(Beifall bei der CSU – Glück (CSU): Herr Ministerpräsident, in fünf Jahren ist Herr Maget auch dafür! – Dr. Bernhard (CSU): Wie Herr Ude! Immer dasselbe!)
Es spielt insoweit keine Rolle, weil wir, wie ich glaube, gerade mit diesen Entscheidungen so viel Vertrauen in der Bevölkerung aufgebaut haben, dass dieses durch die Unwahrheiten, die immer wieder gestreut werden, niemals erschüttert werden wird. Deswegen stelle ich hier einiges noch einmal richtig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen zweiten Punkt aufgreifen. Sie haben auf der einen Seite durchaus festgestellt, dass die Region München im Konzert der großen Regionen in der Welt gut positioniert sei. Eine Grundentscheidung, die die Staatsregierung gegen viele Widerstände durchgesetzt hat und die sich heute und morgen auszahlt, ist der Flughafen. Wir sind heute in einer Welt, die im Grunde zusammengewachsen ist. Dass zum Beispiel Microsoft in Unterschleißheim sein Zentrum errichtet, ist selbstverständlich für jemanden, der sechs bis sieben Flugstunden entfernt in New York zu Hause ist, nur durch den Flughafen möglich. Diese wichtigen Entscheidungen waren damals teilweise sehr umstritten, entfalten aber heute die Segnung. Heute will niemand gegen diese Entscheidungen gewesen sein. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen.
Es ist richtig, dass wir selbstverständlich auch einen gewissen Sog haben und dass wir unser Land gleichgewichtig entwickeln wollen. Diese für mich unbestreitbare politische Vorgabe ist absolut zwingend. Es gibt in diesem Land keine ernsthaften Klagen über eine mangelnde Förderung peripherer Regionen durch die Staatsregierung. Niederbayern und die Oberpfalz – die Steinpfalz – sind in den letzten 20 Jahren zu Aufsteigerregionen geworden. Diese beiden Regierungsbezirke hatten vor 20 Jahren die absolut höchsten Arbeitslosenzahlen. Heute sind sie im Grunde genommen zum Teil unter, zum Teil knapp über dem bayerischen, aber weit unter dem Bundesdurchschnitt. Schwaben mit dem Zentrum Augsburg hat den Strukturwandel gemeistert. Die Stadt und die Region Augsburg bestätigen heute, dass die Entscheidung der Staatsregierung, das Umweltzentrum in Augsburg zu schaffen und die Universität in Augsburg auszubauen, für die Entwicklung Augsburgs vom Industriegebiet zur Dienstleistungsgesellschaft eine entscheidende Weichenstellung gewesen sei. Schweinfurt etwa hat die Krise in der Kugellagerindustrie Anfang der neunziger Jahre mit Hilfe der Staatsregierung gut überstanden. Der Bayerische Wald – früher das Armenhaus Bayerns –, der vielleicht nur von der Bundesjustizministerin nicht gekannt wird und beleidigt wird, steht heute beachtlich da. Dies wäre ohne politische Entscheidungen in diesem Hause niemals möglich gewesen.
Dies ist für mich schon ein Maßstab; denn ich will Ihnen entgegenhalten: In allen sieben Regierungsbezirken Bayerns liegt die Arbeitslosenquote, die nach wie vor ein ganz entscheidendes Kriterium des Wohlstands ist, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Bayern verzeichnet mit 4,7% die niedrigste Arbeitslosenquote. In ganz Bayern, auch in Oberfranken gibt es natürlich einen gespaltenen Arbeitsmarkt. Einerseits haben wir Arbeitskräfte, die aus der Textilindustrie und aus anderen Industrien ausscheiden, andererseits haben wir eine außerordentliche Nachfrage nach Arbeitskräften, die dort nicht befriedigt werden kann.
Entscheidend ist, dass alle Regierungsbezirke, auch die mit größeren Strukturproblemen wie Mittel- oder Unterfranken oder Schwaben, unterhalb des Bundesdurchschnitts West in Deutschland liegen. Ein größeres Zeichen der Güte der Politik kann ein Land im Grunde nicht haben als zu sagen, wir liegen auch in den schwächeren Regionen absolut unterhalb des Bundesdurchschnitts.
