ständig wiederholen. Es muss einem Menschen zugestanden sein, einen Fehler zu machen. Wenn er dies selbst als Fehler erkennt und sagt, das wiederhole ich nicht mehr und dieses war falsch, dann ist es unanständig, den Eindruck zu erwecken, dies wäre ständiger Wortschatz.
Sie haben Innenminister Beckstein wegen einer Formulierung angegriffen. Am 26. Juni sagte Bundesinnenminister Schily in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ – ich zitiere: – „Wir müssen unterscheiden zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht.“ Der innenpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Herr Wiefelspütz, sagt am 20. März 2000 im „Focus“ – das ist also nicht allzu lange her –: „Wir haben das Recht, Einwanderer nach unserem Nutzen auszuwählen.“
Meine Damen und Herren, Herr Hoderlein lobt Herrn Schily in Memmingen ob seiner noblen Art. Wenn Herr Beckstein Ähnliches sagt, wird er diffamiert. So wird die Diskussion bestritten.
Im Übrigen: Wie absurd der Diskussionsverlauf bei der Ausländerdebatte ist, zeigt sich wieder in dieser Woche. Nachdem der Bundesinnenminister in einem Interview mit der „Welt“ am 25. September formuliert hat – Zitat – „Zuwanderung kann mit Belastungen verbunden sein, vor allem, wenn sie ungesteuert läuft. Es muss erlaubt sein, offen darüber zu sprechen“, wird er von anderen aus der Politik als Stichwortgeber der Neonazis diffamiert.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch mit Blick auf die Entschließung der GRÜNEN: Wenn die Menschen im Lande nicht mehr den Eindruck haben, das objektiv vorhandene Probleme, Sorgen und Ängste von den demokratisch legitimierten Parteien aufgegriffen werden, treiben wir sie zu den Rechtspopulisten und zu den Rechtsradikalen.
Hier ist nicht der Ort, ausführlich über die Neuregelung der Zuwanderung zu sprechen. Bei der notwendigen Diskussion darüber muss aber auch thematisiert werden, dass über 90% derer, die über das Asylrecht ins Land kommen, keine Aufenthaltsgenehmigung nach Asylrecht erhalten und insoweit das Asylrecht missbraucht wird. Eine Neuregelung des gesamten Komplexes Zuwanderung einschließlich der Art von Zuwanderung, die für unseren Arbeitsmarkt in verschiedenen Bereichen gebraucht wird, ist nur möglich, wenn Fehlentwicklungen, die Kristallisationspunkte sozialer Probleme sind, korrigiert werden. Viele Menschen kommen zu uns, die keine Chance haben, sich in unserer anspruchsvollen Arbeitswelt zu integrieren. Vielmehr geraten sie in Getto-Situationen, werden zu sozialen Problemfällen, zu Außenseitern, eine Entwicklung bis hin zur Kriminalität gerade bei jungen Ausländern. Wenn es nicht gelingt, die damit verbundenen Probleme in den Griff zu bekommen, wird eine sozialverträgliche Zuwanderungsregelung nicht möglich sein. Für uns ist deshalb unverzichtbar, dass bei Neuregelung der Zuwanderung auch das Asylrecht neu geregelt wird.
Trotz einer differenzierten Debatte über Rechtsextremismus und dessen besonderen Bezug zu Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit werden wir uns nicht davon abhalten lassen, das Notwendige zu diskutieren und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Wir werden uns zu wehren wissen, wenn damit Diffamierungsstrategien verbunden werden sollten, wie sie Herr Maget vorhin praktiziert hat.
In Bayern sind Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus nie verharmlost worden. Wer Anderes behauptet, liegt völlig falsch. Ich gehe davon aus, dass der Innenminister noch zu dem Stellung nehmen wird, was Sie anhand von unvollkommenen und unkorrekten Zitaten aus dem Verfassungsschutzbericht herauslesen wollen. In Bayern ist es nie so weit gekommen, dass ein Ministerpräsident wie Herr Stolpe letzte Woche einer
„dpa“-Meldung zufolge erklären musste, er habe Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus lange Zeit unterschätzt und insoweit verharmlost. So etwas ist in der CSU und in der Staatsregierung nie vorgekommen. Da haben wir keinen Nachholbedarf.
