Wir fordern konkret in unserem Antrag, Fortbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer in Versöhnungsarbeit, in Konfliktlösungsstrategien und für Rollenspiele in der Ausbildung zu verankern. Wir fordern weiterhin eine Kooperation mit anderen Einrichtungen, die bereits im schulischen Umfeld tätig sind, wozu auch die Polizei gehört. Es gibt den Versuch in Nürnberg, Schülerinnen und Schüler, die extensiv die Schule schwänzen, zu beobachten und durch die Polizei an die Schulen zurückzuführen. Wir brauchen jedoch auch Ansätze für zivile Konfliktlösungen in den Schulen, wobei mit allen
Organisationen, die im schulischen und familiären Umfeld tätig sind, zusammengearbeitet werden muss.
Wir fordern ferner, die Konfliktlösungsarbeit nicht nur beispielsweise in den Fächern Ethik oder Religion zu behandeln, sondern diese Arbeit muss in den gesamten Fächerkanon Eingang finden.
Wir fordern auch die Unterstützung von Schlichterinnen und Schlichtern der Initiativen, die an Schulen stattfinden. Wir stellen uns vor, dass gezielt Versöhnungsarbeit geleistet wird an Schulen, an denen in der Schülerschaft unterschiedliche Volksgruppen, möglicherweise sogar verfeindete Gruppen, vorhanden sind. Wir haben erlebt, dass es zu Konflikten zwischen Serben und Kosovo-Albanern an Schulen kam. Auch hier wünschen wir uns eine gezielte Arbeit an Schulen, an denen sich derartige Konflikte anbahnen. Die Hilfe kann dabei durchaus von außen, also vom Ministerium, geleistet werden.
Last, not least: Wir stellen uns vor, dass eine mobile Friedenswerkstatt an Schulen eingerichtet wird. So kann ein Bus mit Computersimulationen, mit Rollenspielen und weiterer Ausstattung mit Pädagogen, Sozialpädagogen und Friedensexperten die Schulen anfahren und den Themenkomplex in die schulische Debatte einbringen. Wir brauchen einen solchen Bus nicht nur für die Biotechnologie und die Gentechnik an Gymnasien, gesponsert von der chemischen Industrie, sondern wir brauchen Unterstützung für einen anderen Umgang mit dem Konfliktpotenzial an den Schulen. Die Einrichtung einer mobilen Friedenswerkstatt kann ein moderner Einstieg sein, der das Thema mit Hilfe von Projektarbeit zeitbegrenzt mit großer Akzeptanz an den Schulen in den Vordergrund stellt und Lehrerinnen und Lehrer entlastet und ihnen erste Schritte aufzeigt, wie das Thema vorangebracht werden kann.
Ich habe unsere Initiativen vorgestellt. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es uns ist, dass Bayern endlich begreift, dass es einen Beitrag zu leisten hat. In der modernen Welt reicht es nicht aus, „Hightech, Hightech“ zu rufen. Wie Sie wissen, spricht Matthias Horks, der Zukunftsforscher, von „High-touch“. „High-touch“ bedeutet, dass wir miteinander in Kontakt treten müssen. Es bedeutet nicht nur die Erfüllung der Aufgaben einer neuen Dienstleistungsgesellschaft, sondern es bedeutet vor allem, herauszufinden, wie wir im 21. Jahrhundert miteinander umgehen sollen. Das wird zunehmend bedeutsamer. Es wäre wahrhaftig eines Freistaates Bayern würdig, als Motor für die entsprechenden Initiativen tätig zu werden und die notwendigen Impulse zu geben, um herauszufinden, wie eine künftige friedliche Gesellschaft im 21. Jahrhundert aussehen kann.
Ich will noch einmal mit Nachdruck an Sie appellieren: Starten wir neben den Hightech-Offensiven eine Friedensoffensive. Die Hightech-Offensiven gestalten wir gern mit. Wir wollen die „Green-tech“, die nachhaltigen Technologien, voranbringen. Wir haben wahrhaftig viel zu tun, sei es, dass wir den energiearmen Einsatz von Informationstechnologie fördern, sei es, dass wir die modernen Technologien im Verkehr unterstützen. Es geht dabei um Verkehrsmanagement, Antriebe und die Fahrzeugtechnik im öffentlichen Sektor. Bei den
Hightech-Offensiven gibt es verdammt viel zu tun. Gestalten wir sie nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Aber starten wir auch eine Friedensoffensive hier in Bayern, die allen vorhandenen Ansätzen und Vorschlägen Impulse und Unterstützung gibt.
