Herr Starzmann, wie Sie wissen, befindet sich der neue Standort in der Nähe der Kehlsteinabfahrtsstelle und der Parkplätze. Wenn überhaupt ein Hotel oder ein Hotel der gehobenen Klasse geplant wird, verstehe ich auch das Anliegen des Betreibers und des Investors, dass die Abfahrtsstelle nicht unmittelbar vor dem Hotel sein könne. Deshalb müssen die Abfahrtsstelle und die Parkplätze verlegt werden. Daher hat man geplant, den Platterhof abzureißen und an der Stelle die neuen Parkplätze anzuordnen; denn für die immerhin 400 bis 500 Parkplätze braucht man eine entsprechende Fläche. Nach Aussagen von Architekt Dipl.-Ing. Kochta könnte bei seinem Konzept der Platterhof oder ein Teil davon bestehen bleiben; das kann man schon sagen. Die Alternative wäre aber, dass man zum Beispiel ein Parkdeck baut, um die notwendigen Parkplätze unterzubringen. Ich möchte jedoch nicht hören, was Sie sagen, wenn in diese sensible Landschaft ein Parkdeck, das auch erheblich mehr Unterhalts- und Herstellungskosten als ein Parkplatz erfordern würde, gebaut wird. Deswegen braucht man den Platz des Platterhofs für die Verlegung der Parkplätze und der Kehlsteinabfahrtsstelle.
Die Kehlsteinabfahrtsstelle beinhaltet auch einen gastronomischen Betrieb, der für die Abfahrts- und für die Dokumentationsstelle notwendig ist. Die Überlegung, ein Gebäude oder einen Gebäudeteil dafür zu verwenden, ist vernünftig. Man ist in den letzten Tagen wohl zu dem Ergebnis gekommen, den ehemaligen Kinosaal für den Restaurantbetrieb zu nutzen und zusätzlich ein paar Räume für die Vor- oder Nachbereitung für Schulklassen und für Busreisende, die zu dieser Dokumentationsstelle kommen, zu verwenden.
Die Lösung ist insgesamt sehr vernünftig. Dass aber der Platterhof den notwendigen Parkplätzen und der Kehlsteinabfahrtsstelle weichen muss, ist keine Frage.
Meines Erachtens ist die Geschichte Obersalzberg umfassend und hoch qualitativ in der neuen Dokumentationsstelle dargestellt. Wir haben dort unserem Auftrag, der Geschichte Rechnung zu tragen, auf jeden Fall genüge getan. Für eine zusätzliche Erweiterung sehe ich keinen Anlass. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass auch in Nürnberg ein großes Dokumentationszentrum entstehen soll, glaube ich schon, dass sich das von den Besuchern her entzerren wird.
Herr Kollege Dürr, wer so schlau redet oder – wie in der Begründung Ihres Antrags –, schreibt, dass die Versuche, die physischen Überreste des nationalsozialistischen Schandflecks zu beseitigen und mit diesem Kapitel der deutschen Geschichte ein für alle Mal aufzuräumen, nachweislich gescheitert seien, dem muss ich sagen: Erstens stimmt es nicht, dass wir uns der Geschichte verweigern. Zweitens erweckt Ihre Rede den Eindruck, als wäre Berchtesgaden ein Mekka der ewig Gestrigen und habe die Attraktivität nur vom Obersalzberg.
Auch wenn Sie noch so laut schreien, werden Ihre Argumente nicht richtiger. Berchtesgaden hat seine Attraktivität in erster Linie durch den Königsee, den Watzmann, die herrliche Landschaft und durch die netten Leute.
Der Obersalzberg gehört zur Geschichte, und diesem Thema haben wir Rechnung getragen. Wir wollen eines nicht: dass ein Museum oder eine Wallfahrtsstätte für ewig Gestrige entsteht. Wir sollten dieser Region die Chance geben, sich durch ein attraktives, neues Hotel am vorgesehenen Standort weiter zu entwickeln und dem Fremdenverkehr neue Impulse zu geben. Dies, Herr Starzmann, wird verhindert, wenn Sie die Kehlsteinabfahrtsstelle nicht verlagern können, keine Parkplätze schaffen und kein Parkdeck bauen wollen. Irgendwo muss die wirtschaftliche und die finanzielle Seite für solche Vorhaben berücksichtigt werden.
Ich bitte Sie, dieser Region eine Chance für einen Neuanfang und eine Investition in die Zukunft zu geben, und zwar mit einem attraktiven Hotel unter Wahrung der geschichtlichen Vergangenheit.
