Was in Nordrhein-Westfalen recht und billig ist, muss es in Bayern noch lange nicht sein. Wir haben doch alle längst erkannt, dass es beim Transrapid nur um ein Prestigeprojekt, um ein Wettrennen zwischen den Herren Stoiber und Clement geht.
Sie müssen nur einmal die Aussagen der beiden Ministerpräsidenten lesen. Es geht dabei nie um den verkehrspolitischen Sinn dieses Verkehrsmittels, sondern es geht nur um das wunderschöne Spielzeug Transrapid. Wenn Sie ihn jetzt schon so loben, muss ich Sie schon fragen: Warum ist denn die Versuchs- und Erprobungsstrecke nicht ins Donauried gekommen, wie es die Bayerische Staatsregierung immer wollte?
Ganz spannend, Herr Dinglreiter, waren Ihre Ausführungen zu den Regionalisierungsmitteln. Wir sind sehr froh, dass wir so schnell mitschreiben konnten. Sie haben gesagt, Regionalisierungsmittel müssten – wenn auch begrenzt – fließen, weil es sich beim Transrapid um Nahverkehr handeln würde. Bisher haben wir immer das Gegenteil gehört. Ich habe beispielsweise die Antwort Ihres und unseres Wirtschaftsministers auf meine schriftliche Anfrage auf Drucksache 14/5439 dabei. Dort sagt der Wirtschaftsminister, die Magnetschnellbahn sei kein Nahverkehrsmittel. Vielleicht können Sie sich einmal einigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchen Menschen fällt es schon schwer, zu begreifen, dass man aus einem Rennpferd einen Ackergaul macht. So ähnlich ist es nämlich hier. Franz Maget hat bereits gesagt, wie wir uns trotzdem bei der Abstimmung verhalten werden. Wir sind der Meinung, dass erst einmal klargelegt werden muss, woher die Gelder kommen und was damit gemacht wird, bevor sie fließen.
Die CSU und ihr Verkehrsminister sind an sich die Oberprivatisierer. Wenn sich also dieses Projekt so rentieren würde, wie Sie es behaupten, dann müssten wir Sie, Herr Minister, heute beauftragen, ein Konsortium zu suchen, welches den Transrapid nach den Regeln der Privatwirtschaft baut, betreibt und unterhält. Wenn sich der Transrapid tatsächlich so rechnen würde, wie Sie es behaupten, dann müssten Ihnen die Investoren bereits die Türe einrennen. Wenn sich aber keiner für dieses Projekt findet, stellt sich die Frage, ob Ihre Rechnungen richtig sind.
Wenn wir schon bei Ihren Rechnungen sind, muss ich sagen, dass wir bei Ihnen schon einiges erlebt haben. Ich denke nur an die Oberlandbahn und an den ICE. Mehr braucht man nicht dazu sagen. Es ist gigantisch, was Sie in diese Projekte hineingeschustert und welche Flops Sie damit produziert haben. Wir befürchten eben, dass die Zahlen, die heute auf dem Tisch liegen und von Ihrem Haus geprüft werden oder geprüft worden sind, nicht stimmen, und wenn die Zahlen nicht stimmen, dann stimmt auch Ihre Rechnung nicht. Wenn Ihre Rechnung nicht stimmt, dann werden auch die Summen, die Sie aus den bayerischen Mitteln zuschießen müssen, immer
Herr Maget hat nicht gesagt, wir sind dafür. Er hat gesagt, wir wollen geprüft haben, ob sich das finanzieren lässt. Wenn es sich finanzieren lässt, ohne dass der Münchner S-Bahn und dem bayerischen Nahverkehr insgesamt Mittel abgezogen werden, dann haben wir nichts dagegen.