Dies bedeutet, dass wir auf diesem Gebiet nicht nachlassen werden. Ich habe unsere Bemühungen deutlich gemacht, entsprechende Investitionen hinzubekommen. Ich weiß, dass Sie dies wider besseres Wissen machen.
Lassen Sie mich ein Wort zu e.on sagen; denn das ist mir ein wichtiges und ernstes Anliegen. Die Grundlage der heutigen Situation, wie wir sie beklagen, liegt in der Richtlinie der Europäischen Union „Elektrizität“.
Mit dieser Richtlinie ist im europäischen Binnenmarkt die völlige Freigabe auch und gerade der Energie festgelegt worden. Diese Richtlinie „Energie“ ist in der Europäischen Kommission und vom Europäischen Ministerrat – von allen 15 – einmütig akzeptiert worden. Das heißt, es gibt hier eine einheitliche Position auch und gerade im Bereich der Elektrizität, die Versorgung von Energie im europäischen Binnenmarkt europa-kompatibel zu machen. Dies ist die Ursache, warum man reagieren muss. Wir haben vor dieser Richtlinie die Entscheidung getroffen, Viag und Bayernwerk zu verkaufen, wie Alois Glück nochmals dargestellt hat. Nach der Richtlinie konnte Viag als neuntgrößter Anbieter in Europa alleine nicht bestehen bleiben. Der Vorstand hat eine Menge von Verhandlungen geführt, in der ganzen Welt ist kreuz und quer geredet worden; die entscheidende Frage war, ob wir es erreichen, dass es eigentlich die beste aller Möglichkeiten ist, wenn Viag und Veba zusammengehen.
Herr Maget, ich möchte nochmals deutlich machen: Die damalige Entscheidung ist von allen im Wissen, was auf uns zukommt, einmütig begrüßt worden. Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie, Hubertus Schmoldt, hat gesagt, die Fusion sei aus strategischen Gründen notwendig und Voraussetzung dafür, um in den Kernbereichen Chemie und Energie europäisch und international langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Alle anderen Lösungen wären am Ende gerade für die Arbeitnehmer von Nachteil. Der gerade zurückgetretene Vorstandsvor
sitzende Herbert Mai bezeichnete die Fusion als strategisch notwendig. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Preussen-Elektra, die Arbeitnehmervertretung von Veba und ihrer Tochter Preussen-Elektra hat diese Fusion von Anfang an positiv begleitet, obwohl die Energie AG, die Preussen-Elektra ihren Sitz nach München verlegen musste. Dies war die entscheidende Frage, auch mit einem gewissen Auswuchs an Arbeitskräften.
Jetzt geht es darum, die unternehmerischen Auswirkungen, die immer wieder auch politische Auswirkungen haben, so weit sozialverträglich zu machen, wie es überhaupt möglich ist. Dies setzt allerdings einen anderen Stil der Politik voraus. Sie müssen heute mehr mit den Menschen und mit den Managern reden, verhandeln und streiten als vielleicht meine Vorgänger, als es im Energiebereich noch ein staatliches Monopol gegeben hat und der Markt insgesamt bei weitem noch keine solche Bedeutung in Europa hatte, wie es heute über den europäischen Binnenmarkt der Fall ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind ein bisschen voreilig. Natürlich gab dies eine sehr schwierige Diskussion. Herr Kollege Glück hat deutlich gemacht, dass im Grunde genommen die in Bayern lebenden Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen – ob früher Herr von Pischetsrieder oder heute die Herren Pierer, Milberg, Schulte-Noelle von der Allianz oder Dr. Schinzler von der Münchener Rück, ich könnte beliebig große Namen nennen – immer auch das Bewusstsein haben, dass die Entscheidungen, wenn möglich, von der Politik abgefedert werden müssen. Wir hatten mit Herrn Schrempp schwierige Entscheidungen im Zusammenhang mit „Dolores“ und mit den Zehntausenden von Arbeitsplätzen in der Luft- und Raumfahrtindustrie auszutragen. Wir haben uns am Ende mit Ächzen und Stöhnen auf eine sozialverträgliche Lösung verständigt.
