Das gilt für den Jagdverband ebenso wie für den Fischereiverband oder andere. Ich bin überzeugt, in diesem Miteinander liegt eine der Stärken des bayerischen Naturschutzes. Es geht darum, Nutz und Schutz nicht gegeneinander auszuspielen. Deshalb zielt die gesamte Weiterbildung der Fachkräfte an den Unteren Naturschutzbehörden darauf ab, die differenzierte Landnutzung, das Miteinander von Nutz und Schutz zu vermitteln und miteinander zu kommunizieren. Es geht darum, dieses Prinzip vor Ort, in der praktischen Arbeit, weiter zu vertiefen. Ich kann nicht ausschließen, dass es vor Ort im Einzelfall zu unterschiedlicher Betrachtung kommt. Es ist aber der erklärte politische Wille, dieses Leitbild in der Praxis umzusetzen.
Herr Staatsminister, ich bin Herrn Kollegen Dr. Vocke sehr dankbar, für seine Frage. Ich darf daran die Frage anfügen, ob nicht auch Sie einen Unterschied im Wissenstand und in der Bereitschaft der Mitarbeiter sehen, die in den Ministerien einerseits und in den Unteren Naturschutzbehörden andererseits tätig sind. Ich stelle das in der laufenden Arbeit immer wieder einmal fest.
Herr Präsident, Kollege Franzke, es liegt in der Natur der Sache, dass sich Mitarbeiter in Landesämtern und in den Ministerien stärker spezialisieren können als die Mitarbeiter an den unteren Behörden. In den unteren Behörden haben wir, was die Einstufung anbelangt, Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, also Fachhochschulabsolventen, während wir in den Landesämtern und in den Ministerien Biologen, Chemiker und damit Mitarbeiter des höheren Dienstes haben. Diese verfügen über ein höhere Spezialisierung. Ziel der Antwort auf die Frage des Kollegen Prof. Dr. Vocke war es aber auch, auf das Netzwerk hinzuweisen, auf welches die Mitarbeiter der unteren Verwaltungsbehörden zurückgreifen können. Sie können sich mit den Ministerien und den Landesämtern rückkoppeln und bei spezifischen Fragen auf den Sachverstand der gesamten Staatsverwaltung zurückgreifen.
Herr Minister, ich bedanke mich für die Beantwortung der an Sie gerichteten Fragen. Die Zeit der Fragestunde ist abgelaufen. Ich schließe damit diesen Punkt der Tagesordnung ab. Die Fragestunde ist beendet.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Kellner, Dr. Runge, Tausendfreund und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Budgetrecht muss beim Parlament bleiben – für einen Nachtragshaushalt 2003 (Drucksache 14/12489)
Frau Kellner: (BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Im laufenden Haushaltsjahr 2003 müssen nach der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres 505 Millionen e Steuerausfälle ausgeglichen werden. Sie werden sich sicher alle fragen, wie das geschieht. Der Finanzminister hat uns einen Vorschlag nach dem Prinzip Hoffnung unterbreitet. Wenn wir seine Vorlage ansehen, so wird das auf Seite sechs deutlich. Dankenswerter Weise hat der Minister das fett drucken lassen. Dort heißt es: Das Deckungskonzept setzt weiter voraus, dass im Jahr 2003 in den übrigen Bereichen keine weiteren Belastungen auf uns zukommen.
Sie werden erleben, welch dicke Rechnung Ihnen und der Bevölkerung nach den Landtagswahlen präsentiert wird.
Der Vorschlag, den uns die Staatsregierung unterbreitet, bedeutet eine Umgehung des Budgetrechts des Parlaments. Um sich durchzumogeln, sagt der Finanzminister stets, dass alle diejenigen, die einen Nachtragshaushalt wollen, damit eine Erhöhung der Neuverschuldung möchten. Herr Staatsminister, ich weiß nicht, wo geschrieben steht, dass ein Nachtragshaushalt zwingend eine Erhöhung der Neuverschuldung bedeutet. Wir wollen das dezidiert nicht. Wir sind allerdings der Auffassung, dass das Parlament – das Budgetrecht liegt beim Parlament – hier über die Sparmaßnahmen beschließen soll.
Genau das wollen Sie vermeiden, indem Sie sich davor drücken, einzelne Maßnahmen zu benennen. Sie haben Angst, vor der Wahl Farbe zu bekennen.
Herr Hofmann, Sie werden schauen, wenn Sie in der Umweltpolitik plötzlich abrasiert werden und nicht wissen, wie Ihnen geschieht.
