Wir haben einmal einen Antrag eingebracht – das ist schon lange vor dem Antrag zur Zweitwohnungssteuer der Fall gewesen –, mit dem wir feststellen wollten, wie
viele Zweitwohnungen es in Bayern gibt. Normalerweise stimmen Sie solchen Anträgen zu. Diesem Antrag haben Sie nicht zugestimmt nach dem Motto: Es ist allemal besser nichts zu wissen. Dann braucht man auch nichts zu tun.
Kolleginnen und Kollegen, Sie missachten die Selbstverwaltung der Kommunen. Die Beweggründe, warum Sie dieses angesichts der finanziellen Lage, die wir heute haben, tun, konnten Sie bisher nicht stichhaltig darlegen.
und hoffe, dass Sie dem Antrag zustimmen, bzw. dass es mehr werden, die dem Antrag zustimmen werden. Manchmal gibt es Mehrheiten, wie man sie kaum vermutet. Ich bitte also um Zustimmung.
(Zuruf von der SPD: Er mag nicht! – Hofmann (CSU): Sie werden nicht bestraft, wenn Sie nichts sagen, Herr Kollege Volkmann!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz einige Ausführungen machen, da wir uns sehr intensiv mit der Thematik im Ausschuss befasst haben. Wir haben hier zwei Gesetzentwürfe vorliegen. Dabei gehen die GRÜNEN mit ihrem Entwurf wesentlich weiter. Sie wollen, dass sämtliche Bagatellsteuern eingeführt werden.
Die Annahme hätte zur Folge, dass wir heute im Hohen Hause eine umfangreiche Steuererhebung in ganz Bayern beschlössen. Es sind – das können Sie nicht wegreden – Steuererhöhungen, die wir hier diskutieren.
Es ist genau das Gegenteil dessen, was Ihr Parteivorsitzender an die Adresse der SPD gerade landauf landab predigt.
Es ist genau das Gegenteil dessen, was sämtliche Wirtschaftsweisen in Deutschland empfehlen und das Gegenteil dessen, was in allen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht wird. Wir wissen, dass wir die Zukunft in diesem Lande kaum noch finanzieren können, und Sie präferieren heute in dieser Veranstaltung Steuererhöhungen.
Das können Sie doch wirklich nicht guten Gewissens verantworten, meine Damen und Herren. Wir können etwas Derartiges heute hier nicht beschließen.
(Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – anhaltende Unruhe – Beifall des Abge- ordneten Hofmann (CSU))
Verehrte Frau Peters, Sie sagen, die müssten sich selbst helfen. Das funktioniert so nicht. Das ist Ihr sozialistischer Gedanke, wenn Sie das so sagen.
(Anhaltende Zurufe von der SPD und vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Radermacher (SPD): Ja sagen Sie einmal!)
Nur durch Wirtschaftswachstum und wirkliches Voranbringen erreicht man die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und erhält mehr Geld für soziale Angelegenheiten.
Sie strangulieren mit Ihren vorgeschlagenen Maßnahmen die Dinge. Wenn der Kollege Ettengruber feststellt, dies sei der falsche Zeitpunkt, dann meine ich, einen dümmeren Zeitpunkt können Sie sich wirklich nicht heraussuchen, um Steuererhöhungen in diesem Land auf den Weg zu bringen. Das macht außer Ihnen wirklich überhaupt niemand.
Ich möchte abschließend die Zweitwohnungssteuer noch kurz ansprechen. Wir haben im Rahmen der Beratungen im Ausschuss uns damit befasst, dass zum Beispiel in München viele Polizeibeamte und andere, die in einer solchen Wohnung wohnen, betroffen wären. Dieses Problem ist nicht gelöst. Sie treffen damit auch massiv die kleinen Leute, die eine Zweitwohnung haben.
