Im Zuge der Sanierung eines Unternehmens stellt ein solcher Vorgang – das wissen Sie ganz genau – durchaus nichts Ungewöhnliches dar und kommt aufgrund der schlechten konjunkturellen Lage zur Zeit sicherlich auch in anderen Wirtschaftsbereichen der Bundesrepublik vor. Sie sehen auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus an der Sanierung ein Interesse haben; denn sie ist – zumindest nach Zeitungsberichten und jetzt nach Auskunft des Deutschen Ordens aufgrund einer Anfrage von uns – mit ihnen abgesprochen worden.
Bezüglich der Suchthilfeeinrichtungen des Deutschen Ordens in Bayern wurden dem Sozialministerium bislang keine konkreten Fehlentwicklungen bekannt.
ein großes Interesse daran, dass man diesen Suchthilfeeinrichtungen auch weiterhin diese gute Arbeit zutraut. Auch das möchte ich Ihnen ganz klar sagen.
Herr Kollege Kaiser, ich muss Ihnen ganz klar sagen, in diesem Punkt sind wir uns einig: Das, was sich der Sozialkonzern Deutscher Orden geleistet hat, halten wir beide für verwerflich. Letztendlich muss das auch entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben.
Wenn die Nachfolger des Deutschen Ordens sagen, jetzt der Prior mit seinen Glaubensbrüdern sagt, sie seien bereit, in Schulden einzusteigen und diese durch ihre Arbeit zu tilgen, dann müssen wir und die 40 Banken bereit sein, dies anzunehmen und zu akzeptieren – dies ist nämlich auch Bestandteil des Sanierungskonzeptes. Ich meine schon, dass dieser Arbeit durchaus ein gewis
Ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun werden, um zum Wohl der Patienten und zum Erhalt der Arbeitsplätze in den Einrichtungen des Deutschen Ordens eine allseits akzeptable und vor allen Dingen auch eine schnelle Lösung zu finden. Danke schön. Jetzt kann der Kollege noch seine Frage stellen. – Er ist nicht mehr daran interessiert.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon gegenüber den Ängsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungeheuer gefühllos und ohne jedes Gespür für die Öffentlichkeit sein, wenn man so agiert wie der Deutsche Orden, oder das Wasser muss einem schon bis zum Halse stehen, dass einem alles andere egal ist.
Wie im letzten Winter kann der Deutsche Orden das Weihnachtsgeld nicht auszahlen – alle Jahre wieder.
Obwohl die Krankenkassen auch heuer wieder die Pflegesätze und damit auch das Weihnachtsgeld regelmäßig überwiesen haben. Insofern besteht hier ein ganz deutlicher Unterschied zu anderen Betrieben, die momentan in Schwierigkeiten sind. Das Geld wurde dem Deutschen Orden ausbezahlt; heuer ist dieses Geld wieder weg, genauso wie im letzten Jahr. Beim Deutschen Orden hat sich offensichtlich nicht viel geändert. Damit ist für uns das so genannte Sanierungskonzept gescheitert, wie dies auch Kollege Dr. Kaiser dargestellt hat.
Gescheitert ist vor allem die Staatsregierung. Sie ist unfähig, die Machenschaften des Deutschen Ordens in den Griff zu bekommen und die dortige Misswirtschaft endlich zu beenden.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Anzeichen dafür, dass Gelder zweckentfremdet werden. Wir haben die Staatsregierung immer wieder darauf hingewiesen. So hat der Landtag gestern unseren Antrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass der Deutsche Orden nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der mittelständischen Unternehmen entschuldet wird, angenommen. Was hat die Staatsregierung gemacht? Bei der Vorberatung im Haushaltsausschuss am 12. Juli hat sich Frau Staatsministerin Stewens beschwert, dass wir die Staatsregierung nicht zum ersten Mal gefragt hätten, mit welchem Ziel sie die Verhandlungen im Sanie
Dies ist ein Zitat von Frau Stewens. Sie hat sich bei uns beschwert, dass wir nicht zum ersten Mal fragen, mit welchem Ziel sie die Verhandlungen führt. Sie wird doch wohl wissen, was sie sagt?
Bestreiten Sie, dass Frau Stewens weiß, was sie sagt? Wir bestreiten das auch. Wir hatten immer wieder begründete Zweifel. Heute zeigt sich, dass diese Zweifel berechtigt waren. Selbst wenn die Staatsregierung unsere Ziele teilt; sie kann sie nicht durchsetzen. Das ist doch erkennbar. Andernfalls hätten wir nicht dieses Problem. Herr Staatssekretär Freller – er ist inzwischen wieder verschwunden – –
Herr Freller ist Herr Freller. Er ist nicht die Ministerin. Herr Staatssekretär Freller hat sich am 9. Mai auf Anfrage meiner Kollegin Kellner in die Brust geworfen. Stolz hat er erklärt, wie die Staatsregierung überprüft, ob unzulässige Transfers vorgenommen, also Gelder zweckentfremdet werden. Herr Kollege Freller hat erklärt, in den Krankenhäusern gebe es große Schwierigkeiten, die laufenden Rechnungen zu bezahlen, obwohl diese Einrichtungen des Deutschen Ordens vom Staat und von den Krankenkassen für diese Ausgaben Zuweisungen bekämen. Er kenne die Vorwürfe aus beiden Krankenhäusern. Hier würden Gelder für Fremde, für Dritte oder welche Zwecke auch immer ausgegeben, sodass die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht mehr sichergestellt werden könne. Herr Freller brüstet sich, für die Krankenhäuser seien deshalb – weil dies so ist – Treuhandkonten eingeführt worden. Damit sei die Zweckentfremdung beendet.
