Dagegen haben Sie nichts unternommen; wahrscheinlich wurden Sie damals auch überrascht und überrollt von einer Entscheidung gegen Bayern. Sind Sie mittlerweile nach Berlin gefahren? Haben Sie mit dem Bundeskanzler darüber gesprochen? Haben Sie mit dem Finanzminister darüber gesprochen? Haben Sie unsere Interessen bei Ihren Genossen in Berlin vertreten? – Ich weiß nichts davon. Uns alle würde es interessieren, wenn Sie etwas Positives dazu beizutragen hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich finde es ja gut, wenn Sie jetzt aufwachen und sagen: Jetzt müssen wir auch einmal dagegen sein; jetzt müssen wir auch einmal gegen diese Bundesregierung halten; jetzt müs
sen wir einmal Widerstand leisten; jetzt müssen wir einmal Protest einlegen. Das finde ich sehr gut.
Er war vor zweieinhalb Jahren einmal kurz in Marktredwitz, der Herr Bundeskanzler hat dort Sprüche gemacht, hat – so war es in der „Frankenpost“ zu lesen – ein Sonderprogramm für den Raum an der gesamten EU-Ostgrenze angekündigt im Hinblick auf die EU-Osterweiterung. Haben Sie seitdem noch etwas davon gehört? Haben Sie seitdem etwas gesehen? Haben Sie seitdem etwas dazu beigetragen, dass der Bundeskanzler dieses Versprechen einlöst? – Ich muss feststellen: wieder einmal Fehlanzeige bei der so genannten Bayern-SPD auf der ganzen Linie.
Das ist die Wahrheit. Es ist aber noch nicht zu spät. Sie können ja noch daran arbeiten. Ich habe Ihre Ankündigungen ausdrücklich begrüßt.
Als jemand, der seit Jahren immer wieder mit solchen Förderfällen befasst ist, muss ich jetzt etwas erklären. Ich bitte vor allem Frau Kollegin Gote, jetzt zuzuhören, weil sie immer noch nicht kapiert zu haben scheint, dass zwischen den so genannten kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 249 Arbeitnehmern und größeren Unternehmen mit einer darüber hinaus gehenden Arbeitnehmerzahl zu differenzieren ist.
(Glück (CSU): Sonst kommen die nicht mit! – Hofmann (CSU): Sonst begreifen die das nicht! – Lachen bei der CSU)
Exklusiv für Sie spreche ich langsamer. Ich habe allerdings eine Redezeitbegrenzung; ich bitte um Verständnis. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Kollegin, dass es bei den Fördermöglichkeiten einen Unterschied gibt zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen auf der einen Seite und den großen Unternehmen auf der anderen Seite.
Die Investitionen für die gewerbliche Wirtschaft, also die großen Unternehmen – bei uns sind das aber alles Mittelständler, weil das familiengeführte Unternehmen sind; auch der größte Betrieb bei uns in der Region ist ein familiengeführter Betrieb – muss mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen
Jetzt haben wir folgendes Problem; Herr Staatssekretär hat das soeben erläutert: Da der Bund seit 2000 – seitdem war nicht einmal ein Protest von Ihnen zu hören – die Mittel von 21 auf 10 Millionen e reduziert hat, haben wir Probleme bei der Kofinanzierung, weil wir nur so viel kofinanzieren können, wie der Bund bereitstellt. Wenn der Bund seine Mittel zurückführt, wachsen unsere Probleme, und zwar ins Unermessliche. Ich kenne seit Jahren Unternehmer – ich will keine Firmennamen nennen, aber ich könnte einige aufzählen –, die sich mit Recht beschweren mit der Begründung, hier werden Unterstützung für die Regionen und Fördermittel angekündigt; wenn wir dann, ein so genannter großer Betrieb, investieren und Fördermittel haben wollen – im Idealfall bis zum Höchstfördersatz von 18% –, dann stehen keine Fördermittel zur Verfügung, dann kommen wir in eine Endloswarteschleife von mehreren Jahren, und in Zukunft wird überhaupt keine Förderung mehr stattfinden, weil keine Bundesmittel mehr vorgesehen sind. Das ist unzumutbar.
