Protocol of the Session on May 18, 2000

Wir wollen sie im Interesse der Eigentümer schließen, deren Eigentum versaut wird. Sie wollen das nicht. Das sollten Sie zugeben, anstatt herumzueiern.

(Anhaltender Beifall bei der CSU)

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Stimmenthaltungen? – Die Kollegen Mehrlich und Nentwig von der SPD. Dann ist das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung abgearbeitet. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.