Wir sind froh, dass sich die Marktsituation so entwickelt hat, wie sie heute ist. Es könnte noch besser sein, aber wir sind dankbar, dass die Situation nicht mehr so ist wie damals, als die Gespräche geführt wurden. Damals hatten wir einen Rückgang des Verbrauchs um 80%.
Herr Minister, das Geschäft wurde als Marktentlastungsmaßnahme angekündigt, was bedeutet, es sollte zusätzlich zu dem bisher gelaufenen Geschäft getätigt werden. Die Russen können aber, abgesehen davon, dass sie ohnehin Schwierigkeiten haben, Importe zu finanzieren, auf keinen Fall zweimal Fleisch kaufen, nur weil wir die doppelte Menge haben. Das bedeutet, ein funktionierender Markt wird gestört. Früher haben wir zu relativ akzeptablen Preisen exportiert; jetzt werden wir zusätzlich auf den Markt gehen und den Preis drücken, falls das Geschäft jemals zustande kommt. Meine Frage ist: Haben Sie die Hermes-Bürgschaft schon beantragt?
Nach Auskunft von Oberbürgermeister Luschkow kaufen die Moskowiter jährlich 1,6 Millionen Tonnen Fleisch und Fleischwaren zu, weil sie den Bedarf derzeit im eigenen Land nicht decken können. Dabei kauft Moskau nicht nur im EU-Raum ein, sondern weltweit. Wenn aus unserem Land mehr nach Russland geliefert werden kann, kann das doch nur positiv sein. Das muss auch in Ihrem Interesse sein, denn auch Sie tragen Verantwortung für unsere Landwirtschaft.
Ich bin nicht davon überzeugt, dass das Geschäft funktionieren wird. Ich würde von Ihnen gern wissen, wann es so weit sein wird, falls die Exportsperre wegen der Maul- und Klauenseuche aufgehoben wird.
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Das Geschäft ist nicht zwischen der Stadt Moskau und dem Land Bayern abgeschlossen worden, sondern der Oberbürgermeister hat angeboten, von den 1,6 Millionen Tonnen Fleisch und Fleischwaren, die er zukauft, 100000 Tonnen zusätzlich aus Bayern zu beziehen. Für uns war das ein Grund, alles zu tun, um das Geschäft zu unterstützen, denn alles, was den EU-Raum verlässt, verringert den Druck, Fleisch verbrennen zu müssen. Wir wollen kein Fleisch verbrennen. Herr Kollege Sinner hat das deutlich gesagt. Aus ethischen Gründen ist es besser, Fleisch zu verkaufen als Fleisch zu verbrennen. Dafür ist uns jeder Markt recht, auch der russische.
Ich bin sehr optimistisch, dass das Geschäft zustande kommt. Abgeschlossen wird das Geschäft zwischen einer russischen Firma und bayerischen Firmen. Helfen können wir im Rahmen der Absicherung der Kredite. Mehr können und wollen wir nicht tun. Mehr ist auch nie versprochen worden.
Damit sind die Fragen an den Landwirtschaftsminister erledigt. Ich bitte nun Herrn Staatssekretär Regensburger, die Fragen an das Innenministerium zu beantworten. Erster Fragesteller ist Herr Kollege Christ.
Herr Staatssekretär, da sich am Untermain hartnäckig das Gerücht hält, dass das Main-ParkCenter in Mainaschaff jetzt mehr Verkaufsfläche aufweisen soll als ursprünglich geplant, frage ich die Staatsregierung, welche staatlichen Stellen die Verkaufsflächen
nachgeprüft haben, ob das zuständige Landratsamt Aschaffenburg dazu überhaupt in der Lage ist und welche Ergebnisse die Überprüfungen einschließlich möglicher umgewandelter ursprünglicher Lager und sonstiger Flächen in Verkaufsflächen ergeben haben?
Staatssekretär Regensburger (Innenministerium) : Herr Kollege Christ, im Rahmen der Abnahmen der in den letzten Jahren fertig gestellten Gebäude und Bauteile konnte das Landratsamt Aschaffenburg die Verkaufsflächen nachprüfen. Dabei wurden keine wesentlichen Abweichungen von den erteilten Baugenehmigungen festgestellt. Das Landratsamt hat dagegen Anfang Februar dieses Jahres von Bauarbeiten Kenntnis erlangt, mit denen die Verkaufsfläche eines Elektro- und Computermarktes erweitert werden sollte; diese Arbeiten sind vom Landratsamt unverzüglich eingestellt worden.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass der frühere unterfränkische Regierungspräsident, Dr. Franz Vogt, bereits am 12. November 1997 in einem Schreiben an das zuständige Landratsamt festgestellt hat, dass die zulässigen 5000 Quadratmeter vermutlich bereits überschritten seien? Wussten Sie, dass er darüber hinaus um ein detaillierte Aufstellung der im Bereich des Main-Park-Centers verwirklichten, im Bau befindlichen und möglicherweise zusätzlich beantragten oder genehmigten Verkaufsflächen bat und Auskunft über das angebotene Sortiment haben wollte? Aus der Feststellung heraus ergibt sich die Frage, ob nicht auch die Regierung von Unterfranken Zweifel bezüglich des tatsächlichen Umfangs der Baumaßnahme hatte.
Staatssekretär Regensburger (Innenministerium) : Herr Kollege Christ, das ist mir im Moment nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass das Landratsamt als zuständige Behörde von sich aus die entsprechenden Prüfungen macht, wenn Hinweise kommen, dass die genehmigten Flächen überschritten seien.