Ich will jetzt nicht den Unterschied zu den neuen Bundesländern erklären, auch nicht langsam, aber ich will Ihnen den Unterschied zu den Förderbedingungen in der Tschechischen Republik erklären. Die gelten nicht erst, wie viele Leute und vielleicht auch manche von Ihnen denken, ab dem 1. Mai 2004, sondern schon heute. Wer heute in der Tschechischen Republik ein Unternehmen gründet und gewerbliche Arbeitsplätze schafft, kann in Tschechien eine Körperschaftsteuerbefreiung für zehn Jahre bekommen. Außerdem besteht drei Jahre lang die Option zu entscheiden, ab welchem Geschäftsjahr die zehnjährige Körperschaftsteuerbefreiung beginnen soll. Zusätzlich bekommt der Unternehmer, je nachdem, in welchem Bezirk er investiert, bis zu 200000 tschechische Kronen pro Arbeitsplatz, den er schafft, und den Grund bekommt er ohnehin hinterher geworfen. So sieht das Fördergefälle zur Zeit aus, nicht erst ab dem 1. Mai 2004. Mit diesem Fördergefälle haben wir derzeit zu konkurrieren.
Herr Kollege Werner, das ist dramatisch; das ist ein wenig anders als in Ingolstadt. Wenn die Unternehmer nicht mehr bei uns investieren wollen, wenn sie in die neuen Bundesländer oder gar in die einschlägigen Bezirke in der Tschechischen Republik abwandern, dann liegt das an diesem Fördergefälle. Die Bundesregierung trägt mit der von Ihnen hier fast bagatellisierten Streichung von den restlichen 10 Millionen Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur weiter dazu bei, dieses Fördergefälle zu vergrößern.
Herr Kollege Hoderlein, ich erkenne es ausdrücklich an, dass Sie sagen, Sie wollen Widerstand leisten. Aber einmal ganz ehrlich: Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie mit Ihren Genossen einmal Tacheles reden!
So geht es wirklich nicht weiter. Sie versuchen, in Ihren Ausführungen den Eindruck zu erwecken, weil Ihnen – das verstehe ich ja – das Thema natürlich unangenehm ist – voll erwischt, oder wie heißt die Sendung? –, Sie hätten innerhalb der EU schon sehr viel getan, was die Arbeitnehmerfreizügigkeit angeht, Stichwort Übergangsfristen. Dazu sage ich eines: Sorgen Sie bitte dafür, dass der Wahnsinn der zehnjährigen Körperschaftsteuerbefreiung – dazu kann ich Ihnen Unterlagen geben – zumindest mit dem Beitritt Tschechiens in die Europäische Union aufhört. Nach allem, was ich weiß, ist das nicht gesichert und nicht festgestellt, sondern das ist noch vage. Es bedarf des Einsatzes der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union, damit das realisiert wird. Auch hier bitte ich Sie, mit Ihren Genossinnen und Genossen zu sprechen, damit sie tätig werden.
Liebe Freunde, Sie sagen, 10 Millionen seien eine Bagatelle, darüber brauche man nicht weiter zu reden. Die Bayerische Staatsregierung – Sie kennen die Haushaltssituation – hat 100 Millionen e zur Verfügung gestellt. Sie wissen auch, für welche Zwecke, und Sie wissen ganz genau, dass diese 100 Millionen e unter anderem dazu eingesetzt werden, die maximalen Fördersätze für die kleinen und mittleren Unternehmen, Frau Kollegin Gote, voll ausschöpfen zu können.
