bedarf schon näherer Ausführungen, ob dies mit der örtlichen Technischen Universität München zusammenhängt und ob der Satz für andere Universitäten anders ausfällt, insofern müsste man die Nagelprobe machen. Aber allein, dass die Technische Universität von sich aus die Bewerber durch Tests gezielt auswählen möchte, lässt darauf schließen, dass es ein Geschenk an Herrn Herrmann sein sollte.
Ministerpräsident Dr. Stoiber machte auch Ausführungen zum Dienstrecht von Frau Ministerin Bulmahn, wobei er etwas anderer Auffassung ist als Sie, Herr Minister. Pressemitteilungen von Ihnen zufolge sei es falsch, was Bundesministerin Bulmahn macht. Sie haben zum Teil zu Protokoll gegeben und relativiert, dass es auf keinen Fall richtig sei, auch die W-3-Professurenstelle für die Fachhochschulen einzuführen, dass es vielleicht richtig sei, die Junior-Professur einzuführen. Aber Sie sagten auch jetzt deutlich, dass die Habilitation auf jeden Fall beizuhalten sei. Sie haben in mehreren Pressemitteilungen die Dienstrechtsreform generell abgelehnt. Insofern sagt Ministerpräsident Dr. Stoiber etwas ganz anderes: Er will von der Dienstrechtsreform mehr. Mehr, mehr, schneller, sagt der Ministerpräsident, Dienstrechtsreform auch für die Techniker. Auch die Techniker sollen, ebenso wie die Sekretärinnen, gleich in die leistungsbezogene Besoldung hinein. Warum nicht sofort aus dem öffentlichen Dienstrecht aussteigen? Dies täten auch wir gerne. Aber dies hat die Expertenkommission leider nicht vorgeschlagen, weil es sehr schwierig ist und das Beamtenrecht unter Umständen für eine leistungsgerechte Bezahlung noch mehr Freiheiten lässt als das, was hinterher käme.
Man hat damals in Bonn lange Zeit gehabt, über neue Dienstrechte nachzudenken. Es wird – wenn auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode – zu einer Öffnung im öffentlichen Dienstrecht kommen, davon bin ich überzeugt. Aber Frau Ministerin Bulmahn wird mit Innenminister Schily – oder wer immer ihm nachfolgen wird; dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode generell angehen.
Weiter führte Ministerpräsident Dr. Stoiber die „Offensive Zukunft Bayern 3 – Wissenschaft mit Leben füllen“ an; auch dies sagen wir immer. „Wissenschaft mit Leben füllen“ bedeutet nicht nur, die Gebäude hinzustellen, sondern auch, die Studierenden und Professoren dafür zu haben. Wir haben die Professorenstellen dafür angemahnt. Jetzt zählen Sie 35 Stiftungslehrstühle. – Nebenbei bemerkt bedanke ich mich, dass Sie aus meiner Schriftlichen Anfrage gleich Presseerklärungen machen: Kaum ist mir die Antwort zugeschickt, steht sie am Vortag schon in Ihrer Presseveröffentlichung.
Stiftungslehrstühle für die Hightech-Standorte – diese Entwicklung gefällt mir nicht. Manche Stiftungslehrstühle sind nur für drei Jahre gestiftet. Die Frage ist: Was passiert hinterher? Drei Jahre sind zu kurz, um einen Lehrgang für Studierende durchzuführen, ein ganzes Studium abschließen zu lassen. Manche Lehrstühle sind für fünf Jahre gestiftet. Die Frage ist also: Was passiert hin
Als Bestes hat Ministerpräsident Dr. Stoiber vorgeschlagen, das Hochschulrahmengesetz – HRG – gleich ganz abzuschaffen. Diesen Vorschlag haben wir in den SPDregierten Ländern bereits diskutiert. Als B-Land-Vertreterin war ich immer der Meinung, dies nicht zu tun; manche Reform in Bayern ist nur gekommen, weil das Hochschulrahmengesetz dazu gezwungen hat. Es ist schön, wenn nun die Staatsregierung darüber anders denkt. Man kann durchaus darüber diskutieren, ob das Hochschulrahmengesetz abgeschafft werden soll. Wir werden aber weiterhin aufmerksam darauf achten, wie in Bayern künftig das Gesetz und die dazu gehörenden Rechtsverordnungen aussehen.
