Weil uns die Hauptschule so sehr am Herzen liegt, machen wir sie auch immer wieder zum Thema und zeigen auf, wo unserer Ansicht nach Veränderungsbedarf besteht. Der Veränderungsbedarf ist enorm; denn in ihrer momentanen Form passt die Hauptschule einfach nicht mehr zu den Schülerinnen und Schülern. Wir müssen die Hauptschule wieder schülergerecht machen, damit Schülerinnen und Schüler lieber in die Hauptschule gehen, damit die Eltern damit keine Probleme mehr haben und damit auch die Lehrkräfte die Haupt
Im Moment kann man Lehrkräfte zwar nicht aus dem Hut zaubern. Ein Weg, Lehrkräfte zu gewinnen, bestünde aber darin, in den Reihen der Migrantinnen und Migranten nach Lehrkräften zu suchen. Ich habe den Eindruck, dass viele Migranten und Migrantinnen, die bei uns leben, in ihrem Heimatland eine Lehrerausbildung absolviert haben, jetzt aber irgendwelche unterqualifizierten Jobs annehmen müssen, um sich einigermaßen über Wasser zu halten. Diese Migrantinnen und Migranten könnte man sehr leicht ansprechen und ihnen einen gangbaren Weg aufzeigen, wie sie ihre Kompetenzen bei uns einbringen könnten. Lehrkräfte aus dem Bereich der Migranten und Migrantinnen wären nicht nur insgesamt ein Gewinn; sie wären auch ein Segen für die Kinder mit Migrationshintergrund, weil diese Lehrkräfte einen besseren Einblick in die besondere Situation der Kinder mit Migrationshintergrund hätten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch eine kurze Anmerkung zu dem Thema machen, das Frau Staatsministerin angesprochen hat, das Beherrschen der deutschen Sprache. Sie hat sich so ausgedrückt, dass in Familien kein Deutsch gesprochen wird. Das hat einen etwas negativen Touch. Die Eltern sollen erst einmal Deutsch lernen, und dann können sie ihre Kinder in die Schule schicken. Natürlich begrüßen wir es, wenn auch die Eltern Deutsch lernen. Das Programm mit dem Titel „Mama lernt Deutsch“ haben wir immer als sehr gut empfunden. Man sollte es aber nicht einfach als negativ abtun, wenn zu Hause in der Muttersprache gesprochen wird. Wir alle wissen, dass es für die Kinder ein Gewinn ist, wenn sie auch in ihrer eigenen Muttersprache alphabetisiert sind, wenn sie in dieser Sprache lesen und schreiben können und wenn sie diese Sprache auch sprechen können, weil sie dann leichter die deutsche Sprache erlernen können. Deshalb würde ich die Tatsache, dass zu Hause die Muttersprache gesprochen wird, als etwas Positives und nicht als etwas Negatives ansehen.
Viele Verbesserungen, die in der Kürze der Zeit gar nicht angesprochen werden können, sind an unseren Schulen notwendig. Natürlich stellt sich dabei auch die Frage der Finanzierung. Bei zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen können die frei werdenden Mittel für die notwendigen Maßnahmen genutzt werden. Das setzt aber auch voraus, dass die Mittel bei den Schulen bleiben. Das scheint mir nicht gesichert zu sein. Der Vorsitzende des Hochschulausschusses, Herr Dr. Wilhelm, hat vor kurzem verlauten lassen, dass er bei zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen die frei werdenden Mittel gerne in die Universitäten fließen lassen möchte. Dagegen wehren wir uns vehement.
In unserem Bildungssystem herrscht sowieso schon eine verkehrte Welt. Je höher der Bildungsgang ist, desto mehr Geld wird pro Schüler und Schülerin ausgegeben. Dort, wo die Grundlagen gelegt werden, nämlich in den Kindertagesstätten und an den Grundschulen, wird gespart. Wir sind der Ansicht, dass das Fundament gestärkt werden muss.
