Zur Frage des Magnetbandes: Der private Sachverständige hat sich sozusagen als Subunternehmer an das Landeskriminalamt gewendet. Das wurde abgelehnt, wie ich meine zu Recht. Es wird ausdrücklich erklärt, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit einem solchen Anliegen an das LKA gewendet hätte, wäre dieser Auftrag erfüllt worden.
So weit ich die öffentliche Diskussion verfolgt habe, stellt allerdings die Konvertierung des Magnetbandes nicht das Problem dar, sondern nur die Frage der Lesbarkeit der Festplatte, deren Wiederherstellung das LKA technisch nicht durchführen konnte. Ich will noch anfügen, dass selbstverständlich irgendeine Information der politischen Spitze im Innenministerium – ich gehe davon aus, auch nicht in anderen Häusern; bei einer derartigen Anfrage ist gar keine politische Relevanz erkennbar geworden – nicht geschehen ist. Ich meine, dass damit eindeutig geklärt ist, dass Vorwürfe an die Beamten des LKA, die Führung des LKA oder an die Mitarbeiter im Innenministerium oder an die Spitze des Innenministeriums nicht gerechtfertigt sind.
wurde in Form eines Zwischenrufs die Frage gerichtet, warum er denn nicht sachlich bleibe, warum er denn den Boden der Sachlichkeit verlasse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lesen Sie den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Darin ist der Boden der Sachlichkeit gleich zu Beginn der Auseinandersetzung massiv verlassen worden.
Dann wurde der Boden der Sachlichkeit durch den Wortbeitrag des vorübergehenden Staatsanwalts Kollegen Jung verlassen, der heute einmal nicht erwähnt hat, dass er eigentlich Staatsanwalt von Beruf ist,
wahrscheinlich deswegen, weil sein Wortbeitrag hinsichtlich Objektivität und Sachlichkeit mit der Aufklärungsarbeit eines Staatsanwalts nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun gehabt hat.
Ich habe gewusst, dass das Volksschauspiel in Oberbayern große Erfolge feiert. Jetzt weiß ich – ich bitte um Nachsicht, dass ich das nicht schon vorher gewusst habe –, dass das auch für Franken gilt.
(Heiterkeit bei der CSU – Hofmann (CSU): Da würde ich schon differenzieren! – Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)
Schließlich und endlich wurde der Boden der Sachlichkeit durch den Wortbeitrag von Kollegin Paulig verlassen. Sie brauchen sich also nicht darüber zu wundern, wenn es jetzt so weitergeht, auch bei mir.
Beim Durchlesen des Antrags der Fraktion der GRÜNEN dachte ich zunächst, er sei wesentlich sachlicher als der Antrag der SPD, darin würden wenigstens Fragen gestellt, die nicht für sich in Anspruch nehmen, schon die Antworten zu enthalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, nach den Ausführungen des Staatsministers der Justiz sollten Sie die beiden Anträge für erledigt erklären,
(Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Welche Frage ist beantwortet worden?)
Sie sollten die Anträge deswegen für erledigt erklären, weil der Staatsminister der Justiz angekündigt hat, dass er auf die Fragen, die mit Recht auch von der Bevölkerung gestellt werden, in einem Bericht am 4. Mai vor dem Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen eingehen wird. Auch wir begrüßen es ausdrücklich, dass dieser Bericht gegeben wird. Der Sprecher des Justizministeriums hat erklärt, die Vorgänge seien peinlich und bedauerlich und das Verschwinden eines Asservats ein einmaliger Fall, der betroffen mache. Auch wir von der CSU-Fraktion sind betroffen wegen dieses Vorgangs und sehen Aufklärungsbedarf. Wir würden uns aber niemals dazu versteigen, für die Sippenhaft einzutreten, wie dies die Fraktionsvorsitzende der SPD getan hat, die von krimineller Amtshilfe zu Gunsten der Familie Strauß spricht. Es ist doch klar, was damit ohne jede Rücksicht beabsichtigt ist.
Es ist beabsichtigt, hier wiederum Personen hineinzuziehen, die zwar mit der Sache nichts zu tun haben, aber in besonderer politischer Verantwortung stehen und mit dem Betroffenen verwandt sind.
Die Sippenhaft sollte aber, wie Herr Kollege Dr. Hahnzog am besten wissen müsste, durch den demokratischen Rechtsstaat längst überwunden sein, ist es hoffentlich auch.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Paulig?
Das ist sehr großzügig von Ihnen. – Können Sie mir erläutern, warum Frau Hohlmeier nicht in der Öffentlichkeit erklärt, wie sie mit dem Virus umgegangen ist, das angeblich von ihrer Festplatte auf die Festplatte von Max Strauß übertragen wurde, und ob es bei ihr tatsächlich in der gleichen Weise aufgetreten ist? Angesichts dieser fadenscheinigen Verknüpfung wäre das für die Öffentlichkeit interessant.
Das weiß ich deshalb nicht, weil ich die hier behaupteten Zusammenhänge überhaupt nicht verifizieren kann.
Es ist ganz leicht, eine Behauptung in die Welt zu setzen und hinterher zu fragen, warum dazu nicht Stellung genommen wird.
(Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat doch Max Strauß gesagt! – Zahlreiche Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat Methode. Wenn es Belege dafür geben sollte – was ich nicht weiß –, dass ein derartiger Zusammenhang besteht, wird es die notwendigen Erklärungen dazu sicherlich auch geben.
Die Spekulationen und unbewiesenen Behauptungen übersteigen jedenfalls quantitativ jene Fakten, die wirklich zu Bedenken Anlass geben, bei weitem.
Auch ich war sehr betroffen, als ich heute Morgen gehört habe, dem Justizminister sei die Platte abhanden gekommen.
Um dem Ganzen die Schärfe zu nehmen, will ich noch hinzufügen: Mir wäre es auch lieber, wenn keine Platte abhanden gekommen wäre, jedenfalls nicht diese Platte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch feststellen: Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass die Festplatte aus dem tatsächlichen Gewahrsam der Staatsanwaltschaft abhanden gekommen ist. Sie ist vielmehr außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs der Staatsanwaltschaft abhanden gekommen.