Ich fordere Sie auf: Gehen Sie zum Amt für Verfassungsschutz. Reden Sie dort mit dem Präsidenten und den Mitarbeitern. Stellen Sie sich einer Diskussion. Dann werden die Leute, die sich zum Teil Gefährdungen durch Rechtsextremisten aussetzen, sagen, wie es ist, wenn jemand, der keine Ahnung hat, sie angreift und sagt, sie würden den Rechtsextremismus permanent verharmlosen.
Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutzes hat Ihnen, ohne dass ich eingegriffen hätte, einen Brief geschrieben und Ihnen darin im Einzelnen nachgewiesen, dass das, was Sie darstellen, schlicht unzutreffend zitiert ist.
Ich will Sie auch darauf hinweisen, was ich bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes 1999 gesagt habe. Jemand, der auch nur ein bisschen Ahnung hat, kann dann doch nicht sagen, dass der Rechtsextremismus darin verharmlost wird. Ich zitiere wörtlich aus meiner Presseerklärung vom Frühjahr 1999 zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1998:
Dem Neonazismus ist es gelungen, in einer Wahlpartei Fuß zu fassen. Neonazis stellen die Führung der jungen Nationaldemokraten und nehmen zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Neonazis und Autonome sind eine besondere Gefahr, weil es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihren Bann zu ziehen. Hier sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern auch das gesellschaftliche Umfeld, Schule, Elternhaus, Arbeitsplatz.
Das habe ich im Frühjahr 1999 gesagt, und Sie stellen sich hierher und sagen, wir würden den Rechtsextremismus verharmlosen. Ich fordere Sie auf, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und sich zu entschuldigen, nicht bei mir, sondern bei den Leuten, die diese Arbeit leisten.
Sie wissen nicht, wie viele Leute in Sachen Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz tätig sind. Haben Sie sich erkundigt, wie die Schwerpunktsetzung Rechtsextremismus, Linksextremismus beim Verfassungsschutz aussieht? Sie haben keine Ahnung. Sie haben nicht nachgefragt. Sie wissen das nicht.
Wir haben für den Bereich Rechtsextremismus ein Drittel mehr Personal als für den Bereich Linksextremismus. Wir haben dafür ein Drittel mehr Personal, doch Sie sagen, es wird bewusst verharmlost. Oder was die DVU anbelangt. Auch hier haben Sie ohne irgendwelche Kenntnisse gesprochen, ohne das, was man zumindest als Zeitungsleser weiß. Wissen Sie denn nicht, wie mas
siv ich selbst gegen Herrn Frey vorgehe? Ich selbst habe angewiesen, ihm den Waffenschein zu entziehen. Leider habe ich aber sämtliche Prozesse verloren. Leider, weil die Rechtssprechung davon ausgeht, dass eine Person, die Extremist ist, einer Gefährdung ausgesetzt ist, was die Voraussetzung dafür schafft, einen Waffenschein zu gewähren. Ich habe schon Herrn Kanther gegenüber gesagt, und ich sage das jetzt auch zu Herrn Schily: Wenn eine Novelle des Waffengesetzes ansteht, dann werde ich ihr nur dann zustimmen, wenn Extremisten keine Waffenscheine mehr bekommen.
Das muss sich Herr Maget schon anhören. Wer ohne Kenntnis und oberflächlich Sicherheitsbehörden angreift, der wird erfahren, dass solche Frechheiten in Bayern zurückbezahlt werden auf Mark und Pfennig, auf Euro und Cent, mit Zins und Zinseszinsen.
(Beifall bei der CSU – Kaul (CSU): Wir verstehen Ihre Erregung! – Frau Radermacher (SPD): Wir verstehen das schon auch, wir ordnen es nur anders ein!)
Lassen Sie mich jetzt noch einmal auf die NPD eingehen. Wir haben bereits vor einem Jahr dargelegt, dass sich die NPD verändert. Man hat in den sechziger und siebziger Jahren auf Bundesebene über ihr Verbot diskutiert. Diese Diskussion hat damals zu keinem Antrag geführt. Die NPD war damals nur wenig bedeutsam. Wir haben aber aufgezeigt, dass sich die NPD in den vergangenen Jahren völlig verändert hat. Sie ist von einem Altherrenclub zu einem Sammelbecken von Führungsleuten aus Organisationen geworden, die wir verboten haben.
Ich trage die für mich wichtigen Punkte jetzt vor, die standen zwar alle in einer unserer Presseerklärungen, aber die haben Sie, Herr Maget, nicht gelesen. Sascha Roßmüller ist heute Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten. Früher war er Vorstandsmitglied beim Nationalen Block, den wir – das Bayerische Innenministerium – als gewaltbereite und verfassungsfeindliche Organisation in Bayern verboten haben.