Der Chefredakteur von „RTL“ hat vor einiger Zeit auf der Medienseite der „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben, die CSU sei im ganzen Alpenbogen – Österreich, Schweiz, Norditalien und Südfrankreich – die erfolgreichste Partei in der Bekämpfung des Rechtspopulismus. Wir sind auch die erfolgreichste Partei in der Bekämpfung der Rechtsradikalen.
Richtig ist: Jede Gewalttat und jede rechtsextrem motivierte Gewalttat ist eine zu viel. Falsch ist aber, in einer aufgeheizten öffentlichen Debatte den Eindruck zu erwecken, als würde in unserem Land der Rechtsextremismus wachsen oder geradezu eskalieren; denn dadurch rückt man unser Land international in ein fatales Licht. Die Zahlen belegen eindeutig, dass rechtsextrem motivierte Gewalt Gott sei Dank rückläufig ist. Die Höhepunkte waren in den Jahren 1992 und 1993. 1992 gab es in Deutschland 2639 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, davon 2277 fremdenfeindlich; 1993 waren es 2232, davon 1609 fremdenfeindlich; 19941489, davon 860 fremdenfeindlich; dann – der Trend ging schnell nach unten – ein Sprung in das Jahr 1999: 746, davon 451 fremdenfeindlich, und im ersten Halbjahr 2000 ein deutlicher Rückgang gegenüber dem ersten Halbjahr 1999 auf Bundesebene von 402 auf 330, in Bayern von 31 auf 17. Die Darstellung dieser Zahlen soll nicht heißen, dass wir uns mit dem Problem nicht mehr beschäftigen müssten. Die Zahlen belegen aber eindeutig, dass die Behauptung nicht zutrifft, in Deutschland gebe es ein wachsendes Problem mit Rechtsradikalen. Vielmehr gibt es ein wachsendes Problem mit steigender Gewaltbereitschaft generell.
Die Seuche der Gewalt macht sich breit. Wir sehen es an den Zahlen über Kinder- und Jugendkriminalität und hören es in Berichten von Erzieherinnen und Lehrkräften aus Kindergärten bzw. Schulen. Die grundlegende Meinungsverschiedenheit darüber zwischen der Opposition und uns ist nicht unbedingt politisch motiviert. Wir sind der Überzeugung, dass rechtsextreme Gewalt nicht isoliert vom Gesamtproblem Gewalt betrachtet und bekämpft werden kann. Isolierte Ansätze in Bündnissen, Aktionen oder was auch immer sind eher dazu geeignet, die Gesamtproblematik zu verdrängen und das Problem zu verkürzen, als es zu lösen.
In unserer Entschließung haben wir uns sehr umfangreich mit den tiefer gehenden Problemen und Erscheinungsformen von Gewalt auseinander gesetzt. Ich nenne fünf Gründe, weshalb wir glauben, dass eine isolierte Betrachtungsweise falsch ist: Erstens. Hass und Gewalt der Rechtsextremen richten sich nicht nur gegen Ausländer; Hass und Gewalt sind nicht nur rassistisch
motiviert. Gewalt von rechts richtet sich auch gegen Obdachlose, unter denen es schon Todesopfer gegeben hat. Gewalt von rechts richtet sich ebenso gegen Behinderte. Rechtsradikale Rockgruppen haben ein Liedgut nach dem Muster „Ich will einen Türken an meiner deutschen Eiche baumeln sehen“, aber auch etwas gegen Behinderte. Schon die Nationalsozialisten hatten nicht nur den Herrenmenschen der Rassenideologie – am anderen Ende des Spektrums standen für sie Juden und andere Minderheiten als Untermenschen –, sondern wollten im Rahmen von Euthanasie auch Behinderte ausrotten, weil sie ihrem Menschenbild nicht entsprachen. Deshalb ist jede Bekämpfung von Rechtsradikalen, verkürzt auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, nicht geeignet, die tiefer liegende Problematik zu erfassen.