Obwohl dies angeblich so ist, bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur das halbe Weihnachtsgeld. Was ist denn hier falsch gelaufen? Wenn wir in den letzten Jahren auf Mißstände beim Deutschen Orden aufmerksam gemacht haben, hat die Staatsregierung stereotyp geantwortet, dies unterliege nicht staatlicher Aufsicht. Jetzt hat die Staatsregierung, namentlich Herr Freller, ausdrücklich die Aufsicht übernommen. Trotzdem haben wir das gleiche skandalöse Ergebnis wie immer. Das ist die politische Bankrotterklärung der Staatsregierung.
Die Staatsregierung. Kolleginnen und Kollegen der CSU, die jüngsten Vorgänge müssen auch Ihnen endlich die Augen öffnen. Für uns ist klar, das so genannte Sanierungskonzept funktioniert nicht mehr. Es kann
nicht funktionieren. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Es ist unlauter, wenn kostendeckende, gut geführte Einrichtungen für die Schulden des Deutschen Ordens aufkommen sollen. Mit diesem so genannten Sanierungskonzept hat die Staatsregierung den Landtag, die Mitarbeiter und Patienten jahrelang hingehalten. Im letzten Dezember hieß es erst: Wir müssen schnell handeln. Man musste angeblich so schnell handeln, dass man keine Sicherheiten verlangen konnte. Dann hat die Staatsregierung ein Jahr lang gar nicht mehr gehandelt. Erst machte sie den zweiten Schritt vor dem ersten, dann hat sie sich überhaupt nicht mehr bewegt. Für uns ist klar: Die Staatsregierung hat in Sachen “Deutscher Orden“ wieder einmal sichtbar versagt. Sie hat auf der ganzen Linie von Anfang an versagt.
Der heutige Skandal reiht sich nahtlos in die Vorgeschichte des Versagens, Vertuschens und Verschleppens der Staatsregierung ein. Sie haben versagt, als Sie den Deutschen Orden als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt haben. Unbestritten ist, dass die Verleihung der Körperschaftsrechte für den Orden bedeutete, dass er seine Expansion völlig unkontrolliert vorantreiben konnte. Unbestritten ist auch, dass die Verleihung der Körperschaftsrechte den Kreditrahmen des Deutschen Ordens drastisch erhöht hat, ohne dass sich die Solvenz verbessert hätte. Als Körperschaft konnte er nicht mehr bankrott gehen. Dies ist jetzt bewiesen. Der Deutsche Orden konnte schalten und walten wie er wollte. Die Staatsregierung hat ihn walten lassen. Sie hat sich durch die Verleihung der Körperschaftsrechte selbst die Hände gebunden. Dies war der erste grundlegende Fehler.
Der Deutsche Orden konnte sich jeder Aufsicht und Verantwortung entziehen. Bis heute gab und gibt es aber kein Verfahren, mit dem einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die skandalös wie der Deutsche Orden wirtschaftet, die Rechte wieder entzogen werden könnten. Hier gibt sogar die Staatsregierung eine Gesetzeslücke zu. Gestern hat der Landtag auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, diese Lücke endlich zu schließen. Im Juli hat das Kultusministerium dem Haushaltsausschuss versprochen, dass es dem Landtag nach der Sommerpause einen Gesetzesantrag vorlegen werde, mit dem diese Angelegenheit geregelt werde. Die Sommerpause ist vorbei.
Draußen liegt Schnee. Wo ist der Gesetzentwurf? Dies alles passt in das liederliche Bild. Wie der Herr, so das Gscherr. Der Chef macht es ja nicht besser vor. Der große Zampano Stoiber hat damals selbst versagt. Er hat dem Deutschen Orden die Tore nach Bayern weit aufgemacht. Er hat es dem Deutschen Orden leicht gemacht, seinen Größenwahn richtig auszuleben. Er war sogar von dessen Dynamik begeistert. Er hat es möglich gemacht, dass der Deutsche Orden seine sozialen Einrichtungen in den Dreck fahren konnte. Jetzt tut er nichts, um sie wieder herauszuholen. Auch das ist nicht
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Abgeordneter Dr. Dürr, ich möchte Sie bitten, parlamentarische Ausdrücke zu wählen.
Der Begriff „Zampano“ soll unparlamentarisch sein? Ich habe das hier ohne Probleme schon einmal gesagt.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Sie wissen ganz genau, dass es vor wenigen Wochen um diesen Begriff starke Diskussionen gab. Wir wollen das in der Zukunft nicht mehr einreißen lassen.
Das Wort „alberner“ ist vielleicht auch ein unparlamentarischer Ausdruck? Ich finde das ziemlich doof.