Die Mittel müssen in die Kindertagesstätten und in die Grundschulen fließen. Auf gar keinen Fall darf diesen Einrichtungen etwas weggenommen werden.
Lassen Sie mich abschließend noch auf die Integration behinderter Kinder eingehen. Ein Trauerspiel war das Verfahren wegen des Gesetzentwurfs zur Integration behinderter Kinder in Regelklassen. Ich erinnere daran, wie oft der Gesetzentwurf auf die Tagesordnung gesetzt und wieder abgesetzt wurde. Ein Trauerspiel ist auch das Ergebnis. Das Ergebnis kritisierte nicht nur die Opposition, sondern kritisierten auch die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, Frau Ina Stein, und die Teilnehmer am Runden Tisch der Behindertenbeauftragten. So ist es zwar in jahrelanger zäher Arbeit gelungen, die CSU davon zu überzeugen, dass die Lernzielgleichheit aufgegeben werden muss. Dafür wurden allerdings andere Hürden aufgebaut, die die Integration behinderter Kinder in Regelklassen weiterhin erschweren. Die Hürden heißen aktive Teilnahme, Gemeinschaftsfähigkeit und verfügbare Stellen und Mittel. Angesichts dieser neuen Hürden befürchte ich, dass wir unserem Ziel der Integration behinderter Kinder in die Regelklasse nicht viel näher kommen werden.
Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass die Eltern das Recht haben, zu entscheiden, ob ihr Kind in die Regelklasse kommt oder nicht, weil auch Kinder mit Behinderungen in die Grundschule gehören. Sie gehören für uns genauso in die Grundschule wie jedes andere Kind auch.
Kolleginnen und Kollegen, der Titel der heutigen Regierungserklärung lautet: „Bayerns Schulen auf dem Weg – Bilanzen und Perspektiven“. Im Kern ging es bei den Perspektiven, welche die Frau Staatsministerin vorgestellt hat, um eine veränderte Notengebung und um das Vorgehen gegen Störer und Störerinnen. Sie hat zwar brav ihre Hausaufgaben gemacht, die ihr Ministerpräsident Stoiber überraschenderweise in seiner Regierungserklärung vom 29. Januar 2003 aufgegeben hat. Eine Zukunftsperspektive ist das allerdings nicht.
Wir haben uns mehr erwartet, aber Sie haben eine gute Opposition. Hören Sie auf uns, dann fährt der Zug schneller in die richtige Richtung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen von Ihnen wird es so gehen wie mir. In unseren politischen Aussagen zur Landtagswahl benennen wir die Bildungspolitik als ein zentrales Thema. Die Präsenz hier im Saal – vor allem wenn ich in die Reihen der SPD schaue – ist aber hoffentlich nicht der Gradmesser dafür, wie letztendlich die Bildungspolitik in der Öffentlichkeit angenommen wird.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Wie schaut es denn bei der CSU aus? – Herbert Müller (SPD): Das hat etwas mit Prozentrechnen zu tun!)
Ja, Prozentrechnen wird heute leider Gottes zu häufig mit dem Taschenrechner und mit dem PC gemacht. Deshalb haben viele Leute das Prozentrechnen nicht mehr im Kopf. Das ist richtig.
(Herbert Müller (SPD): Sie sind das lebende Beispiel dafür! – Mehrlich (SPD): Das Ergebnis ist wichtig!)
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine weitere Eingangsbemerkung machen, die wichtig ist. Ich bin Frau Münzel dankbar, dass sie das Thema „Hauptschule“ noch einmal angesprochen hat. Ich meine, wir sind alle gehalten, an der bestehenden Form der Hauptschule festzuhalten, sie zu stärken und nicht in Grund und Boden zu reden, wie das vielfach und über Jahre hinweg passiert ist.
