Mir liegt die Originalpresseerklärung des SPD-Landesverbandes vor. Darin erklärt Ihr Landesvorsitzender Wolfgang Hoderlein: „Peter Struck hat völlig Recht.“
Wir haben den Betrieb von Kernkraftwerken, 19 an der Zahl in Deutschland, fünf davon in Bayern. Diese Kernkraftwerke haben produziert und produzieren, und werden selbst nach dem so genannten Atomkonsens viele weitere Jahre weiterproduzieren, und dabei fallen Abfälle an.
Frau Paulig hat vorhin von 2000 Kilogramm gesprochen. Als Sie im Bund noch in der Opposition waren, haben Sie das Bild vom Flugzeug verwendet, das gestartet ist und für das es keine Landebahn gibt. Jetzt, wo Sie in Berlin in der Verantwortung stehen, werfen Sie die Werkpläne für den Bau des Flugplatzes weg und sagen, Sie
Das ist verantwortungslos und bringt weniger Sicherheit, als wenn man den begonnenen Weg fortsetzen und Klarheit über die Eignung des Endlagers schaffen würde, um das Endlager schnellstmöglich realisieren und auf die Zwischenlager verzichten zu können.
Summa summarum: Ich habe bei keinem anderen Thema in der Politik erlebt, dass sich jemand so in Widersprüche verwickelt wie ausgerechnet die Rot-Grünen.
Sie reden zwar von Sicherheit, sorgen aber nicht dafür, dass die Erkundung beendet und für ein sicheres Endlager tatsächlich Sorge getragen wird. Das gilt auch für die Energiepolitik insgesamt. Sie reden zwar vom Klimaschutz, verbrennen aber mehr Kohle und sorgen nicht für eine sichere Endlagerung der bereits abgebrannten Brennelemente. Eine Politik, die in sich so widersprüchlich ist, ist letztlich zum Scheitern verurteilt.
Frau Paulig hat um das Wort für eine Zwischenbemerkung gebeten. Dabei dürfen zwei Minuten nicht überschritten werden. Herr Minister hat das Recht, darauf zu antworten.
Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, ich bitte Sie darum, vollständig zu zitieren. Wenn Sie aus der Vereinbarung zitieren, dann bitte auch die weiteren Sätze, dass sich bezüglich Gorleben „der Stand von Wissenschaft und Technik und die allgemeine Risikobewertung... in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt“ haben und dies Konsequenzen für Gorleben hat.
Sie bauen die Atomenergie weiter aus, indem Sie auf Leistungssteigerung in Gundremmingen setzen und die Abfälle in Bayern – pro Woche 2000 Kilo – noch erhöhen. Wir wollen die sicherste Endlagerung, die mit Hilfe von fachlichen Kriterien gesucht werden muss. Die Untersuchung von Gorleben gehört zwar dazu, aber das ist ein ergebnisoffenes Verfahren. Es bleibt dabei, dass die Bayerische Staatsregierung die Verantwortung für diesen hoch radioaktiven Müll mit dem Einstieg in die Atomenergie und dem Weiterbetrieb hat.
Herr Gartzke, wir brauchen die Diskussion nicht erneut aufzunehmen. Eine Zwischenbemerkung lasse ich zu.
Frau Paulig, Sie stellen sich mit Ihren Äußerungen selbst das schlechteste Zeugnis aus. Sie können dem Parlament nicht weismachen, es handele sich um ein „ergebnisoffenes Verfahren“. Das behaupten Sie im Parlament.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagt: Wir denken an ein Endlager im Granit in Bayern und BadenWürttemberg. Er legt sich auf Granit fest, und er legt sich auf zwei Bundesländer fest. Sie aber sprechen von einem ergebnisoffenen Verfahren. Das ist eine Farce.
Hartenstein (fraktionslos) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war so ziemlich die unehrlichste Debatte, die ich jemals in diesem Hause miterlebt habe, und das gilt für alle Seiten.
Jetzt kommt eine ehrliche Debatte, Herr Kollege Mehrlich, da haben Sie vollkommen Recht. Sie werden das gleich feststellen können.
Zunächst einmal besteht für mich der eigentliche Wahnsinn darin, dass in Bezug auf die Atomenergie der Schritt B vor dem Schritt A gemacht worden ist. Dafür gibt es Verantwortliche. Das ist die CDU/CSU-Fraktion, aber auch weitere Fraktionen wie die FDP und die SPD haben Kernkraftwerke im Laufe der Jahre mit hinzugebaut, wohl wissend, dass das Problem der Endlagerung nicht gelöst ist.
Als Krönung der Entwicklung haben wir dann vor kurzem einen Atomkonsens erlebt, ein Ausstiegskonzept, das aus meiner Sicht mit Sicherheit kein solches sein kann. Ursprünglich war die rasche Abschaltung der Atomkraftwerke und der fast sofortige Ausstieg aus der Wiederaufbereitung geplant. Das Datum, das Jürgen Trittin genannt hatte, war der 31.12.1999. Ferner war eine Reduzierung der Atommülltransporte durch den Bau dezentraler Zwischenlager, die Vorkonditionierung in den Nassbecken und schließlich die direkte Endlagerung ins Auge gefasst. Davon übrig geblieben ist der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über viele Jahre hinweg, die Genehmigung von Transporten in die Wiederaufbereitungsanlagen bis Mitte 2005, die Planung und der Bau dezentraler Zwischenlager und schließlich das Moratorium für die Erkundung der Endlagerstätte. Wie
Ich würde von Ihnen gern einmal hören wollen, was Sie eigentlich wollen, wohl wissend, dass Tausende von Tonnen radioaktiven Materials bereits vorhanden sind, endgelagert werden müssen und weitere Tausende von Tonnen hinzukommen werden. Die Antwort kann doch nur lauten: Wir wollen unter diesen Bedingungen die bestmögliche Lösung für eine Endlagerung, das heißt eine Endlagerstätte, die ausschließlich nach fachlichen Kriterien ausgesucht werden muss und bei der es egal ist, ob sie im Bundesland A oder B liegt.
