Deshalb haben wir unter anderem beantragt, die Staatsregierung möge eine Untersuchung in Auftrag geben, die sich mit den Kinder- und Jugendprogrammen im Fernsehen, in besondere Weise mit den Zeichentrickfilmen beschäftigt. Denn Studenten der Pädagogik, die solche Programme beobachtet haben, insbesondere eine Serie, die aus Japan kommt, berichten beispielsweise, dass dort über die scheinbar lebendige Art des Zeichentrickfilms als Konfliktlösung nur pure Gewalt angeboten wird: draufschlagen. Hinzu kommt, dass der anschließend wieder aufsteht, so dass scheinbar gar nichts passiert. Damit müssen wir uns in all diesen Verzweigungen auseinander setzen.
Der Erziehungswissenschaftler Peter Struck hat diese Aufgabe in einem Beitrag in der „Welt“ einmal so beschrieben:
Der Zauberslogan heißt: angemessen kultivierte Konfliktlösungsstrategien aufbauen, und zwar schon beim kleinen Kind.
Er verweist in seinem Beitrag auf notwendige Zuwendung, die Befriedigung des Grundbedürfnisses nach viel Zeit des Zusammenseins, Liebe, Bewegung usw., um dann fortzufahren:
Mit dem Training von humanen Formen der Problembewältigung erreicht die Erziehung gegen Gewalt ihren Höhepunkt. Rollenspiele, um alternative Interventionsformen einzuüben, schaffen die Kompetenz, sich zu wehren, einzugreifen, Hilfe zu holen oder mit Argumentation Konflikte anzugehen und zu bewältigen.
Hier liegt sicher eine ganz besondere Aufgabe im Schulbereich, und ich finde es eindrucksvoll, was in einigen bayerischen Schulen schon in anderer Weise praktiziert wurde, und zwar mit enormen Erfolg. Einige dieser Beispiele wurden beim Innovationskongress des Kultusministeriums vorgestellt. Es gibt Schulen in Bayern, die einen Schulvertrag geschlossen haben, den Eltern, Lehrer und Kinder unterschrieben haben,
in dem sie miteinander Regeln des Umgangs in bestimmten Alltagssachverhalten treffen auf der Grundlage des Respekts voreinander. Das Ergebnis ist erstaunlich: Schulen, die vorher ernorme disziplinäre Probleme hatten, haben plötzlich ein verändertes Schulklima. Ich will andere Aktivitäten nicht abwerten, aber das finde ich lebenskonkreter, wirksamer und bedeutsamer als noch mehr staatsbürgerlichen Unterricht und Lehre über Institutionen oder nur das Reden über Toleranz.
An anderen Schulen, zum Beispiel an einem Gymnasium in Ingolstadt, wie mir Herr Rupp berichtet hat, wurde gemeinsam eine Hausordnung erarbeitet, die wiederum alle drei Gruppen unterschrieben haben. Gegenstand sind traditionelle Regeln wie Rücksichtnahme, Pflichterfüllung und traditionelle Tugenden, die gerne verteufelt werden. Sie führen zu einer anderen Qualität des Zusammenlebens. Das sind wahrscheinlich mit die erfolgreichsten Strategien gegen Gewalt, weil das ein Einüben im Alltag ist, wie man miteinander umgeht. Dies schließt anderes nicht aus, aber es zeigt, dass wir auch nicht am Nullpunkt sind und dass in vielen Punkten letztlich auch eine Rückbesinnung auf alte Erfahrungen notwendig ist.
Wir müssen bei der Bekämpfung jeder Form von Gewalt sicher zweigleisig arbeiten. Das eine ist, dass der Staat mit seinen Mitteln des Rechtsstaats konsequent handeln muss. Die zweite Ebene ist eine längerfristige Strategie, bei der dann natürlich die Fragen der Erziehung eine besondere Rolle spielen. Aber lassen Sie mich deutlich sagen: Parolen für ein weltoffenes Bayern, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind Selbstverständlichkeiten, aber sie werden nichts ändern.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haltet euch wenigstens daran!)