Sie ahnen, worauf ich anspiele: Es kann nicht sein, dass per Rechtsverordnung der Wille des Gesetzgebers ins Gegenteil verkehrt wird. Mir ist deshalb ein Hochschulrahmen, der bestimmte Rahmenbedingungen festsetzt, aber nicht das Detail regelt, immer noch lieber.
Jetzt geht es zum Beispiel um die Einführung der JuniorProfessur. Sie wollen den Junior-Professor; die Habilitation wollen Sie aber nicht abschaffen. Dies kann dazu führen – im bayerischen Gesetz ist die Habilitation nicht mehr zwingend vorgeschrieben; der Fachbereich kann das so handhaben, wie er möchte –, dass beides nebeneinander bestehen bleibt und einige Fachbereiche sowohl die Junior-Professur als auch die Habilitation verlangen. Dies möchten wir verhindern. Deswegen möchte ich generell im Bundesrecht einen Hochschulrahmen haben, damit in solchen Fällen kein Auseinanderdriften der Anforderungsprofile erfolgt.
Ich will nicht mehr ausführen, was der Herr Ministerpräsident zur Finanzierung der Hochschulen, zur Globalisierung und Flexibilisierung der Haushalte gesagt hat. Ich bin allerdings erstaunt, warum man dann vor zwei Jahren unseren Anträgen nicht etwas mehr Gehör geschenkt hat; denn damals haben wir genau dieses beantragt.
Wir wollten nicht haben, dass die Hochschulen per Vereinbarungen „regiert“ werden und diese von einzelnen Rektoren oder Präsidenten direkt mit dem Ministerpräsidenten ausgehandelt werden und der Landtag außen vor bleibt und dann aus Pressemitteilungen erfährt, was an den einzelnen Hochschulen eigentlich los ist. Dies wollen wir nicht. Wir wollen nach wie vor Zielvereinbarungen zur Globalsteuerung, aber Zielvereinbarungen, die vom Landtag im Einvernehmen mit der Hochschulrektorenkonferenz oder wem auch immer von den Hochschulen beschlossen werden.
Ein Wort zur Kultur. Wir wissen, das Bayern leuchtet; wir wissen, dass es in vielen Regionen auch glänzt. Wir anerkennen dieses, aber wir haben auch unsere Sorgen. Schon beim letzten Plenum ging es im Hauptteil der Diskussion um die Situation der nichtstaatlichen Theater.
Ich fürchte, dass auch nach der Debatte im letzten Plenum und im Kulturausschuss vorige Woche nicht sicher ist, dass das Würzburger Theater gerettet ist, dass es so bestehen bleibt, wie wir es uns über die Parteien hinweg wünschten. In die Theater muss mehr investiert werden. Nicht nur das Würzburger Theater ist technisch am Ende, sondern auch andere Theater. Deswegen forderten wir in unserem Haushaltsantrag eine ordentliche investive Summe für die Informations- und Kommunikationstechnologie – so haben wir dies allgemein genannt –, um die Theater technisch zu modernisieren. Dies ist Aufgabe des laufenden Haushaltes. Dies haben wir beantragt. Im Haushaltsausschuss ist dies leider abgelehnt worden. Ich fürchte, dass sich nach dem Würzburger Beispiel andere Kommunen mit nichtstaatlichen Theatern ähnlich äußern werden, und dann werden wir uns alle miteinander im Ausschuss einmal konstruktiv zusammensetzen und uns überlegen müssen, wie dieses Problem zu lösen ist.
Grundsätzlich gibt es zum Kulturhaushalt, weil soviel leuchtet und soviel glitzert, wenig zu sagen, außer, dass wir es generell anders machen würden.
