(Leichtle (SPD): Das sind doch Phrasen, was Sie da von sich geben! Sie haben keine Ahnung vom Sport!)
Doch, ich habe Ahnung, ich treibe auch aktiv Sport, Herr Kollege Leichtle. Deshalb habe ich auch eine Ahnung.
Das war das Erste. Das Zweite ist: Notwendige Sanierungen müssen zügig durchgeführt werden können, bevor man Neubauten fördert. Ich fände es ehrlicher, wenn man den Vereinen sagen würde, wie es in den nächsten fünf Jahren mit dem Geld aussieht. Nicht, dass man sagt: „Ach, heuer ist es mal ein bissel schlecht“, wie es die CSU macht, „aber nächstes Jahr, nach der Wahl, wenn ihr uns alle fleißig gewählt habt, kommen schon wieder die vielen Millionen angeflossen“. – Das empfinden wir als unehrlich.
Da haben Sie wiederum Recht. Zuerst wurde die Sportförderung mit Sondermitteln aus Privatisierungserlösen hochgefahren. Nachher wurde wegen Steuerausfällen alles grob zusammengestrichen, sodass in der Tat für viele Sportvereine größte Probleme auftraten. Das sehe ich draußen genauso. Ich teile die Meinung, dass man hier eine Zwischenlösung braucht, weil man nicht zuerst die Leute in Investitionen und Planungsausgaben jagen und dann sagen kann, ätsch, jetzt könnt ihr schauen, wie ihr zurecht kommt, ihr habt euch auf uns verlassen, Pech gehabt, jetzt kommt nichts mehr. Das heißt, wir brauchen für die jetzt entstandenen Probleme eine Zwischenlösung. Grundsätzlich sind wir aber der Auffassung, dass ein Bedarfsplan erstellt werden muss. Da weigert sich in erster Linie die Ministerin, weil sie nicht Farbe bekennen will; das habe ich fein säuberlich recherchiert. Denn wenn wir diesen Bedarfsplan hätten, könnte man mit
einem mittelfristigen Finanzplan in etwa abschätzen, wer wann welche Zuteilung bekommen kann. Aus unserer Sicht ist es das Wichtigste, dass wir in der Sportförderung eine Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit bekommen.
Sie wissen es und haben damals in Oberhaching das Dilemma mitgemacht. Wir hielten all diese vorliegenden Anträge dann für wünschenswert, wenn die Kassen gut gefüllt wären. Aber wir sehen nicht, dass die auf dem Tisch liegenden Anträge dazu beitragen, die anstehenden Probleme tatsächlich zu lösen. Deshalb enthalten wir uns.
Kolleginnen und Kollegen, in aller Kürze. Was lernen wir aus dem Vortrag des Kollegen Schmid? Erstens, die Umstellung der Zuschüsse auf Darlehen ist eine Leistung der Bayerischen Staatsregierung, und dafür gehört sie von den Vereinen auch noch gefeiert. Die Vereine dürfen auch noch dankbar sein.
Über diesen Beifall der CSU-Fraktion – im Protokoll festgehalten – werden sich in den nächsten Wochen in Bayern die Vereine freuen, und Sie können sicher sein, dass wir ihnen dieses ausdrücklich so zur Kenntnis bringen werden.
Zweitens. Die Vereine sollen auch noch froh darüber sein, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSUMehrheit hier im Haushalt seit Jahren die Rahmenbedingungen für die Sportförderung systematisch verschlechtern und die kommunalen Breitensportanlagen nicht mehr fördern. Dafür sollen unsere Sporttreibenden und unsere Ehrenamtlichen, die in den Vereinen tätig sind, noch dankbar sein.
Drittens lernen wir, dass Kollege Schmid auf seinen zahlreichen Veranstaltungen bei den Vereinen eigentlich mehr Dankbarkeit kennen gelernt hat, als Kritik auf ihn zukam. Was lernen wir daraus? Wir lernen daraus, dass Kollege Schmid leider entweder von der Sportpolitik keine Ahnung hat oder aufgrund seiner Parteibrille nichts mehr sehen will und damit seine Ehrenämter, die er beim BLSV als Kreisvorsitzender und wohl auch als stellvertretender Bezirksvorsitzender hat, heute schlicht und einfach der Parteipolitik geopfert hat.