Sie werden auch für andere Dinge eingesetzt, die Sie für wichtig ansehen. Herr Hoderlein, Sie haben den Ausbau der Infrastruktur angesprochen. Wir freuen uns über weitere Mittel seitens der Bundesregierung für den Ausbau der Infrastruktur. Wir würden uns freuen, wenn mehr Mittel zur Verfügung stünden. Es fehlt bei der Bahn, beim Straßenbau und auch auf anderen Feldern. Wir hätten uns gefreut, wenn die Bundesregierung über ihren Schatten gesprungen wäre und zum Ausbau des Flughafens Hof/Plauen etwas beigetragen hätte. Aber auch bei diesem Thema ist genauso Fehlanzeige wie bei der Qualifizierung der Arbeitnehmer. Es war erst vor wenigen Tagen in der „Frankenpost“ zu lesen, dass das Arbeitsamt, eine Bundesbehörde, die Mittel kürzt und die Maßnahmen weiter zusammenstreicht. Auf der anderen Seite wird für das Ostbayernprogramm eine Summe von 100 Millionen ausgegeben. Ich verstehe, dass das für Sie unangenehm ist, aber es bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihnen das in dieser Deutlichkeit zu sagen.
Was Erfreuliches am Ende der Geschichte, zumindest für heute: Es passen wenigstens in unserem Sinn die Formalien, dass Sie unserem Antrag zustimmen wollen, mit den geringfügigen Änderungen, bei denen wir gerne bereit sind, zuzustimmen. Genauso stimmen wir gern dem Dringlichkeitsantrag der SPD mit der vereinbarten Änderung zu. Frau Gote, Sie werden nicht überrascht sein, dass wir Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen müssen. Ich unterstreiche, dass es wichtig ist, den Strukturwandel im Nordosten Bayerns politisch zu begleiten, aber fahren auch Sie bitte einmal nach Berlin und machen sich die Mühe, zu den GRÜNEN zu fahren. Diese mögen doch einmal den Strukturwandel in Ostbayern und auch bei mir in Hof politisch begleiten. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn das möglich wäre, gerade auch mit intelligenter Verkehrspolitik.
Der Ausbau des Flughafens Hof/Plauen ist so ein Thema, an dem Sie sich hochziehen. Das ist ein Thema der GRÜNEN, mit dem Sie Prozente machen, weil jede Infrastruktureinrichtung auch mit Belastungen verbunden ist. Sie betrifft Bürger und führt natürlich auch dazu, dass immer irgendwo Bürger dagegen sind. Das sind diejenigen, die Sie mit dem berühmten Käscher einfangen, nach dem bewährten System: Die haben wir schon mal, dann haben wir einen Grundstock für die Prozente, die wir brauchen. Ich bin weiterhin zutiefst überzeugt, Frau Kollegin Gote, dass wir den Ausbau des Flughafens Hof/Plauen, auch wenn die Marktsituation auf dem Luftverkehrsmarkt – das ist mir durchaus klar – im Moment schwierig ist, jetzt vollziehen müssen, sonst ist dieser Infrastrukturvorteil der Region, den wir zur Zeit haben, dauerhaft weg und wir haben eine wesentlich schwächere Wettbewerbsposition. Sie können etwas dazu beitragen, Frau Gote, wenn Sie dafür sorgen würden, dass es Verbesserungen hinsichtlich der Anbindung Ostbayerns an den Flughafen München geben würde. Wenn hier Mittel fließen würden, würden sich die Ostbayern freuen und Sie hätten etwas Positives zu verkaufen. Auch aus diesen Gründen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, welche Fernsehsendungen sich Herr König ansieht, aber sie scheinen nicht gerade zu seiner Bildung beizutragen.
Einige wenige Sätze zu der eben geführten Diskussion: Herr Kollege Hoderlein, auch wenn es immer wieder zu Ihrer wunderschönen ideologischen Schallplatte passt, es stimmt nicht, was Sie hier erzählt haben, auch im Hinblick auf die Gebietskulisse haben Sie tief in das Kästchen der Fantasie gegriffen. Zu der Geschichte mit der Freizügigkeit – Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit –: Wir haben zu diesem Thema eine ganz andere Position vertreten. Wir haben gesagt, es kann nicht angehen – das ist Scheinheiligkeit pur –, auf der einen Seite ganz lange Fristen, nämlich sieben Jahre bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und bei der Niederlassungsfreiheit zu fordern und auf der anderen Seite dann beim Kapital, beim Verkehr von Finanzdienstleistungen zu verlangen, dass das am besten hätte vorgestern geschehen sollen. So kann es nicht gehen. Die Osterweiterung kann und darf keine Einbahnstraße sein. Man muss sich dann anschauen: Was läuft denn und was lief vorher? Wenn ich mir das Problem der Kontingentarbeiter ansehe, wo die Bayerische Staatsregierung eine Unterschrift geleistet hat, dann macht das, was Sie vorhin angesprochen haben, nicht unbedingt einen großen Sinn.
