Dort wissen sie nicht, wie sie ihr Verhalten in Sachen Bundeswehreinsatz überhaupt noch mit ihrem Programm und ihren Grundsätzen in Einklang bringen sollen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt len- ken Sie ab! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die Anlage erst dann wieder in Betrieb gehen kann, wenn alle Vorwürfe ausgeräumt sind. Dabei bleibe ich auch. Wenn Sie unsere Pressemitteilung über den Bericht genau gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass sich nach den Vor-Ort-Untersuchungen die Vorwürfe als haltlos herauskristallisieren, dass die abschließende Bewertung erfolgt und erst dann, wenn alle Vorwürfe ausgeräumt sind, für das Wiederanfahren der Anlage nach vorheriger Zustimmung des Bundesumweltministeriums grünes Licht gegeben wird.
Ich frage Sie allen Ernstes: Was wollen Sie noch mehr? Herr Kollege Hofmann hat es angesprochen, ich darf es vor dem Plenum noch einmal sagen: Heute Früh in der Fragestunde ist auch bezüglich Isar II deutlich geworden, dass die Sicherheit beim Anfahren der Anlage in jedem Fall gewährleistet war. Herr Wörner, wenn in einer wirklich unzulässigen Art und Weise Dinge miteinander vermischt werden, die völlig unterschiedlicher Natur sind, muss man schon zweifeln, ob Sie es wirklich redlich meinen, ob Sie es überhaupt richtig verstanden haben. Letzten Endes muss klar sein, dass die Überprüfung ergeben hat: Beim Anfahren der Anlage wurden alle Sicherheitsanforderungen eingehalten.
Herr Minister, wenn Sie mir zugehört haben, müssten Sie mir Recht geben, dass ich bei der Pannenserie und beim Pannenreaktor nur von Isar I gesprochen habe und in meiner gesamten Rede Isar II nicht vorgekommen ist. Ich bin der Meinung, dass man die beiden Dinge sauber trennen muss. Geben Sie mir Recht, dass Isar I nach den im Internet abzurufenden Daten ein Pannenreaktor ist und eigentlich längst vom Netz genommen werden müsste?
Staatsminister Dr. Schnappauf (Umweltministerium) : Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es mir so wie dem Kollegen Hofmann, der vorhin gesagt hat, er wird aus Verlegenheit rot. Das kann man aber auch nur aus Verlegenheit werden; denn wenn ich mir die Notiz anschaue, Herr Kollege Wörner, dann stammt die Bezugnahme auf Isar II in der Tat von der Vorrednerin, Frau Paulig. Insofern darf ich das an Frau Paulig adres
sieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einmal dieses Einzelbeispiel herausnehmen. Frau Paulig sagte vor wenigen Minuten von diesem Podium aus, bei Isar II seien die Vorgänge erst mit zweijähriger Verspätung mitgeteilt worden.
Sie erweckt damit den Eindruck, als ob vom Betreiber irgendetwas verniedlichst, verheimlicht oder vertuscht – wie auch immer – worden sei. Dabei muss man wissen, dass es sich überhaupt nicht um einen meldepflichtigen Vorgang handelte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles, was für das Anfahren notwendig war, ist korrekt gehandhabt worden. Als in der Vorbereitungsphase für das Anfahren der Warte automatisch gemeldet wurde, dass die Füllstandshöhe an die Sollvorschrift anzugleichen ist, dass die Konzentration anzugleichen ist, ist dieses nach den Vorschriften des Betriebs, nach dem Betriebshandbuch sofort gemacht worden. Dann kommen Sie her und sagen: Warum ist das nicht gemeldet worden? – Weil es nicht meldepflichtig war. Liebe Frau Paulig, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist letzten Endes unredlich. Dadurch wird ganz deutlich, dass es Ihnen nicht wirklich um die Sicherheit geht. Ihnen geht es, gesehen durch Ihre ideologische Brille, darum, einen Aufhänger zu finden, um die Kernkraftnutzung insgesamt madig zu machen.
Staatsminister Dr. Schnappauf (Umweltministerium) : Ich habe jetzt keine Lust mehr auf Zwischenfragen, weil alles gesagt ist.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen mir nicht vor. Wir können deswegen zur Abstimmung kommen. Ich lasse zunächst über den zweiten Antrag abstimmen, weil dies in einfacher Form geschehen kann, nämlich über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/7903 betreffend Bericht der Firma Colenco an den Landtag. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Es gibt keine. Stimmenthaltungen? – Gibt es auch keine. Dann ist diesem Antrag zugestimmt.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/7901 betreffend Einschaltung eines unabhängigen Gutachters zur Überprüfung der Vorkommnisse im Atomkraftwerk Isar I abstimmen. Die Abstimmung soll auf Wunsch der CSU-Fraktion in namentlicher Form stattfinden. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne ist auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der
CSU-Fraktion jeweils im Bereich der Eingangstüren aufgestellt. Die Enthaltungsurne befindet sich auf dem Stenografentisch. Wir können mit der Abstimmung beginnen. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren mit der Beratung der Dringlichkeitsanträge fort.
Zuwanderungspolitik sinnvoll gestalten – Fehlentscheidungen der Bundesregierung korrigieren (Drucksache 14/7902)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Zuwanderungspolitik sinnvoll gestalten“ heißt heute vor allem, Fehlentscheidungen der Bundesregierung zu korrigieren. Ich will dies wie folgt begründen: Der Bundesregierung ist es mit ihrem am 7. November, also vor ganz kurzer Zeit, beschlossenen Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nicht gelungen, ein zukunftsorientiertes Instrumentarium zur bedarfsgerechten Steuerung und vor allem Begrenzung – Begrenzung – der Zuwanderung vorzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss es Ihnen immer wieder vorsagen, weil Sie es offenbar nicht begreifen wollen oder können.
