von 12 auf etwa 24% im gleichen Zeitraum. Und darüber hinaus: Wir wollen diese Entwicklung mit einem Klimaschutzprogramm koppeln,
mit einer Energieeinsparverordnung, mit CO2-Minimierung. Wir wollen dies, damit wir das Klimaschutzziel,
welches noch unter der Kohl-Regierung aufgestellt wurde – 25% CO2-Minimierung bis zum Jahr 2005 bezogen auf das Jahr 1990 – erreichen werden. Genau an der Erreichung dieses Zieles arbeiten wir. Ich fordere Sie deshalb schon heute auf, die Maßnahmen, die länderrelevant sind, im Bundesrat nicht zu blockieren, sondern sie zu unterstützen. Unterstützen Sie diese Programme, damit das Klimaziel mit vereinten Kräften erreicht werden kann. Wir sind es künftigen Generationen schuldig.
Die Zielvorstellungen, die Visionen, die über diese Verdoppelungsanteile hinausgehen, gibt es bereits. Sie wissen, die EU-Kommission hat in einem von vier europäischen Ländern erstellten Gutachten aufgezeigt, dass wir den Primärenergieverbrauch europaweit bei tatkräftigem politischen Handeln um über 50% bis zum Jahr 2050 reduzieren können. Gleichzeitig könnten wir den Restbedarf zu über 90% aus erneuerbaren Energien beliefern. Das sind Perspektiven, für die sich politischer Einsatz lohnt. Ich hoffe, dass Sie dies alles nicht herunterreden, sondern dass wir mit vereinten Kräften versuchen, das Klima dieses Planeten zu retten. Ich hoffe, dass Sie hier künftig wirklich zukunftsweisend handeln.
Noch ein Letztes. Ich begrüße es außerordentlich, dass wir im Bayerischen Landtag die Enquete-Kommission Energie haben. Ich bedaure allerdings, dass bisher noch kein öffentlicher Zwischenbericht vorliegt. Es gibt aber hervorragende Stellungnahmen der verschiedenen Experten, die die Fraktionen benannt haben. Diese Experten zeichnen ein hervorragendes, ein gewaltiges Potenzial in Bayern zur Nutzung von erneuerbaren Energien. Dieses Potenzial z. B. im Stromsektor liegt weit über dem der heutigen bayerischen Stromproduktion. Das sind Ziele, das sind Perspektiven, für die einzusetzen sich lohnt. Ich freue mich schon über den Lernprozess der CSU und darauf, wenn Sie dann in ein oder zwei Jahren sagen werden: „Ja, diese Programme haben sich rentiert.“ Ich freue mich darauf, wenn Herr Kollege Dinglreiter dann wieder mit stolzgeschwellter Brust sagen wird: „Wir Bayern sind führend.“ – Jawohl, dank Rot-Grün!
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich nicht mehr vor, zu reden. Nach dieser Rede, in der behauptet wurde, die Programme hätten sich rentiert, nachdem erst gestern die Gelder dafür verkündet worden sind, kann ich nicht anders. Sie, Frau Paulig, treten hier als Gesundbeterin auf. Doch auch dazu sind Sie nicht geeignet.
Dazu werde ich noch einige Worte sagen, immer mit der Ruhe. Es werden 70 Millionen DM vom Bund für die Landwirtschaft im Bereich „Nachwachsende Rohstoffe“ aufgewendet. Wissen Sie, was Bayern bisher dafür aufgewendet hat? Von 1990 bis 1999 hat Bayern 295 Millionen DM zur Förderung der nachwachsenden Rohstoffe und insbesondere zur Erzeugung von Biomasse zur Verfügung gestellt.
Kein anderes Bundesland hat mehr als Bayern getan. Doch Frau Paulig sagt: In Niedersachsen wird die Biomasse gefördert, und in Bayern ist es die Wasserkraft.“ Ich habe die Zahlen von Bayern und von Niedersachsen vorliegen. In Bayern gibt es 250 Biomasseheiz- und Heizkraftwerke, in Niedersachsen hingegen nur 7,7. Den 7,7 Anlagen in Niedersachsen stehen 250 Anlagen in Bayern gegenüber.