Jetzt bin ich bei der CSU-Fraktion: Herr Kollege Sackmann, es war wirklich wohltuend zu hören, was Sie eingangs gesagt haben. Sie haben nämlich ganz anders, als es sonst die Kollegen in Ihrer Fraktion, der Herr
Ministerpräsident und die Mitglieder der Staatsregierung tun, nicht nur die Staatsregierung gelobt und gesagt: „Alles, was gut ist, kommt von Bayern und alles, was schlecht ist, kommt woanders her, im Zweifelsfall vom Bund“, sondern Sie haben die Segnungen des Bundesanteils bei der Gemeinschaftsaufgabe vorgeführt. Das war schön zu hören. Es ist für uns auch nachvollziehbar, dass die CSU versucht, nach jedem nur möglichen Wahlkampfknochen zu schnappen. Kollegin Gote hat vorgeführt, dass das wirklich das falsche Thema ist. Es geht tatsächlich um 10 Millionen e an Bundesmitteln für Ostbayern, und zwar jedes Jahr. Kollegin Gote hat geirrt, wenn sie gesagt hat, es seien Hunderte Millionen vergeudet worden, es waren Milliarden, die Sie in den letzten Jahren in den Sand gesetzt haben. Ich denke, wir brauchen keine Beispiele aufzählen. Wenn Sie an diesem Punkt angesetzt hätten, wäre es wirklich gut gewesen. Was ist mit dem Thema Oberfranken? Wir führen bei uns im Wirtschaftsausschuss immer wieder die Diskussion über die Entwicklung speziell in Oberfranken Ost. Wir haben lesen dürfen, der Ministerpräsident war wieder einmal dort und hat eine Arbeitsgruppe oder Projektgruppe eingesetzt. Da sind Ministerialen aus München drin, da sind die Regierungspräsidenten dabei. Wir können nur sagen: Peinlich, peinlich. Gestern haben wir über Bürokratieabbau diskutiert und die ganze Zeit diskutieren wir über den Subventionsabbau, aber jetzt wird eine Arbeits- oder Projektgruppe eingesetzt, bei der die Regierungspräsidenten erst im nachhinein erfahren, dass Sie dort Mitglied sind.
Festzuhalten ist letztlich: Sie sind seit gut 40 Jahren in Bayern an der Regierung. Es sind viele Hunderte Millionen e ganz gezielt nach Ostbayern geflossen; und zwar im Wesentlichen Infrastrukturförderung und auch Unterstützung von Unternehmen, vor allem von kleinen Unternehmen in Bezug auf die Förderung von Investitionen. Was ist daraus geworden, was haben Sie mit Ihrer Politik erreicht? Meine Damen und Herren von der Staatsregierung und der CSU, das Gefälle in Bayern ist größer geworden. Die wirtschaftlichen Disparitäten sind größer geworden. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen, den Sie angerichtet und den Sie zu verantworten haben. Da nützen so jämmerliche Ablenkungsmanöver gar nichts.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war wieder eine ganz interessante Debatte, denn man hat Schnittmengen in die eine und andere Richtung gesehen. Man hat aber auch Differenzen gesehen. Fangen wir einmal mit dem grünen Koalitionspartner in Berlin an: Lieber Herr Kollege Dr. Runge, liebe Frau Kollegin Gote, es gibt einen Teil Ihrer Politik – es ist kein Problem, das hier anzusprechen –, bei dem Ihre Schnittmengen mit Westerwelle und noch stärkeren Neo-Liberalen bei weitem größer sind als mit uns. Ich bekrittle das nicht, ich habe überhaupt kein Problem damit. Wir haben aber eine ganz scharfe Differenz. Sie nennen unsere Position ideologisch, ich nenne Ihre Position nicht ideologisch, sondern ich sage, Ihre Schnittmenge mit den neo-liberalen Geistern um Westerwelle ist in dieser Frage weitaus größer als die mit
uns. In logischer Konsequenz dessen – im Gegensatz zu Ihnen bewerte ich es nicht – haben Sie die Position zur GA hier ausgeführt. Das ist an sich logisch. Größere Schnittmengen –
Sie können das auch STAMOKAP – staatsmonopolistischen Kapitalismus – nennen, aber dann haben Sie keine Ahnung, was STAMOKAP ist. Da muss Herr Dr. Runge nochmals ran, um auf diesem Feld Aufklärung zu betreiben.