Herr Kollege Dr. Wiesheu verhandelt gegenwärtig mit dem Vorstandsvorsitzenden der e.on Energie AG, Herrn Harig, intensivst und geht von Kraftwerk zu Kraftwerk. Herr Maget, ich sage Ihnen aber auch, wenn Sie ernst genommen werden wollen, müssen Sie auch deutlich machen: Die Politik der Bundesregierung mit der besonderen Förderung regenerativer Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung – Einspeisungsgesetz – und der Förderung für die Windenergie bedeutet natürlich letzten Endes, dass hier ein neuer, regulierter Markt entsteht, in dem etwa 40 bis 50% des Stromes reguliert werden mit großen Kosten, die nur in Deutschland anfallen.
Das bedeutet natürlich auch, dass deutsche Unternehmen, die so starke Vorgaben bekommen, wie sie französische, englische oder italienische Unternehmen nicht haben, noch mehr auf den billigen Atomstrom aus Osteuropa ausweichen und deswegen dem Kohlestrom keine Chance mehr geben.
Es wäre sinnvoller gewesen, wenn die jetzige Bundesregierung genauso wie die alte einen Energiekonsens mit allen Verantwortlichen versucht hätte. Wir waren schon nahe daran. Der Energiekonsens ist nicht an Herrn
Schröder gescheitert. Er wollte ihn ja damals. Herr Lafontaine war dafür verantwortlich, dass wir in den Jahren 1995 und 1996 keinen gemeinsamen Konsens über die Kohle- und Kernenergie zustandegebracht haben. Die heutige Bundesregierung hat jedoch nicht den Energiekonsens mit den Verantwortlichen, sondern den Atomausstieg angestrebt.
Sie wird mit dieser Politik noch ihr blaues Wunder erleben. Lesen Sie doch heute in der „Süddeutschen Zeitung“ das Interview mit Frau Palacio, der für Transport und Energie zuständigen EU-Kommissarin. Sie geht selbstverständlich davon aus, dass die Energiepolitik demnächst europaweit von der Europäischen Kommission geregelt wird. Sie geht auch davon aus, dass ohne Kernkraftwerke der Klimaschutz in Europa und auf der Welt nicht hergestellt werden kann. Sie werden mit Ihrer Politik der Belastung deutscher Energieversorgungsunternehmen noch Ihr blaues Wunder erleben. Dafür werden wir alle miteinander bezahlen. Das will ich nur deutlich machen.
Eine letzte Anmerkung zum Finanzausgleich, sehr geehrter Herr Kollege Maget. Im Hessischen Landtag gibt es trotz der dort aus den bekannten Gründen vorhandenen Gegensätzlichkeiten in der Frage des Finanzausgleichs eine einheitliche Meinung zwischen der hessischen CSU und der hessischen SPD. In Baden-Württemberg wird Kollege Teufel von Ihren Kollegen geradezu getrieben, noch schärfer gegen den Finanzausgleich vorzugehen. Wir werden unsere Ziele selbstverständlich auch alleine durchsetzen. Ich hätte mir aber schon erwartet, dass Sie sich auch einmal dagegen aussprechen, dass die Nehmerländer keine Bereitschaft zur Diskussion zeigen und am Finanzausgleich nichts ändern wollen. Jeder weiß doch, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Status quo nicht rechtfertigt. Die Gesprächsverweigerung kommt von den Nehmerländern. Sie wollen am Finanzausgleich überhaupt nichts ändern. Wir wollen ein starkes Land bleiben, und mit der CSU werden wir auch im nächsten Jahr ein starkes Land bleiben.