Wenn Sie diese Initiative heute ablehnen, greifen Sie sie wenigstens in einem halben Jahr oder einem Jahr vielleicht bei der Regierungserklärung oder wo auch immer auf. Werden Sie endlich tätig, denn es handelt sich um eine Zukunftsaufgabe, eine Friedensaufgabe. Wir GRÜNE fordern eine Offensive für eine zivile Gesellschaft und rufen Sie in diesem Hohen Hause zusammen mit allen Verbänden, mit allen politisch Engagierten, mit allen, die aus christlicher Überzeugung bereits tätig sind, mit allen, die aus ihrem demokratischen Verständnis und ihrem Einsatz für Menschenrechte heraus diese Arbeit unterstützen, auf: Begreifen wir diese Aufgabe als gemeinsame Aufgabe, und starten wir endlich eine Friedensinitiative auch hier in Bayern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat vier Anträge vorgelegt. Ich darf kurz darauf eingehen. Zum einen geht es um die Schaffung einer Koordinationsstelle für Friedensaktivitäten. Es soll zwar eine Anschubfinanzierung durch den Freistaat Bayern stattfinden, aber das Land soll inhaltlich überhaupt nicht mitreden dürfen. Ich finde das sehr bemerkenswert.
Weiter soll eine Stiftung für Friedensförderung initiiert werden. Ich darf darauf verweisen, wir haben vor ungefähr einer halben Stunde einen Antrag meiner Fraktion im Rahmen der Bemühungen um eine neue Sozial- und Bürgerkultur behandelt. Dabei ging es darum, dass Möglichkeiten eröffnet werden, Stiftungen zu initiieren und mehr privates Kapital anzuziehen. Insofern kommen wir Ihrem Antrag bereits entgegen.
Sie haben soeben ausführlich erklärt, Sie wollen erreichen, dass Schulen Informationen über Konfliktlösungsstrategien – ich komme darauf zurück – erhalten. Diesbezüglich findet bereits sehr viel statt. Außerdem wollen Sie erreichen, dass eine Institutionalisierung der Friedensarbeit in Bayern erfolgt.
Frau Kollegin Paulig, wir stimmen darin überein – Sie haben es deutlich unterstrichen –, dass die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben der Menschen im Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu stehen haben. Wenn Sie so wollen, sind diese Bemühungen ähnlich wie der Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe. Hierin kann ich Ihnen zustimmen. Aber – hier muss man beginnen, Ihre Motive zu hinterfragen – Sie tun so, als wäre alles, was Sie beschreiben, erst durch Ihre Anträge anzustoßen und als wären bisher überhaupt keine Bemühungen in Bayern und in der Bundesrepublik hinsichtlich einer Friedensarbeit auf verschiede
nen politischen Feldern und im Zusammenleben der Menschen und Völker vorhanden. Sie tun so, als wäre ein Neuanfang notwendig.
Sie ignorieren das, was täglich an unseren Schulen und Universitäten stattfindet. Sie ignorieren das, was in Vereinen an friedlichem Training und an Schulung im Zusammenleben erfolgt. Sie ignorieren auch das, was in den Verbänden und den politischen Stiftungen aller Parteien zur Verwirklichung der Menschenrechte und einer gerechten Welt getan wird. Denken Sie nur an die Diskussionen zur Agenda 21. Hier findet unheimlich viel statt, was Ihrem Anliegen entspricht. In Schulen und in allen gesellschaftlichen Gruppen wird Toleranz trainiert. Das alles ist letztlich Friedensdienst, den Sie mit Ihren Anträgen fördern wollen.
Frau Paulig, ist es nicht auch Friedensdienst, dass das Land Bayern 60000 bis 70000 Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten aufgenommen hat? Das ist eine ungeheure Leistung nicht nur der Institutionen, sondern auch der bayerischen Bevölkerung insgesamt, der nicht nur materielle, sondern auch menschliche Opfer zugemutet wurden und werden.
Nicht angesprochen haben Sie – jedenfalls habe ich es nicht gehört – den Friedensdienst der Bundeswehr. Sie haben den Friedensdienst der Bundeswehr auf dem Balkan überhaupt nicht erwähnt.
Es hat mit der Reform der Bundeswehr nichts zu tun, dass unsere Soldaten, wie sie in den letzten Tagen lesen konnten, bis zu einem halben Jahr von ihren Familien getrennt sind, um Friedensdienst zu leisten. Das ist praktizierter Friedensdienst.