Ein anderes Beispiel: Jens Pühse war bei der Nationalistischen Front, einer ebenso verbotenen Organisation. Heute ist er Bundesorganisationsleiter der NPD. Der ehemalige Landesvorsitzende der NPD von SachsenAnhalt, Steffen Hupka, war ebenfalls bei der Nationalistischen Front. In diesem Frühjahr hat er den Vorsitz abgegeben. Das bedeutet, dass Führungsleute in die NPD gegangen sind.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die NPD sagt: Wir wollen die Speerspitze in einem dreifachen Kampf sein, einem Kampf um Köpfe, um Straße und um Parlamente. Sie sagen, im Moment steht der Kampf um die Straße im Mittelpunkt. Dabei wird eine Doppelstrategie gefahren.
Diese wird beispielsweise bei Schulungen des eigenen Personals dargestellt. Einerseits nutzt man die Chancen des Parteienprivilegs, andererseits lässt man Kameradschaften, Autonome und Skinheads andocken. Man lädt sie ein, an Demonstrationen beispielsweise unter dem Brandenburger Tor, in Frankfurt an der Oder oder an anderen Veranstaltungen teilzunehmen. Diese Doppelstrategie ist aus meiner Sicht deshalb so gefährlich, weil dadurch Skinheads, die eigentlich eine brutale Schlägertruppe sind, plötzlich das Gefühl bekommen, sie wären die Speerspitze zur Schaffung eines modernen, besseren Deutschlands, um dieses verhasste System, welches die NPD als Demokratur bezeichnet, beiseite zu schaffen. Hierin liegt die Gefährlichkeit.
Deshalb habe ich das Thema angesprochen. Ich meine, wenn wir eine wehrhafte Demokratie sind – ich bin ein energischer Verfechter einer wehrhaften Demokratie –, dann müssen wir, wenn wir sehen, dass gerade die NPD ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die rechtsextremistische Gewalt ist, gegen sie vorgehen. Wir müssen dies, um ein Zeichen zu setzen, dass der Rechtsstaat sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausnützt. Wir müssen es auch tun, um einen wichtigen Faktor zur Unterstützung der Gewalt außer Gefecht zu setzen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der NPD sind die Zahlungen, die der Staat über die Wahlkampfkostenerstattungen leistet. Ich habe mit Freunden in Israel darüber gesprochen. Sie wissen, dass ich seit vielen Jahrzehnten gute Kontakte nach Israel habe, angefangen beim Jugendaustausch vor vielen Jahren. Ich habe also mit Freunden in Israel gesprochen. Man kann ihnen diese Sache gut erklären. Wenn man sagt, so ist bei uns die Rechtslage, dann halten sie einem aber entgegen: Dann müsst ihr die eben ändern. Welchen Eindruck soll ein Israeli bekommen, wenn er hört, dass diejenigen, die durch das Brandenburger Tor ziehen oder in Frankfurt an der Oder demonstrieren, dass diejenigen, die in besonderer Weise und bewusst alle Tabus brechen, hauptsächlich aus staatlichen Mitteln finanziert werden? Hiergegen muss man etwas unternehmen.
Ich freue mich, dass Herr Schily und Bundeskanzler Schröder eine völlig andere Meinung einnehmen als Sie. Herr Schily hat sich heute im Bundestag ausdrücklich bei mir dafür bedankt, dass ich diese Diskussion begonnen habe. Gestern Abend hat er mich aus einer Veranstaltung herausgeholt, um noch einmal mit mir zu besprechen, dass wir gemeinsam mit den anderen Innenministern der Länder einen ganz engen Weg gehen wollen. Wir müssen in der Lage sein, alle Möglichkeiten zu nutzen und auch in Randbereichen soweit als möglich mit Vollzugsmaßnahmen gegen den Rechtsradikalismus vorzugehen. Dies gilt auch für Vereinsverbote. Das Verbot von „Blood and Honour“ ist im Übrigen auch in enger Zusammenarbeit mit uns entstanden.
Ich bin Herrn Schily ausgesprochen dankbar dafür, dass er heute, aber auch schon an anderer Stelle erklärt hat, dass er die rechtlichen Änderungen, die wir im Bereich der G 10 haben wollen, genauso unterstützt wie das Vorgehen auf niedriger Einschreitschwelle.
Ein weiteres Thema, das im Landtag behandelt werden sollte, ist die Frage, welches Material man verwendet. Herr Maget, Sie sollten aufpassen, denn das ist eine wichtige Frage. Wenn man als Fraktionschef über Rechtsextremismus redet, muss man von den Belangen der inneren Sicherheit in Bayern etwas verstehen. Das müssen Sie dringend lernen, sonst blamieren Sie sich wie heute.