Zweitens spricht gegen eine isolierte Erklärung des Phänomens, dass die größte rechtsradikale Gewaltszene dort auftritt, wo Vieles noch durch die linke Ideologie des demokratischen Sozialismus in der früheren DDR geprägt ist. Niemand bestreitet, dass es hier leider Gottes noch enge Wechselwirkungen und Prägungen gibt. Linkes und rechtes totalitäres Denken sind verwandt.
Das Weltbild der Linksextremen und der Rechtsextremen, der linken und der rechten politischen Ideologien, weist viele Gemeinsamkeiten auf.
Drittes Beispiel. Holland ist vielen im Land – auch bei uns – gewissermaßen ein Vorbild für eine liberale und offene Gesellschaft, etwa gegenüber Ausländern und Minderheiten, bis hin zur Freigabe von Drogen und Ähnlichem. Nach einer in der letzten Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten neuen Studie aus Holland gibt es dort eine dramatische Zunahme des Rassismus und der rechten Gewalt. Der Vorwurf der Studie war, dass die Regierung dies bislang unterdrücke und nicht wahrhaben wolle. Für mich zeigt die Studie eindeutig, dass Liberalität und Weltoffenheit allein ganz offensichtlich keine ausreichende Strategie gegen rechte Gewalt sind.
Viertes Beispiel: die USA. Die Schmelztiegeltheorie des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen ethnischen Gruppen und ihrer unterschiedlichen Wertvorstellungen ist längst bankrott. Am gravierendsten ist das Gewaltproblem in Amerika dort, wo es die multikulturelle Gesellschaft gibt, wo das Zusammenleben der Menschen nicht mehr von verbindlichen, allgemein akzeptierten Wertvorstellungen geprägt ist und wo keine sozialen Bindungen mehr vorhanden sind.
Fünftes Beispiel: Es gibt in Deutschland sehr starke, regionale Unterschiede in der Häufung der Gewaltdelikte. Dabei gibt es keinen besonderen Unterschied bezüglich des Anteils der rechtsradikalen Gewalt, sondern die Anteile sind im Prinzip proportional immer etwa gleich. Nach Untersuchungen von Prof. Pfeiffer, Leiter des kriminologischen Instituts Niedersachsens, hat Bayern die niedrigste Gewaltbelastung aller Bundesländer;
ähnlich niedrig ist die Gewaltbelastung in Baden-Württemberg. Dass wir in Deutschland ein deutliches NordSüd-Gefälle haben, sage ich nicht etwa anmaßend und selbstlobend. Das ist ein statistischer Befund. Mich hat überrascht, dass es nach Pfeiffer in den neuen Bundesländern denselben regionalen Unterschied und ein NordSüd-Gefälle gibt.
Befragt, wie man von sich von Seiten der Forschung diese Unterschiedlichkeit erklärt, lautet die Antwort: Erstens sieht und spürt man hier deutlich die Bedeutung von Traditionen und sozialen Bindungen. Je mehr in einer Gesellschaft noch Traditionen und soziale Bindungen Wirklichkeit sind, um so geringer ist das Gewaltphänomen. Zweitens, die Unterschiedlichkeit im konsequenten Handeln des Rechtsstaates. Hier lässt sich nicht bestreiten und selbst Herr Maget kam nicht umhin, die bayerische Polizei in diesem Punkt zu loben. Es lässt sich nicht bestreiten, dass wir in Bayern seit Jahrzehnten sagen: Wehret den Anfängen, unabhängig davon, ob es sich um linke oder rechte Gewalt oder ob es sich um Gewalt gegen Sachen oder Personen handelt.
Im Übrigen kommt dies auch den Ausländern in Bayern zugute. Nirgendwo in Deutschland ist die Gewalt gegen Ausländer so niedrig wie in Bayern. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen leben Ausländer in München wesentlich sicherer als etwa in Hamburg.
