Ebenso erscheint es uns notwendig, in einer breiten kulturellen Arbeit darauf hinzuweisen, dass in Bayern schon immer europäische Wanderungsbewegungen und zum Teil die außereuropäische Einwanderung die Entwicklung Bayerns in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht gefördert haben. Naturwissenschaftliche und kulturelle Quantensprünge – ich denke nur an die wunderbar reiche Baukultur Bayerns – sind durch Einwanderer für Bayerns Reichtum erreicht worden. Dieses endlich einmal zu vermitteln und nach außen zu tragen wäre das Mindeste.
Wir fordern seit Jahren eine Ehrung der Widerstandskämpferin Sophie Scholl in der Walhalla. Im übernächsten Zug soll diese Ehrung endlich erfolgen. Ist das nicht ein Armutszeugnis?
Fünftens. Zum humanen Umgang mit den Flüchtlingen gehört die Reform der Altfallregelung und die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses. Wir dürfen nicht durch Missachtung und Inhumanität gegenüber Migranten ein politisches Feld schaffen, das neuem Rechtsradi
Wir haben in Zusammenarbeit mit Verbänden und Organisationen, mit migrationspolitischen Organisationen und mit Instituten, die in der internationalen kulturellen Kommunikation und Bildung arbeiten, eine gute Grundlage, um in Bayern eine vernünftige Integration voranzubringen.
Zur Selbstorganisation der Ausländer und Ausländerinnen, der Migranten und Migrantinnen in Bayern ist zu bemerken, die kommunalen Ausländerbeiräte müssen anerkannt werden und unterstützt werden. Der Zusammenschluss der bayerischen Ausländerbeiräte muss endlich Anerkennung finden und Gestaltungsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen erhalten.
Die Debatte über unsere Forderungen werden wir hoffentlich qualifiziert in den Ausschüssen führen. Ich hoffe, dass einige dieser Forderungen, die in unserem Entschließungsantrag aufgeführt sind, Zustimmung finden werden.
Bayern wird künftig nur dann ein wohlhabendes und glückliches Land sein, wenn wir die internationale kulturelle Kompetenz der Menschen, die in diesem Land leben, und die künftig darin leben werden, einbringen können. Wir müssen diesen Reichtum zusammenfügen und ihm politische Chancen geben. Insofern hoffe ich, dass diese heutige Debatte über rechtsextremistische Gewalt ein Umdenken in der Politik in Gang setzt. Bezüglich der Umsetzung notwendiger Entscheidungen gibt es bei uns noch hohe Defizite. Schöne Worte helfen denen, die bei uns Angst haben müssen, nicht. Ich hoffe auf eine Wende.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, es ist allen klar, dass ich als der für die innere Sicherheit Verantwortung tragende Minister in Bayern zu diesem Thema spreche, insbesondere weil Herr Maget sich heute sehr dezidiert geäußert hat. Heute Vormittag habe ich im Bundestag zu diesem Thema gesprochen. Dort besteht über die grundlegenden Fragen sehr viel mehr Einigkeit, als das bei Ihrer Rede, Herr Maget, dargestellt wurde. Aus meiner Sicht möchte ich deutlich hervorheben – da ich später sehr viele Maßnahmen der Polizei und des Verfassungsschutzes darstellen werde –, dass mir klar ist, dass wir langfristige Präventionsstrategien gegen jegliche Gewalt benötigen.
Wir müssen das deutliche Ansteigen der Kinder- und Jugendkriminalität mit großer Sorge sehen. Die Veröffentlichungen dieser Tage, wonach die Kinderkriminalität
überproportional angestiegen sei – eine bundesweit um 50% höhere Belastung von Kindern und Jugendlichen als vor fünf Jahren –, zeigen, dass wir das Thema grundlegend angehen müssen. Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden der CSU dankbar, dass er das ausführlich und sehr tiefschürfend dargestellt hat.