Ich möchte hier nur etwas näher anführen, was jetzt im Haushaltsausschuss entschieden worden ist und worüber ich beschämt bin. Es gibt kulturelle Institutionen wie den Kulturrat, für den wir Jahr für Jahr im Haushalt 100000 DM als strukturelle Unterstützung fordern. Unsere Forderung wird aber nicht erfüllt. Es gibt auch den Berufsverband der bildenden Künstler. Der Berufsverband der bildenden Künstler – BBK – erhält derzeit 100000 DM jährlich als Unterstützung für seine Arbeit. In vielen Fällen nimmt er Staatsaufgaben wahr, zum Beispiel beim Kulturaustausch mit Ostblockländern, bei Präsentationen bayerischer Kultur im Ausland und bei der Betreuung ausländischer Künstler in Bayern. Da leistet der Berufsverband der bildenden Künstler eine Menge. Der Etat ist aber seit Jahren unverändert geblieben. Ich dachte eigentlich, in den Fraktionen bestehe Einvernehmen darüber – zumindest war dies bis zur Woche der Haushaltsausschusssitzung so –, den Etat des BBK von 100000 auf 200000 DM aufzustocken. Jetzt beträgt die Erhöhung nur 50000 DM. Ich halte dies, ehrlich gesagt, für kleinkariert und beschämend. Man braucht den Verband immer wieder für Staatszwecke. Ich finde es nicht in Ordnung, nur 50000 DM zu geben, noch dazu aus der Portokasse und nicht aus dem Haushalt. Für eine andere Lösung wäre ich nahezu zu allem bereit.
In Ihren Augen ist der Haushalt sicher ausgewogen, in unseren Augen aber nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab, auch wenn wir vieles mittragen würden. Dies ist nicht der Haushalt großer Neuerungen; diese sind in dem Jahr nach der Regierungsübernahme verkündet worden. Deswegen hätte ich auch fast dieselbe Haushaltsrede wie im letzten Jahr halten können. Ich möchte auf einen Absatz dieser Rede eingehen, weil er aktueller geworden ist; damals wollte niemand darauf hören. Damals gab es einen Passus zum Deutschen Orden, in dem ich mich verwundert zeigte, wie schnell doch damals dem Deutschen Orden eine verbale Genehmigung für eine Hochschule gegeben worden ist. Ich möchte dies nur in Erinnerung rufen.
Ansonsten bedanke ich mich bei den Frauenbeauftragten der Hochschulen für ihren unermüdlichen und manchmal auch nicht erquicklichen Einsatz, bei vielen Mitarbeitern und auch bei manchen Leitungsgremien der Hochschulen. Ich weiß, welche Arbeit diese leisten. Ich bedanke mich auch für manche Information. Ich hätte gern mehr Informationen aus diesen Gremien; ich erhalte nicht alle; ich gehöre der Opposition an; das weiß ich. Ich bedanke mich trotzdem bei allen, die in diesem Wirkungsbereich tätig sind, und ganz besonders bei den nichtstaatlichen Theatern, die mit wenig Geld Großes leisten.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei Kriterien sind es, an denen sich jeder Einzelplan aus der Sicht des Haushälters messen lassen muss: erstens am Volumen, zweitens an der Frage, ob die Gelder effizient eingesetzt werden, und drittens an der Frage, ob sie richtig ausgegeben werden. Selbst bei unterschiedlicher Sichtweise in diesem Haus wird man feststellen müssen, dass sich der Einzelplan 15 in Bezug auf jedes dieser Kriterien sehen lassen kann. Auch die Kritik, die Sie, Frau Baumann, angebracht haben, ist eigentlich nicht so ausgefallen, als ob Sie mit dem Einzelplan so unzufrieden wären. Sie hatten nur andere Sichtweisen; das ist auch zulässig.
Wir haben eine Steigerung des Haushaltsvolumens – der Minister hat darauf schon hingewiesen – von über 7%, während der Gesamthaushalt im Schnitt nur um 4% steigt. Wären wir den Anträgen der SPD und der GRÜNEN gefolgt, hätten wir nochmals eine Steigerung um über 4% gehabt; denn sie haben über 317 Millionen DM an Mitteln beantragt.