Herr Schmid, um Ihnen ein bisschen Nachhilfe zu geben, darf ich aus einem Schreiben des BLSV-Sportkreises 4,
Augsburg-Land, zitieren. Dessen Vorsitzender Manfred Ortlieb, der Ihnen vielleicht aus der Parteiebene nicht ganz unbekannt ist, schreibt:
Sehr geehrter Herr Güller, als Landtagsabgeordneter des Landkreises Augsburg muss ich Sie über die derzeit missliche Stimmung bei vielen Funktionären der Sportvereine in Kenntnis setzen. Diese ist begründet in der momentan unübersichtlichen Lage bei der Förderung von Investitionsmaßnahmen der Vereine. Dies ist Ihnen sicherlich bekannt.
Dem BLSV-Vorsitzenden, Herrn Schmid, scheint es noch nicht bekannt zu sein. Vielleicht wäre es besser gewesen, das Schreiben an Sie, Herr Schmid, zu schicken, dann hätte es einen gewissen Lerneffekt auslösen können.
Im Schreiben des BLSV Kreis Aichach-Friedberg von Frau Laske mit gleichem Tenor, das ebenfalls an verschiedene Abgeordnete ging, heißt es unter anderem: „Auch in anderen Vereinen meines Sportkreises stößt die Rücknahme“ – –
Herr Stockinger, brüllen war noch nie ein gutes Argument. Sperren Sie Ihre Ohren auf. Wenn Sie es dann auch noch begreifen würden, was man hier sagt, wäre das wirklich ein echt toller Effekt, den wir heute Abend hätten,.
Hören Sie einfach einmal zu, Sie haben heute Nacht noch Zeit, darüber nachzudenken, vielleicht verstehen Sie es bis morgen. In dem Schreiben heißt es weiter:
Auch in anderen Vereinen meines Sportkreises stößt die Rücknahme der staatlichen Förderung zum Bau von Sportstätten in den letzten Jahren, insbesondere aber die massive Kürzung für das Jahr 2003 auf nicht einmal mehr 4 Millionen e, auf absolutes Unverständnis. Auch für mich als Kreisvorsitzende ist es nicht gerade einfach, in diesen Wochen auf die Vereine zuzugehen, um die finanzielle Situation darzulegen.
Dies alles ist offensichtlich am Kollegen Schmid aufgrund seiner CSU-Parteibrille völlig folgenlos vorbeigegangen, und heute wollen Sie dem berechtigten Anliegen der SPD nicht zustimmen. Herr Kollege Schmid, dieses sollte Sie eigentlich veranlassen zu überlegen, welches Mandat Ihnen wichtiger ist: das Ehrenamt beim BLSV oder Ihr Abgeordnetenmandat, wo Sie einfach das blind nachvollziehen, was Ihnen die CSU-Führung und die Staatsregierung vorgegeben haben. Das sollten Sie überlegen, und das werden wir nachher bei der Abstimmung sehen. Ich wünsche Ihnen in den nächsten Wochen bei den Diskussionen in den Vereinen viel Spaß. Ihre Position ist seit heute klar.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich mit Blick auf die Uhr sehr kurz fassen. Ich erkenne das Engagement von Seiten der Opposition an. Herr Kollege Leichtle, in machen Dingen haben Sie Recht. Ich schätze auch das Engagement der Frau Kollegin Kellner, auch wenn viele Dinge nicht richtig waren. Aber das einzige mit Substanz, das heute dargelegt wurde, war der Vortrag des Herrn Kollegen Schmid.
