Meine Damen und Herren, wir haben Anlass, die Dinge aufmerksam und kritisch zu verfolgen; denn die Wechselbeziehungen zwischen Zeitungen und Rundfunk und der Partei der SPD werden immer stärker. Das sind nicht nur die etwa 10% aller Tageszeitungen, an deren Herausgabe die SPD so oder so durch die Beteiligung an Druckereien etc. beteiligt ist. Das sind immerhin 10%
der Tagespresse. Es geht aber noch weiter. Wenn der für die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ in der ARD zuständige Intendant Jobst Plog im Aufsichtsrat der DDVG sitzt, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das die SPD-Medienbeteiligungen über die DDVG unabhängiger von der SPD macht oder den NDR wohlwollender gegenüber der SPD.
Ich bin gespannt, wie die Opposition darauf reagieren wird. Es ist ihre Sache, sich zu überlegen, ob sie das – wie es Lutz Hachmeister kürzlich formuliert hat – „überkommene Modell aus der Weimarer Republik“ weiterführen will. Unser Ziel ist politische Hygiene und Transparenz.
Wenn Sie diese Anträge ablehnen, dann werte ich das als eine Bestätigung dafür, dass sie dringend notwendig sind. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal heißt es in der Politik, es muss drinstecken, was außen draufsteht. Das heißt auch in der Werbung manchmal so. Wo CSU draufsteht, muss auch CSU drin sein.
Hier haben wir es mit einem Fall zu tun, in dem etwas ganz anderes auf dem Papier steht als das, was Sie tatsächlich wollen, etwas komplett anderes.
Herr von Redwitz, die Differenz zwischen dem, was auf dem Papier steht, und dem, was Ihre Intention ist, was in Ihrem Hinterkopf ist, würde in der Katholischen Kirche ein ganz großes Beichtgespräch notwendig machen, um einen vollkommenen Ablass zu erreichen.
(Beifall bei der SPD – Welnhofer (CSU): Der kennt nicht einmal den Unterschied zwischen Beichte und Ablass!)
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Hoderlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn König? –
Herr Hoderlein, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich wünschen, dass auf Zeitungen, die zu 100% der SPD gehören, auch außen draufstehen soll, dass sie der SPD gehören?
Ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie mich auf einen bestimmten Weg bringen wollen. Sie werden nach 20 Minuten, wenn ich hier vom Rednerpult weggehe, sehen, dass es Ihnen nicht gelungen ist, mich auf den von Ihnen gewünschten Weg zu bringen.
Der Einfluss von Parteien auf Medien ist in dieser unserer Zeit existent. Ihn zu leugnen, wäre eine Unwahrhaftigkeit. Es war aber eine der Heucheleien, die Sie hier vorgebracht haben, dass es einen derartigen Einfluss ausschließlich durch die SPD gäbe, weil bei der SPD nachzuweisen ist, dass sie über eine Holding an Zeitungsverlagen beteiligt ist; nur deshalb gäbe es den Einfluss einer Partei, und zwar nur auf diese Medien, und das sei von Übel.
Ich kenne ein Land, und in diesem Land regiert eine Partei, und in diesem Land, in dem diese eine Partei regiert, gibt es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und an diesem Rundfunk hat diese Partei 0,00% Beteiligung in irgendeiner Form. Trotzdem nimmt sie massivsten Einfluss auf das Programm dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks, viel massiver als über jede andere Form der Beteiligung.
Sie selbst wissen am allerbesten, welches Land, welche Partei und welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ich meine.
Sie wollen den Menschen suggerieren, durch die Beteiligung einer Partei an einem Verlag würde Folgendes geschehen: Morgens zwischen 8.00 und 9.00 Uhr, vor Redaktionsbeginn, würde der zuständige Parteisekretär anrufen und dem Redakteur sagen, welche Überschrift er zu machen hat. Ich sage Ihnen: Diesen Verlag und diese Redaktion gibt es nicht, aber es gibt ein Land, und in diesem Land eine Partei, und in diesem Land einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo es jeden Tag mindestens ein Dutzend Mal geschieht, dass von dieser Partei eine Anweisung kommt, was zu senden ist und was nicht. Dieses Land gibt es.
Sie kennen dieses Land, und Sie kennen diese Partei, und Sie kennen diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und Sie kennen die Personen, die anrufen, und Sie kennen die Personen, die diese „Befehle" entgegennehmen, und Sie kennen die Personen, die von dieser Partei in diese Funktionen gehievt werden, und das nur zu dem einen Zweck:
nicht um die Qualität des Programms zu erhöhen, sondern um Ihre politische Auffassung zu vertreten, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordne- ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Welnho- fer (CSU): Warum reden Sie dauernd vom WDR? – Große Unruhe)
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Hoderlein, mir liegen verschiedene Bitten auf Zwischenfragen vor,
zunächst von Herrn König, dann von Herrn Hofmann und von Herrn Prof. Stockinger. Wollen Sie diesen Kollegen eine Frage gestatten?
Sie wollen mit Ihrem Antrag nicht etwa Transparenz oder so Zeug erreichen – wer schaut denn schon ins Impressum? –, sondern Sie wollen erreichen, dass Folgendes geschieht:
Die Partei, der Sie angehören, meine Damen und Herren, und von der bisher in meinen Ausführungen vielleicht auch schon die Rede war – vielleicht auch nicht –, die CSU,