Wir können deshalb dem Antrag nicht zustimmen. Daher bitte ich darum, den Antrag der GRÜNEN und das Ansinnen der SPD abzulehnen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser hat um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jeder, der heute im Plenarsaal sitzt, kennt die Situation am Obersalzberg. Man hat vielleicht davon gelesen oder Bilder gesehen. Dort gibt es eine außergewöhnlich schöne Landschaft, man hat einen großartigen Ausblick ins Salzburger Land.
Ein Zufall der Geschichte hat diese Landschaft zu einem weltweit beachteten Ort gemacht. Hitler hat früher dort gelegentlich den Urlaub verbracht und später als „Führer“ diesen Urlaubsort gekauft und für seine Entourage zu einer privaten Festung ausgebaut. In den letzten eineinhalb Jahren des Krieges wurde ganz in der Nähe für 3000 Arbeitnehmer ein eigenes Dorf gebaut, damit diese ein Bunkersystem von drei Kilometern Länge und mehreren Etagen bauen. Das Bunkersystem wurde errichtet, um die Führungspersönlichkeiten, die sich dort angesiedelt hatten, und ihre Familien im entscheidenden Endkampf zu schützen. Es wurden öffentlich Durchhalteparolen vor dem deutschen Volk verkündet, für sich selbst und ihre Familien haben sie aber zweistöckige Bunker gebaut. Das zeigt, welche unglaublichen Kreaturen damals das deutsche Volk geführt und verführt haben.
Der Obersalzberg ist ein besonderer Ort. Das war uns bewusst. Es war ein – Sie haben das richtig gesagt, Herr Kollege Dürr – ein Täterort, der die Verführungstechnik des Dritten Reiches gut dokumentiert. Man kennt Bilder
von Hitler als Privatmann, der mit Hunden spielte und kleine Kinder streichelte und als normale Person dargestellt wurde. Man hat den Platterhof gebaut, damit viele Deutsche dorthin kommen, um Hitler beobachten zu können. Man wollte den Leuten den Eindruck vermitteln, in Reichweite des Führers zu sein und an seinem Leben teilzuhaben. Das war eine Verharmlosung eines totalitärem Regimes.
Der Platterhof hatte also eine ganz zentrale Bedeutung. Der Platterhof hatte eine Indoktrinationsfunktion. Es würde mich schaudern, wenn man in diesem Platterhof – so wie Sie, Herr Kollege Dürr, sagten – eine Jugendherberge oder eine Jugendstätte einrichten würde. Das ist keine gute Idee.
Wir standen nach der Übergabe, die im Frühjahr 1996 von den Amerikanern vorgenommen wurde, vor einer schwierigen Aufgabe. Wir sollten auf der einen Seite die Gegend für den Fremdenverkehr nutzen und das Betreten dieser Gegend ermöglichen, auf der anderen Seite aber das Gedenken an die Vergangenheit bewahren. Wir wollen nichts zuschütten und nicht Gras über die Sache wachsen lassen. Deshalb hat sich die Bayerische Staatsregierung dazu entschlossen, die Dokumentations- und Informationsstelle aufzubauen. Das Institut für Zeitgeschichte hat für etwa vier Millionen DM eine Dokumentationsstelle gebaut, die sich durchaus vorsichtig an die bisherige Architektur anlehnt. Die Dokumentationsstelle ist aber zum Teil auch sehr modern und sehr gut gelungen.
Ich wurde sogar von „Stararchitekten“ angeschrieben, die glaubten, sie müssten für den Bau engagiert werden. Die Dokumentationsstelle ist aber von der Verwaltung gebaut worden. Es muss nicht immer alles von diesen großtuerischen „Stararchitekten“ gebaut werden. Das möchte ich auch einmal bemerken.
Auch die Verbindung zu den Bunkern ist sehr gut gelungen. Wenn Sie, Herr Kollege Starzmann, und Herr Kollege Dürr sagen, man brauche auch ein Dokument aus der Vergangenheit, nicht nur Papier, Vorträge und Filme, dann muss ich darauf hinweisen, dass das entscheidende Dokument dieser Vergangenheit die Unglaublichkeit dieser Bunker ist.
Diese Bunker sind ungeheuer beeindruckend. In einem Bunker haben wir einen Hörraum eingerichtet. In diesem Raum hört man, wie zwei Frauen unmittelbar nach ihrer Entlassung aus dem Konzentrationslager ihre Erlebnisse berichten. Die Leute gehen aus diesem Raum bleich heraus. Ich auch. Wer das gehört und miterlebt hat, der braucht keine stundenlangen Vorträge. Das ist ungeheuer beeindruckend.