Das hätte ja wohl alle Maßstäbe gesprengt. Trotz dieser überproportionalen Steigerung und auch vor dem Hintergrund der Bemühungen, bald einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, ist dieser Haushaltsplan stabilitäts- und konjunkturgerecht. Die Investitionsquote liegt über 15% inklusive der 50 Millionen DM, die zusätzlich für die Sanierung der Universitätskliniken bereitgestellt werden. Davon profitiert – ich kann nur unterstreichen, was der Minister sagte – insbesondere die Bauwirtschaft. Dies ist ein echtes Beschäftigungsprogramm für den Bausektor. Die Mittel werden also nicht nur richtig, sondern auch effizient eingesetzt. Die Ansätze der Anlage S für den Hochbau steigen von 577 Millionen DM im Jahre 2000 auf 610 Millionen DM und bleiben dann bei 600 Millionen DM. Ein erheblicher Teil dieser Mittel wird für die Sanierung der einzelnen Häuser benötigt. Diese Maßnahmen sind neben den vorgesehenen Neubauten absolut notwendig. Sie führen in vielen Fällen zu
Unsere größte Herausforderung – dies wurde heute schon angesprochen – in den nächsten zehn Jahren wird die Sanierung der Hochschulkliniken sein.
Der Haushaltsausschuss konnte sich ein Bild vom desolaten Zustand des Klinikums Würzburg oder der Frauenklinik Erlangen machen. Mängel in der Gebäude- und Gerätesicherheit und bei der Hygiene sowie eine Bausubstanz aus dem 19. Jahrhundert schreien nach einer Sanierung. Wir müssen dafür Geld in die Hand nehmen. Das tun wir auch. Für die Klinikbaumaßnahmen werden im Jahr 2001 210 Millionen DM und im Jahr 2002 204 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Der Wissenschaftsminister hat es in einer konzertierten Aktion mit dem Finanzminister fertiggebracht, die Staatsregierung und die CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass wir 50 Millionen DM mehr investieren müssen. Damit stehen in den kommenden vier Jahren für die Sanierung der Kliniken über 1,1 Milliarden DM zur Verfügung. Ein stolzer Betrag.
Dieser Zahl muss ich allerdings den Sanierungsbedarf bei Münchner Kliniken in Höhe von 3 Milliarden DM gegenüberstellen. Auch neue Häuser mahnen inzwischen Sanierungsmaßnahmen an, die große Beträge erfordern. Das Klinikum Großhadern benötigt 270 Millionen DM für den Bettenbau. Somit stehen wir vor einer Daueraufgabe. Wir werden hierfür erhebliche Mittel investieren müssen. Davon sind unsere Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen. Wir können die Zustände in diesen Kliniken nicht so lassen. Andernfalls müssten wir uns von dieser staatlichen und universitären Aufgabe trennen. Heute war schon von der Globalisierung der Haushaltsmittel die Rede, um diese Mittel effizienter anzuwenden. Ich bin kein Gegner der Globalisierung. Ich muss jedoch dem Staatsminister Recht geben. In letzter Konsequenz würde eine totale Globalisierung bedeuten: das Geld abgeben, ohne mitreden zu können. Im Haushaltsausschuss wurde gerade von der SPD Klage über eine mangelnde Schwerpunktsetzung geführt, weil wir eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von Sach- und Personalmitteln hätten. Meine Damen und Herren, wenn wir eine globale Mittelzuweisung hätten, würde diese Beschwerde gegenstandslos werden, weil wir in diesem Fall überhaupt nicht mehr mitzureden hätten. Wir könnten auch keine politischen Akzente mehr setzen. Wir wollen mehr Freiräume und Eigenverantwortung für die Universitäten. Dabei muss jedoch stets die Frage beantwortet werden, wo die Grenze der Abgabe von Kompetenzen liegt und wo die politische Verantwortung beginnt. Wir dürfen dem Minister die politische Verantwortung nicht wegnehmen. Wir hätten letztendlich dann keine Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen.