In einem anderen Punkt haben Sie aber völlig Recht – ich habe versucht, das auszuführen –: Die GA, die wir für richtig halten, ist, egal in welcher Höhe, nicht das Instrument, mit dem wir das Kernproblem angehen, über das wir jetzt diskutieren. Das Kernproblem – in diesem Punkt sind wir wieder beieinander – ist, dass wir in den letzten 13 Jahren wachsende regionale Disparität in Bayern haben.
Das ist nicht mehr zu bestreiten. Meine Damen und Herren von der CSU, es schützt Sie, das sich kaum eine Zeitung dafür interessiert, weil sich kaum ein Leser dafür interessiert, aber es ist Fakt. Die negativen Folgen dieser Fakten werden wir, ob wir wollen oder nicht, über kurz oder lang immer stärker spüren.
Jedes Instrument – ich betone: jedes –, das geeignet ist, einen Abbau zu leisten, ist gut und richtig. Die GA ist ein winziges Instrument, viel winziger als etwa der Einsatz der Regionalisierungserlöse es sein könnte. Die GA ist aber wichtig – jetzt bin ich bei Herrn Kollegen Spitzner, der in diesem Punkt Recht hat –, und ich würde sie hier verteidigen, und ginge es nur um 100000 e, weil damit ein Fördertatbestand, der ansonsten von keinem Förderprogramm erfasst ist – würde Bayern das machen, wäre es sofort beihilfeschädlich –, berücksichtigt wird. Von keinem anderen Förderprogramm sind diese Investitionsbeihilfen erfasst; das ist ein entscheidender Punkt.
Nur wenn das Gebiet als GA-Gebiet zugelassen ist, gibt es eine anerkannte Förderzone. Deswegen wäre selbst eine Förderung von nur einem Euro ein Grund, darum zu kämpfen. Anders als die CSU und damit ehrlicher sagen wir aber, macht euch nichts vor, 10 Millionen e sind wirklich nicht der Punkt zur Lösung des Kernproblems. Da müssten wir schon über 500 Millionen e reden, wenn es wirklich darum gehen soll.
Die GA ist nicht wegen ihrer Höhe wichtig, sondern aus den Gründen, die ich genannt habe. Sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn es um das Generalproblem geht, das ich hier beschrieben habe. Bitte sorgen Sie nach dem 21. September dafür, dass wir dieses Generalproblem uneingeschränkter als bisher und ohne Scheuklappen angehen können. Dann haben Sie wieder fünf Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl; das müsste ausreichend viel Zeit sein.
Noch einmal: Wir sind bereit, Ihrem Antrag zuzustimmen, wenn Sie die entsprechenden kosmetischen Veränderungen vornehmen. Umgekehrt gilt das Gleiche. Die GRÜNEN müssen wir negativ verbescheiden. Wel
che Position Sie zur GA vertreten, habe ich Ihrer Rede entnommen, aber nicht dem Antragstext. Zur Vermeidung des Umstands, dass Herr König noch einmal an die Regionalzeitungen herantritt und sagt, die SPD stimmt dem Ausbau des Flughafens Hof-Plauen nicht zu, müssen wir Ihren Antrag allein aufgrund des vierten Spiegelstrichs zu Hof-Plauen ablehnen.