufen. Der erste bayerische BSE-Fall war bekanntlich dann auch in einem QHB-Betrieb.
Die Zusammenlegung der Geschäftsbereiche für Ernährung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft böte Staatsminister Miller eine elegante Rückzugsmöglichkeit.
Aber auch Staatsminister Sinner hat nach einer einjährigen Bewährungsphase die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. In seinem Zuständigkeitsbereich konnte ein halbes Jahr lang ein nicht zugelassenes BSE-Testlabor arbeiten. Die Folgen sind Schäden für Bauern und die Staatskasse in zweistelliger Millionenhöhe und eine erneute Verunsicherung der Verbraucher. Meine Damen und Herren, auch die Lobbyfestigkeit hat der Minister in der Garderobe der Staatskanzlei abgegeben. Am 13. Januar erklärte er: Ohne Lizenz getestetes Fleisch ist genussuntauglich. Am 27. Januar erklärte er nach einer Besprechung, nachdem Sonnleitner und der Ministerpräsident auf ihn eingewirkt haben, das Fleisch sei genusstauglich. Erst jetzt musste er sich von der EU eines Besseren belehren lassen. Erst jetzt steht fest, dass mindestens die Hälfte des getesteten Fleisches eben doch genussuntauglich ist.
Der Europäische Rechnungshof hat dem zuständigen Verbraucherschutzminister Sinner wegen der mangelnden Kontrollen im Rahmen der EU-Kennzeichnungsverordnung eine Abmahnung geschickt. Insbesondere ist in Bayern gegen die Vorschrift, Risikobetriebe wie zum Beispiel Viehhöfe und Handelsplätze mindestens einmal jährlich zu kontrollieren, massiv verstoßen worden. Von vorgeschriebenen etwa 27000 Kontrollen wurden in Bayern nur 7000 durchgeführt. Es mangelt an der Koordinierung mit dem Rumpfministerium für Landwirtschaft, und die versprochene Intensivierung der Kontrollen hat nicht stattgefunden.
Mit dem 600-Millionen-Verbraucherprogramm wurde auch die Verbesserung der Schlachtstätten versprochen. Nach einem Jahr haben maximal 50% der Schlachthöfe die von Staatsminister Sinner so gelobten Einrichtungen für sichere Schlachtmethoden. Die Neuordnung des Gesundheitsdienstes, eine dringende Maßnahme zur Verbesserung der Kontrollen in Bayern, ist bisher und über ein Jahr liegengeblieben. Das Thema ist heikel – das gebe ich zu. Deshalb traut sich Minister Sinner nicht daran. Da ist es kein Wunder, wenn der Präsident der neuen Landesanstalt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kaum im Amt, seinen Rücktritt wegen unzureichender Arbeitsmöglichkeiten erklärt.
Er hat erklärt, dass er die Arbeitsmöglichkeiten, die er benötigt hätte, nicht vorgefunden oder nicht bekommen hat.
Die Situation in der Bayerischen Staatsregierung ist dringend verbesserungsbedürftig. Dies ist nur mit einem personellen Neubeginn und einem effektiven Ministerium möglich. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine in jeder Beziehung zeitlich sehr unbefriedigende Situation. Ich muss aber erstens vorausschicken, dass die CSU-Fraktion für eine Begrenzung oder eine vereinbarte Redezeit im Zusammenhang mit der Regierungserklärung war. Damit wäre der Ablauf kalkulierbar gewesen. Die beiden Oppositionsparteien haben dies verweigert. Damit befinden wir uns jetzt genau in der Situation der zeitlichen Enge.
Zum Zweiten ist es in der Tat so, dass für mich die Situation unbefriedigend ist, weil ich maximal sieben Minuten Zeit habe.
(Maget (SPD): Sprechen Sie jetzt mit der Pressetribüne? – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ändert nichts daran, dass wir insgesamt nicht genügend Zeit haben, um dies hier auszudiskutieren.
Zum Dritten beantrage ich namentliche Abstimmung. Zum Vierten stelle ich fest, dass die Minister natürlich Gelegenheit haben müssen, zu diesen massiven Vorwürfen Stellung zu nehmen, was in der Zeit bis 18.30 Uhr vermutlich so nicht mehr möglich sein wird.
Herr Maget, es geht nicht um meine Redezeit, sondern es geht um die Redezeit, die wir für einen solchen Komplex noch haben, nämlich bis 18.30 Uhr, und die ist davon unberührt, Herr Maget.
Was wir beim Beitrag von Herrn Dürr erlebt haben, ist eine Aneinanderreihung von Unverschämtheiten und von Behauptungen jenseits jeder politischen Kultur.
Ich gehe sogar ein Stück weiter. Er sagt hier bewusst Unwahrheiten. Herr Dürr, Sie sagen, es gab einen Briefwechsel mit dem Labor Milan im Zusammenhang mit Ringprüfungen und erwecken den Eindruck, dass dies irgendetwas mit BSE zu tun hätte. Im Ausschuss ist Ihnen bereits dargelegt worden, dass es hier um einen völlig anderen Komplex geht, nämlich um Wasserproben.
behaupten Sie hier Dinge, zu denen ich schlicht sagen muss: Sie argumentieren verlogen. Dies ist insgesamt eine üble Art der Diffamierung, die der politischen Kultur in diesem Hause nicht gerecht wird.