Da die Bilanz insgesamt hervorragend und die vom Umweltminister vorgetragene Regierungserklärung schlüssig ist, kann die erfolgreiche bayerische Umweltpolitik fortgesetzt werden. Die kleine Auseinandersetzung, die in der CSU herrscht, ist für uns kein Problem.
Es gilt: In der rechtsstaatlichen Demokratie gilt das, was die Mehrheit der Parlamentarier, die vom mündigen Volk gewählt worden sind, beschließt. Das wird auch nach dem September 2003 in bewährter Manier passieren.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Paulig hat sich gemäß § 116 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Frau Paulig, Sie haben zwei Minuten Zeit.
Im Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoß ist zu sagen, dass Bayern erstens die höchste Quote bei der Produktion an hochradioaktivem Atommüll hat. Ab nach Gorleben ist hier die bayerische Devise.
Zweitens. Gundremmingen hatte im Jahre 2001 die höchste Menge an radioaktiven Luftemissionen. Auf die Leistung bezogen trifft dies auf Obrigheim zu. Für die Kinder in Bayern ist das allerdings unerheblich.
Drittens. In Bayern wurde in den Jahren 1983 bis 1998 statistisch ausgewertet, dass es in den die drei Atomkraftwerke umgebenden Landkreisen – in Hauptwind
Viertens. Die Belastung des EEG ist keine Subvention. In der Umlage auf die Verbraucher macht das für eine Durchschnittsfamilie derzeit etwa 8 e pro Jahr aus. Das sind eineinhalb Schachteln Zigaretten pro Jahr. Pro Kilowattstunde macht dies 0,18 Cent. Wer spart, zahlt weniger.
Fünftens. Das Bundesumweltministerium ist in einem alten Plattenbau untergebracht. Deshalb entstehen hohe Energiekosten.
Ich freue mich, dass Sie, Herr Hofmann, indirekt gesagt haben, dass die Bayerische Staatsregierung die Energieversorgung ihrer Gebäude auf erneuerbare Energien umstellen wird. Das ist eine schöne Ankündigung.
Ich persönlich habe die Energieversorgung bei mir Zuhause vor einigen Jahren auf Naturstrom umgestellt.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Gartzke hat ebenfalls um eine kurze Intervention gemäß § 116 Absatz 4 der Geschäftsordnung gebeten. Bitte.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Zu den CO2-Emissionen muss festgestellt werden, dass auch Bayern in der Welt liegt und an internationale Verträge und Verpflichtungen gebunden ist. Die CO2-Emissionen wurden 1990 festgesetzt. In jedem Nationalstaat ist durch eine internationale Überprüfung der damalige CO2-Ausstoß festgelegt worden. Das hatte nichts mit den Einwohnern zu tun.
Diesen Vertrag hat Herr Töpfer unterschrieben. Man hätte das auch anders machen können. Die 1990 festgeschriebenen mehr als 900 Millionen Tonnen CO2 müssen gemäß den EU-Vereinbarungen um 21% reduziert werden.
Tatsache ist, dass die Bundesrepublik Deutschland um 19% reduziert hat. Hochgerechnet auf die bayerischen CO2-Emissionen im Jahr 1990, sind die Emissionen in Bayern angestiegen. Grund ist, dass Bayern 1,1 Millionen mehr Einwohner hat.
Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die CO2-Emissionen in Bayern ansteigen, obwohl sie bundesweit zurückgehen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Herr Staatsminister Dr. Schnappauf hat zu einer zusammenfassenden Stellungnahme das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich habe das Wort zu einer Stellungnahme zu den verschiedenen angesprochenen Punkten erbeten. Ich bitte um Verständnis, dass ich nur kursorisch darauf eingehe. Am Anfang möchte ich eine Formulierung aufgreifen, die Frau Kollegin Biedefeld am Rednerpult gebraucht hat. Ausweislich eines ersten, noch nicht autorisierten aber schriftlich niedergelegten Protokolls hat Frau Biedefeld wörtlich erklärt – ich zitiere:
Da wird Krieg um die Ressource Öl geführt. Wir wollten diesen Krieg nicht im Gegensatz zur Position der CSU.
Frau Biedefeld, entweder haben Sie sich im Wort vergriffen und es ist Ihnen in der Hitze des Gefechts herausgerutscht,
sodass ich Ihnen ausdrücklich die Brücke bauen will. Sie sollten aber erklären, dass Ihnen das Wort herausgerutscht ist und es nicht so gemeint war. Wenn Sie es aber so gemeint haben,
sage ich Ihnen, dass diese Aussage von Ihnen durch keine Tatsache gerechtfertigt ist. Niemand in der CSU vertritt die Position, dass der Krieg befürwortet werde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg ist eine Realität. Aber die Christlich-Soziale Union in Bayern hat ihn nicht gewollt. Wenn Sie anderes behaupten, tun Sie das wider besseren Wissens.
(Beifall bei der CSU – Frau Radermacher (SPD): Das hat sie nicht behauptet. – Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die SPD hat in der Umweltpolitik nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen. Das gilt für Bayern, und das gilt für den Bund. Dort hat die SPD die Umweltpolitik an die GRÜNEN abgetreten.
Sie, Frau Biedefeld, flüchten sich in persönliche Verunglimpfungen, verleihen Blechorden und andere Kinkerlitzchen. Sie haben heute nichts geboten. Sie haben nur Blech geredet, nichts anderes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Biedefeld hat in ihrer Rede eine Scheinwelt aufgebaut, die mit den Realitäten in Bayern nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Das zeigt sich schon alleine daran, dass die Umweltsprecher der SPD in das zweite und dritte Glied verbannt werden und zu dem Thema nicht reden dürfen. Vielmehr ergreift hier die Parteiideologin das Wort. Ich sage Ihnen, Frau Biedefeld, die Menschen in Bayern haben ihre rotgrüne Bevormundung unendlich satt.
(Beifall bei der CSU – Frau Biedefeld (SPD): Lenken Sie doch nicht von Ihren eigenen Versäumnissen ab!)
Frau Biedefeld in Ihrer parteipolitischen Verbohrtheit nehmen Sie die Fakten über die Qualität von Umwelt und Natur in Bayern überhaupt nicht mehr wahr, das ist der Punkt.