Jetzt kommt das Allerperfideste. Wir haben in Bayern ohnehin schon jahraus, jahrein Haushaltssperren. Bis zur Verabschiedung des BSE-Sonderpakets lag die höchste Haushaltssperre bei 12%. Als Sie dann dieses unsinnige Paket geschnürt haben, haben Sie alle Kommunen, Vereine und Verbände querbeet mit einer dreiprozentigen Zusatzsperre belegt. Das hieß, alle hatten unter einer fünfzehnprozentigen Sperre zu leiden. Ich habe Ihnen dann hier vorgerechnet, was das für die Einzelnen bedeutet. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat auch eine namentliche Abstimmung gefordert, was Ihnen außerordentlich zuwider war, weil Sie dann dafür geradestehen mussten, dass Sie die Jugendverbände, denen Sie unterm Jahr eine Erhöhung versprochen haben, noch einmal geschröpft haben. Sie mussten Farbe bekennen, dass Sie die Zuschüsse für die staatlichen Theater gekürzt haben etc., etc.
Diesmal haben Sie sich gedacht, das passiert uns nicht wieder, jetzt machen wir es schlauer. Passiert ist Folgendes: Der Finanzminister sagt zu seinen Ministerkollegen, jeder bekommt jetzt eine fünfprozentige Zusatzsperre. 15% sind es schon – das wären dann 20%. Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben sind es sogar 22%, weil die Sperre dort schon bei 17% liegt. Das heißt, von Haushaltswahrheit und -klarheit kann man in Zukunft nicht mehr sprechen; denn jetzt bleibt es den einzelnen Ressorts überlassen, zu entscheiden, wie sie das Geld hin- und herschieben.
Wenn Sie den Haushalt aufschlagen und da steht zum Beispiel bei „Zuschuss an Jugendverbände“ eine Summe drin, dann können Sie sich diese Summe an den Hut stecken. Das alles wird nur noch ein Lotteriespiel sein, weil die jeweilige Ministerin und der jeweilige Minister das regeln können, wie immer sie wollen. Ich frage Sie, was hat das noch mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun? – Nichts.
Es muss im Sinne des Parlaments sein, dass wir hier darüber beschließen, was im Einzelnen passiert und wo gespart wird. Das ist unsere tiefe Überzeugung, zumal Sie ohnehin – da kommen Sie nicht darum herum, obwohl Sie sich von einem zum anderen Mal durchmogeln wollen – eine grundsätzliche Aufgabenkritik bezüglich aller staatlichen Fördertöpfe üben müssen. Sie müssen sich auch einer Aufgabenkritik der Verwaltungsstrukturen insgesamt stellen.
Das wollen Sie nicht. Sie sagen einfach, jeder muss etwas beitragen; dann bekommt eben jeder weniger. Der Finanzminister weiß aber ganz genau, dass das nicht mehr lange vorhält. Von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung sagen Sie zu mir, das stimmt, damit muss angefangen werden, aber angefangen wird nie und nimmer, weil Sie alle Angst davor haben, Ihren Lobbyistenverbänden auf die Füße zu treten.
Nun kommt der nächste Coup: 223 Millionen e will der Finanzminister durch den Einzug von in 2003 nicht verwendeten Haushaltsmitteln aufbringen. Ich muss schon sagen, es ist äußerst verwegen, wenn Sie sich hier heute im Mai hinstellen und erklären, Sie wissen, dass diese 223 Millionen e übrig bleiben. Sie machen dann die Rechnung auf und behaupten, das können Sie sagen, weil 2002362 Millionen e übrig geblieben sind. Aber der Haushalt 2003 ist nicht mit dem von 2002 zu vergleichen, weil Sie den Haushalt 2003 auf Kante genäht haben.
Wie sehr Sie diesen Haushalt auf Kante genäht haben, zeigt allein die Tatsache, dass Sie einen Griff in den Folgekostenfonds getan haben. Ich erinnere an Ihre Vorlage; da schüttelt der Finanzminister immer den Kopf und erinnert sich nicht daran, dass er uns im November eine Vorlage zugeleitet hat. Wir haben einen Folgekostenfonds eingerichtet, um die Folgekosten der Projekte aus der Hightech-Offensive zumindest zum Teil abzudecken. Dieser Fonds umfasst 256 Millionen e. Jetzt haben Sie für 2003 und 2004 jeweils 70 Millionen e entnommen, um Ihren Haushalt auszugleichen. Damit nicht genug: Sie haben auch noch in den Grundstock gegriffen und haben sich mit 75 Millionen e bedient.
