Schutz der freifließenden Donau – Bewahrung bayerischen Kultur- und Naturerbes von europäischem Rang (Drucksache 14/1783)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auf den Punkt gebracht geht es bei diesem Antrag um folgendes: Räumen wir der freifließenden Donau und damit dem bayerischen Kultur– und Naturerbe Priorität ein, oder haben die Belange der Schifffahrt Priorität? Unsere Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die letzten 70 km freifließende Donau bewahrt werden müssen. Unter dieser Prämisse müssen Verbesserungen für die Schifffahrt gesucht werden.
Seit Jahren laufen zu allen Möglichkeiten Untersuchungen. Der gesamte Prozess könnte abgekürzt werden, wenn sich der Freistaat Bayern – schließlich befindet sich die Donau auf bayerischem Staatsgebiet – eindeutig erklären würde. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre, die Donau mit ihrer Aue zwischen Straubing und Vilshofen nach der EG-Richtlinie 79/409 als Vogelschutzgebiet und als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet zu melden. Bisher verweigern Sie diese Meldung mit dem Hinweis, dass Sie sich für die Schifffahrt alle Möglichkeiten offen halten wollen.
Sie wissen, dass die EU-Kommissarin Margot Wallström diese Auffassung des Freistaates nicht teilt. Am 1. März 2000 hat sie dem bayerischen Umweltminister einen sehr ernsten Brief geschrieben, in dem es unter anderem heißt:
Auf europäischer Ebene fällt Bayern bedauerlicherweise dadurch als ein Schlusslicht der deutschen Länder auf, dass es bisher weder seine Gebiete der zweiten Tranche nach der FFH-Richtlinie nach Berlin gemeldet hat noch die nach der Vogelschutzrichtlinie zu benennenden Gebiete hinreichend vollständig benannt hat. Auch die Benennung von Feuchtgebieten von internationaler Bedeutung für den Vogelschutz, so zum Beispiel an der Donau, verfolgen wir mit Besorgnis.
Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, zu einer endgültigen politischen Entscheidung zu kommen und zu sagen, welchem Anliegen wir Priorität einräumen wollen. Für unsere Fraktion ist die Priorität klar. Es ist der Erhalt der freifließenden Donau und die Meldung der Donauaue nach FFH– und Vogelschutzrichtlinie. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen! Wir alle kämpfen für die freifließende Donau. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die einen mehr und die anderen weniger kämpften. Ich habe im Ausschuss sehr deutlich gesagt, dass es sich bei diesem Antrag um einen Literaturantrag handelt, der nichts nützt, aber auch nichts schadet, der also, konkret gesagt, überflüssig ist. Ich frage mich, ob die GRÜNEN nicht wissen, dass wir einen gemeinsamen Beschluss im Bayerischen Landtag gefasst haben, optimierende Untersuchungen durchzuführen. Wissen die GRÜNEN nicht, dass diese Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind? Wissen die GRÜNEN nicht, dass die Entscheidung zwischen Berlin und München fällt?
Wenn Sie objektive Untersuchungen wollen, setzen Sie sich bitte dafür ein, dass das Bundesamt für Naturschutz und Herr Henrik Freise, der bereits Untersuchungen an der Isarmündung durchgeführt hat, mit einbezogen werden. Sorgen Sie dafür, dass das Gutachten von Dr. Bernhart bei der Entscheidung eine Rolle spielt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, sorgen Sie bitte dafür, dass sich Herr Bundesumweltminister Trittin in dieser Sache in Bewegung setzt. Es nützt nichts, wenn wir im Bayerischen Landtag über Literaturanträge abstimmen.
(Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wissen Sie, dass wir mit diesen Bürgerinitiativen ständig in Kontakt sind?)
Frau Kollegin Paulig, ich habe Sie dort noch nie gesehen. Ich habe Sie auch nicht beim Donauforum oder in Niederalteich gesehen. Es tut mir furchtbar Leid.
Ich halte es nicht für seriös, im Bayerischen Landtag den Eindruck zu erwecken, als wären die GRÜNEN die einzigen Bewahrer der freifließenden Donau. Ich fordere Sie dazu auf, Ihre Forderungen bei Herrn Trittin vorzubringen.