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Nein. Niedersachsen hat 75 Biogasanlagen, Bayern 330. Die Hälfte aller Biogasanlagen steht in Bayern!
Der Zahlenvergleich zeigt, dass es in Bayern dreimal so viel Primärenergie aus nachwachsenden Rohstoffen und aus Biomasse gibt als im Bundesdurchschnitt.
Immer wenn Sie nicht mehr weiter wissen, fällt Ihnen C.A.R.M.E.N ein. Sie führen eine unehrliche Diskussion! Das ist eine armselige und inhaltsleere Diskussion.
In Bayern haben wir allein durch diese Maßnahmen bei der Biomasse 1,8 Milliarden Liter Heizöl gespart, ein sehr deutliches Einsparpotenzial.
Jetzt kommen Sie und rufen: Erbsenkönig! Bei diesen Themen können Sie anscheinend nur unsachlich diskutieren. Frau Paulig, Sie haben mit ihren Zahlen die Unwahrheit gesagt, und jetzt reden Sie sich polemisch heraus. Das ist armselig, kann ich da nur sagen.
(Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es würde mich interessieren, wo ich die Unwahrheit gesagt habe!)
Sie haben gesagt, in Bayern ist die Wasserkraft vorn, und Niedersachsen ist führend bei der Biomasse. Genau das haben Sie vorhin gesagt.
(Frau Renate Schmidt (SPD): Schleswig-Holstein bei der Windenergie! – Unruhe bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Ich habe Ihnen jetzt die Zahlen genannt. Ich habe sehr genau aufgepasst. Von Windenergie ist hier nicht gesprochen worden.
Ein zweiter Punkt, Frau Paulig: Zum neuen Programm des Bundes über 104 Millionen DM liegen Anträge aus Bayern für 60 Millionen DM vor.
Das sind 57%. Das nächste Land ist Baden-Württemberg mit 26 Millionen DM. Es folgt Nordrhein-Westfalen mit je 3 Millionen DM gegenüber 60 Millionen DM in Bayern. Ich könnte diese Zahlenreihe fortsetzen. Was die nachwachsenden Rohstoffe anbelangt, waren rot-grünregierte Länder immer Entwicklungsländer. Sie sind es heute noch. Man kann nur hoffen, dass es besser wird.
Sie haben viel nachzuholen, wenn Sie bayerische Verhältnisse erreichen wollen. Wir sind vorne und wollen es bleiben.
Schammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (vom Red- ner nicht autorisiert): Herr Präsident, Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Weil mir eine Zwischenfrage nicht erlaubt wurde, habe ich mich gemeldet. Wenn man die Unterlagen nachliest, die Glanzdaten der CSU und der Staatsregierung in Sachen nachwachsende Roh
stoffe, muss man klar feststellen: Etwa ein Drittel der genannten 280 Millionen DM, die dafür ausgegeben worden sind, wurde in den Sand gesetzt.
Für Erbsenamylose, für die Kartoffelstärkefabrik, für das Zellstoffwerk in Lauingen usw. Meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Minister Miller, ist es nicht richtig, dass in der letzten Legislaturperiode lächerliche 7 Millionen DM für die Förderung von Holz-Hackschnitzelheizungen eingesetzt wurden? Dieser Betrag wurde auf unser Drängen um 3 Millionen DM aufgestockt. Davon konnten gerade einmal 1400 Anlagen in Bayern gefördert werden, obwohl in den Ministerien Förderanträge für über 5000 Anlagen gelegen haben. Das sind die Glanzleistungen der Bayerischen Staatsregierung für Alternativenergie und für die Bauern.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung. Von Seiten der CSUFraktion wurde beantragt, die Abstimmung in namentlicher Form durchzuführen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion. Die Enthaltung-Urne befindet sich auf dem Stenographentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.