Von daher gesehen verstehe ich durchaus den Ansatz der CSU-Fraktion, darauf zu beharren, dass für Gorleben in Kürze ein Abschlussbericht vorgelegt, die Erkundungen also weiter geführt werden, um letztendlich ein qualifiziertes Urteil zu erhalten, ob der Standort geeignet ist oder nicht. Ich sage aber ausdrücklich dazu: Für mich ist das Ergebnis tatsächlich offen. Es gibt eine ganze Reihe von Hinweisen, dass dieser Standort möglicherweise doch nicht so geeignet ist, wie es von Seiten der CSU dargestellt wird.
Mit dem Antrag der GRÜNEN habe ich Probleme. Es wird moniert, dass weitere Transporte stattfinden – in wenigen Tagen werden zum Beispiel auch abgebrannte Brennelemente aus Grafenrheinfeld in die Wiederaufbereitungsanlage La Hague transportiert –, und die Schuldzuweisung geht in Richtung CSU-Fraktion. Das ist der falsche Ansatz. Wer sitzt denn im Moment in Berlin in der Regierung und hätte die Möglichkeit, zu einem schnelleren Ausstieg zu kommen, so wie ich das bereits vorhin angedeutet habe?
Entscheidend dafür, warum ich dem Antrag nicht zustimmen werde, ist jedoch, dass dieser die Errichtung von Zwischenlagern vorsieht, obwohl die Atomkraftwerke weiter betrieben werden und damit erneut zusätzliche Mengen an radioaktivem Abfall anfallen werden, die meines Erachtens niemals in dieser Größenordnung gesichert vor Ort in den einzelnen Kernkraftwerken deponiert werden können, insbesondere dann nicht, wenn man an die ins Auge gefassten Zeiträume von etwa drei bis vier Jahrzehnten denkt.
Ich bitte darum, zu einer ehrlichen Argumentation zurückzukehren. Sagen Sie doch einmal, was Sie in Wirklichkeit wollen. Aus Ihren Debatten ist das nicht deutlich geworden.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich mich so missverständlich ausgedrückt habe. Man wird es im Protokoll sehen. Ich habe klargemacht, dass wir über irgendwelche Lösungen in Bayern nicht glücklich sind.
Eine Voraussetzung ist, dass geklärt werden muss, ob Gorleben geeignet ist. Dies ist aber nicht geklärt.
Wenn geklärt wäre, dass Gorleben geeignet ist, dann gäbe es eine Genehmigung für das Endlager. Es gäbe eine rechtskräftige Genehmigung, die am Ende einer Reihe von Klagen stehen würde. Dann können Sie nicht sagen, dass die üble Landesregierung in Niedersachsen, sei sie rot-grün oder ganz rot, schuld sei. Es geht vielmehr nach Bundesrecht. Notfalls hätten Weisungen erteilt werden können. Die damalige Umweltministerin und jetztige Vorsitzende der CDU hat dies nicht getan. Das ist der maßgebliche Sachstand. Es ist nicht genehmigt, und damit ist es nicht geklärt.
Wir haben einem Moratorium zugestimmt. Das ist vorher erläutert worden. Ich bin dankbar, dass Frau Paulig die Nachsätze von dem Atomkompromiss dargelegt hat. Es gibt neuere Gesichtspunkte, die Zweifel aufkommen lassen. Dieses Moratorium hat den einzigen Sinn und Zweck, dass in der Zwischenzeit nachvollziehbare und objektive Kriterien entwickelt werden, die in jedem Fall für ein Rechtsverfahren und ein Genehmigungsverfahren gebraucht werden. Es ist doch klar, dass alle Rechtsmittel von den Bürgerinitiativen, den Eigentümern und sonstigen Betroffenen vor Ort ausgeschöpft werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es gibt ganz klare Fristen. Bis zum Jahre 2002 muss dieser Arbeitskreis seine Arbeit erledigt haben. Es handelt sich nicht um einen Aufschub, sondern es gibt einen klaren Zeitablauf, wie vorzugehen ist. Das Ganze ist ergebnisoffen, und es besteht auch die Möglichkeit, dass ein Endlager in Deutschland überhaupt nicht möglich ist.
Firmen wie e.on haben ein Problem. Solche Firmen sind der erste Adressat, weil sie am Atomgeschäft verdient haben. Das muss man einmal deutlich sagen.
Heute sprachen wir lange Zeit darüber, wer sich alles an den Kosten der BSE-Krise beteiligen soll. Es fragt aber niemand, warum solche Firmen nicht an den Kosten für die Castor-Transporte beteiligt werden. An Firmen wie e.on und RWE müssten endlich Rechnungen geschickt werden. Das wäre ein vernünftiger Ansatz.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge getrennt. Für beide Anträge wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Kaul, Hofmann und anderer und Fraktion (CSU) betreffend Fortführung der Erkundung des Endlagerstandortes Gorleben auf der Drucksache 14/6273 in namentlicher Form abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten
Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne ist auf der Seite der CSU-Fraktion, die Nein-Urne ist auf der Oppositionsseite jeweils im Bereich der Eingangstüren aufgestellt. Die Enthaltung-Urne befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür steht ausreichend Zeit zur Verfügung.