Wir müssen konkreter ansetzen. Wir werden die Menschen nicht über Appelle verändern, sondern nur, wenn wir in der Schule und der Familie beginnen, die Dinge einzuüben.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns der Realität stellen, dass eine wurzellos werdende Gesellschaft ein Nährboden für Gewalt ist. Deshalb kommen wir daran nicht vorbei, uns über die Wertvorstellungen in der Gesellschaft, in der Erziehung und im Lebensalltag auseinander zu setzen. Der international anerkannte Gewaltexperte Wolfgang Salewski hat bei einer Vortragsveranstaltung bei uns im Rahmen der Reihe „Politischer Club“ am Schluss seines Vortrags formuliert:
Wir investieren nicht mehr genügend in die Herzensbildung. Wir negieren überkommene Werte und verlieren dadurch immer mehr an Orientierung. Wir nehmen den Menschen immer mehr Verantwortung für sich und ihr Leben und machen sie damit hilflos gegenüber Konflikten und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Spirale der Gewalt werden wir zurückentwickeln, wenn es uns gelingt, die Menschen wieder voll in die Verantwortung für sich und ihr direktes Umfeld zu stellen. Dazu bedarf es institutioneller Hilfen, die diesen Prozess begleiten, ohne dabei zu versäumen, die Menschen für sich und ihr Verhalten auch verantwortlich zu machen.
Das gesellschaftliche Konzept der CSU „Aktive Bürgergesellschaft“ ist genau in diesem Sinne Antwort auf diese Probleme.
Meine Damen und Herren, wir haben keine Patentrezepte. Aber die CSU wird sich wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft von keiner anderen Partei in der konsequenten Bekämpfung der Gewalt übertreffen lassen.
Wir werden dies tun im tagtäglich geforderten konkreten Handeln und in einer gründlichen Auseinandersetzung mit den Wurzeln und den Ursachen. Für uns gilt: Wehret den Anfängen, und dies gilt für jede Form der Gewalt.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Herr Glück, mit ihrem heutigen Auftritt, wie Sie den politischen Gegner, die Oppositionspartei SPD, diffamiert haben, haben Sie der heutigen Debatte keine Qualität gegeben.
Sie haben ein Beispiel für Dialogunfähigkeit gegeben. Sie haben auch dafür ein Bespiel gegeben, wie es nicht
sein darf. Wir versuchen hier, verantwortungsvoll über die Vermeidung rechtsextremistischer Gewalt zu diskutieren. Doch Sie starten aggressive Angriffe gegen eine Fraktion dieses Hauses. Das wird unserer verantwortungsvollen Debatte überhaupt nicht gerecht.
(Dr. Eykmann (CSU): Noch einmal: Ursache und Wirkung dürfen Sie nicht verwechseln! – Zurufe von der CSU)
Eine in diesem Hause vertretene Partei mit Nazis gleichzusetzen, und sei es nur indirekt oder im übertragenen Sinne, das geht zu weit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Kaul (CSU): Sie wollen es nicht verstehen! Sie können es auch nicht verstehen! – Unruhe bei der CSU)
So hat der Landtag eine wichtige Chance verspielt. Ich habe heute morgen von hier im Haus aus die Bundestagsdebatte zu demselben Thema verfolgt. Ich muss sagen: In Berlin war zumindest das Bemühen erkennbar, mit dem Thema verantwortungsbewusst umzugehen. Das konnte ich hier jetzt nicht feststellen. Ein Zweites möchte ich zu Ihrem Beitrag sagen, Herr Kollege Glück. Sie haben einen riesengroßen Ballon aufgeblasen, als Sie darstellten, was es in dieser Gesellschaft an Gewalt gibt. Damit wird das Problem so aufgebläht, dass konkrete Handlungsaufträge im Nirwana verschwinden. Heute geht es nicht darum, irgendwo die Gewalt von links zu bekämpfen oder die diffuse Gewalt, die von der Biotechnologie ausgeht. Vielmehr geht es darum, gegen rechtsextremistische Gewalt in diesem Lande aufzustehen und Nein zu sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernhard (CSU): Gegen jede Art von Gewalt, das vergessen Sie immer!)
Ich vergesse das nicht und habe gerade begründet, warum. Ich formuliere sehr genau: Gewalt in unserem Land, die sich gegen Menschen richtet, gegen Kinder, Frauen, Familien, gegen Menschen, die in unser Land kommen, diese Gewalt können und dürfen wir nicht dulden. Da gilt es gezielt vorzugehen.
