chenländern hinsichtlich der staatlichen Mittel für Kommunen nicht an vorderster Stelle. Von all Ihren alljährlichen Jubelmeldungen über die staatlichen Leistungen für die bayerischen Kommunen bleibt nicht mehr viel übrig. Wir waren immer bemüht, ein differenziertes Bild von den bayerischen Kommunen zu zeichnen. Genau das gibt die Antwort des Bayerischen Finanzministeriums wieder. Das Finanzministerium sagt, dass Bayern bei den Schlüsselzuweisungen für unsere Kommunen mit Abstand den letzten Platz belegt. Das Finanzministerium gibt an, bei den Zuweisungen für Investitionen belege Bayern den ersten Platz. Bei Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für die Investitionen zusammen belegt Bayern wiederum den letzten Platz im Vergleich mit den anderen Bundesländern.
Bei den staatlichen Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs belegt Bayern von acht Bundesländern den dritten Platz. Von Spitzenreiter ist keine Rede mehr. „Bayern vorn“ trifft nicht mehr zu. Das müssen Sie den Kommunalpolitikern im Lande sagen. Bei den staatlichen Zuweisungen an die Kommunen insgesamt belegt Bayern zusammen mit dem Saarland den fünften Platz. Bei der Verschuldung der Kommunen steht Bayern schlechter da als Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und das Saarland.
Insgesamt ergibt sich für die Finanzausstattung der bayerischen Kommunen gerade noch ein Mittelplatz. Von „Bayern vorn“ sind Sie auf jeden Fall weit entfernt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass es absolute Priorität haben muss, die Finanzsituation unserer Kommunen endlich zu verbessern, weil eine gute Ausstattung unserer Kommunen so wichtig ist. Die Kommunen müssen wissen, wann sie das Geld vom Freistaat bekommen. Die Kämmerer, Bürgermeister und Oberbürgermeister dürfen nicht zu Bittstellern im Ministerium degradiert werden.
Wir werden uns bei den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen an den hausgemachten landespolitischen Problemen orientieren. Schnell, spürbar und nachhaltig müssen die Probleme in den Schulen, bei der Polizei und den Kommunen gelöst werden. Wenn die CSU-Fraktion nicht bereit ist, gegenüber dem vom Finanzministerium vorgelegten Entwurf ordentlich nachzulegen, werden Sie mit diesem Nachtragshaushalt politisch nicht bestehen können. Wir werden auf jeden Fall alle nötigen Initiativen ergreifen, um aus diesem Geldverwaltungshaushalt einen politischen Gestaltungshaushalt zu machen.
Ich komme zum Resümee. Es gab noch niemals einen Haushaltsentwurf, dessen Zahlenwust so wenig mit tatsächlichen landespolitischen Problemen zu tun hatte,
wie der heute vorgelegte Nachtragshaushalt. Er kam viel zu spät. Es mangelt ihm nicht an Masse, denn das Geld ist vorhanden, aber es mangelt ihm an Klasse. Ein selbstbewusstes Parlament müsste diesen Entwurf eigentlich zur kompletten Überarbeitung an den Finanzminister zurückgeben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Strasser, Sie haben sicherlich eine unheimlich schwierige Funktion. Sie müssen hier Dinge verkünden, die mit der Wirklichkeit leider überhaupt nicht übereinstimmen.
Ich bedauere – das trifft nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion –, mit welcher Oberflächlichkeit Sie eine Diskussion über einen Nachtragshaushalt mit so vielen grundsätzlich neuen Elementen beginnen. Entweder sind Sie nicht bereit, ernsthaft mit uns zu diskutieren, oder Sie haben das Gefühl: Die sind so gut, es bringt nichts, wenn wir hier überhaupt noch diskutieren wollen.
Sie behaupten beispielsweise, wir bräuchten neue Einzelpläne. Lieber Kollege Strasser, Sie sollten alles erst einmal richtig lesen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass alles, was Sie zu den Einzelplänen 16 bis 18 genannt haben, im Bereich der Fabel oder der Phantasie anzusiedeln oder als „Strassers Märchen“ zu bezeichnen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Dinge erneut aufgegriffen, die schon längst der Vergangenheit angehören und die wir schon x-mal diskutiert haben. Sie werfen uns außer der Erhöhung der Mineralölsteuer dies und jenes vor und sagen, wir seien eine Steuererhöhungspartei. Dazu ein Beispiel, das leider in Vergessenheit geraten ist. Als wir im Bund im Jahre 1963 die Regierung gebildet haben, war eine der ersten Aktionen, die Grunderwerbsteuer von 7% auf 2% zu senken. Als Sie angetreten sind, haben Sie sofort die Ökosteuer mit 30 Pfennigen eingeführt. Das sind die Unterschiede beim Start einer neuen Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen; darauf darf ich sicherlich auch einmal hinweisen.