Global- und Sammelansätze können durchaus sinnvoll sein. Dies gilt auch für die gegenseitige Deckungsfähigkeit. Wir sehen das zum Beispiel bei Umbaumaßnah
Der Stellenplan ist ein weiterer Schwerpunkt. Ich habe bereits beim letzten Doppelhaushalt darauf hingewiesen, dass gerade im Hochschulsonderprogramm die Stellen etatisiert werden müssen. Dies wurde jetzt erreicht. Damit haben wir auch Planungssicherheit für die Hochschulen gewonnen. Ich bin dafür dem Finanzminister sehr dankbar, weil es nicht einfach war, die Mittel für diesen Sektor festzuzurren; denn diese Mittel sind im Haushalt und werden nach den Anforderungen dynamisiert. Für die Personalstellen wurde damit Planungssicherheit geschaffen. Ohne diese Entscheidung wäre eine Internationalisierung und Modernisierung der Forschung und Lehre stark beeinträchtigt gewesen. Die Hochschulen sollen nun diese Möglichkeiten nutzen. Dies gilt auch für die Überlaststellen, die keine Programmstellen mehr sind. Aus den freien Überlaststellen werden bei den Universitäten die Forschungsschwerpunkte weiter ausgebaut werden können.
Erlauben Sie mir noch eine kurze allgemeine Anmerkung zum Stellenplan. Die Autonomie der Universitäten wurde vergrößert. Deshalb müssen sich die Universitäten jetzt verstärkt der geänderten Grundstruktur zuwenden. Im Haushaltsausschuss wurden bei jeder neuen Maßnahme neue Stellen gefordert und eine Fülle von entsprechenden Anträgen gestellt. Neue Maßnahmen müssen von den Hochschulen primär im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Wenn diese Mittel nicht ausreichen, müssen wir uns darüber unterhalten, was zu tun ist. In Zukunft werden Teamwork, Vernetzung, Transparenz- und Verbundforschung noch stärker angesagt sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Mittel, die wir „global“ zur Verfügung stellen, effizient genutzt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Fachhochschulen. Die Mittel zum Aufbau von neuen Fachhochschulen wurden nochmals erhöht. Dies gilt auch für die Mittel für die sogenannten weichen Standortfaktoren. Ich nenne nur die Förderung der nichtstaatlichen Theater und der Musikpflege. Frau Kollegin Dr. Baumann, in der Frage des Würzburger Theaters darf man es sich nicht so einfach machen, wie Sie das getan haben. Der Staat hat eine freiwillige Leistung erbracht. Nun sind die Städte, Landkreise und Kommunen gefordert.
Ist Würzburg so klein? Wir haben die Mittel erhöht. Der Staat wird seinen Beitrag leisten. Die Kommunen sind jedoch ebenfalls gefordert. Die Kommunen können sich nicht ausklinken und aus diesen Theatern eine staatliche Aufgabe machen.
Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der CSU gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN dem Einzelplan 15 mit Nachschubliste und den beschlossenen Änderungen zugestimmt. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Einzelplan ebenfalls zuzustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich rätsle seit zwei Jahren, warum sich niemand für die Punkte des Einzelplans 15 interessiert. Auch diese Sitzung findet so gut wie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Heute ist mir eine Lösung für dieses Rätsel eingefallen. Wissenschaft, Forschung und Kultur sind der Motor der Entwicklung eines Landes. In Bayern sieht es so aus, als müsse dieser Motor im Wesentlichen von alleine laufen.
Wenn die Politik bei diesen Themen eine große Rolle spielen würde, wäre in diesem Hause das Interesse größer.
Irgendeinen Grund muss es geben. Offensichtlich passiert in diesem Hohen Hause nichts Entscheidendes. Wenn in den Bereichen Wissenschaft und Kultur etwas läuft, läuft es offensichtlich von alleine und nicht wegen der Politik der Staatsregierung. Wir gehen davon aus, dass auf diesen wichtigen Arbeitsfeldern, nämlich Wissenschaft, Forschung und Kultur, die Politik der Staatsregierung nicht für den internationalen Wettbewerb fit ist.
Wir brauchen dringend eine Politik, die sich für mehr Weltoffenheit und mehr Chancengleichheit einsetzt und dafür, dass alle Teile der bayerischen Bevölkerung gleichberechtigt ihren Beitrag zum Wohle unseres Landes leisten können.