Ich will noch etwas sagen. Herr Kollege Glück, nachdem Sie gesagt haben, wo überall Gewalt auftritt, muss ich feststellen: In Ihrer Partei gibt es eine perfekte Arbeitsteilung. Herr Ministerpräsident Dr. Stoiber beispielsweise gibt ungeprüft, unreflektiert Finanzmittel in enormer Höhe für Hightech-Offensiven und Innovationsoffensiven zugunsten der Biotechnologie aus. Herr Glück stellt sich hin und führt die ethische Debatte dazu – Jahrzehnte zu spät, unqualifiziert, ohne jegliches Sachwissen.
Ich wünschte, dass Hightech-Offensiven eines Ministerpräsidenten nicht so unreflektiert erfolgten. Ich wünschte, dass die Debatte über gesellschaftliche Werte, über Veränderungen des Menschenbilds, über die Auswirkungen, die Präimplantationsdiagnostik und
Genomanalyse auf den Menschen, auf die Fortpflanzung, auf Selektion bis hin zu eugenischen Überlegungen und Handlungen haben können, geführt worden wäre, bevor die Biotechnologie breit gefördert und ausgebaut wird. Auf dem Gebiet wird derzeit nicht verantwortungsbewusst gehandelt – trotz besagter Ethikdiskussionen. Diesen Spagat haben sie perfekt vorgeturnt, meine Damen und Herren von der CSU. Einen zweiten Spagat haben Sie vollführt. Diesen wird Herr Dr. Beckstein sicherlich jetzt noch einmal anschaulich präsentieren. Herr Dr. Beckstein ist für Repression zuständig, für Abschiebung, die rigoros vollzogen wird – entgegen allen humanitären Grundsätzen.
Da werden Jugendliche aus der Ausbildung gerissen, Kinder aus der Schulausbildung. Meine Damen und Herren von der CSU, wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben: Sie alle haben in Ihren Heimatgemeinden entsprechende Fälle erlebt. In jeder Sitzung des Petitionsausschusses sprechen wir über solche Schicksale. Hier werden Familien entgegen allen humanitären Vorstellungen unseres christlichen Leitbilds – ich dachte, es wäre auch Ihres, Herr Glück – zerrissen und abgeschoben.
Aber Herr Glück stellt sich hierher und fordert eine Wertedebatte in unserer Gesellschaft. Herr Kollege, zwischen Ihren Worten und dem Handeln eines Herrn Dr. Beckstein klafft ein meilentiefer Graben.
Wir sind heute an dem Punkt angekommen, an dem eine konkrete politische Debatte geführt werden müsste. Ich hoffe, dass dies wenigstens in den Ausschüssen gelingen wird. Es geht darum, dass Politik heute ihre Verantwortung wahrnimmt und Handlungsfelder aufzeigt. Ich bewundere die Schweizer. Die Schweizer haben es bei einer am vergangenen Sonntag durchgeführten Volksabstimmung geschafft, ein Signal gegen Ausländerfeindlichkeit, Begrenzung des Zuzugs und Ausgrenzung zu geben. Da kann man nur sagen: Glückliche Schweiz! Aufgrund vieler Erfahrungen, die ich auch in zahlreichen Diskussionen gesammelt habe, hätte ich Angst vor einer derartigen Abstimmung in unserem Land. Denn wir haben die Debatte über das Thema bislang nicht in der notwendigen Breite und Tiefe geführt.
Ich freue mich über die gestern vorgestellte Initiative „Gesicht zeigen“. Ich halte sie für eine enorm wichtige gesellschaftliche Initiative. Es ist wichtig, dass die Menschen, die im Rampenlicht stehen, die Jugendlichen bekannt sind, also Idole aus Sport oder den Medien, dass diese Menschen sich hinstellen und sagen: Aufstehen, Gesicht zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit! Das ist eine hervorragende Aktion, meine ich.
Aber wir in der Politik haben andere Aufgaben zu erledigen. Dazu habe ich heute sehr wenig von Ihnen gehört, Herr Glück. Sie haben mit Zahlen jongliert und erklärt,
die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei zurückgegangen. Ich kann Ihnen nur sagen: Im Jahr 1998 hat es in Bayern 40 rechtsextremistische Gewalttaten geben, im Jahr 1999 aber 56. Im vergangenen Jahr, am 29. September 1999, also fast genau vor einem Jahr, hatten wir hier in Bayern ein durch rechtsextremistische Gewalt bedingtes Todesopfer zu beklagen. Ein 35-jähriger Mann aus Mosambik erlag den Folgen der schweren Verletzungen, die ihm ein 31-jähriger Deutscher am 15. August 1999 in Kolbermoor, Landkreis Rosenheim, zugefügt hatte. Wer die Begründung zu dem Urteil gelesen hat, das gegen den 31-Jährigen ergangen ist, wusste nicht, wie ihm geschieht.