Wir diskutieren momentan über folgende Frage: Dürfen alle Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz bei der Überwachung extremistischer Parteien gewonnen hat, in einem Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht verwendet werden oder sprechen Datenschutzgründe dagegen, beispielsweise das, was aus der Telefonüberwachung gewonnen wurde, zu verwenden? Es kann doch wohl nicht richtig sein, dass wir den Verfassungsschutz beauftragen, Abhörmaßnahmen durchzuführen, um Gefahren für die freiheitliche Demokratie abzuwehren, und das Material nicht verwenden dürfen. Es gibt eine Parlamentarische Kontrollkommission, die die Maßnahmen kontrolliert. Die Maßnahmen werden strikt rechtsstaatlich durchgeführt, trotzdem wäre es verboten, die Erkenntnisse in einem Verbotsverfahren vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Diese Interpretation wurde zunächst nur vom Bundesjustizministerium auf Arbeitsebene dargestellt. Ich bin froh, dass auch der Bundesinnenminister klar sagt, er will auf jeden Fall eine teleologische Auslegung. Wenn wir den Verfassungsschutz einsetzen, müssen selbstverständlich alle Erkenntnisse vorgetragen werden können. Ich erwarte auch von der SPD, dass sie uns in diesem Bereich in Bayern unterstützt und uns nicht in den Rücken fällt.
Bei Rechtsextremismus müssen wir auf der niedrigsten Einschreitschwelle tätig werden und handeln, soweit es die Rechtsgrundlagen überhaupt hergeben. Deswegen nehmen wir für uns in Anspruch, dass wir Skinhead-Konzerte, die fast immer mit rechtsextremer Gewalt verbunden sind, in hohem Maß unterbinden. Das heißt, wir leiten nicht erst danach die Strafverfahren ein, sondern wir verhindern Straftaten. In diesem Jahr haben in Bayern nur drei Skinhead-Konzerte stattgefunden. Das sind zwar drei Konzerte zu viel, aber wir haben ein Vielfaches davon unterbinden können. Das war nur deswegen möglich, weil Bayern als erstes Bundesland – wir haben im PKG mehrfach darüber berichtet – intensive Detailkenntnisse über Skinheads hat.
Wir nehmen für uns in Anspruch, dass Bayern das erste Bundesland war, das auf die Gefahr der Skinheads in Bezug auf rechtsextremistische Gewalttaten hingewiesen hat. Bayern hat es durch intensive Voraufklärung in einem Umfang wie kein anderes Land geschafft, dass die früher jährlich stattfindenden Veranstaltungen anlässlich des Heß-Todestags faktisch nicht mehr möglich sind. Fragen Sie den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der das ausdrücklich bestätigt hat. Die Polizei erfährt von den geplanten Umtrieben vom Verfassungsschutz und führt sorgfältigste Vorkontrollen durch. Ich räume ein, dabei wird zum Teil eine
Verdrängung vorgenommen. Wir bieten aber den Kollegen in Thüringen, in Sachsen oder in anderen Bundesländern an, dass die Polizeikräfte, die Bayern bereitgestellt hat, mit den Extremisten mitziehen, wobei leider auch unser Gegenüber durch die modernen Kommunikationsmittel zusätzliche Möglichkeiten hat.
In Ihrem Antrag fordern Sie, dass wir im Internet über den Rechtsextremismus aufklären. Das machen wir bereits als einziges Bundesland. Herr Kollege Regensburger hat im Innenausschuss berichtet, dass wir das erste Land waren, das eine eigene Arbeitsgruppe „Cyber-Cops“ eingerichtet hat. Bayern ist im Übrigen das einzige Bundesland – das ist im Verfassungsschutzbericht bereits 1998 nachzulesen –, das im Bereich des Verfassungsschutzes das Internet und die modernen Kommunikationsmittel überprüft. Wir wissen allerdings auch, wie schwierig das ist, denn bereits in Dänemark und den USA sind die Rechtsgrundlagen völlig andere als bei uns, so dass wir in vielen Fällen leider nicht einschreiten können, aber wir unternehmen große Anstrengungen.
Wie gesagt, wir haben den Verfassungsschutz in großem Umfang eingesetzt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat bei der Besprechung mit mir – nicht druckreif – gesagt, wenn ein Skinhead Geburtstag feiert, ist in aller Regel die Polizei bei ihm und kontrolliert, ob es sich tatsächlich um eine harmlose Geburtstagsfeier handelt oder ob mehr dahinter ist. Das verstehen wir unter dem Vorsatz, dass wir für Extremisten, die gewaltbereit sind, keine Spielräume schaffen wollen. Ich bitte hier auch um Ihre Unterstützung.