Frau Köhler, es wird kein besonderes Verdienst von Rot-Grün sein, aber ich neige bei einer solchen Thematik zur Differenzierung. Hierfür gibt es zwei Ursachen: Erstens gibt es der Forschung zufolge im Süden des Landes und insbesondere in Bayern noch mehr intaktes Gemeinschaftsleben und soziale Kontakte, was dazu führt, dass einer Untersuchung über Gewalt an Schulen zufolge junge Türken in München deutlich weniger gewalttätig sind als etwa in Kiel. Es hängt aber auch damit zusammen, dass man zum Beispiel in Kiel eine Schulschwänzer-Quote von 14% hat und die Lehrer froh sind, wenn diese Schüler nicht in die Schule kommen und nicht stören, dass natürlich kriminelles Milieu entsteht, wenn sich niemand darum kümmert, während es in Bayern 3% sind, weil hier unter anderem mit neuen Aktivitäten des Innenministers konsequent eingeschritten wird. Es kommt also beides hinzu: einerseits die Frage der inneren Verfassung einer Gesellschaft, andererseits die Bereitschaft des konsequenten Handelns des Staates. Dort, wo man Gewalt verharmlost hat und wo Gewalt gegen Sachen, beispielsweise in der Tradition der Linken und der Grünen, sowie der kalkulierte Rechtsbruch lange Zeit ein Mittel der politischen Auseinandersetzung waren, hat sich Gewalt natürlich stärker entwickeln können.
Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass im Kampf gegen Gewalt eine isolierte Betrachtung nur von Rechtsradikalismus nicht ausreicht. Wir müssen umfas
sender ansetzen. Lassen Sie mich dabei einen Bogen spannen, der vielen zunächst überraschend erscheinen mag, der aber trotzdem für die weitere Entwicklung dramatische Konsequenzen haben könnte. Ich hatte vorgestern ein Gespräch mit der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung, Frau Stein, welche mit dem Hinweis auf einen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 26.09. von einem führenden Forscher aus den USA im Zusammenhang mit dem Genom-Projekt, James Watson, begonnen hat, der über die Ethik des Genoms schreibt und darüber, dass sich schreckliche Perspektiven ergeben könnten, wenn sich hier ein rein biologistisches Menschenbild durchsetze. Er schreibt in diesem Artikel unter anderem:
Während die Eugenik im frühen 20. Jahrhundert fast als zukunftsträchtige Bewegung galt und von vielen prominenten Amerikanern unterstützt wurde, lehren uns die späteren schrecklichen Praktiken der Nazis, dass eugenische Argumente in Zukunft wieder eingesetzt werden könnten, um die Vernichtung vorgeblich nichtswürdiger politischer Philosophien und ethnischer Gruppen zu propagieren.
Er setzt sich des Weiteren auseinander mit den seines Erachtens inakzeptablen Forderungen nach einem verbürgten Lebensrecht für eugenisch belastete Föten, wenn dies im Rahmen des Genom-Projekts festgesellt werden kann. Er glaubt nicht, dass auch erblich geschädigte Menschen ein Lebensrecht hätten und schreibt:
Solche Argumente sind allerdings nicht überzeugend für alle jene von uns, denen die religiös motivierte Behauptung der Unantastbarkeit des Lebens nicht einleuchtet und die stattdessen glauben, dass menschliches und anderes Leben nicht von Gott geschaffen wurde, sondern durch einen evolutionären Prozess entsteht, der den Darwinschen Prinzipien der natürlichen Auslese folgt.
Meine Damen und Herren, hier gibt es sicher schwierige, ethnische Grenzwanderungen. Ich bin nicht der Meinung, dass von vornherein alles das, was uns die Forschung erschließt, immer noch abgelehnt werden kann, weil es auch in Gefährdungen geht. Aber wir sind eindeutig auf einem Weg, über die Forschung und die Biologie in eine Bewertung des Menschen zu kommen, die alle spirituellen und ethnischen Dimensionen des Menschen ausblendet und glaubt, den Menschen erklären zu können, nur über seine Gene, bis hin zu frühzeitigen Tests, ob diese Art von Leben erwünscht ist. In den USA gibt es bereits die ersten Fälle, in denen ein Vater für sein erbkrankes Kind keine Versicherung findet, die es mit in die Solidargemeinschaft aufnehmen möchte.