Aus ideologischen und koalitionspolitischen Gründen will die Bundesregierung, trotz der seit 11. September veränderten sicherheitspolitischen Lage, aus Deutschland offenbar ein klassisches Einwanderungsland machen und unserem Land eine multikulturelle Gesellschaft mit all ihren schwerwiegenden Problemen aufnötigen.
Wir von der CSU wollen das nicht und eine große Mehrheit des deutschen Volkes will es auch nicht. Wir brauchen – in relativ bescheidenem Umfang – mehr Zuwanderung, die den Interessen des deutschen Volkes dient, insgesamt aber wesentlich weniger Zuwanderung, vor allem weniger Zuwanderung aus Eigeninteresse der Migranten. Ein bestimmtes Maß an Zuwanderung, das gegenwärtig aber deutlich überschritten wird, muss künftig eingehalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie über das lachen, was ich gesagt habe, lachen Sie nicht über mich, sondern über die Mehrheit der Bevölkerung.
Zuwanderung darf nur in einem Rahmen erfolgen, der den Arbeitsmarkt sowie das Vorhandensein der nötigen Infrastruktur in allen Bereichen ausreichend berücksichtigt. Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat vor vielen Jahren einmal gesagt, bei 5% Ausländeranteil läge wohl eine kritische Grenze. Es mag ja sein, dass auch ein Sozialdemokrat einmal Recht hat – wie zum Beispiel Otto Schily: Vormals ein GRÜNER, ist er heute vielen viel zu schwarz. Man musste sich zeitweilig ja schon Gedanken darüber machen, wann er unseren Günther Beckstein rechts überholen würde.
Deshalb sagte der GRÜNEN-Sprecher Montag am vorletzten Sonntag: „Wir wollen weder Schill noch Schily.“ Aber jetzt kann Herr Montag ja wieder beruhigt sein. Das Überholmanöver wurde zum Crash – eigentlich schade; denn manche meinen, Schily – ich denke dabei an ein Shakespeare-Drama – sei ein ehrenwerter Mann. Er hat in seinem Amt vermutlich Einsichten in sicherheits– und ausländerpolitische Notwendigkeiten gewonnen; er kann sie aber nicht umsetzen. Er muss auf die früheren grünen Parteifreunde Rücksicht nehmen, denen er, zum Nachteil für Deutschland, zum roten Tuch geworden ist.
Ich habe mir Schilys verdrossenes Mienenspiel bei der Bekanntgabe des Kompromisses vor wenigen Tagen im Fernsehen ganz genau angesehen. Es sprach Bände.
Natürlich tut es weh, als großer schwarzer Panther zum sicherheitspolitischen Sprung auf Beckstein anzusetzen und dann eine Notlandung als kleiner grüner Laubfrosch hinzulegen.
Das tut vor allem dann weh, wenn man eigentlich auf dem richtigen Kurs war. Zumindest die Richtung hat gestimmt, wenn auch der Sprung im Ansatz zu kurz war. Meine Damen und Herren, der Laubfrosch kann gut quaken, aber zu den kraftvollen Erscheinungen im Tierreich gehört er nicht gerade.
Er hat macht große Sprünge, aber Luftsprünge. Wer sagt – das ist jetzt meine ganz persönliche Meinung – man müsse streng trennen, Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall quotiert oder in Abhängigkeit von erwünschter Zuwanderung begrenzt werden, der wird sich in absehbarer Zeit als realitätsferner Traumtänzer erweisen, der nicht rechtzeitig erkennen konnte, was für unser Land notwendig ist und was vom überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung verlangt wird.
Zuwanderung hat sich aber auch am Prinzip der kommunizierenden Röhren auszurichten. Benötigte Migranten sind vorrangig aufzunehmen und mindern zwangsläufig die tatsächlichen Möglichkeiten zur Aufnahme von anderen Bewerbern. Die Härte der Fakten hat schon manchen Rechtsanspruch ad absurdum geführt. So wird es
auch in diesem Falle sein. Wir müssen kritisch fragen: Wieviel und vor allem welche Zuwanderung braucht unser Land. Wir müssen erst recht fragen: Wie viel Zuwanderung verträgt unser Land. Vor allem dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen, meines Erachtens auch eine Modifizierung im Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes für asylrechtliche Verfahren.
Der Asylmissbrauch ist jedenfalls weiter zurückzudrängen. Dazu gehört neben einer spürbaren Straffung und Beschleunigung der Verfahren eine konsequente Rückführung abgelehnter Bewerber. Diese stören und behindern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von den GRÜNEN, so oft und wo immer sie können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das im globalen Vergleich kleine, dicht besiedelte Deutschland ist nicht in der Lage, durch noch mehr Zuwanderung die großen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Weltprobleme zu lösen. Wir können dazu nur unseren relativ bescheidenen Beitrag leisten, und gerade der deutsche Beitrag ist gegenwärtig ohnehin bereits beträchtlich und vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern kaum noch zu vermitteln.
Das merken die Leute von selbst. Die Leute sind nicht so dumm, wie Sie meinen, Herr Schindler. Da braucht man nicht zu sticheln.