Ich erinnere daran, dass über Jahre hinweg die Hauptschule immer wieder als „Restschule“ bezeichnet worden ist. Das Wort „Rest“ lässt darauf schließen, wie gering die Begeisterung für diese Schule war. Kollege Schneider hat darauf hingewiesen, dass nach wie vor circa 40% der bayerischen Kinder eines Jahrgangs in die Hauptschule gehen. Wir haben dort hervorragende Bildungsangebote. Ich glaube, die Hauptschule ist eine bildungsgerechte Einrichtung, die es zu stützen und stärken gilt. Zumindest die CSU hält maßgeblich an dieser Schuleinrichtung fest und wird nicht über einen Umweg Themen ausgraben, wie sie im SPD-Programm zu lesen sind, zum Beispiel das alte Konzept „Regionalschule“.
Ein Weiteres, Frau Kollegin Schieder: Wenn die politischen Kräfte die Hauptschule in der Öffentlichkeit so schlecht darstellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es keine Abiturienten gibt, die sich für diese Schule begeistern. Wer will denn gerne an einer solchen Schule unterrichten?
Ich will das Thema nicht polemisieren. Wir alle sollten an dieser Einrichtung festhalten. Ich biete Ihnen gerne
unsere Zusammenarbeit an im Bemühen, eine Offensive zu starten, um das Lehramt an den Hauptschulen künftig zu stärken.
Sowohl Frau Schieder als auch Frau Münzel haben in ihren Ausführungen angesprochen, dass wir über die Rahmenbedingungen zu reden haben. Wir sind gerne bereit, über die Arbeitszeit für Lehrer generell nachzudenken. Das darf aber nicht nur auf ein Lehramt bezogen sein. Wir wollen übergreifend diskutieren und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen. Fest steht, dass die Rahmenbedingungen und die finanzielle Ausstattung für das Hauptschullehramt es derzeit nicht attraktiv machen. Deshalb muss meines Erachtens sehr bald gehandelt werden.
Ein Weiteres unterstütze ich, was Frau Staatsministerin Hohlmeier in ihrer Regierungserklärung angesprochen hat. Wir tun gut daran, die Position, Stellung und Autorität der Lehrkräfte in der Öffentlichkeit nach Kräften zu stärken. Dazu gehören auch die angemessenen Rahmenbedingungen für die Lehrämter, für die derzeit großer Mangel besteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den heutigen Vorschlägen der Ministerin in ihrer Regierungserklärung, aber auch mit unseren acht Vorschlägen in unserem Dringlichkeitsantrag, der heute Nachmittag zu verabschieden sein wird, werden weitere wichtige Schlüsse aus der Pisa-Studie gezogen. Ich glaube, es war richtig, nicht aus der hohlen Hand zu entscheiden oder Schnellschüsse abzugeben, sondern sich sorgfältig mit dem ganzen Themenkreis zu beschäftigen und daraus dann die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die CSU-Fraktion hat im Rahmen eines aufwendigen Bildungsdialogs alle am Bildungsprozess Beteiligten eingeladen, mit uns zu sprechen und ihre Vorstellungen einzubringen. Vieles, was wir vor Ort von den Lehrern, Eltern und Verbandsvertretern gehört haben, findet sich in unseren Papieren wieder.
Ich möchte mich sehr herzlich bei der breiten Öffentlichkeit bedanken, die sich – soweit es irgend möglich war – eingebracht hat. Die Vorschläge können sich sehen lassen. Unser Bildungspapier „Schule der Zukunft“ hat großen Anklang gefunden. Es ist allgemein sehr gut aufgenommen worden – auch von Gruppierungen, von denen wir das eigentlich nicht gedacht hätten.