Ich möchte das kurz begründen. Kollege Schmid hat die Dinge auf den Punkt gebracht, die Kollege Leichtle schon dargelegt hatte, obwohl in seiner Vorlesestunde viele Dinge nicht richtig sein konnten, weil er aus Briefen zitiert hat, deren Autoren – auch wenn sie dem BLSV angehören – zu Zeitpunkten schrieben, wo der Sachstand noch nicht vollständig vorlag. Der Sachstand ist schlicht und ergreifend folgender: Vereine sind dadurch in Not geratenen, dass Haushaltsmittel im Gegensatz zu früheren Jahren nicht für Sonderprogramme zur Verfügung standen und dass hier Dinge problematisch wurden. Allerdings wurde den Vereinen in den Bescheiden von vornherein gesagt, dass alles unter der Maßgabe vorhandener Haushaltsmittel laufen werde und dass man auf die genannten Termine nicht hundertprozentig vertrauen könne. Das muss man der Redlichkeit halber sagen.
Wenn Sie aus Prognosen zitieren, die viel Angst erzeugten und deren Verfasser im BLSV ist, kann man nur sagen: Die CSU-Fraktion handelt nach dem Motto, dass das, was versprochen wird, auch gehalten wird. Der bayerische Ministerpräsident hat klar und deutlich gesagt, dass die Fraktion beschlossen hat – ich wiederhole das nicht weiter, weil es Herr Kollege Schmid hervorragend vorgetragen hat –, dass die Vereine, die anfinanziert und gebaut haben, nach Kräften unterstützt werden und dass im Nachtragshaushalt der entsprechend gültigen Haushalte der Jahre 2003/2004 Handlungsfähigkeit besteht. In Berlin dagegen wird versprochen und teilweise gelogen, dass sich die Balken biegen.
Ein weiterer Punkt gehört zur Redlichkeit – ich fasse kurz zusammen –, nämlich dass sich die Dinge, die Kollege Leichtle monierte, in naher Zukunft für die betroffenen Vereine abmildern.
Hören Sie doch einmal zu, Frau Kollegin. Ich sage Ihnen etwas; vielleicht können Sie auch etwas lernen, nachdem Kollege Güller auf Nachhilfestunden besteht. Frau Kollegin Kellner hat nämlich etwas verwechselt.
Sportstätten können nämlich sehr wohl auch über FAG gefördert werden, wenn sie im Raumprogramm Schulsportnutzung enthalten ist. Dort gibt es Breitensport- und Leistungssportnutzung.
Kollege Leichtle, wenn Sie beklagen, dass die Säule der kommunalen Förderung von Sportstätten über das FAG weggefallen ist, müssen Sie auch sagen, warum. – Weil nämlich die kommunalen Spitzenverbände seinerzeit zugestimmt haben, dass die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit entsprechend heruntergefahren wird. – Sie nicken, Sie wissen das. Ich sage: Wenn Sie das wissen, dann ist es nicht redlich, wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen, die hier zu später Stunde im Plenum sitzen, nicht reinen Wein einschenken. Ich sage Ihnen ganz offen: Dadurch fallen Ihre Kritik und Ihre Argumentation wie ein Kartenhaus zusammen. Wir können draußen in der Fläche mit erhobenem Haupt auf die Vereine zugehen und ihnen mit Fug und Recht sagen, dass wir dafür gekämpft haben und in der Fraktion eine tragfähige Entscheidung auf den Weg gebracht haben.
Herr Kollege Waschler, ich möchte eigentlich nur das sagen, was ich Sie nicht fragen konnte, nachdem Sie mir dazu keine Gelegenheit eingeräumt haben. Sie haben die Sportförderung der Bundesregierung kritisiert. Ich stelle Ihnen also folgende Frage.
(Prof. Dr. Waschler (CSU): Die ausgefallenen Steuergelder, Herr Kollege! Durch eine verfehlte Steuerund Wirtschaftspolitik!)
Heute geht es aber um die Sportförderung. Ich stelle Ihnen folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die steuerfreie Übungsleiterpauschale für die Übungsleiter der Sportvereine unter Bundeskanzler Willi Brand mit 1200 DM eingeführt worden ist,