Herr Haedke, Sie haben nicht viel Ahnung vom öffentlichen Nahverkehr. Lassen Sie sich eines sagen: Sie sollten den Münchner Wählerinnen und Wählern, die Sie angeblich vertreten, sagen, dass Sie kein Geld für einen dritten Tunnel haben, weil der Transrapid wichtiger war. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das sagen. Wir haben nichts dagegen. Wir stellen dann auf den Prüfstand, ob die Münchner Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage dem Transrapid oder einem vernünftigen Ausbau der S-Bahn nachtrauern.
Zu den 540 Millionen, über die heute schon wieder gesprochen wurde, muss ich sagen: Das ist ein Dauerlutscher.
Niemand in München will sich das mehr anhören. Diese 540 Millionen zeigen bisher für die Münchnerinnen und Münchner keine Wirkung. Ich verweise nur auf die S-Bahn und den Zustand der Bahnhöfe. Herr Minister Wiesheu, Sie sollten öfter einmal mit der S-Bahn fahren. Dann wüssten Sie, dass es an einem zentralen Knotenpunkt im Münchner S-Bahn-System, der Donnersberger Brücke, für Behinderte nach wie vor nicht möglich ist, dort aus- und einzusteigen. Sie sollten sich darum kümmern. Dann hätten wir vielleicht ein paar Sorgen weniger. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob das finanzierbar ist oder nicht.
Herr Präsident, Hohes Haus! Es ist immer wieder erstaunlich, was bei der Diskussion über den Transrapid angeführt wird. Die GRÜNEN in München fordern den S-Bahn-Ausbau anstelle des Transrapids.
Dabei wissen die GRÜNEN, dass die Bundesregierung, die sie mittragen, eindeutig festgestellt hat, dass Mittel, die für den Transrapid zur Verfügung stehen, ausschließlich für dieses Projekt zur Verfügung stehen. Sie täuschen die Wähler.
Deshalb wird hier mit Täuschung und Betrug ein Bürgerbegehren vorangebracht. Den Leuten wird vorgespielt, man hätte Mittel zur Verfügung, die man aber tatsächlich nie bekommt.
Doch, Herr Maget. Dann kommt der Herr Schmidt von den GRÜNEN und sagt: Er wird einen Antrag stellen, damit die Mittel für den Transrapid in Bayern und in Nordrhein-Westfalen für den Nahverkehr ausgegeben werden.
Sie wissen selbst, das ist ein völliger Krampf. Damit kann man Dumme fangen. Denjenigen, der ernsthaft mitdenkt, den fängt man mit dieser Argumentation nicht. Es gibt keine Umschichtung; dafür gibt es klare Aussagen. Die Mittel stehen ausschließlich für den Ausbau des Transrapid zur Verfügung.
Zweitens. Nicht nur die Vorstudie sondern auch die jetzt durchgeführte Studie, die im Übrigen nicht im bayerischen Auftrag, sondern im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführt wurde, hat ergeben, dass der Betrieb kostendeckend ist. Der Auftrag ist vom Bundesverkehrsministerium ausgeschrieben worden, die Gutachter sind dort ausgewählt worden, die Feinabstimmung der Aufträge ist dort erfolgt. Der Betrieb des Transrapid in Bayern wäre kostendeckend, nicht die Investitionen. Von den Einnahmen können die Fahrzeuge beschafft und der Unterhalt getragen werden. Daneben bleibt ein Gewinn. Im Gegensatz dazu ist der Betrieb in Nordrhein-Westfalen defizitär. Dort müssten pro Jahr 50 Millionen e aus Nahverkehrsmitteln zugezahlt werden, damit der Betrieb überhaupt rentabel gemacht werden kann. Die Investitionen dort sind sowieso nicht rentabel. Der Betrieb der Strecke in Nordrhein-Westfalen kostet 100 Millionen DM pro Jahr zusätzlich.