Sie haben nichts anderes zu sagen, als dass sich zwei Friedensfachkräfte in Prizren aufhalten. Das ist Ihr Beitrag gewesen. Dass Tausende bayerischer Soldaten dort sind, erwähnen Sie in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, wobei wir Verständnis dafür haben, dass es Ihnen schwer fällt, die Friedensleistung der Bundeswehr auf dem Balkan anzuerkennen, weil Sie die Diskussionen in der Vergangenheit mit den Themen der Wehrdienstverweigerung und der Entmilitarisierung bestritten haben. In Prizren auf dem Balkan und überall dort, wo sich heute unsere Soldaten aufhalten und Friedensarbeit leisten, könnten diese Soldaten nicht stehen, wenn sich Ihre politischen Ideen durchgesetzt hätten.
Frau Kollegin Paulig, ich darf Ihnen aber auch den Dank dafür aussprechen, dass Sie den Dienst der bayerischen Polizei im Kosovo erwähnt haben. Herzlichen Dank dafür. Ich möchte auch meinerseits deutlich unterstreichen, dass dort eine enorme Leistung der bayerischen Polizei und aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erbracht wird.
Wie ich bereits vorher sagte, glaube ich, es ist meine Aufgabe, das Motiv dieser Anträge zu hinterfragen. Dabei ist es durchaus interessant, dass Sie auf der einen Seite eine Friedensstiftung auf Bundesebene einrichten wollen, und zwar noch in diesem Haushaltsjahr, während Sie andererseits den Entwicklungshilfeetat gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner um 650 Millionen DM geschmälert haben. Das muss man Ihnen einfach vorhalten, denn dieses Geld ist doch vor allem dafür da, Hilfe für den Frieden auf dieser Welt zu leisten. Wenn diese Haushaltskürzungen im Rahmen Ihrer Verantwortung geschehen, dann ist das doch hochinteressant.
Die Zeitschrift „Focus“ hat im Zusammenhang mit diesen Bemühungen, die auf Bundesebene von den GRÜNEN, aber auch von Rot-Grün initiiert werden – diese Anträge sind nur ein Ausfluss dessen, was die GRÜNEN auf Bundesebene bewegen wollen –, von einem Selbstbedienungsladen und einem linken Biotop gesprochen, das den rot-grünen Koalitionsfrieden sichern soll. Was Sie mit diesen Anträgen wollen, Frau Paulig, ist doch nichts anderes als ein Versuch, die Basis Ihrer Partei zu befrieden. Dazu leisten wir aber keinen Dienst.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Es reicht nicht aus, Werte wie Frieden für die Welt, Gewaltlosigkeit, Toleranz oder Mitmenschlichkeit in den Schulen anzumahnen, zu predigen oder gar einzufordern.
Für uns Erwachsene muss es oberste Maxime sein, diese Werte auch umzusetzen und vorzuleben. Wir haben Vorbildfunktion für die heranwachsenden Generationen, ob wir Eltern sind, Erzieherinnen und Erzieher oder Lehrkräfte. In besonderem Maße, so meine ich, gilt das aber für uns Politikerinnen und Politiker, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir tragen Verantwortung für den Nachwuchs. Schon aus diesem Grund müssen wir uns mit dem Thema „Gewalt an den Schulen“ auseinandersetzen.
Dieses Thema ist aus aktuellem Anlass auch in den Medien präsent. Einerseits schockieren Meldungen über
die Ereignisse in Metten, Meißen oder Brandenburg. Andererseits spiegeln diese Ereignisse aber ein Bild über die brisante Situation an unseren Schulen wider. Wir müssen uns dieser Tatsache stellen, und das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der CSU, anstatt dieses Thema, wie Sie das tun, zu beschönigen oder von sich zu weisen nach dem alten weiß-blauen Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Die Realität sieht leider anders aus. Es wird eine Vielzahl von Gewaltphänomenen registriert, wie Auseinandersetzungen in Klassenräumen, auf den Schulhöfen und in den Schulbussen, Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen. Registriert werden auch gewaltsame Übergriffe auf Lehrkräfte. Auch eine Zunahme der verbalen Gewalt wird festgestellt und Attacken in Form einer rohen sexistischen Sprache sind mittlerweile auf der Tagesordnung. Teilweise merken wir dies auch hier. In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein: Was geschieht mit den Opfern? Notsignale dieser Seite müssen ernst genommen werden, um das Recht aller auf soziale Regelungen im Umgang miteinander zu garantieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abweichendes Verhalten wird aber auch in den Schulen immer mehr zum Thema. Daher sollten die Auseinandersetzungen mit diesem Problem und die Entwicklung von Lösungen künftig als integraler Bestandteil schulischer Bildung und Erziehung gelten. Die Schule ist aufgefordert, neue Wege zu beschreiten, indem sie an und mit innovativen Konzepten arbeitet. Sie kann aufzeigen, wie abweichendem Verhalten durch präventive Arbeit erfolgreich entgegengewirkt werden kann.