Wir haben nicht die ganzen Bunkersysteme öffnen können; das wäre zu aufwändig. Aber man kann einen Einblick in das gigantische System bekommen, das unter dem Boden in den Fels gehauen wurde. Das ist die Dokumentation. Beim Platterhof wäre ich sehr zurückhaltend. Wir wollen nicht einen Zulauf für die Ewiggestrigen, was auch schon mehrmals heute betont wurde.
Es wird gesagt, man könne die Bausubstanz nutzen. Es handelt sich um ein riesiges Gebäude. Bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass die Bausubstanz innen völlig unzureichend ist. Man müsste 30 Millionen DM oder gar 40 Millionen DM – es gibt verschiedene Schätzungen – investieren, um das Gebäude überhaupt funktionsfähig zu machen. Warum eigentlich? Es wurde auch geprüft, ob ein Hotel daraus werden könnte. Keiner der Investoren hat in dieser Richtung nachgedacht. Die Investoren hielten dies auf Grund der Lage, der Geschichte und der Technik für nicht machbar. Deshalb wird das Hotel an einer anderen Stelle errichtet. Das ist der erste Teil der Revitalisierung dieser außergewöhnlichen Plattform der Natur. Es ist eine schöne Stelle, an der das Hotel gebaut wird.
Es gibt Überlegungen, möglicherweise doch ein sichtbares Dokument aus diesem riesigen Komplex zu erhalten. Ich habe mir die Situation noch einmal anhand von Karten und Luftaufnahmen angesehen, weil die Diskussion sehr kontrovers verlaufen ist. An dem Weg zur Dokumentationsstelle liegt ein Gebäude, das die Amerikaner seinerzeit in Beschlag genommen haben und SkylineRoom nannten. Man sollte vielleicht überprüfen, ob man dieses Gebäude zu einer gastronomischen Einrichtung umbauen könnte.
In dieser Woche hat auf meine Weisung hin eine Besichtigung stattgefunden. Dieses Gebäude ist nicht abgerissen worden. Bei der Besprechung vor Ort am 16. Februar waren Vertreter des Landkreises, der Berchtesgadener Landesstiftung, der Gemeinde, des Instituts für Zeitgeschichte, des Finanzministeriums und der Firma Gewerbegrund anwesend. Alle Beteiligten haben übereinstimmend ohne Differenzen dieses Gebäude für eine gute Lösung gehalten. Man war der Meinung, das vom Platterhof etwas entfernte Gebäude, welches auf dem Weg zur Dokumentationsstelle liegt, zu erhalten und einen gastronomischen Betrieb einzurichten. Dort gibt es Nebenräume, in denen sich Schulklassen aufhalten können.
Gleichzeitig können dort oben auf dem engen Raum die Parkplätze sowohl für die Dokumentationsstelle als auch für das Restaurant und die Kehlsteinabfahrt bewältigt werden und die Autobusse hinfahren. Das ist eine vernünftige Lösung. Ich habe in den letzten Tagen ausdrücklich darauf bestanden, dass der Vertrag auch tatsächlich erfüllt und der Platterhof abgerissen wird. Es ist nicht denkbar, das Gebäude stehen zu lassen, weil es sonst zum Wallfahrtsort würde. Man kann es auch nicht als Ruine stehen lassen; man bräuchte eine lebendige Nutzung. Um für ein solch riesiges Gebäude eine lebendige Nutzung zu finden, müsste man zwischen 30 bis 50 Millionen DM – Herr Haushaltsausschussvorsitzender – und für die laufende Nutzung noch einmal 10 Millionen DM ausgeben. Wer will das? Wer kann das zahlen? – Man sollte die Füße auf dem Boden behalten.
Ich meine, dass wir die Gratwanderung erfolgreich gegangen sind. Wir haben die Vergangenheit beseitigt, so weit Ruinen da waren. Wir haben eine Dokumentationsstelle errichtet, die weltweit in den Artikeln der deutschen Zeitungen, der amerikanischen Zeitungen, der europäischen und ausländischen Zeitschriften, die das
sehr genau beobachtet haben, hervorragende Benotungen bekommen hat. Jeder Landtagsabgeordnete sollte das entsprechende Buch im Fach haben, das im Institut für Zeitgeschichte über die Geschichte und die Ausstellung entwickelt wurde. Wir verkaufen es für den „Kampfpreis“ von 19.80 DM, sonst wäre es viel teurer. Damit sollen die unsäglichen Heftchen vom „lieben Papa Hitler“ verdrängt werden. Zum guten Teil ist das schon gelungen.
Der Besucherzustrom bestätigt unser Konzept, in dessen emotionalen Erlebniszentrum diese Bunker sind. Die Menschenmenge, die dort hinkommt, bestätigt das Konzept. Ich glaube nicht, dass die genauen Recherchen und Nachfragen ergeben haben, dass der Ort überfüllt wäre. Das Informationszentrum reicht aus. Sie sind gut beschäftigt, aber es herrscht keine drangvolle Enge. Die Busse können in den Raum, den ich angesprochen habe, ausweichen.