Hier wird ein scheinheiliges Spiel aufgeführt. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Koalitionsvereinbarung, in der steht, dass keine Landesmittel für den Transrapid eingesetzt werden dürfen. Herr Schwanhold und der Herr Clement haben die Regionalisierungsmittel zu Bundesmitteln erklärt. Sie sagen, es werden keine Landesmittel eingesetzt, stattdessen werden die Regionalisierungsmittel herangezogen. Hier in Bayern sagen die GRÜNEN, Regionalisierungsmittel sind Landesmittel und dürfen dafür nicht eingesetzt werden. In NordrheinWestfalen stimmen die GRÜNEN zu – so täuscht man die Leute –, und sagen, es werden keine Landesmittel eingesetzt. Tatsächlich werden Regionalisierungsmittel eingesetzt.
Selbst wenn Nordrhein-Westfalen den gesamten Betrag von 2,15 Milliarden Euro erhielte, dann müssten sie noch eine Milliarde oder mehr, wahrscheinlich zwei Milliarden,
drauflegen. Woher sollen diese Mittel kommen? – Natürlich nehmen sie diese Mittel aus den Regionalisierungsmitteln. Das ist dort die Zielsetzung. Anders läuft das dort nicht.
Die GRÜNEN hier in Bayern sagen, das geht nicht. In Nordrhein-Westfalen deklariert man das als Bundesmittel. Man könnte hier genauso vorgehen und sagen, Regionalisierungsmittel sind Bundesmittel, das geht euch gar nichts an.
Das, was von den GRÜNEN hier in Bayern gespielt wird, Herr Dr. Runge, ist ein scheinheiliges, wählertäuschendes Spiel. Hier werden Tatsachen falsch dargestellt und falsche Behauptungen aufgestellt
Der Nahverkehr und die S-Bahn: Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Wörner, das 520-Millionen-DM-Programm ärgert mich mittlerweile auch; nicht deshalb, weil es existiert, sondern deswegen, weil die Mittel daraus nicht verbaut werden. Diese Mittel könnten täglich abgerufen werden. Wir hatten mit der Bahn AG eine Vereinbarung getroffen, welche Projekte in den Jahren 2001, 2002 und 2003 fertiggestellt werden müssen. Ein Rest von Projekten war noch 2004 zu realisieren. Mittlerweile werden die meisten Maßnahmen erst 2004 fertig. Das ist Organisationsmangel bei der Bahn. Dort wurden zu viele Mitarbeiter aus den Planungs- und Organisationsbüros entlassen.
Wir sollen bestellen, wir stellen die Mittel zur Verfügung. Dieses Geld wird aber nicht abgerufen, weil nicht gebaut wird. Der Freistaat Bayern ist nicht Bauherr. Das ist unser Problem. Ich verstehe die S-Bahn-Kunden, die sich ärgern. Ich ärgere mich auch. Das Geld wird nicht abgerufen. Es könnte täglich investiert werden.
Der Ausbau stockt nicht deshalb, weil kein Geld vorhanden ist, sondern er leidet daran, dass es Organisationsmängel bei der Bahn gibt. Die Bahn ist nicht in der Lage, die Baumaßnahmen wie vertraglich vereinbart durchzuführen. Das ist für mich einer der Gründe, warum anstatt von Jahresverträgen ein 10-Jahres-Vertrag abgeschlossen werden soll. Dann müsste die Bahn auch die Leute einstellen, die sie braucht, um die zu bewältigenden Probleme meistern zu können. Damit könnten die Investitionen zeitnah getätigt werden.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Kronawitter?
Herr Staatsminister, nachdem am Montag Ihre Parteikollegen und auch der Landrat Bauer in Erding Stellung genommen haben – ich würde Ihnen das jetzt gerne vortragen –, halte ich es für interessant, zu hören, was Sie dazu sagen. Ihre CSUKollegen sagen Folgendes:
Durch den Transrapid würde nicht nur der Anschluss des Flughafens an die Fernbahn unmöglich, auch der S-Bahn-Ringschluss wäre nicht mehr tragfähig.
Schließlich stünde jede Optimierung des Schienennetzes in Konkurrenz zum Transrapid und beeinträchtigte damit die Wirtschaftlichkeit des Milliardenprojektes.