Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für geboten, noch einige Worte des Dankes anzufügen. Ich danke zunächst allen Mitgliedern des Hohen Hauses für ihre Arbeit und für ihren Einsatz in den Arbeitskreisen, in den Ausschüssen, in den Kommissionen und im Plenum sowie in den Stimm- und Wahlkreisen.
Das Positive, das wir leisten, wird oft als selbstverständlich hingenommen und kaum gewürdigt. Meistens artikuliert sich nur Kritik.
Mein Dank richtet sich ebenso an den Herrn Ministerpräsidenten und die Mitglieder seines Kabinetts für die gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Bedanken möchte ich mich auch bei Frau Vizepräsidentin Riess und Herrn Vizepräsident Dr. Ritzer für ihre kollegiale Amtsführung und ebenso bei den Damen und Herren des Präsidiums für die vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit in diesem Jahr.
Dank sage ich den Mitgliedern des Ältestenrates, den Vorständen der Fraktionen, den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und der Enquete-Kommissionen sowie den Berichterstattern und Mitberichterstattern.
Besonders danken möchte ich auch den Bediensteten des Landtagsamts, an der Spitze dem Amtschef, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und den Landtagsbeauftragten der Ressorts. Im Namen
des Hohen Hauses und auch persönlich danke ich den Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen für die Berichterstattung und die Kommentierung aus dem Bayerischen Landtag. Den Beamten der Polizei gilt mein Dank für die gewissenhafte Ausübung ihrer Pflicht und für ihre stetige Präsenz, besonders im Anschluss an die verschärften Sicherheitsmaßnahmen seit dem 11. September 2001.
Herr Kollege Maget hat seinen Redebeitrag großzügigerweise an den „weihnachtspolitischen Sprecher“ der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Güller, abgetreten. Ich erteile deshalb Herrn Güller das Wort.
Herr Präsident, Herr stellvertretender Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich den guten Wünschen und dem Dank des Präsidenten ausdrücklich anschließen. Unser Dank gilt den Offizianten, dem Direktor des Landtagsamts, den Referatsleiterinnen und Referatsleitern, den Sekretärinnen und Sekretären, dem stenographischen Dienst, den Garderobenfrauen und Pförtnern, kurz, dem gesamten Landtagsamt.
Wir danken aber auch den Mitarbeitern der Gastronomie, den Fraktionsmitarbeitern, unseren Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und nicht zuletzt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien. Wir danken auch der Presse, die uns im vergangenen Jahr wieder kritisch aber fair begleitet hat. Ohne die Arbeit dieser Personen könnten wir unseren Job nicht so gut erledigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Jahresausklang hat es sich eingebürgert, einen kleinen Ausblick zu geben. Beim Durchlesen der Jahresabschlussworte der vergangenen Jahre traten die Themen klar zutage:
Ein Thema ist das Landesparlament im föderalen Staat. Womit haben wir uns im letzten Jahr und in diesem Jahr beschäftigt? – Themen der Bundestagswahl sind in unsere Debatte „hineingeschwappt“. Manchmal ist dabei die Kernaufgabe, die legislative Leitung des Freistaates Bayern, ein klein wenig in den Hintergrund getreten, wenn wir ehrlich sind. Vielleicht ist das in einem Bundestagswahljahr unausweichlich. Ich meine aber, wir sollten uns zumindest im nächsten Jahr bemühen, die Schwerpunkte wieder etwas stärker auf unsere landespolitische Aufgabe zu legen. Wenn ich mir ansehe, mit welchen Themen wir uns im letzten Jahr beschäftigt haben, war es nur konsequent, dass uns einige Kollegen verlassen haben, auch wenn es – zumindest bei den beiden großen Fraktionen – jeweils weniger waren als erwartet, erhofft oder befürchtet, je nach Standpunkt. Unabhängig davon wünsche ich diesen Kollegen für ihre neue Aufgabe viel Glück und Erfolg.
Ich weiß nicht, ob ich an dieser Stelle noch einmal das Wagnis eingehen und den Appell, den ich voriges Jahr an uns alle gerichtet habe, wiederholen soll. Ich habe damals empfohlen, dass wir uns mehr mit den Themen des Landes beschäftigen sollten. Ich würde vorschlagen: Lassen wir uns überraschen, was das nächste Jahr an politischen Themen bringt und was wir in unserer eigenen Verantwortung alles aufgreifen.