Dann werfen Sie uns nach wie vor vor, wir hätten 1,5 Billionen DM an Schulden zu verantworten. Sie vergessen nach wie vor – ich behaupte, Sie waren nicht mit vollem Herzen dabei –, dass der überwiegende Anteil dieser Gelder aufgrund der Deutschen Einheit geflossen ist. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis; alles andere bedeutet, die Leute für dumm zu verkaufen.
Nächste Feststellung: Sie sagen, Sie werden die Steuerreform nicht vorziehen, Sie haben wohl noch nicht das letzte Wort mit dem Bundeskanzler gesprochen. Beim Bund denkt man jetzt zwar über andere Alternativen nach, aber wie immer heißt es auch: Wir stehen Gewehr bei Fuß. So lange der Bund so sagt, sagen wir auch so, wenn er dann anders pfeift, pfeifen wir morgen auch anders. Insofern, glaube ich, sitzen Sie hier auch nicht auf dem richtigen Dampfer; und Sie werden noch einiges erleben müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch eine Menge zu dem zu sagen, was Kollege Strasser für die SPD-Fraktion ausgeführt hat. Aber aus Zeitgründen werden wir bei der Einzelberatung darauf zurückkommen, und vor allen Dingen in der Schlussdebatte werde ich Ihnen mit Sicherheit die eine oder andere Behauptung und die eine oder andere vorgetragene Zahl schlicht und einfach widerlegen können, insbesondere wenn es um den kommunalen Finanzausgleich geht.
Ich persönlich möchte zunächst für die CSU-Fraktion dem Kollegen Faltlhauser für die Vorlage des Haushaltsentwurfs herzlich danken. Mit dieser Vorlage heute ist es möglich, rechtzeitig zum 1. Januar 2002 den Nachtragshaushalt 2002 in Kraft zu setzen. Ferner können wir damit auch zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung für die Umstellung des Nachtragshaushalts auf den Euro schaffen. Weshalb die CSU-Fraktion im Wesentlichen die von Herrn Staatsminister Faltlhauser vorgelegte Konzeption nachdrücklich unterstützt, werde ich Ihnen jetzt begründen. Wir begrüßen sie aus sechs Gründen.
Erstens. Wir begrüßen die vorgelegte Konzeption des Nachtragshaushalts 2002, weil die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf rund 486 Millionen Euro im Jahr 2002 zur nachhaltigen Rückführung der Nettoneuverschuldung führt. Unserem Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung bis zum Jahre 2006 kommen wir damit erneut ein großes Stück näher. Andere können davon nur träumen. Die Abbauschritte von rund 117 Millionen Euro jährlich bei der Neuverschuldung werden also, wie politisch vorgegeben, eingehalten.
Zweitens. Wir begrüßen den Erhalt der Investitionsquote von deutlich über 15% zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Trotz erheblicher Sparzwänge wird die Investitionsquote gegenüber dem Stammhaushalt um 0,2 Prozentpunkte auf 15,6% erhöht. Inklusive der Privatisierungserlöse beträgt sie sogar 16,7%.
Bayern vorn, stimmt, Herr Kollege. Bayern nimmt daher erneut die Spitzenposition unter den Flächenländern West bei der Investitionsquote ein. Sie liegt in der Ländergesamtheit – die ostdeutschen Bundesländer ausgenommen – bei 11,2%. Und liebe Kolleginnen und Kollegen in der Opposition, an Ihre Adresse gerichtet: Die rot-grüne Bundesregierung sackte inzwischen auf eine Investitionsquote von unter 11% ab. Das nur als Merkposten.
Drittens. Die CSU-Fraktion begrüßt den Nachtragshaushalt, weil sie darin das Kennzeichen einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik erkennt. Deshalb wollen wir mit diesem Nachtragshaushalt den Grundstein dafür legen, die vorbildliche Haushaltsstruktur auch in den nächsten Jahren halten zu können.
Viertens. Eine gerechte und sozialverantwortliche Haushaltspolitik darf sich nicht nur an der Gegenwart orientieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Deshalb treffen wir auch hinreichend Vorsorge für die Zukunft.
Fünftens. Zur Sicherung der Lebenschancen künftiger Generationen – da sind wir hoffentlich einer Meinung – muss einem Ansteigen der Staatsverschuldung Einhalt geboten werden. Es müssen ausreichend Mittel für Zukunftsinvestitionen bereit gestellt werden. Eine hohe Investitionsquote ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit.