Ich habe aber leider noch nichts davon gehört. Es tut mir furchtbar Leid. Ich habe aus Berlin Antworten erhalten, die ich an die Bürgerinitiativen verschickt habe. Die Bürger können sehr wohl unterscheiden, ob es sich um rein theoretische Anträge handelt oder ob es ein wirkliches Engagement von Personen gibt, die sich nicht nur in München hinstellen und Forderungen erheben.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wortmeldung von Frau Peters war sehr interessant. Dieser Beitrag bestätigt das Bild, das auf Bundesebene bei Rot-Grün zum Thema „Donauausbau“ zu sehen ist. Wir stellen das auch draußen fest.
Wer schreit, hat meistens die schlechteren Argumente. Darum möchte ich mich daran nicht beteiligen. Die Ausschüsse für Wirtschaft und für Umwelt haben diesen Antrag der GRÜNEN mit großer Mehrheit abgelehnt. Dieser Antrag bringt uns in der Sache nicht weiter. Er bringt auch nichts für die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse. Dieser Antrag ist reiner Aktionismus, den wir uns in der heutigen Zeit sparen können. Sie missachten die bisherigen vertraglichen Grundlagen, etwa den Main-Donau-Staatsvertrag. Diese Verträge gelten auch in Zukunft. Wir können sie nicht über Bord werfen, nur weil jetzt eine neue Bundesregierung besteht.
Die CSU und die Staatsregierung – wir wollen beim Donausausbau keinen Gigantismus. Vielmehr wollen wir die noch bestehende Lücke bei dieser europäischen Wasserstraße schließen. Dabei wollen wir die ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte entsprechend würdigen. Ich glaube, alle Kollegen haben es sich beim Thema „Donauausbau“ bisher nicht leicht gemacht. Im Jahre 1995 gab es zu diesem Thema eine Anhörung im Landtag. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde am 5. Juli 1995 ein Landtagsbeschluss auf den Weg gebracht, damit flussbauliche Ausbaualternativen geprüft werden. Wir wollten die Ausbaubreiten reduzieren, den Begegnungsverkehr von Vierer-Schubverbänden verhindern und Optimierungen bei den Ausgleichs– und Ersatzleistungen in der Landwirtschaft einführen. Darüber hinaus gibt es auch die Vereinbarung zwischen Bund und Land vom 7. Oktober 1996, wonach im Jahr 2000 eine Entscheidung getroffen wird, bei der die ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkte auf den Tisch kommen.
Herr Bundesverkehrsminister Müntefering von der SPD hat all diese vertraglichen Regelungen bestätigt und unterstützt. Von Herrn Klimmt habe ich dazu nichts gehört. Sie haben gesagt, die GRÜNEN und Frau Kollegin Paulig wären nicht an der Donau gewesen.
Ich weiß nicht, wovor die Angst haben. Vielleicht haben sie Angst vor den Plakaten, deren Entwurf Frau Kollegin Paulig in Ihrem Fraktionsbüro lagert. Die Plakatentwürfe sagen: „Die Zerstörung der Donau hat einen Namen: Klimmt und Trittin.“ Das Plakat gibt es im Büro der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN im Bayeri
schen Landtag. Frau Paulig hat mir angeboten, ich könne die Plakate besichtigen. Das ist interessant.
Meine Damen und Herren, der CSU geht es nicht um die Ideologie, sondern uns geht es um die Sache. Wir wollen das Untersuchungsprogramm zu Ende führen – das lassen wir uns auch nicht durch Anträge torpedieren –, das derzeit in verschiedenen Städten durchgeführt wird. Ich habe mich zweimal in Karlsruhe über das Modell und die ökologischen Untersuchungen informiert, ob das bei der BAG, in der Diskussion beim Hafenforum oder am 14. März 2000 beim Europäischen Patentamt in München war, wo acht Stunden lang alle ökologischen Gesichtspunkte und Untersuchungen dargelegt wurden. Frau Peters hat ebenfalls teilgenommen. Von den GRÜNEN habe ich niemanden gesehen. Das ist zwar kein Vorwurf, aber es wäre gut gewesen, wenn von den GRÜNEN jemand anwesend gewesen wäre, denn es ging um die ökologischen Untersuchungen.