Das nächste Thema ist ein Dauerbrenner: Die Anwesenheitsquote. Dabei geht es zunächst um die Anwesenheitsquote der Mitglieder des Parlaments. Wie oft wurde hier – immer mit dem Beifall von allen Seiten des Hauses – festgestellt, dass der Hauptarbeitsplatz des Landtagsabgeordneten in München ist? Welche Konsequenzen haben wir aus dieser Feststellung gezogen? Wir sollten in dieser Frage nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. Jeder von uns wird, wenn er ehrlich ist, einräumen, dass er oft die Anwesenheit im Stimmkreis oder andere Tätigkeiten der Anwesenheit im Plenum oder in München vorgezogen hat.
Ich halte es inzwischen für müßig, die Anwesenheit der Exekutive an dieser Stelle anzusprechen. Unsere Appelle und Mahnungen haben auch im letzten Jahr nicht gefruchtet. Herr stellvertretender Ministerpräsident, wir sind froh, dass Sie heute hier sind. Herr Dr. Stoiber hatte heute einen anderen Termin. Ich glaube, die Anwesenheit des Ministerpräsidenten und vieler Mitglieder der Staatsregierung ist nicht mehr mit Appellen zu erhöhen. Wir sollten endlich bereit sein, verstärkt Zitierungsanträge zu stellen und diesen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Anders ist diesem Missstand nicht mehr Herr zu werden.
Ein weiteres unendliches Thema ist der Plenarsaal. Dabei geht es auch um die Sitzungssäle und die Büros für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für uns und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts. An diesem Thema zeigt sich unsere Zaghaftigkeit. Wir wollen auf keinen Fall eine Diskussion in der Öffentlichkeit provozieren. Nach meiner Meinung ist das Thema „Arbeitsbedingungen“ aber durchaus öffentlich diskutierbar. Wer in diesem Plenarsaal einmal mit einer Besuchergruppe eine Stunde lang diskutiert hat, hatte noch nie ein Problem, klar zu machen, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen, weil Abgeordnete stunden– und tageweise hier sitzen müssen.
Wenn es jedoch um Millionenbeträge für die Vertretung in Brüssel geht, die vor allem der Exekutive zugute kommt, stimmen wir zu. Diese Zustimmung ist berechtigt. Wir wollen jedoch kein Wort über die Gestaltung des Plenarsaals und seines Umfeldes verlieren. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Diskussion aus dem kleinen geschlossenen Zirkel des Präsidiums und der Fraktionsspitzen herauszubekommen und sie in eine öffentliche Diskussion, einen öffentlichen Disput, umzuwandeln.
Wir müssen uns die Frage stellen, was wir wollen. Wollen wir ein Denkmal? Wenn ja, ist dies mit einem modernen Arbeitsplatz vereinbar? Ich persönlich habe hierzu eine sehr klare Position. Ich wünsche mir einen modernen und zeitgemäßen Arbeitsplatz. Ich möchte nicht in einem Museum sitzen. In dieser Frage kann man jedoch auch anderer Auffassung sein. Wichtig ist, dass wir diese Diskussion jetzt endlich offen führen und sie nicht mehr unter den Teppich kehren.
Nach meinem Empfinden hat sich im letzten Jahr der Umgang unter den Abgeordneten geändert. Natürlich gab es in diesem Hause schon immer scharfe Debatten und manchmal auch persönliche Angriffe, bei denen sich mancher, sobald sich der Pulverdampf verzogen hat, gedacht hat: Hätte ich das so sagen müssen? Dafür hätte ich mich auch entschuldigen können. Das meine ich jedoch nicht. Ich habe den Eindruck, dass die politische Auseinandersetzung, die Art, wie wir Politiker miteinander umgehen, in den letzten Wochen und Monaten in einer Art und Weise ins Persönliche und an die Grundwerte der Demokratie gegangen ist, die mir Sorgen macht. Wenn wir uns gegenseitig nur noch der Unfähigkeit, des Betrugs und der Lüge bezichtigen, schadet das auf Dauer nicht nur dem jeweils Angegriffenen, sondern uns allen. Neben den menschlichen Verletzungen schürt dieses Verhalten, bei dem nach außen häufig nicht mehr der sachliche Hintergrund erkennbar ist, Politikverdrossenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran kann in diesem Hause niemand ein Interesse haben.