Meine Aufgabe ist es, zu kürzerfristigen Maßnahmen Stellung zu beziehen. Selbstverständlich weiß jeder, dass es schwierig ist, allein mit langfristigen Präventionsstrategien gewalttätige Schläger und Skinheadgruppen in Schach zu halten. Diejenigen, die in unserem Land leben, erwarten, dass wir heute und jeden Tag dafür sorgen, dass niemand mit Angst leben muss und dass sich jeder Mensch in diesen Tagen auf die Straßen und Plätze in jedem Ort in Bayern trauen kann, ohne Angst haben zu müssen. Mir sind keine rechtsfreien Räume in Bayern bekannt. Ich fordere jeden in diesem Parlament auf, mir mitzuteilen, wenn er irgendwo einen derartigen Platz weiß. Ich werde dann mit dem für die Sicherheit in diesem Bereich Verantwortlichen ein intensives Gespräch führen und dafür sorgen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt. Es war schon immer unser Grundsatz, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf.
Ich hebe hervor, dass es ein zentrales Anliegen der von mir verantworteten Sicherheitspolitik und der Politik, die wir über Jahrzehnte hinweg machen, ist, dafür zu sorgen, dass jeder in diesem Land sicher ist – ob Mann oder Frau, ob alt oder jung, ob schwarz oder weiß oder gelb, ob behindert oder nicht behindert, und ich füge hinzu: ob Wissenschaftler oder Flüchtling. Ich habe in dem von Ihnen immer wieder zitierten Aufsatz gesagt, dass auch derjenige, der morgen abgeschoben werden muss, trotzdem ein Anrecht darauf hat, dass er heute nicht angegriffen wird, und wenn doch, wir das mit aller Macht des Rechtsstaates in die Schranken weisen werden.
In der Tat ist die Würde des Menschen unantastbar. Selbst derjenige, der sich nicht rechtmäßig hier aufhält, hat den Anspruch darauf, dass er nicht von einem Schlägertrupp zusammengeschlagen wird. Das ist die Grundlage der Politik, die wir erfolgreicher betreiben als jedes andere Land.
Herr Maget, was Sie dargestellt haben, ist ein abenteuerliches Zerrbild der Realität in Bayern, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. So zu tun, als ob man sich in München, Nürnberg, Schweinfurt oder anderswo als Ausländer nicht mehr auf die Straße trauen könnte – –
Der Vorspann Ihrer Entschließung ist ein abenteuerliches Zerrbild der Realität. Das ist nicht einmal menschenfreundlich.
Sie sollten sich dafür schämen; denn Sie machen nicht nur die Regierung schlecht – das ist Ihr gutes Recht; das sind wir gewohnt, aber das fürchten wir nicht sehr –, sondern Sie greifen auch das Land und die hier Arbeitenden an.
Sie bringen zum Ausdruck, dass die Ausschreitungen und die Verbreitung des alltäglichen Rassismus insoweit zunähmen, dass damit die Sicherheit der Leute insgesamt bedroht sei. Sie kennen die Zahlen. Frau Paulig hat sie verdienstvollerweise dargestellt. 1999 gab es gegenüber 1998 einen Anstieg und 2000 einen Rückgang.
Darauf komme ich zurück. Wir werden mehr Gelegenheit zur Auseinandersetzung haben. Wir haben die Zahlen detailliert dargelegt.
Die antisemitischen Straftaten möchte ich besonders ansprechen, weil Sie das ganz besonders herausgestellt haben. Sie können mir abnehmen, dass mir diese Straftaten ein besonderes Anliegen sind. Aber es ist nicht seriös, die Quartalszahlen zu nehmen. Schon wenn man die Halbjahreszahlen nimmt, ist die Hervorhebung Bayerns nicht mehr richtig. Es ist auch nicht seriös, die absoluten Zahlen zu nehmen, weil Bayern 12 Millionen Einwohner hat und deswegen andere Zahlen haben wird als beispielsweise Niedersachsen oder Hamburg. Die Häufigkeitsziffern in Bayern von Gewalttaten gegen Fremde, von rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Ich hebe das hervor und verbinde es mit der Bitte an das Hohe Haus, dies ernst zu nehmen.
