Beinahe noch wichtiger ist dies: Die Vereine betreiben und unterhalten diese Sportanlagen völlig allein, ohne die Kommunen oder den Staat zu belasten. So etwas kann man doch nicht durch eine Kahlschlagpolitik kaputt machen, wie sie es getan haben.
Aus diesem Grund, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie dringend, unseren Anträgen zuzustimmen. Wir können dem CSU-Antrag leider nicht zustimmen, denn er ist so allgemein gehalten, dass damit eigentlich nichts bewegt wird. Außerdem fehlt mir auch ein bisschen der Glaube, dass das Desaster, das vor der Wahl angerichtet worden ist, nun durch Versprechungen nach der Wahl bereinigt werden soll. Ihre bisherige Gepflogenheit war, dass Sie Wohltaten vor der Wahl verteilt haben. Jetzt machen Sie nur noch Versprechungen für die Zeit nach der Wahl. Das ist uns ein bisschen zu wenig.
Der nächste Redner ist Herr Kollege Schmid. Wenn alle Redner 20 Minuten reden, werden wir über diesen Tagesordnungspunkt heute nicht weiter hinauskommen.
mit ihrem gesundheits- und sozialpolitischen sowie gemeinschaftsstiftenden Effekt hat – das möchte ich festhalten – in allen Legislaturperioden dieses Landtags immer eine verlässliche politische Unterstützung erfahren. Das geschah zu allen Zeiten auf der Basis der Zuweisung freiwilliger Leistungen.
Gerade in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode ist die CSU-Fraktion des Landtags diesem Auftrag in sehr ausgeprägter Form gerecht geworden.
Mit einem Sonderprogramm von 25 Millionen e in den Jahren 2001 und 2002 war ein sehr nachhaltiger Abbau des Antragsstaus möglich. Dies hatte auch zum Ergebnis, dass die ursprünglich erst für das Jahr 2003 in Aussicht gestellten Förderungen früher vorgenommen, also vorgezogen werden konnten.
Das geschah allerdings zu einem Zeitpunkt, als wohl niemand voraussehen konnte, dass sich die politischen Rahmenbedingungen, verursacht durch die rot-grüne Politik in Berlin, so gravierend, so nachteilig auf die Länder- und Kommunalfinanzen auswirken würden.
Herr Kollege Leichtle, Sie haben in diesem Zusammenhang, was die Sportförderung in Bayern betrifft, vorhin von zwei Sündenfällen gesprochen. Der größere Sündenfall mit den größeren Auswirkungen ist aber wohl in Berlin begangen worden.
Die Konsequenz daraus ist, dass auf allen Ebenen die Ausreichung freiwilliger Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden muss. Wünschenswertes und dringend Notwendiges sind noch strenger gegeneinander abzuwägen.
Trotz der Finanzknappheit und der gebotenen Sparsamkeit ist es gelungen, mit dem neuen Darlehensprogramm der Landesbodenkreditanstalt ein attraktives – das hat Herr Kollege Leichtle bestätigt – Instrument zur Förderung des Sportstättenbaus zu schaffen.
Für die CSU-Fraktion stellt diese Lösung in finanzpolitischer Hinsicht eine besondere Leistung in diesen außerordentlich schwierigen Zeiten dar. Trotz einiger Irritationen in der Startphase, auch hervorgerufen durch eine wohl nicht optimal abgestimmte Informationspolitik, ist die Akzeptanz dieses neuen Förderinstruments sehr hoch. Wie ich gehört habe, ist das Gesamtpaket mit 58,3 Millionen e bereits voll in Anspruch genommen worden.
Klar und deutlich muss natürlich auch dargestellt werden, dass den Vereinen nach wie vor die Wahlmöglichkeit bleibt zwischen der herkömmlichen Förderungsart und dem neuen Förderinstrumentarium. Nun bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich diese zweigeteilte Fördersituation entwickelt und wie rasch die Beanspruchung der Fördermittel entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt vor sich geht. Die genaue Erarbeitung dieser Daten werden wir dann zur Grundlage nehmen, um den Blick sehr konkret auf die Zukunft richten zu kön
nen, dies besonders im Hinblick auf die Lösung der Probleme bei jenen Vereinen, denen eine Auszahlung im nächsten Doppelhaushalt in Aussicht gestellt wurde. 2003, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Auszahlung gesichert und 2004 werden wir entsprechende Regelungen im Nachtragshaushalt schaffen.
Die Diskussionen in unserer Fraktion haben den klaren Willen erkennen lassen: Wir werden in den nächsten Jahren Maßnahmen ergreifen, dass wir auch in Zukunft von den Vereinen weiterhin wie in den letzten vier Jahrzehnten als verlässliche Partner des Sports angesehen werden.
