Ich hebe zunächst hervor, dass wir die humanitären Anforderungen erfüllen. Ich hebe auch hervor, Frau Köhler, dass dies auch hinsichtlich geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgung der Fall ist. Es wird keine Frau zurückgeschoben, wenn ihr Vergewaltigung droht. Allerdings halten wir es für falsch, dass eine in der Kindheit oder in der Jugend erlittene Misshandlung geschlechtsspezifischer Art nach zehn oder 15 Jahren zu einem Aufenthaltsrecht führt, weil das natürlich an der erlittenen Behandlung nichts mehr ändert.
Dass hier keine Schutzlücke vorliegt, hat Herr Bundesinnenminister Schily über mehrere Jahre hinweg erläutert. Sie werden kaum eine Rede aus den vergangenen drei Jahren von Herrn Schily finden, in der er nicht darauf hingewiesen hat, dass es keinerlei Schutzlücke gibt. Darauf will ich mich hier beziehen.
Das aktuellste Problem ist aus meiner Sicht: Wir müssen die Integrationskraft unseres Landes berücksichtigen. Ich begrüße es, dass neuerdings auch die GRÜNEN merken, dass die deutschen Sprachkenntnisse eine gewisse Bedeutung haben; als es um die Frage der Sprachprüfung bei der Einbürgerung gegangen ist, waren sie noch ganz anderer Auffassung.
Wie haben wir uns hier in diesem Landtag gestritten, als es um die Sprachprüfung bei der Einbürgerung gegangen ist? Welche Kritik ist aus den Reihen der SPD geäußert worden? Die Entscheidung letzten Freitag im Bundesrat war einstimmig. Endlich haben Sie durch die
schlimmen Ereignisse vom 11. September ein bisschen gelernt, welche die wirklichen Erfordernisse sind.
Es ist schlimm, dass es für Sie so viel Leid auf der Welt bedurft hat, bevor Sie erkannt haben, was in unserem eigenen Interesse ist.
Wir müssen bei der Frage der Integration das Nachzugsalter berücksichtigen. Jeder Vernünftige weiß: Wenn ein junger Mensch mit 14 Jahren zu uns kommt, geht er praktisch kaum mehr in die Schule und hat dann minimale Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Dass von den türkischen Kindern der zweiten und dritten Generation in Berlin nur eine Minderheit einen Ausbildungsplatz hat, ist ein Zeichen für die großen Probleme der Integration. Mit Arbeitslosen fördert man keine Sozialsysteme.
Wir haben bereits Probleme im Bereich der Ausländer. Die Zahl der Arbeitslosen ist dort deutlich höher als diejenige der deutschen Vergleichsbevölkerung. Wir stellen uns dieser Frage und wollen Zuwanderung auf höchst Qualifizierte beschränken.
Ich sage aber auch hier: Wir müssen die Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Mich hat sehr beeindruckt, dass ein Verwandter des Entführers Jarrah, der an den Anschlägen auf das World Trade Center beteiligt war, in einem Kernkraftwerk in Bayern beschäftigt war. Er selbst hat sich bei der Polizei gemeldet und auf seine verwandtschaftlichen Kontakte hingewiesen.
Verehrte Frau Kollegin, mit Ihrem Zwischenruf machen Sie deutlich, dass Sie nicht das leiseste Verständnis für die Sicherheitsinteressen unseres Landes haben.
Für mich ist das eine unendliche Zwiespältigkeit. Heute Früh oder am Nachmittag machen Sie über die Frage eines anonymen Briefes derartige Ausführungen, und jetzt beschäftigt es Sie nicht, dass jemand, der in einem Kernkraftwerk in Deutschland tätig ist, selbst einräumt, dass er einen Bin-Ladin-Mann kennt. Das wird nicht als Anlass zur Sorge genommen.
Da kann ich nur sagen: Das sollte die bayerische Bevölkerung wissen, wenn es um die nächsten Wahlen geht.
Wir wollen nicht mehr Zuwanderung sondern eine andere. Die Integration ist das erste Thema. Deswegen bitte ich darum, dem Antrag zuzustimmen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 14/7902 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt – –
Jeder, der sich im Saal umgeblickt hat, musste feststellen, dass das ein Irrtum war. Eventuelle Freude ist zu voreilig gewesen. Vor allen Dingen von Ihnen, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Sie immer für Nachhaltigkeit sind, hätte ich erwartet, dass Sie das gesehen hätten, dass das ein Irrtum war.
Damit ist die Zeit für die Behandlung der Dringlichkeitsanträge abgelaufen. Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Kaul, Hofmann und Fraktion (CSU) auf Drucksache 14/7904, betreffend Bundesnaturschutzgesetz, wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen verwiesen. Damit besteht Einverständnis. Ich schließe die Sitzung.