Die Unterstützung wird noch glaubwürdiger, wenn Sie sie nicht nur in Bezug auf Rechtsextremismus, sondern auch in Bezug auf Linksextremismus leisten. Im Moment beschäftigen wir uns auf Arbeitsebene intensiv mit der nächsten Runde der Castor-Transporte. Aufgrund der Genehmigung von Herrn Trittin wird es in Kürze wieder Castor-Transporte geben. Das bedeutet ein so großes Problem, dass die Innenministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, müssen Sie die Maßnahmen, die Sie gegen den Rechtsextremismus ergreifen. auch gegen den Linksextremismus ergreifen. Mit mir ist das immer zu machen. Wir machen es auch, wenn Sie uns kritisieren, denn ich meine, dass Sie die rechtlichen Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie wahrzunehmen haben.
Ein wichtiges Mittel ist auch der Unterbindungsgewahrsam. Ich könnte Ihnen die Aussagen zitieren, die uns die SPD seinerzeit entgegengehalten hat. Herr Schöfberger hat gesagt, es handelt sich um einen schrecklichen Verstoß gegen Geist und Sinn der Verfassung in der Bundesrepublik und in Bayern. Ich war überrascht, dass von anderen Bundesländern gefordert worden ist, dass man den Unterbindungsgewahrsam gegen Rechtsextremisten, die gewaltbereit sind und die Leute in Angst und Schrecken versetzen, anwendet. Ich glaube, die Situation ist hier genauso wie bei der Schleier-Fahndung oder bei der konsequenten Anwendung von Demonstrationsverboten.
Zusammenfassend stelle ich fest: Derjenige, der behauptet, der bayerische Verfassungsschutz würden Rechtsextremismus verharmlosen, hat entweder keine Ahnung oder sagt die Unwahrheit.
Lassen Sie mich ein letztes Thema ansprechen, auf das ich in der Diskussion hingewiesen worden bin. Es handelt sich um die Frage, ob es nicht richtig ist, Probleme wie die Abschiebung von Ausländern – im Bundestag ist es um die Flughafenregelung gegangen – oder Dinge wie „Wir brauchen mehr von denjenigen, die uns nützen, und müssen konsequentere Schranken einsetzen gegenüber denjenigen, die uns ausnützen“ anzusprechen. Ich bin froh darüber, dass heute nicht wieder die bewusste demagogische Verfälschung, die von den GRÜNEN gebracht worden ist, wiederholt wurde. Sie haben von nützlichen und unnützlichen Menschen gesprochen.
Es ist ein Unterschied, ob man davon spricht, dass ein Mensch nützt oder dass er ein nützlicher Mensch ist. Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Redakteurs bei einer Zeitung war die Rede davon, dass er der Zeitung sehr genützt hat, weil er die Auflage gesteigert hat. Er wäre sicher nicht damit einverstanden gewesen, wenn man gesagt hätte, er sei ein nützlicher Journalist. Es war auch die Rede davon, dass Herr Verheugen mit seinem Vorstoß hinsichtlich der Volksabstimmung über die Europa-Erweiterung Europa nicht genützt hat, aber man kann wohl nicht sagen, dass er ein unnützlicher Mensch ist. Das ist eine demagogische Veränderung der Aussage, die nicht zulässig ist.
Ich kann nur sagen, die demagogische Verdrehung, die Frau Köhler bewusst gebracht hat, lasse ich mir nicht anhängen. Ich wiederhole aber mit voller Überzeugung das, was ich schon dreimal oder viermal in diesem Hause gesagt habe, nämlich dass wir eine Ausländerpolitik brauchen – das war auch Gegenstand meiner Rede in diesem Hause –, die unsere humanitären Verpflichtungen erfüllt. Diesbezüglich haben wir von niemand Nachhilfeunterricht nötig.
Wir haben mehr Bosnier und Kosovo-Albaner aufgenommen als andere. Bei den libanesischen Flüchtlingen waren wir ebenfalls an vorderster Front, übrigens ohne dass der Bund ernsthaft etwas dazuzahlt. Den Ärger hatten wir schon mit der alten Regierung, und die neue Regierung hat hier überhaupt nichts verändert; das waren reine Wortgefechte. Rot-Grün hat jetzt die Rückkehrhilfen für REAG und GARP spürbar gekürzt. RotGrün hat damit Mittel für einen finanziellen Neubeginn für Menschen gestrichen, die zurück in den Kosovo gehen.
Ich musste mich mit dem Finanzminister auseinandersetzen, der erklärt hat, wenn der Bund die Hälfte der Mittel für GARP und REAG sperrt, wolle er dasselbe tun. Ich konnte nicht durchsetzen, dass das Land die ausfallenden Bundesmittel ausgleicht. Immerhin konnten wir unseren Anteil weiter bezahlen. Ich fordere Sie auf: Wenn Sie halbwegs glaubwürdig sein wollen, dann sorgen Sie dafür, dass dort, wo Sie Verantwortung tragen, nicht nur geredet, sondern auch gezahlt wird.