Protocol of the Session on December 12, 2001

Tagesordnungspunkt 18

Antrag der Abgeordneten Irlinger, Goertz, Pfaffmann und anderer (SPD)

Trendwende in der Bildungspolitik – Ganztagsschulen einführen

1. Bildungschancen für Kinder erhöhen (Drucksache 14/6499)

Tagesordnungspunkt 19

Antrag der Abgeordneten Irlinger, Goertz, Pfaffmann und anderer (SPD)

Trendwende in der Bildungspolitik – Ganztagsschulen einführen

2. Ganztagsschulen in offener Form (Drucksache 14/6500)

Tagesordnungspunkt 20

Antrag der Abgeordneten Irlinger, Goertz, Pfaffmann und anderer (SPD)

Trendwende in der Bildungspolitik – Ganztagsschulen einführen

3. Gebundene Ganztagsschulen – soziale Kompetenz fördern (Drucksache 14/6501)

Tagesordnungspunkt 21

Antrag der Abgeordneten Irlinger, Goertz, Pfaffmann und anderer (SPD)

Trendwende in der Bildungspolitik – Ganztagsschulen einführen

4. Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen fördern (Drucksache 14/6502)

Tagesordnungspunkt 22

Antrag der Abgeordneten Irlinger, Goertz, Pfaffmann und anderer (SPD)

Trendwende in der Bildungspolitik – Ganztagsschulen einführen

5. Zusammenarbeit stärken (Drucksache 14/6503)

Tagesordnungspunkt 23

Antrag der Abgeordneten Irlinger, Goertz, Pfaffmann und anderer (SPD)

Trendwende in der Bildungspolitik – Ganztagsschulen einführen

6. Ganztagsschule als Thema in die Lehrerbildung aufnehmen (Drucksache 14/6504)

Tagesordnungspunkt 24

Antrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Münzel, Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbst ist die Schule – Ganztagsschulen für alle Schularten ermöglichen (Drucksache 14/5516)

Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als Redezeit waren 30 Minuten pro Fraktion verabredet. Als erste Rednerin hat Frau Kollegin Goertz das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern erhält noch in diesem Jahr laut Ministerpräsident ein Agrargütesiegel, und der Freistaat soll so zum Feinkostladen Europas werden. Daheim jedoch, denkt man an Ganztagsschulen, droht Bayern zum Ramschladen für Bildung zu werden, in dem nur noch Billigangebote zur Auswahl stehen.

(Beifall bei der SPD)

Nicht nur das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die angekündigte lächerliche Anzahl von 30 Ganztagsschulen bis 2006 garantiert den bayerischen Schulen im bundesweiten Vergleich außerdem einen absolut sicheren Platz am unteren Ende der Skala.

(Beifall bei der SPD)

Fatal und gleichzeitig aufschlussreich ist, dass die 30 geplanten Ganztagsschulen ununterbrochen im Zusammenhang mit den 600 Millionen DM für Betreuung genannt werden. Was steckt denn dahinter? – Nicht Schule, sondern schlicht und einfach eine simple Betreuungslösung für den Nachmittag, die überwiegend von Kommunen und Eltern zu bezahlen ist.

Noch fataler ist aber, dass sich die Schulministerin, anstatt Gelder für Schulen zu erstreiten, anstatt das miese Angebot von Ganztagsschulen zu verbessern, um eine notwendige, qualitativ hochwertige Bildung und Ausbildung unserer jungen Menschen zu sichern,

schlapp mit Betreuungslösungen abspeisen lässt, und außerdem ist sie noch nicht einmal da. Ich finde es schon erstaunlich, dass die Ministerin, die für Schule zuständig ist, noch nicht einmal auf ihrem Platz ist, wenn über Schule gesprochen wird.

(Maget (SPD): Das interessiert die nicht mehr!)

Also: In Bayern wird es immer besser!

(Beifall bei der SPD – Maget (SPD): Sie hat ihre Kinder in der Privatschule!)

Wahrscheinlich, und ihre Kinder sind gut versorgt, leider Gottes besser als die Kinder manch anderer Eltern in Bayern.

(Maget (SPD): Deshalb muss sie sich um das öffentliche Schulwesen nicht mehr kümmern! – Zuruf von der CSU)

Was das soll? – Das sind doch Tatsachen.

(Zuruf von der CSU: So ein Schmarrn!)

Das ist überhaupt kein Schmarrn. Ich denke, dass eine Ministerin, die für Schule zuständig ist, auch hier sein soll, wenn man darüber spricht.

(Beifall bei der SPD)

Lassen wir diese Sache jetzt beiseite. Bei den Ganztagsschulen wird es nämlich interessant.

(Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Stockinger (CSU) – Heiterkeit bei der SPD)

Herr Dr. Stockinger, Sie haben Recht, dass es so nicht geht, dass die Ministerin nicht da ist. Ich stimme Ihnen völlig zu.

(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird noch interessanter, weil wir bezüglich der Ganztagsschulen unverhofft Unterstützung erhalten. Von wem erhalten wir Unterstützung?

(Zurufe von der CSU)

Hören Sie jetzt zu oder nicht? – Ich werde fortfahren.