Bei der Verabschiedung des türkischen Botschafters in Berlin hat mich sehr beeindruckt, dass dieser gebeten hat, daran zu denken, wie die Darstellung auf die ausländischen Mitbürger wirkt. Es gebe Türken, die sich nicht mehr aus dem Haus trauten, weil sie Angst hätten. Ich meine, wir haben Verantwortung dafür, kein Klima der Angst zu schaffen, sodass sich die Leute nicht mehr aus dem Haus trauen. Mich hat das Gespräch mit Frau Knobloch tief bewegt, die mitgeteilt hat, dass es in Deutschland und auch in Bayern unter den ansässigen Juden eine Diskussion gebe, ob man bleiben könne.
Meine Damen und Herren, in den ersten sieben Monaten dieses Jahres passierten in Bayern etwa 20 rechtsextremistische Gewalttaten. Es ist völlig verfehlt, den Eindruck zu erwecken, als müssten diese Menschen in völliger Unsicherheit und Angst leben. Wir müssen Ihnen sagen, dass wir jegliche Anstrengung unternehmen werden, diese Straftaten aufzuklären, die Täter hart zu bestrafen, und dafür sorgen wollen, dass keine weiteren Straftaten passieren. Sie sollen wissen, dass wir alles für
ihre Sicherheit tun. Ich habe dem türkischen Botschafter gesagt, dass wir in Bayern stolz seien, dass die hier lebenden Türken mehr Sicherheit haben als beispielsweise in Istanbul, Ankara, Paris oder Mailand. Er hat sich dafür ausdrücklich bedankt; denn er kennt die Zahlen besser als die meisten Politiker, die über das Thema reden. Er hat sich auch dafür bedankt, dass Bayern bei der Sicherheit für Ausländer eine Spitzenstellung einnimmt. Ohne die sorgfältige Arbeit der Sicherheitsbehörden wäre dieser Zustand nicht entstanden. Deswegen finde ich es – sachlich ausgedrückt – unzutreffend, die Polizei und den Verfassungsschutz anzugreifen. Ich weise zurück, dass die Vorkommnisse verharmlosend dargestellt würden.
Sie haben heute – anders als in der Presseerklärung – die Polizei ausgenommen. Ihre Darstellung in der Presse ist aber eine große Gemeinheit. Ich zitiere von Seite 3, Ziffer 1.5 aus Ihrem Manuskript:
Bayern ist bundesweit ein bedeutender Ausgangspunkt für rechtsradikale Publikationen. Zuletzt wurde das Beispiel der Kameradschaft Scharnhorst aus Berg am Starnberger See bekannt. Auch in diesem Fall blieben die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei jahrlang untätig.
Ich empfinde es als Kehrtwende, wenn Sie sich heute ausdrücklich bei der Polizei bedanken. Das ist in Ordnung. Andernfalls hätte Ihnen das wohl weder Herr Dr. Jung noch Herr Dr. Gantzer durchgehen lassen. Beide würden es nicht zulassen, dass jemand, der sich in Fragen der Sicherheit nicht auskennt, der sich nicht informiert hat, die Polizei – und ich füge hinzu – den Verfassungsschutz in einer solchen Weise angreift.
Ich werfe Ihnen bezüglich des Verfassungsschutzes Folgendes vor: Sie haben keine Ahnung, Sie haben sich nicht informiert, Sie haben weder mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, noch mit irgendeinem Mitarbeiter geredet.
Sie haben nicht mit den Mitarbeitern meines Hauses darüber geredet. Sie wissen nicht, wovon Sie reden, aber Sie machen Vorwürfe.
Sie kennen es nicht, und darum sage ich: Sie reden in einer Oberflächlichkeit und erwecken dabei den Anschein, als ob Sie das Material, das als vertraulich eingestuft ist, eingesehen hätten. Sie haben es nicht
gesehen, Sie haben keine Ahnung und machen Vorwürfe. So kann man mit Sicherheitsbehörden nicht umgehen.
Ich fordere Sie auf: Gehen Sie zum Amt für Verfassungsschutz. Reden Sie dort mit dem Präsidenten und den Mitarbeitern. Stellen Sie sich einer Diskussion. Dann werden die Leute, die sich zum Teil Gefährdungen durch Rechtsextremisten aussetzen, sagen, wie es ist, wenn jemand, der keine Ahnung hat, sie angreift und sagt, sie würden den Rechtsextremismus permanent verharmlosen.