Sechstens. Unser finanzpolitischer Kurs – das ist entscheidend, deshalb bitte ich jetzt gut zuzuhören, Kollege Strasser, und vielleicht interessiert es auch Kollegen Dr. Kaiser – wird auch von der Fachwelt unterstützt. So ist die Solidität der bayerischen Finanzdaten erst kürzlich durch die wiederholte Verleihung des Spitzentestats Triple A bestätigt worden. Das Spitzentestat von Standard Poor’s wurde vor allem aufgrund der ausgezeichneten Haushaltsergebnisse und der starken wirtschaftlichen Entwicklung vergeben und sichert auch in Zukunft – das ist bedeutsam – den guten Zugang Bayerns zu den internationalen Kapitalmärkten.
Nichtsdestoweniger bewegen uns natürlich auch die schlechten Wirtschafts- und Finanzdaten. Wir haben besorgniserregende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Wir bewegen uns am Rande einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit steigt; das gibt inzwischen auch der Bundeskanzler zu. Deutschland ist das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa. Das war es bis 1998 nicht.
Zu der Misswirtschaft Ihrer Regierung, die entstanden ist durch eine zu zögerliche Steuerreform – der Staatsminister hat Sie ausführlich darauf hingewiesen –, zur Einführung der Ökosteuer – die nächste Erhöhung um 6 Pfennige pro Liter kommt schon zum 1. Januar –, zur immer noch bestehenden Benachteiligung des Mittelstandes sowie zu den Verschlechterungen bei Kündigungen und beim Betriebsverfassungsrecht kommen nunmehr die Auswirkungen – das ist das Tragische – der entsetzlichen Terroranschläge vom 11. September 2001 zu.
Ich möchte an dieser Stelle erneut darauf hinweisen: Bereits ein halbes Prozent weniger Wirtschaftswachstum – das können Sie vielleicht nachvollziehen, Herr Kollege Dr. Kaiser – bedeutet für den bayerischen Staatshaushalt Mindereinnahmen in der Größenordnung von rund 125 bis 150 Millionen Euro. Das sind ungefähr 300 Millionen DM. Da können wir uns alle und insbesondere Sie sich selbst ausrechnen, was die für 2001 zu erwartende verbleibende Restwachstumssteigerung von 0,7% für unseren Haushalt bedeutet. Da muss man nur das Einmaleins können.
Auch die Zukunft schaut nicht besser aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Aussichten für das kommende Jahr sind nur minimal besser. Der Herr Finanzminister hat darauf hingewiesen. Nach dem Herbstgutachten der sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute wird für nächstes Jahr ein Anstieg um 1,3% erwartet. Nach Einschätzung der Institute befinden wir uns also „am Rande einer Rezession“ – das ist natürlich international bedeutsam –, die – so die Experten – schon vor einem Jahr mit dem Abschwung der Konjunktur begonnen hat. Damit ist auch belegbar – das muss ich Ihnen sagen, ob es Ihnen passt oder nicht –, dass unsere jetzigen wirtschaftlichen Probleme hausgemacht und zum großen Teil – nicht in allen Punkten – von Rotgrün auf Bundesebene verursacht sind.
Vom Finanzminister bereits erwähnt wurden die dramatisch sinkenden Steuereinnahmen. Mit Sorge sehen wir auf die nächste Steuerschätzung am 8./9. November 2001. Da wird sich entscheiden, ob wir im Vollzug noch etwas tun können oder nicht. Darüber hinaus – das ist hinreichend bekannt und sollte auch der Opposition bekannt sein – werden die weiteren Entlastungsstufen der Steuer- und Rentenreform schon ab 2003 zu zusätzlichen Steuerausfällen führen. Dennoch ist der vorgelegte Entwurf des Nachtragshaushalts, wie nicht anders zu erwarten, sehr solide. Dabei halten wir alle selbstverständlich an unserem gesetzlich verankerten Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis 2006 fest. Im Gegensatz dazu wird Bundesfinanzminister Eichel auf seinem Weg zum gleichen Ziel, das bisher aus bloßen mündlichen Absichtserklärungen besteht, schon wankelmütig. Sein politischer Rückhalt schwindet bereits deutlich erkennbar. Deshalb meine vorherige Feststellung, dass ich Zweifel daran habe, Herr Kollege Strasser, ob das, was Sie heute behaupten, von Berlin so sanktioniert wird.
Diese politischen Absichtserklärungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Europäische Kommission – das wird in der Öffentlichkeit nicht klar zum Ausdruck gebracht – bereits im April 2001, also vor einem guten halben Jahr, angesichts des nachlassenden Wirtschaftswachstums in Deutschland ein Alarmsignal sendete und von der Bundesrepublik forderte, den Sparkurs konsequent fortzusetzen.