Von den Oppositionsparteien ist vieles angesprochen worden, was sehr kostenträchtig ist. In der heutigen Zeit gehört es auch zur Offenheit und Ehrlichkeit, den Bürgern klipp und klar zu sagen, dass in den nächsten Jahren kein Geld mehr draufgelegt werden kann, sondern wir versuchen müssen, mit den bestehenden Ressourcen auszukommen. Wir haben den Mut und die Offenheit, dies den Bürgern zu sagen. Ich gebe Frau Münzel Recht, dass die Einsparungen an Lehrerstellen wegen zurückgehender Schülerzahlen zielführend für spezielle Aufgaben eingesetzt werden sollen. Darin sind wir uns weitgehend einig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine zentrale Aussage unseres Papiers ist, dass Bildung und Erziehung Gemeinschaftsaufgabe seien. In Zukunft muss
deutlich herausgestellt werden, dass wir mit unseren Forderungen und Erwartungen an ein besseres Bildungssystem nicht alleine an die Schule bzw. die Lehrer denken dürfen. Wir wissen, dass unsere Lehrer und Schulen sehr viel vermögen, aber bei weitem nicht alles. Gemeinschaftsaufgabe ist vielmehr, dass Eltern, Lehrer, Schüler, Staat und die Gesellschaft aufgefordert sind, zur Verbesserung der Bildungseinrichtungen und der Bildungsqualität beizutragen. Die Bildung und Erziehung zur Leistungsfähigkeit ist nicht ausschließlich Angelegenheit der Eltern oder der Schulen. Nein, das ist eine öffentliche, wie ich meine, gesellschaftspolitische Kernaufgabe.
Ich möchte auf ein weiteres, wichtiges Thema eingehen. Die Erkenntnisse und Feststellungen in „Pisa“ haben sehr deutlich gezeigt, dass vor allem unterdurchschnittliche Leistungen in der Sprach- und Lesekompetenz und in Mathematik bestehen, im eigenständigen Denken und Lösen von Problemen und der Anwendung elementarer Lerntechniken. Sowohl die Ministerin als auch die Vorrednerinnen haben angesprochen, dass hier künftig verstärkt angesetzt werden müsse. Es sind viele Entscheidungen gefallen, die auch schon wirken. Damit darf es aber nicht sein Bewenden haben.
Nach neuesten Erkenntnissen der Bildungsforscher ist die Freude am Lesen ein Hauptindikator für gute Schulnoten in allen Fächern. Die Leselust prägt die Leistung eines Schülers möglicherweise stärker als seine soziale Herkunft. Deshalb, so glaube ich, ist es eine große Aufgabe, die Sprach- und Lesekompetenz im Vorschulalter und speziell in der Grundschule zu stärken. Ich besuche nicht nur im Rahmen des Bildungsdialogs, sondern auch darüber hinaus Kindergärten und Schulen und verfolge die Tageszeitungen. Man kann feststellen, dass die Lehrkräfte in eigener Verantwortung diese Sorgen im letzten und vorletzten Jahr aufgenommen haben. Es ist großartig, lesen zu können, welche mannigfaltigen Aktivitäten ergriffen worden sind, um die Lesefreude der Kinder an den Schulen zu stärken. Wichtig ist auch, dass die Eltern verstärkt in das Schulgeschehen einbezogen werden. Eine zentrale Reformaufgabe ist es, die Eltern verstärkt einzubinden und sie nicht wie früher als Gegner zu begreifen oder als bloße Organisatoren für das Schulfest. Nein, sie sollen gerade in Fragen der Kernkompetenzen und Schlüsselqualifikationen hinzugezogen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CSU spricht sich nachhaltig für den Leistungsgedanken an den Schulen aus. Wir brauchen auch mit Rücksicht auf die Begabungsunterschiede unserer Kinder eine Definition dessen, was wir unter Leistung verstehen. „Leistung“ hat nach wie vor in vielen Bereichen der Öffentlichkeit einen schlechten Beigeschmack. Wir müssen uns bemühen, den Begriff in Zukunft besser und positiver zu besetzen, wie das die Kultusministerin im vergangenen Jahr eindeutig formuliert und gefordert hat.
Wir müssen, gerade wenn es um das Einfordern von Leistung geht, natürlich auch unseren Lehrern mehr den Rücken stärken. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen: Es hat keinen Sinn, wenn Lehrkräfte Leistung fordern oder Leistung bewerten und dann vielleicht von
übergeordneten Stellen korrigiert werden. Es muss eine Stärkung durch die Vorgesetzten geben; denn ansonsten stehen unsere Lehrkräfte allein an der Front.