Sie stellen die Zweitwohnungssteuer als ein Allheilmittel dar, aber Sie werden sehen, dass Sie viele kleinen Leute treffen, die unglaubliche Probleme haben werden, diese Steuer zu bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt gute Gründe, heute diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich darf Sie alle bitten, in diesem Sinne zu votieren. Die SPD hat ja mit guten Gründen im Ausschuss bei dem Antrag der GRÜNEN nicht positiv votiert. Das zeigt, dass sie nicht wirklich überzeugt davon ist, heute mit einer entsprechenden generellen Einführung dieser Steuern die Probleme lösen zu können.
Die Bayerische Staatsregierung hat im Übrigen in jüngster Vergangenheit einiges auf den Weg gebracht, damit es den Kommunen besser geht. Der Wille dazu ist vorhanden. Wenn Sie sich die anderen Bundesländer ansehen, wissen Sie, wovon ich spreche. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden dürfen. Deshalb bitte ich, entsprechend dem Ausschussvotum abzustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich feststellen, dass der Präsident des Bayerischen Städtetagtages wie der Städtetag insgesamt dem sozialistischen Gedanken und dem eben zitierten Würgegriff hold ist. Sie sollten sich da in Zukunft etwas besser erkundigen, Herr Haedke, bevor Sie hier Ihre eigenen Parteifreunde in dieser Art und Weise beschimpfen. Und wenn Sie uns sozialistisches Gedankengut vorwerfen, halte ich Ihnen entgegen, dass wir in der geschichtlichen Entwicklung schon sehr viel weiter sind, wenn wir auch grundsätzlich ein anderes Verhältnis dazu haben als Sie. Das ist mir schon klar, obwohl ich mir sicher bin, dass Sie aus Ihrer bisherigen Lebenserfahrung heraus noch etwas wenig Erkenntnis und wahrscheinlich auch Wissen haben.
Ich möchte kurz auf Ihr Beispiel mit dem Polizeibeamten eingehen. Ich fände es schön, wenn sich die Bayerische Staatsregierung um diese Problematik in der Stadt München in einer Art und Weise kümmern würde, die die Polizeibeamten zufriedenstellen würde. Die Polizeibeamten, die von Unterfranken nach München versetzt werden, wollen alle möglichst schnell wieder zurück. Dafür gibt es viele Gründe, aber dieses Problem über die Ablehnung der Zweitwohnungssteuer lösen zu wollen, ist absurd.
Herr Haedke, Sie brauchen doch die Polizisten nicht als Grund zu nehmen, die Zweitwohnungssteuer ablehnen zu wollen.
Interessant waren auch die Ausführungen von Herrn Ettengruber. Herr Kollege Ettengruber hat ein schönes Beispiel dafür geliefert, wie man einen Beitrag in der Vollversammlung gestaltet, wenn es in der eigenen Fraktion ganz offenkundig gegen das Abstimmungsverhalten der Fraktion, das Sie jetzt zu vertreten haben, erhebliche Widerstände gibt.
Wir haben das auch im Ausschuss erlebt. Sie haben im Ausschuss nicht geschlossen abgestimmt, sondern sich zum Teil der Stimme enthalten. Wir wissen es aus Gesprächen der Abgeordneten untereinander, dass es für die Zweitwohnungssteuer – ich spreche jetzt nur zur Zweitwohnungssteuer –, weil ich den Antrag der GRÜNEN für zu weitgehend halte – in Ihrer Fraktion sehr viel Sympathie gibt. Sehr viele Ihrer Fraktionsmitglieder wissen, dass es für viele Gemeinden und auch für die großen Städte zum Teil ein Segen wäre, wenn Sie die Zweitwohnungssteuer wieder erlauben würden, wenn Sie also nicht dieses Verbot der Zweitwohnungssteuer im Kommunalabgabengesetz festgeschrieben hätten.
Herr Ettengruber, insofern war das unterhaltsam. Die Definition des falschen Zeitpunkts ist wirklich hübsch.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Volkmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Haedke?