Im ersten Halbjahr 2000 waren in Bayern 16 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen. Als besonders gravierend erwähne ich den Mordversuch eines Skinheads in Aichach und eine Brandstiftung in Dorfen, Landkreis Erding. Möglicherweise ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten leicht zurückgegangen. Doch Anlass zur Entwarnung besteht nicht. So ist beispielsweise dem Verfassungsschutzbericht zu entnehmen, dass ein Teil der gewaltbereiten bayerischen Skinheadszene in die neuen Bundesländer oder nach Frankreich ausweicht.
Was uns besonders erschreckt, ist der Umstand, dass in Bayern – so ist es einem Bericht des Bundeskriminalamts zu entnehmen – während des zweiten Quartals dieses Jahres bundesweit die meisten antisemitischen Straftaten zu verzeichnen waren. Zahlreiche jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten in Bayern werden geschändet und beschädigt. Während der letzten Klausurtagung meiner Fraktion haben wir die jüdische Gemeinde in Bamberg besucht und mit deren Vorsteher gesprochen. Wie Sie wissen, hat es im August einen versuchten Sprengstoffanschlag auf die Familie eines Mitglieds dieser Gemeinde gegeben, eines früheren Vorstandsmitglieds. Herr Olmer, der Vorsitzende der Gemeinde, war entsetzt darüber – und hat uns dies wissen lassen –, dass die Polizei beispielsweise als Erstreaktion auf den Anschlag erklärt hat, es bestehe kein Hinweis auf einen rechtsextremistischen Hintergrund dieser Tat. Angesichts dessen, dass es um einen versuchten Sprengstoffanschlag auf eine jüdische Familie ging, halte ich die Einstellung der Polizei nicht für verantwortungsvoll.
Ich teile die Einschätzung, dass Statistiken so und so ausgestaltet werden können. Jede Gewalttat ist eine zu viel. In diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht, Herr Glück. Doch müssen wir häufig feststellen, dass man es den Tätern überlässt, ob Gewalttaten als rechtsextremistisch motiviert gewertet werden oder nicht; man richtet sich danach, ob entsprechende Bekennerschreiben auftauchen. So ist es in der Tat an der Zeit – auf Bundesebene ist es in Angriff genommen worden –, allgemeine einschlägige Kriterien festzulegen, um zu wirklich belastbaren Statistiken zu kommen. Gewalttaten gegen Obdachlose, gegen Behinderte, antisemitische Gewalttaten sind dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen. Da teile ich Ihre Meinung, Herr Glück. Denn hier handelt es sich um Gewalttaten gegen etwas, was die Täter nicht in
unserer Gesellschaft haben wollen, was sie als Minderheit an den Rand drängen wollen, was sie im Extremfall als nicht lebenswert erachten. Dieses Umfeld, dieses gesamte rechtsextremistische Umfeld, ist zu erfassen und zu beurteilen.
Zu den Vorschlägen eines Herrn Dr. Beckstein. Wir sagen nein zu Repression und Einschränkungen der Demokratie. Vielmehr muss die Hauptaufgabe darin bestehen, Demokratie auszubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Nur dann geben wir dem Einzelnen mehr Verantwortung, wie Sie es gerade wieder gefordert haben, Herr Glück. Nur wenn ich die demokratischen Strukturen stärke und ausbaue, wenn ich den Menschen Verantwortung gebe, stärke ich ihren Widerstand gegen rechtsextremistische Gewalt. Derlei ist nicht mit starren Strukturen und Repression von oben möglich oder gar durch die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen. Wie wollen Sie denn „ausländerfreie Zonen“ per Videoüberwachung kontrollieren? Wie soll das denn geschehen? Entsprechende Maßnahmen führen nur zum Abwandern potentieller Täter. Mit solchen Maßnahmen können wir die bestehenden Probleme nicht in den Griff bekommen. Vielmehr müssen wir direkt handeln, günstige Rahmenbedingungen schaffen und die Zivilcourage stärken.