Diese Aufgabe führt aber unweigerlich dazu, sich grundsätzlich über strukturelle Schwächen unserer jetzigen Unterrichts-Schule Gedanken zu machen. Bei Überlegungen zum Thema Gewaltprävention stößt man sehr schnell auf die – in meinen Augen – entscheidende Tatsache, dass Schule zur Zeit vor allem so organisiert ist, dass vorhandene Probleme verleugnet, Schwierigkeiten totgeschwiegen oder ungünstige Voraussetzungen verharmlost werden. Die Schülerinnen und Schüler werden mit der Realität noch sehr oft alleine gelassen.
Vielleicht haben Sie mit Ihren Kindern Glück gehabt. Ich aber kenne viele Probleme, und die diskutieren wir oft im bildungspolitischen Ausschuss. Ich glaube, wir sollten uns nicht dagegenstellen, sondern dieses Thema aufgreifen und den Tatsachen endlich in die Augen sehen.
Schulisches Lernen ist in den Augen vieler Jugendlicher passiv und damit langweilig. Sie fühlen sich oftmals nicht über- oder unterfordert, sondern regelrecht fehlgefordert. Langeweile und häufige Inaktivität sind aber mitverantwortlich für einen Teil der Unterrichtsstörungen. Die Schule in ihrer bisherigen Form muss sich deshalb fra
gen lassen, ob und wie sie die Fähigkeit der jungen Menschen fördert. Priorität müssen dabei Qualifizierungsaspekte genießen, nicht Selektionsprozesse. Die Schule muss den Mut haben, anstehende Probleme zu benennen und in diesem Bekenntnis die Chance sehen, sich für Neuerungen zu öffnen. Sie muss Schülerinnen und Schüler erfahren lassen, wie soziale Konflikte friedlich zu lösen sind. Sie müssen lernen, dass man so selbst an der Gestaltung des eigenen Lebensraumes mitwirken kann.
Heute sind Schlüsselqualifikationen angesagt, die auch soziale Fähigkeiten enthalten. Hier möchte ich abermals hinterfragen, was wir Erwachsene und die Schule in Bayern dazu beitragen, dass sich bei jungen Menschen soziale Sensibilität und Mitmenschlichkeit entwickeln kann. Johann Baptist Metz, der Begründer der politischen Theologie, sagte dazu Folgendes: „Nur wer Leid wahrnimmt, wird friedensfähig.“ Beispielhaft dafür ist das bundesweite Unterrichtsprojekt „Compassion“ zu erwähnen. Wichtigster Bestandteil darin sind drei- bis fünfwöchige Sozialpraktika in Altenheimen, Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder ähnlichen Institutionen. Die Strategie der Gewaltprävention wird mit Hilfe dieser Lernphasen verwirklicht. Erfahrungen aus den Praktika werden in den Schulen eingebracht und dort unmittelbar genutzt, indem diese jungen Menschen zu Konfliktlotsen ausgebildet und entsprechend eingesetzt werden.
In den Augen der SPD-Landtagsfraktion sollten die Schulen in Bayern zu einer anderen Art von Gemeinschaftserziehung Ja sagen. Deshalb möchte ich den Anträgen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zustimmen und die darin geforderten Projekte unterstützen.
Meine Damen und Herren, was die ablehnende Haltung der CSU diesen Anträgen gegenüber betrifft, so kann ich nur auf die von mir eingangs erwähnte Kritik verweisen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, die augenblickliche Situation schreit geradezu nach einem humaneren Schulsystem. Sie schreit nach einem Schulsystem, das nicht aussortiert, sondern integriert.
Wir beziehen diese Forderung nicht nur auf Kinder mit sogenannten Behinderungen, sondern auf die Individualität aller Kinder. Damit erhalten die Worte „zum Wohle des Kindes“, die in diesem Hause stets und sehr gern gebraucht werden, die angemessene Bedeutung.