Ich bin dafür dankbar, dass wir in der Fraktion hier bereits entsprechende Absichtserklärungen abgegeben haben. Ich sage dies auch mit einer gewissen Genugtuung, Herr Kollege Leichtle, gerade deshalb, weil die Opposition in den vergangenen Wochen versucht hat, ein Bild in der Öffentlichkeit und in den Vereinen zu suggerieren, als sähe die Zukunft der Vereine rabenschwarz aus.
Meine persönlichen Erfahrungen, sehr geehrte Frau Kollegin, aus bayernweit durchgeführten sportpolitischen Veranstaltungen sehen demgegenüber ganz anders aus. Die Gesprächspartner schätzen die gegenwärtige Situation der öffentlichen Finanzen sehr, sehr realistisch ein und wissen sehr wohl, wer nach dem Verursacherprinzip hierfür die Hauptverantwortung trägt.
Ich darf das noch ergänzen, Herr Kollege Leichtle, nachdem Sie eine ganze Reihe von Briefen meinten hier zitieren zu müssen. Ich habe im eigenen Bereich eine Veranstaltung mit dem Titel „Wo drückt der Schuh“ anberaumt. Die Vereine hat in einigen Bereichen der Schuh gedrückt, aber zur Fördersituation ist keine einzige Wortmeldung gekommen.
Ich will nicht sagen, dass das repräsentativ ist, was ich hier sage, aber meine Beobachtungen bei meiner Reise durch ganz Bayern haben ein ganz anderes Licht auf diese Situation geworfen.
Trotzdem sagen wir klar und deutlich, dass wir in keinem problematischen Einzelfall unsere Hilfestellung verweigern werden, dass wir alles tun werden, um den Vertrauensschutz zu gewähren, der in den Förderbescheiden verankert ist.
Bayern ist ein Kulturstaat und Sport ist in unserer Gesellschaft Teil unserer Kultur, ein prägendes Element des
Gemeinschaftslebens. Unser Antrag trägt dazu bei, diese Zielsetzung weiterhin verlässlich umzusetzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Vortrag des Kollegen Leichtle hätte mich jetzt beinah veranlasst, meine Aktenordner herunterzuholen und vorzulesen, wo sich bei mir überall Bürgermeister beschwert haben, weil sie Probleme mit der Schulhaussanierung haben. Das ist nämlich das eigentliche Problem, wenn wir hier schon über Sonderkreditprogramme reden.
Ich sage nur, natürlich beschweren sich die Leute, dass sie ihre Zuschüsse nicht bekommen, oder sagen, dass sie mehr haben wollen. Das ist das alltägliche Geschäft bei allen Vereinen und Verbänden. Unsere Aufgabe hier ist, grundsätzlich einmal Prioritäten zu setzen.
Zweitens. Bei der gesamten Sportförderung muss ich der Staatsregierung einen großen Vorwurf machen. Sie gaukelt den Menschen vor, dass sie Millionen hineingebe, die sie dann nachher nicht hat.
Damit fördert sie Hoffnungen vor Ort. Die Vereine machen dann Riesenpläne, dann kommen die Abgeordneten vorbei und ermuntern noch fleißig: Reicht noch den Antrag ein, und wir sorgen dann schon dafür, dass er nach vorn gepuscht wird. Das ist ihr tägliches Geschäft. Sie wissen aber, dass diese Programme weit, weit überzeichnet sind. Wir waren schon x-mal in Sitzungen beieinander, wo man sich überlegt hat, wie man vorgehen kann. Unser Vorschlag war, um hier überhaupt einmal eine Struktur hineinzubringen, einen Bedarfsplan zu machen. Denn auch in der Sportförderung gilt, dass man Vereine zusammenfassen muss und nicht jeder sein eigenes großes Vereinsheim etc. etc. haben kann.
So ist das, aber die Ministerin hat sich gedrückt. Der Kollege Strehle war damals auch dabei, als wir in der Sportschule in Oberhaching waren. Da muss man einmal eine Struktur hineinbringen. Die Sportförderung kann nicht davon abhängen, wer gerade welchen Fürsprecher findet.
Ich bin natürlich für den Sport, aber ich sehe hier die Gesamtverantwortung. Wissen Sie, Herr Kollege Leichtle, Sie tun sich leicht. Ihre einzige Aufgabe ist, hier
zu sagen: Wir wollen Geld für Sportstätten. Aber ich sehe, dass Tausende von Schülerinnen und Schülern in Bayern Jahre in Containern verbringen müssen, weil das Geld nicht in die Schulsanierungsprogramme fließt. Hier sehen wir von den GRÜNEN eindeutig Priorität.
Ich könnte mich natürlich hier hinstellen und sagen: Ich fordere die Staatsregierung auf, schnell 50 Millionen e für das Sonderkreditprogramm bereitzustellen, damit dies alles schnell finanziert werden kann. Aus unserer Sicht ist das unehrlich.
Wenn wir hier über Sportförderung reden, dann, Herr Kollege Leichtle, bin ich der Auffassung, muss man auch einmal eine Prioritätenliste anfertigen. Priorität ist für uns GRÜNE Breitensport vor Leistungssport.