Ich fasse zusammen: Wir sollten unser erfolgreiches Konzept fortführen, das heißt, kein großes Monument der Nazinostalgie schaffen. Wir brauchen zweitens die Technik, um die Dokumentationsstelle für die Besucherströme funktionsfähig zu erhalten. Wir brauchen keine Ansammlung von Instituten. Das können wir, Herr Haushaltsausschussvorsitzender, nicht finanzieren. Der Bund würde unter keinen Umständen mit seiner Einrichtung „blaue Liste“ mitmachen. Wir sollten im Hinblick auf die Gastronomie pragmatisch vorgehen und das Gebäude neben dem Platterhof erhalten. Wir sollten vor allem sehen, dass wir gemeinsam sehr sorgfältig und nicht marktschreierisch mit dem Thema umgehen. Ich glaube, dass die sich jetzt anbahnende Lösung vernünftig sein kann, die die bisherige Gemeinsamkeit im Landtag dokumentiert und im Haushaltsausschuss fortsetzt. Bereits zu der Zeit, in der ich noch in der Staatskanzlei war, hat uns dieses Thema Sorgen bereitet. Wir haben uns gefragt, wie wir damit umgehen sollen. Nun ist es uns gelungen. Lassen Sie uns jetzt durch einen unnötigen Streit keinen Fehler machen. Der große Platterhof wird abgerissen. Das ist richtig so. Das Seitengebäude werden wir erhalten und in das Gesamtkonzept integrieren.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Paulig, Dr. Dürr und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, betreffend Erhalt des Platterhofs auf dem Obersalzberg, auf Drucksache 14/2908, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abgeordnete Hartenstein, fraktionslos. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU und 1 Stimme der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bis 17 Uhr war die Beratung der Dringlichkeitsanträge vorgesehen. Die nächsten Dringlichkeitsanträge werden an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Besteht damit Einverständnis? – Widerspruch erhebt sich nicht. Es wird so verfahren.
Bevor wir in der Tagesordnung weiterfahren, gebe ich das Abstimmungsergebnis der Namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Renate Schmidt, Irlinger, Franzke und Fraktion (SPD), Keine Verteilung von „Schule aktuell“ Ausgabe Februar 2000, bekannt. Das ist die Drucksache 14/2907. Mit Ja haben 61 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 93; enthalten hat sich niemand. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.
Die Frau Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit hat mit Schreiben vom 25. Januar mitgeteilt 2000, dass das nach § 2 des Gesetzes über die Schaffung eines Landesgesundheitsrates vom Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften vorgeschlagene Mitglied, Herr Josef Holzer, aus dem dortigen Vorstand ausgeschieden ist. Damit endet auch die Vertretung für die Berufsgenossenschaften im Landesgesundheitsrat. Als dessen Nachfolger wurde für die Vertretung der Berufsgenossenschaften der Geschäftsführer, Herr Hans J. von Rimscha, benannt. Frau Staatsministerin Stamm hat gebeten, die Bestätigung des vorgeschlagenen Mitglieds durch den Landtag herbeizuführen. Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Ich sehe keine. Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Entsendung des Herrn von Rimscha in den Landesgesundheitsrat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. So beschlossen.
Ausgenommen von der Abstimmung ist die Listennummer 61, das ist der Antrag der Abgeordneten Paulig, Kellner, Münzel und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend Gleichstellung der Systembetreuerinnen und Systembetreuer aller Schularten auf Drucksache 14/2289. Dieser Antrag wurde bereits zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3 bis 16 abschließend beraten.
Über die Listennummer 13, 15, 25, 38 und 52 mit 55 soll gesondert abgestimmt werden, da zu der nach der Geschäftsordnung jeweils der Abstimmung zugrunde zu legenden Beschlussempfehlung der Ausschüsse kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt.
Listennummer 13, Antrag der Abgeordneten Sinner, Mirbeth, Schreck und anderer (CSU), Neue Sozial- und Bürgerkultur – „Erkenntnisse über die Möglichkeiten bürgerschaftlicher Mitwirkung aus den Verfahren zur Dorferneuerung“ (Drucksache 14/1905). Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/2826 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Der Antrag ist angenommen.
Listennummer 15, Antrag des Abgeordneten Zeller und anderer (CSU), Ausnahmen vom Mehrheitsprinzip (Drucksache 14/1915).
Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfiehlt auf Drucksache 14/2835 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Kollege Hartenstein. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit angenommen.