Wir werden die Probleme, die wir in unserer Schule momentan sehen, meistern können, wenn wir entschlossen das umsetzen, was momentan auf dem Tisch liegt. Wir müssen bestimmte Begriffe wie Leistung, Disziplin, Autorität, Fleiß oder ein gutes Schulklima wieder mehr in den Vordergrund rücken sowie Sprach- und Lesekompetenz fördern; darauf habe ich hingewiesen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Der Zug, Frau Kollegin Münzel, fährt in Bayern in die richtige Richtung. Wenn all diese Maßnahmen, die heute andiskutiert worden sind, möglichst rasch umgesetzt werden, dann wird Bayern im Rahmen der Bildungspolitik nicht nur in Deutschland weiterhin an erster Stelle sein, sondern Bayern wird auch international wieder eine Spitzenstellung einnehmen. Dessen bin ich mir sicher.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserer Ministerin für ihre deutlichen und klaren Worte. Sie ist ja keine Frau, die irgendwo zurückhält, sondern die Probleme deutlich anspricht, die bei uns vorhanden sind. Wir sind ja nicht dazu da, um Probleme zuzudecken, sondern offen anzusprechen und Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Deshalb herzlichen Dank an sie und ihr Haus! Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgeholfen haben, dass wir heute diesen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht haben. Wenn er heute Nachmittag verabschiedet wird, kann auch das Haus an die Umsetzung gehen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch herzlich bei Frau Kollegin Münzel bedanken, mit der wir sicherlich inhaltlich in vielen Fragen nicht einer Meinung sind, aber nachdem sie ja das Haus verlässt und es heute wahrscheinlich ihre letzte große Rede in diesem Haus war, möchten wir uns für die wirklich gute und kollegiale Zusammenarbeit mit ihr – auch im Bildungsausschuss – herzlich bedanken und ihr für die Zukunft alles Gute wünschen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bayerns Schulen auf dem Weg – wir haben erstens erwartet, dass man für diesen Weg klare Zielvorstellungen formuliert –, denn erst dann kann man sich auf einen so steinigen Weg begeben –, und zweitens erwartet, dass man sich mit der richtigen Ausstattung und mit der nötigen Kondition auf diesen Weg begibt. An beidem fehlt es für die bayerischen Schulen. Sie haben heute, Frau Ministerin, in keinster Weise eine Aufbruchstimmung, die dringend nötig ist, erzeugen können, und das hätten wir eigentlich heute von Ihnen erwartet.
Sie haben zwar in Ihrer Prélude Pédagogique – so will ich es einmal nennen –, hehre Ziele formuliert, teilweise als Plagiat dessen, was wir schon vorher formuliert haben. Es ist weitgehend von unseren Zielvorstellungen
abgeschrieben worden, aber es fehlt schließlich und endlich wiederum an den nötigen Grundlagen, um zu diesen Zielen kommen zu können. Sie sehen vor sich das Dilemma, das wir bei den Ausbildungsstellen – gerade bei uns in Bayern – haben. Wir sind dasjenige Bundesland, in dem am meisten Ausbildungsplätze fehlen für junge Menschen, die am Beginn ihres beruflichen Lebens, einer wichtigen Zukunftsperspektive, stehen. Gerade diese Jugendlichen stehen bei uns in Bayern zu einem großen Teil vor dem Problem, dass ein StoppSchild an diesem Weg ihres Lebens steht. Man muss fragen: Woher kommt denn all dieses? Wir müssen an unser Schulsystem ran, wir müssen an die Grundlagen dessen heran, was diese Schülerinnen und Schüler vorweisen müssen, um erfolgreich ins Berufsleben einsteigen zu können. Ich habe auch hier vermisst, dass Sie Wege aufgezeigt hätten, wie wir auch – besonders wichtig: langfristig und nachhaltig – unser bayerisches Bildungswesen stärken können. Diese Nachhaltigkeit kam in Ihrer gesamten Rede nicht vor.