Wir müssen aufpassen, dass diese momentan vorhandene Verdrossenheit in der Bevölkerung nicht in Verachtung für die Politik und diejenigen, die sie betreiben, umschlägt. Ich weiß, dass gerade meine letzten Gedanken nicht auf allgemeine Zustimmung in diesem Hause stoßen. Wenn man jedoch am Ende eines Jahres zurückblickt und einen Blick in die Zukunft wagt, nützt es nichts, sich um solche Probleme herumzumogeln.
Nach diesen – hoffentlich zumindest – nachdenkenswerten Worten wünsche ich uns allen, unseren Familien, Angehörigen, Freunden und Bekannten ein paar ruhige, besinnliche Tage. Vielleicht finden wir nach der Hektik des bisherigen Jahres einige Minuten Zeit, uns neben dem Tagesgeschäft wieder etwas grundsätzlichere Gedanken über Politik und Gesellschaft und den Umgang miteinander zu machen.
Herr Kollege Güller, ich danke Ihnen für Ihre Worte, für die guten Wünsche und das, was Sie uns an Nachdenkenswertem mit auf den Weg gegeben haben. „Wir alle suchen die Wahrheit“ – so hat Marie von Ebner-Eschenbach gesagt –, „aber wir finden sie dort, wo wir sie gerade haben möchten“. Das ist das Problem.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass ich mich heute im Namen der Staatsregierung, aber auch persönlich, bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und bei Ihnen, Herr Kollege Güller in Vertretung der Opposition, für die guten Wünsche bedanken darf.
Ich überbringe diese Wünsche auch im Namen unseres Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, der heute in Kopenhagen bei dem Kongress der Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei ist, bei dem es um die EUOsterweiterung geht. Das ist wohl ein Thema, dessen Bedeutung für Bayern nicht allen Bürgern in unserem Land bekannt ist, aber sehr wohl jedem in diesem Haus. Mit der Wiedervereinigung Europas in den nächsten Jahren entstehen große Chancen für eine dauerhafte Friedens- und Wohlstandsordnung, aber auch erhebliche Herausforderungen, die bewältigt werden müssen.
Kollege Güller, Sie haben die Präsenz der Staatsregierung angesprochen. Ich versichere Ihnen, auch im Namen meiner Kabinettskollegen, dass keiner von uns an Sitzungstagen oder außerhalb der Sitzungstage aus Faulheit fehlt. Die Flut an Konferenzen nimmt ständig zu, zum Beispiel die Innenministerkonferenzen. Das gilt für alle Ressorts. Unsere Präsenzpflichten, angefangen von Sitzungen in Brüssel bis hin zu Sitzungen am Rande des Bundesrats, nehmen immer mehr zu. Ich glaube, dass es auch im Interesse der Bürger Bayerns ist, dass wir unser Land jeweils gebührend vertreten und unseren Einfluss geltend machen. Unabhängig davon werde ich dem Ministerrat Ihren Wunsch nach weiterer Präsenz mitteilen und ihn begründen.
Ich halte Ihre Mahnung, im persönlichen Umgang bei aller Härte in der Auseinandersetzung den Respekt voreinander nicht zu vergessen, für wichtig. Wir sollten uns alle anstrengen, auch bei heftigem Streit erkennen zu lassen, dass man die persönliche Meinung anderer respektiert. Ich nehme an, dass es unser aller Ansehen bei den Bürgern verbessern würde.
Ich gehöre dem Parlament schon sehr lange an, seit 1974. Wenn ich die früheren Jahre vor mir Revue passieren lasse, glaube ich schon, dass es früher selbstverständlicher als jetzt möglich war, sich abends mit Mitgliedern anderer Fraktionen zusammenzusetzen. 1974 haben Mitglieder verschiedener Fraktionen sogar Karten miteinander gespielt. Wenn sich die Abgeordneten verschiedener Parteien hin und wieder zusammensetzen, ist das für das Klima besser, als man sich das so vorstellen kann.
Die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel liegen vor uns. Wir freuen uns alle auf Ruhe und Muße. Die Feiertage sind Gelegenheit für Besinnung, Rückblick und Ausblick. Wir können und sollen über die Grundlagen unserer politischen Arbeit und vielleicht auch über
Auch in dem zu Ende gehenden Jahr haben wir an diesem Ort über den wirtschaftlichen und politischen Reformbedarf diskutiert. Wir haben um die besten Lösungen für unser Land gerungen, und das trotz des Bundestagswahlkampfs, in manchen Fällen sogar wegen des Bundestagswahlkampfs. Wir haben über Sparzwänge, Standortfaktoren, Bildungsziele und innere Sicherheit debattiert und über den Weg Bayerns in die Zukunft auch abgestimmt. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkennt diese Arbeit des Parlaments an; davon bin ich überzeugt.