Ich möchte an einem weiteren Beispiel aufzeigen, was unsere solide tatsächliche Finanzpolitik in Bayern von der medienwirksamen Ankündigungspolitik auf Bundesebene unterscheidet. Es handelt sich um die Überlegungen des Bundes – ich bitte, gut zuzuhören –, schon ab
nächstem Jahr den Anteil kurzfristiger Schuldtitel an der Kreditaufnahme deutlich auszuweiten. Ich meine: Gerade in politisch so brisanten Zeiten, wie wir sie momentan erleben, bedeuten solche Planungen ein deutlich erhöhtes Zinsänderungs- und damit Haushaltsrisiko. Das ist eine Weisheit, die nicht nur von uns kommt; darauf hat auch schon der Bundesrechnungshof hingewiesen und dieses Verfahren offen kritisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zeigt sich wieder einmal, dass wegen des vermeintlichen Vorteils, kurzfristig Zinsausgaben zu vermeiden, die langfristige und nachhaltige Perspektive einer soliden Finanzpolitik von Rot-Grün vernachlässigt wird. Solche Taschenspielertricks werden Sie, solange wir die finanzpolitische Verantwortung in Bayern tragen, von uns in Bayern nicht erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.
Kollege Strasser, Sie haben in Ihrem Redebeitrag besonders das Land Bayern für die Belastung der Kommunen verantwortlich gemacht, aber dabei bewusst übersehen, in welchem Umfang der Bund die Länder und Kommunen belastet. Der Bund verteilt nach wie vor unverdrossen Lasten auf Länder und Kommunen. Diese Feststellung ist belegbar. Rot-Grün hat den Kommunen unter anderem die Übernahme von immer neuen Aufgaben im sozialen Bereich verordnet, ohne deren Finanzierung sicherzustellen. Allein die Rentenreform wird die Kommunen bis 2008 15,5 Milliarden DM kosten. Der Bund aber hat zum Beispiel im Jahr 2000 durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen zusätzlich 100 Milliarden DM eingenommen. Davon wurde kein Pfennig nach unten weitergereicht – im Gegenteil: Durch die Abschreibung der Kosten bei den Telekommunikationsfirmen werden voraussichtlich 14 Milliarden DM an Gewerbesteuern entfallen. Das trifft die Kommunen. Da hilft den Kommunen auch die Ankündigung nicht sehr viel, dass jetzt vermeintlich großzügig 5 Milliarden DM aus Zinserträgen für Investitionen bereit gestellt werden sollen. Wer weiß, wie Bayern vom Bund behandelt wird – das haben wir bei der Verteilung der Gelder für die Privatfinanzierung von Autobahnen gesehen –, weiß auch, was für Bayern letztlich hier herauskommt.
Selbstverständlich – ich bitte, das auch in der Öffentlichkeit einmal bewusst zu machen – kann der Freistaat Bayern nicht alle diese Fehler und Versäumnisse auf Bundesebene ausbügeln. Dennoch steigern wir seit Jahren die Ansätze für den kommunalen Finanzausgleich überproportional, so auch erneut in diesem Nachtragshaushalt. Deshalb verstehe ich, Herr Kollege Strasser, Ihre Argumentation beim besten Willen nicht. Sie sollten lieber positiv zu Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was wir tun, anstatt ständig zu polemisieren. Die Tatsache, in welchem Umfang RotGrün Lasten vom Bund auf Länder und Kommunen verlagert, sollten Sie ebenfalls endlich zur Kenntnis nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Nachtragsentwurf im Einzelnen. Schwerpunkt ist das Verwendungskonzept der Privatisierungserlöse. Entgegen der dauerhaft falschen Darstellung in Verlautbarungen der Opposition handelt es sich bei den Privatisierungserlösen
weder um Rücklagen noch um freie Gelder. Bereits auf der Klausurtagung Mitte September in Kloster Banz haben wir im Schulterschluss mit der Staatsregierung ein Verwendungskonzept beschlossen. Wie sieht dieses Verwendungskonzept aus? Ich verstehe nicht, wie Sie, Herr Kollege Strasser, bei der Bildung auf 7,6% kommen. Ich versuche, Sie aufzuklären und vielleicht auch zu überzeugen. Wir investieren 100 Millionen Euro – 200 Millionen DM – in die Kinderbetreuung. Wir investieren 210 Millionen Euro – knapp 400 Millionen DM – in die Bildung und weitere 100 Millionen Euro in die EU-Osterweiterung, was insbesondere den Grenzgebieten nach Tschechien zugute kommt. Weiter haben wir zusätzliche Investitionen im sozialen Bereich in Höhe von 10 Millionen Euro und von 30 Millionen Euro bzw. rund 60 Millionen DM für den Staatsstraßenbau in Bayern vorgesehen. Mit diesen Privatisierungserlösen – das ist ja unser Thema – tragen wir den einmaligen Sondersituationen, denen wir uns derzeit und demnächst in den genannten Bereichen gegenüber sehen, inhaltlich voll Rechnung.