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang ist interessant – ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert wurden –, dass der Bauherr im März 1996 bereits von 6000 Quadratmetern bereinigter Verkaufsfläche sprach, bei der bereits Nebenflächen wie Lager-, Sozialräume und ähnliches, abgezogen war, während er gleichzeitig in einem Leserbrief darauf hingewiesen hat, dass bei den 6000 Quadratmetern diese Büro-, Lagerund Sozialräume mit eingerechnet seien.
Ich bitte um Verständnis, dass diese Details im Moment nicht präsent sind. Ich bin gern bereit, die Zusatzfragen schriftlich zu beantworten, Herr Kollege Christ.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Meine Frage wäre gewesen, ob Sie bereit sind, die zusätzlichen Fragen schriftlich zu beantworten.
Herr Staatssekretär, welcher Anteil an den Gesamtkosten von 282 Millionen DM für das Projekt der Stadt Nürnberg „Ausbau Frankenschnellweg und damit verbundene Maßnahmen“ in den vier Abschnitten West mit 30 Millionen DM, Mitte mit 152,6 Millionen DM, Süd I mit 64,6 Millionen DM und Süd II mit 34,4 Millionen DM kann von der Bayerischen Staatsregierung nach den bisherigen Vorüberlegungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Finanzausgleichsgesetz interjection: (GVFG/FAG) , aus Städtebaufördermitteln/Programm Soziale Stadt und aus Ziel 2/ERFE Mitteln für die verschiedenen Maßnahmengruppen finanziert werden, und welcher Anteil aus dem Gesamtumfang der für Nürnberg vorgesehenen Ziel 2- und Soziale Stadt-Fördermittel wäre dies?
Staatssekretär Regensburger (Innenministerium) : Herr Kollege Dr. Scholz, konkrete Angaben über die Höhe möglicher Zuwendungen für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden. Die Höhe der für die Zuwendungen maßgebenden sogenannten zuwendungsfähigen Kosten kann derzeit nämlich noch nicht ausreichend bestimmt werden. Hierfür sind von der Stadt Nürnberg noch nähere Untersuchungen hinsichtlich des gesetzlich erforderlichen Lärmschutzumfangs sowie konkrete Begründungen hinsichtlich der gewünschten städtebaulichen Förderung erforderlich. Erst nach Vorliegen dieser Untersuchungen und Begründungen ist die Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten und daraus resultierend die Nennung der Zuschusshöhe möglich.
Herr Staatssekretär, wieso ist es möglich, dass im Stadtrat von Nürnberg eine Vorlage existiert, die genau aufschlüsselt, wie viele Maßnahmen an der Fahrbahn nötig sind, denn die 282,1 Million DM sind nicht geraten. Insofern müssen Unterlagen vorliegen. Der Betrag ist in Fahrbahnmaßnahmen, Bauwerke,
Lärmschutzmaßnahmen und andere Maßnahmen aufgeschlüsselt. Wieso kann heute noch keine Aussage gemacht werden?
Es handelt sich um Erwartungen der Stadt Nürnberg. Die Stadt befindet sich mit uns bis zur Ministerebene in laufenden Gesprächen. Wir haben der Stadt Nürnberg aufgegeben, die vorher schon genannten Nachuntersuchungen und Erhebungen zu machen. Wenn diese vorliegen, werden wir uns konkret zur Förderfähigkeit und daraus resultierend zur Zuschussfähigkeit aus den verschiedenen Programmen äußern können.
Herr Staatssekretär, wie ist es möglich, dass Sie als Antwort – von Ihnen unterschrieben – auf eine Eingabe der Gartenstadt zu einem Teilabschnitt die eindeutige Aussage machen, dass für den Abschnitt Süd II keinerlei staatliche Mittel fließen könnten und es allein an der Finanzierung der Stadt Nürnberg liegt, wenn dort etwas getan werden kann?
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie damit, dass die Stadt Nürnberg die richtigen Daten liefert, damit Sie meine Fragen beantworten können?
Ist noch ein Fragesteller für das Innenministerium anwesend? Wenn ja, soll er bitte seine Frage stellen. Herr Kollege Werner, Sie haben das Wort.
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Staatsregierung angesichts der anhaltenden Flaute in der Bauindustrie die Tatsache, dass in den vergangenen zwölf Monaten im Bundesausschreibungsblatt auffällig wenige Bauprojekte öffentlicher Träger aus Bayern angeboten wurden?
Staatssekretär Regensburger (Innenministerium) : Herr Kollege Werner, Veröffentlichungen im Bundesausschreibungsblatt sind kein Gradmesser für das insgesamt zu vergebende öffentliche Bauvolumen, nachdem für den Bereich der Staatsbauverwaltung aufgrund der Vorgaben im Vergabehandbuch dort lediglich alle Baumaßnahmen, die den EG-Schwellenwert – das sind fünf Millionen Euro – überschreiten, und zusätzlich unterhalb des Schwellenwerts nur die vom Bund finanzierten Baumaßnahmen – das sind im Hochbau alle, im Straßen- und Brückenbau nur die ab zwei Millionen DM – zu veröffentlichen sind.
Bei allen übrigen Ausschreibungen, auch die Privater, besteht zwar die Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung, sie im Bundesausschreibungsblatt zu veröffentlichen. In jedem Fall sind zusätzlich alle öffentlichen Ausschreibungen im Bayerischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen, so dass dieser geeigneter ist, ein Spiegelbild über das tatsächlich aktuelle Baugeschehen abzugeben. Im übrigen wird das Vergabevolumen insgesamt nicht nur durch die öffentlichen Ausschreibungen, sondern auch durch die beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben bestimmt, welche einen nicht unerheblichen Anteil am gesamten Bauvolumen einnehmen.
Herr Staatssekretär, wäre die Staatsregierung bereit, staatliche Bauprojekte im Bundesausschreibungsblatt zu veröffentlichen, auch wenn dazu keine Verpflichtung besteht?