Ich stelle nüchtern fest, dass wir hier über einen ganz anderen Pfad der modernen Entwicklung auf einem Weg sind, letztlich zu einer rein biologischen Bewertung des Menschen nach Nützlichkeit zu kommen. Sicher ungewollt ist eine solche Argumentation in der Wissenschaft gleichzeitig Wegbereiter für rechtsradikales Denken, das Menschen in dieser Weise selektiert. Deswegen gilt es, in diesem Bereich sehr wachsam zu sein. Ich bin daher überzeugt, dass in der Politik – ob es uns bewusst ist oder nicht – das jeweilige Menschenbild zurückkehren
wird als eine grundsätzliche Orientierung für unser weiteres Handeln. Für uns ist es das in der christlich-abendländischen Wertetradition geprägte Menschenbild. Es steht gegen die Anwendung von Gewalt im Zusammenleben, für den notwendigen Respekt voreinander, gegen die Reduzierung des Menschen auf Nützlichkeit und für eine freie Entfaltung der vielfältigen Solidaritätspotenziale, etwa in einer aktiven Bürgergesellschaft, für eine Politik zum Schutz des Lebens mit seinen vielfältigen Erscheinungsformen. Wir brauchen eine Politik zum Schutz des Lebens in einem umfassenden Ansatz, nicht in einer Verengung auf einen Punkt, und für den Schutz der Menschenwürde auch in Grenzsituationen.
Ich gebe zu, dass uns allen, die sich daran orientieren wollen, das in der Lebenswirklichkeit immer nur unvollkommen, nur ein Stück gelingt. Aber ich bin davon überzeugt, über jede Konfessionsgrenze hinweg, dass es für eine humane Zukunft unserer Gesellschaft ein unverzichtbarer Kompass ist, wenn wir nicht in eine zutiefst inhumane Welt der Nützlichkeit und der Auslese hineinkommen wollen.
Meine Damen und Herren, alle Programme für Aktivitäten im Kampf gegen Gewalt müssen sich, glaube ich, letztlich daran orientieren, dass in jedem Menschen, in jedem von uns ein erhebliches Potenzial an Aggression steckt. Die eigentliche erzieherische Aufgabe ist es, damit kultiviert und bewusst umzugehen.
Erziehungswissenschaftler sagen uns, dass die Menschen besonders gegenüber Gewalt gefährdet sind, die erstens in ihrer Erziehung zu wenig Zuwendung und Liebe erfahren, zweitens zu wenig Grenzen und Grenzsetzungen erleben und drittens nicht lernen, mit Aggressionen entsprechend umzugehen, sie zu kultivieren und kanalisieren, die entsprechende Lernprozesse zur Lösung der im Leben unvermeidlichen Konflikte über eine kultivierte, gewaltfreie Art nicht einüben und vielleicht nicht einüben können. Damit müssen wir uns umfassend auseinander setzen.
Deshalb haben wir unter anderem beantragt, die Staatsregierung möge eine Untersuchung in Auftrag geben, die sich mit den Kinder- und Jugendprogrammen im Fernsehen, in besondere Weise mit den Zeichentrickfilmen beschäftigt. Denn Studenten der Pädagogik, die solche Programme beobachtet haben, insbesondere eine Serie, die aus Japan kommt, berichten beispielsweise, dass dort über die scheinbar lebendige Art des Zeichentrickfilms als Konfliktlösung nur pure Gewalt angeboten wird: draufschlagen. Hinzu kommt, dass der anschließend wieder aufsteht, so dass scheinbar gar nichts passiert. Damit müssen wir uns in all diesen Verzweigungen auseinander setzen.