Ich behaupte, dass bisher kein großes Verkehrsprojekt so gründlich untersucht wurde, wie das für das Reststück des Donauausbaus der Fall ist. Wir stehen dazu und auch zu den Kosten von 15 Millionen bis 20 Millionen DM. Bayern zahlt ungefähr ein Drittel. Wir stehen dazu, weil wir uns davon politische Entscheidungen erwarten für das weitere politische Handeln zwischen dem Bund und dem Land. Handlungsbedarf ist gegeben, Soleeintiefung und Niedrigwasser zeigen es. Wir hatten im Sommer 1998 – –
Anscheinend interessiert das gar nicht. Man stellt Anträge, hört nicht zu oder macht ein kleines Plauderstündchen.
(Beifall bei der CSU – Kaul (CSU): Im Ausschuss ist sie sehr empfindsam! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Sommer 1998 hatten wir vier Monate lang Niedrigwasser, so dass die Donauschifffahrt eingestellt werden musste. Was bringt es ökologisch, wenn man nichts mehr macht? – Die Güter müssen in Regensburg auf die Straße umgeladen und nach Passau gefahren werden, damit sie dann wieder auf die Wasserstraße kommen. Sie müssen umgekehrt in Passau umgeladen werden und auf der ohnehin überfüllten A 3 nach Regensburg gefahren werden. Das ist ökologischer Unsinn. Gegen solchen Unsinn kämpfen wir. Mir ist ein ungarisches Schiff auf der Donau lieber als die gleiche Fracht mit 80 Lkws auf der Straße.
Die Opposition ist gefordert und nicht die Bayerische Staatsregierung. Sie haben die Möglichkeit, bei der Bun
desregierung – bei Herrn Klimmt oder bei Herrn Trittin –, die dringend benötigte Entscheidung herbeizuführen, damit den Kommunalpolitikern die Unsicherheit genommen werden kann. Jetzt weiß niemand, wie es weitergeht. Beim Kolloquium in München wurde gesagt, dass das Untersuchungsprogramm heuer nicht abgeschlossen werden könne, sondern dass man erst 2001 zur Entscheidung komme. Wie lange will man das verzögern? Wir brauchen die Entscheidung noch heuer und nicht erst im Jahr 2001. Ich bitte Sie, dass Sie, so weit Sie Einfluss haben, darauf hinwirken, dass die Maßnahme nicht als neues Projekt behandelt wird. Im Bundesverkehrswegeplan soll diese Maßnahme als neues Projekt eingestuft und eine wirtschaftliche Neubewertung gemacht werden. Das würde zu weiteren Verzögerungen führen.
Herr Kollege Reisinger, sind Sie mit mir der Meinung, dass die Entscheidung nicht vor Beendigung der Untersuchungen fallen kann?
Das ist richtig. Aber es wird schon lange untersucht. Die Untersuchungen können nicht noch einmal durchgeführt werden. Man muss zum Abschluss kommen.
Ich habe gesagt, wir stehen zu den 15 Millionen bis 20 Millionen DM Kosten für die Untersuchungen. Nun muss man Gas geben und darf nicht mehr verzögern. Ich werde den Eindruck nicht mehr los, dass man bewusst verzögert. Man will, dass die Maßnahme unter FFH gemeldet und damit weiter verzögert wird. Bürgerinitiativen aus dem Vilshofener Bereich argumentieren, dass man dann über den Donauausbau nicht mehr reden müsse. Wenn das FFH-Gebiet wird, ist es mit dem Donauausbau vorbei. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die FFH-Meldung vorerst zurückgestellt wird, bis über das Wie des Donauausbaus entschieden wird,
weil sonst das für die Untersuchungen benötigte Geld zum Fenster hinausgeschmissen wäre. Dann können wir über die FFH-Einstufung reden.