Die Menschen akzeptieren auch die Notwendigkeit, dass unsere Gesellschaft effizienter und stärker auf Eigenverantwortung ausgerichtet sein muss als in der Vergangenheit. Für Regierungsmehrheit und Opposition gilt gleichermaßen: Akzeptanz für Reformen schaffen wir nur mit Glaubwürdigkeit und Vertrauen, mit dem Mut, auch bittere Wahrheiten auszusprechen, und mit der Anstrengung, Meinungen zu bilden, statt Stimmungen zu schüren oder nur auf Stimmungen zu setzen. Unser gemeinsames Ziel muss es bleiben, durch gerechte Reformen Eigenverantwortung und Solidarität stets aufs Neue miteinander zu versöhnen. Leistungsbereitschaft ist dabei nicht als Gegenpol zum Gemeinsinn zu interpretieren; das ist die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres materiellen und geistigen Wohlstands. Wir müssen diesen, nicht zuletzt vom christlichen Humanismus geprägten Wertekonsens für die Zukunft sichern. Das ist eine unserer Hauptaufgaben und eine der Verpflichtungen, an die gerade auch Weihnachten gemahnt.
Wir haben uns in der parlamentarischen Arbeit bemüht, für Bayern einen guten Weg zu finden für Jung und Alt, für diejenigen, die leistungsbereit sind, und für diejenigen, die zur Chancengerechtigkeit solidarische Hilfe benötigen. Dafür danke ich persönlich und namens des Herrn Ministerpräsidenten und namens aller meiner Kabinettskolleginnen und -kollegen dem gesamten Parlament. Ich danke allen, die an der parlamentarischen Arbeit in vielfältiger Weise beteiligt waren. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zusammenarbeit. Ich danke natürlich in besonderer Weise meiner Fraktion für die Unterstützung der Regierungsarbeit, dem Fraktionsvorsitzenden, dem Fraktionsvorstand und allen Kolleginnen und Kollegen – das darf ich auch ganz persönlich sagen – für die vielen Gespräche, nicht nur in offiziellen Sitzungen, sondern auch am Rande.
Ich möchte mich auch ganz bewusst bei den Angehörigen der Opposition dafür bedanken, dass sie mit konstruktiver Kritik Alternativen entworfen haben. Das ist das Faszinierende an der Demokratie: dass nicht einer
alles allein weiß, dass nicht einer die Weisheit mit Löffeln gegessen hat, sondern dass man durch Argumente und Gegenargumente, durch Rede und Gegenrede zwar nicht der Wahrheit – die Suche nach der Wahrheit ist Aufgabe der Kirche –, aber der besseren Lösung näher kommt. Da haben wir zusammengearbeitet.
Ich danke allen Mitgliedern des Präsidiums dafür, dass sie die politische Arbeit des Parlaments mit fester und sicherer Hand geleitet haben. Ich danke allen, die in diesem Haus dafür sorgen, dass unsere Arbeit vonstatten gehen kann. Ich danke den Angehörigen des Landtagsamts und der verschiedenen Dienste. Sie dienen den Vertretern des Volkes und damit dem Gemeinwesen insgesamt.
Weil die Medien immer mehr Einfluss gewinnen, haben wir alle umso mehr Grund, den Damen und Herren von Presse, Funk und Fernsehen Dank zu sagen. Jeder sachliche Bericht und jeder gut begründete Kommentar über die Landespolitik ist wichtig, da die Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit des Parlaments und an der Landespolitik insgesamt Anteil nehmen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr und hoffe auf ein gesundes Wiedersehen im Januar.
Herr Minister Beckstein, wir haben Ihre Dankesworte gerne vernommen. Wir bedanken uns für die guten Wünsche, die Sie uns mit auf den Weg gegeben haben. Ich denke, wir werden im nächsten Jahr weiterhin gut miteinander zusammenarbeiten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Adenauer, der eine lange politische und parlamentarische Erfahrung hatte, hat gesagt: „Alle menschlichen Organe werden einmal müde, nur die Zunge nicht.“
Diese Erkenntnis erlegt dem amtierenden Sitzungsleiter die Pflicht auf, nach einer langen Sitzungswoche rechtzeitig das Ende herbeizuführen.