Wir stehen zur Solidarität und zum Finanzausgleich. Das sage ich ganz deutlich, hier genauso wie auch an anderen Stellen. Ich frage, ob es gerecht ist, dass das Niveau der Einnahmen für jedes Land, ganz gleich, welche Politik es macht, auf 59,5% der durchschnittlichen Steuereinnahmen festgesetzt wird. Das kann nicht so bleiben. In dieser Frage hätte ich mir von Ihnen eine Unterstützung erwartet. Sie handeln gegen bayerischer Interessen, wenn Sie nicht mithelfen, dass wir die Früchte unserer Arbeit selber genießen können.
In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich – in ganz besonderer Weise natürlich beim Kollegen Glück, dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion – für die Unterstützung in diesen schwierigen Entscheidungen und bitte noch einmal um Zustimmung zum Haushalt der
Staatskanzlei. Ich bitte um Nachsicht, dass ich jetzt gleich verschwinden muss; aber keine Angst, Herr Maget, ich komme wieder.
Sie können mich nicht daran hindern, die Schwerpunkte meiner Arbeit so zu setzen, wie ich es als Ministerpräsident für Bayern für erforderlich halte.
Als bayerischer Ministerpräsident trage ich über den Bundesrat aber auch Verantwortung für die deutsche Politik. Ich lasse mich von Ihnen nicht daran hindern, den Wohlstand und das Ansehen Bayerns nicht nur hier in München, sondern auch in Berlin, in Brüssel und auf der ganzen Welt zu mehren. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2001/2002, und zwar der Einzelplan 02, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/4650 zugrunde. Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 02 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich af die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 02 angenommen.
Gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung haben zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge ihre Erledigung gefunden. Eine Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Sie umfassen heute 45 Minuten. Ich bitte zunächst den Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um die Beantwortung der ersten Frage. Erster Fragesteller ist Herr Kollege Brosch.
Herr Staatsminister, welche Initiativen unternimmt die Staatsregierung, um die Zuckermarktordnung, die eine wichtige Wirtschaftsgrundlage für die
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brosch, die Zuckermarktordnung hat sich in den 32 Jahren ihres Bestehens hervorragend bewährt. Sie trägt dazu bei, einer großen Anzahl von Bauern in unserem Land die Existenz zu sichern. Sie führt bei uns zu einer umweltfreundlichen Zuckerproduktion und sie dient letzten Endes der Entwicklung der ländlichen Räume. Deshalb hat sich die Staatsregierung immer für die Beibehaltung der Zuckermarktordnung eingesetzt. Sie wird dies auch künftig tun.
So wurde von mir zum Beispiel bei einem Parlamentarischen Abend in der Bayerischen Vertretung in Brüssel am 29. März dieses Jahres vor Vertretern der wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, vor Europaabgeordneten sowie vor Kommissionsvertretern die bayerische Haltung zur Zuckermarktordnung bekräftigt. Ich habe dabei auf die Notwendigkeit der Beibehaltung der Zuckermarktordnung hingewiesen. Ich habe die Kommission aufgefordert, dieses gut funktionierende System der Zuckermarktordnung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Bezüglich der von der Kommission im Rahmen der kleinen Reform geplanten Streichung des Lagerkostenausgleichssystem habe ich am 19. September 2000 an Bundesminister Funke geschrieben und ihn gebeten, bei den Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass dieses stabilisierende Element nicht aufgegeben wird.
Ich habe schließlich selbst am 17. Oktober dieses Jahres in einem persönlichen Gespräch mit EU-Agrarkommissar Dr. Fischler auf die Notwendigkeit der Fortführung der Zuckermarktordnung in der bisherigen Form für die bayerische Landwirtschaft hingewiesen. Ergänzend dazu habe ich erst in diesen Tagen die jüngsten Forderungen der EU-Kommission, die Zuckermarktordnung nicht um sechs Jahre, sondern nur um zwei Jahr zu verlängern und sie anschließend einer grundlegenden Reform zu unterziehen, abgelehnt und nachdrücklich eine möglichst unveränderte Fortführung gefordert.
Herr Kollege Brosch, es stimmt mich im Übrigen zuversichtlich, dass sich die Mehrheit des Agrarministerrates am 23. Oktober 2000 gegen den Kommissionsvorschlag ausgesprochen und eine Verlängerung der Zuckermarktordnung um fünf Jahr gefordert hat.