Ich sagen Ihnen, auch bei der siebzehnprozentigen Sperre, die bereits auf den sächlichen Verwaltungsausgaben liegt, haben Sie auf Sand gebaut, weil es nicht sein kann, dass so viel Spielraum vorhanden ist. Ich frage Sie: Wenn es wahr wäre, dass in früheren Haushalten die Ansätze jeweils 20% zu hoch waren, was wären denn das für Zustände gewesen? Man kann doch nicht zulassen, dass jahraus, jahrein ein Fünftel der Haushaltsmittel der Verschwendung dient. Das kann doch wohl nicht sein. Sie stellen sich aber hin und sagen, wir haben früher so fett gelebt, dass jeder ein Fünftel zuviel bekommen hat. Ich glaube zwar nicht, dass das so war, aber nur dann können Sie Ihre Argumentation durchhalten.
Ich möchte noch einmal auf die Erhöhung der Haushaltssperre eingehen. Weil wir als Grüne nicht wollen, dass sozusagen im Mauschelverfahren in den Ministerien Geld hin- und hergeschoben wird, möchten wir gezielt einzelne Maßnahmen herausgreifen. Sie haben letztes Mal gesagt, dann schlagen Sie mir doch etwas vor. Freilich schlage ich Ihnen etwas vor. Ich frage mich zum Beispiel, wie Sie dazu kommen, die schlechte Anlagepolitik der Forschungsstiftung, die in Hypo-Vereinsbank-Aktien investiert hat, mit Haushaltsmitteln auszugleichen. Sie haben das im Haushalt dazugeschrieben. Die Forschungsstiftung bekommt noch einmal 11,8 Millionen e, und zwar 3,1 Millionen e aus dem Grund, weil die Aktien so schlecht stehen und über die Stiftung eine Rendite verteilt werden soll, und den Rest als sonstige Zuweisung.
Herr Staatsminister, ich frage Sie: Warum lassen Sie es trotz der Beanstandung des Rechnungshofs durchgehen, dass bei uns jahraus, jahrein Statistiken zu Dingen erhoben werden, die keinen Menschen interessieren?
Ich frage Sie: Ist es eine eminent wichtige Aufgabe, dass wir Statistiken bei den Metzgern erheben: Kochwürste frisch, Rohwürste frisch, Schweineschinken, Teile mit Knochen, und das noch gesalzen? Ist das staatliche Aufgabe? Warum lassen Sie einen solchen Unsinn steuergeldfinanziert ungebremst weiterlaufen? Hier können Sie einschreiten und mit Einzelmaßnahmen auch einmal etwas abschaffen, was nicht mehr gebraucht wird.
Ich frage Sie zum wiederholten Male: Was treibt Sie dazu, die Selbsthilfeeinrichtungen in der Landwirtschaft zu fördern, zum Beispiel den Fleischprüfring, den Milchprüfring – was weiß ich, was da alles mit unzähligen Statistiken geprüft wird –, Vereine etc. und Maschinenringe, gegen die in Brüssel ein Wettbewerbsverfahren läuft? Dies alles wird ungebremst gefördert, anstatt zu sagen: Der Zeitpunkt ist gekommen, zu dem überprüft werden muss: Was ist Staatsaufgabe und was kann künftig entfallen?
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn es die Steuerzuwächse der Vergangenheit jetzt nicht mehr gibt, muss doch auch einmal darüber gesprochen werden, ob das Feuerwehrauto wirklich so groß sein muss. Ich spreche dies ganz bewusst an, weil das eine heilige Kuh im Freistaat Bayern ist. Bevor sie irgendwo eine neue Kinderkrippe erhalten, bekommen sie bestimmt schneller zehn Feuerwehrautos. Das weiß ich.
Lieber bauen Sie in einer Verwaltungsgemeinde das fünfte Feuerwehrhaus, bevor Sie auch nur einen Kinderkrippenplatz zur Verfügung stellen. Das ist die traurige Tatsache.
Kollege Sackmann, ich kann es Ihnen vorführen; Sie müssen nur mit mir durch die Landkreise fahren. Ich sage: Wenn wir Einsparungen vornehmen müssen, dann kann es nicht sein, dass die Lieblingskuh der CSUAbgeordneten noch einen Zusatzfressplatz bekommt, während andere total ausradiert werden, weil sie keine Lobby haben.
Ja, ich sage Ihnen das deshalb so genau und so hart, weil das nämlich angesagt ist. Sie sollen nicht glauben, dass Sie sich immer davon drücken können.
Man muss auch unsere Verwaltungsstrukturen hinterfragen. In unserem Freistaat gibt es Dinge, von denen man