die in immerhin 39 Sitzungen mit Verbesserungen der Geschäftsordnung befasst waren und als Ergebnis einen Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgelegt haben. Der Antrag, über den wir heute beschließen, ist von einigen Änderungen abgesehen, die in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter meiner Leitung Ende Juni ergänzend abgesprochen wurden, im Wesentlichen das Arbeitsergebnis der Projektgruppe.
Ziel war es, die Geschäftsordnung, die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten immer wieder in Einzelbestimmungen geändert bzw. um solche ergänzt wurde, ohne dass die Gesamtstruktur dabei neu überdacht worden wäre, übersichtlicher, systematisch gegliedert und damit benutzerfreundlich zu gestalten. Inhaltliche Neuregelungen oder Ergänzungen wurden nur dort vorgenommen, wo dies von den Fraktionen ausdrücklich gewünscht wurde. Beispielsweise wurde für die Beratung der Ausschüsse, über die bislang die Regelungen der Vollversammlung entsprechend angewandt werden mussten, ein eigener Verfahrensteil neu ausgearbeitet, der sich in erster Linie an der Praxis der Ausschussarbeit orientiert.
Die Projektgruppe hat nach Auffassung aller Fraktionen ihre Arbeit erfolgreich bewältigt. Dies ist zuletzt auch bei der Beratung des Geschäftsordnungsentwurfs im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zum Ausdruck gebracht worden. Deswegen
Mit der Annahme des Entwurfs einer neuen Geschäftsordnung – alle Fraktionen haben mir gegenüber ihre Zustimmung bereits signalisiert – und mit der voraussichtlichen Übernahme dieser Geschäftsordnung durch den neuen Landtag kann den Kolleginnen und Kollegen, die im 15. Bayerischen Landtag vertreten sein werden, von Beginn an eine übersichtliche und insbesondere praxisbezogene Arbeitsanleitung an die Hand gegeben werden. Änderungsanträge in der neuen Wahlperiode sind damit selbstverständlich nicht ausgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag. Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/13012. Insbesondere ging es um die Frage: Was ist Zustellung? Dies ist jetzt befriedigend gelöst worden. Wer dem Antrag mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Hartenstein. Nach Gegenstimmen brauche ich aufgrund dieses einstimmigen Abstimmungsverhaltens nicht zu fragen. Damit ist die neue Geschäftsordnung, die klugerweise am 1. Oktober in Kraft tritt, so beschlossen.
Ausgenommen von der Abstimmung ist die Listennummer 141, die auf Wunsch der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zusammen mit Tagesordnungspunkt 55 einzeln beraten werden soll. Über die Listennummern 58, 70, 99, 106 und 132 soll gesondert abgestimmt werden, da zu den den Abstimmungen zugrundeliegenden Beschlussempfehlungen kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN vorliegt.
Ich lasse zunächst über Listennummer 58 abstimmen. Antrag der Abgeordneten Odenbach, Naaß, Franzke und anderer (SPD), Weiterführung der voraussetzungslosen Teilzeit im Schulbereich, Drucksache 14/12210. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt auf Drucksache 14/12999 die Ablehnung. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse über die Listennummer 70 abstimmen, Antrag des Abgeordneten Ranner (CSU), Bedrohung durch den Bienenbeutenkäfer, Drucksache 14/12270. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/12892 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU, die Fraktion der SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über die Listennummer 99 abstimmen, Antrag der Abgeordneten Wörner, Steiger und anderer (SPD), Gleichstellung von Beamten nach § 2 Absatz 3 SGB IX, Drucksache 14/12576. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt auf Drucksache 14/12917 Zustimmung mit der Maßgabe, dass nach dem Wort „prüfen“ die Worte „und bis 01. 11. 2003 berichten“ eingefügt werden. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU, die Fraktion der SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Listennummer 106, Antrag der Abgeordneten Egleder, Pranghofer, Schmitt-Bussinger und anderer (SPD), Kostenerstattung für die Altenpflegeausbildung an kommunale Träger, Drucksache 14/12625. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 14/12971 die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Listennummer 132 abstimmen, das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Radermacher, Marianne Schieder und Fraktion der SPD betreffend Umgehende Erstellung von Richtlinien zum Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 bis 2007“, Drucksache 14/12754. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 14/12957 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist Herr Kollege Hartenstein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Auf Wunsch der CSU-Fraktion soll auch über die Listennummer 167 einzeln abgestimmt werden. Das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Elisabeth Köhler, Kellner und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend Auswirkungen des Tarifergebnisses vom 09. 01. 2003 auf den Bayerischen Staatshaushalt, Drucksache 14/12058. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung. Ich verweise hierzu auf die Drucksache 14/12905. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist der Antrag in der vorgeschlagenen Fassung abgelehnt.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen, über die wir jetzt nicht einzeln abgestimmt haben, verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Die Aussprache zu diesem Antrag hat bereits in der letzten Plenarsitzung stattgefunden. Die Abstimmung konnte allerdings aus Zeitgründen nicht mehr durchgeführt werden. Während der Aussprache hat Frau Abgeordnete Peters beantragt, über den Antrag in der Ursprungsfassung abstimmen zu lassen. Dies stellt gemäß § 132 Absatz 3 Satz 9 der Geschäftsordnung einen Änderungsantrag dar, über den wir jetzt vorweg abstimmen müssen.
Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung von fünf niederbayerischen Kollegen aus den Reihen der CSU ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussfassung, da der Ausschuss den Antrag geändert hat. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Nummern 1 und 3 gestrichen werden. Wer dem Antrag mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Da bereits alle Kollegen zugestimmt haben, brauche ich nicht nach Gegenstimmen zu fragen. Es ist so beschlossen.
Antrag der Abgeordneten Paulig, Kellner, Elisabeth Köhler und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verbesserte Kontrolle durch Einführung der Rechnungsprüfung für alle kommunalen Wirtschaftsunternehmen (Drucksache 14/3791)
Hier besteht eine Einigung, dass keine Aussprache erforderlich ist. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/12985 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist Herr Kollege Hartenstein. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Städtische Schulen sichern – Schulfinanzierungsgesetz ändern; Lehrpersonalkostenzuschüsse für kommunale Schulen (Drucksache 14/9954)
Zu diesem Antrag wurde ebenfalls vereinbart, keine Aussprache durchzuführen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Fraktionen haben beschlossen, zu diesem Antrag keine Aussprache durchzuführen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ableh
nung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.