Als schon unverschämt muss man die Tatsache betrachten, dass dafür keine einzige Lehrerstunde zusätzlich zur Verfügung gestellt wurde, sondern die nötigen Ressourcen einfach der Grundschule abgezwackt wurden.
Begrüßenswert ist die Entscheidung der Staatsregierung, wirklich einmal den Versuch zu unternehmen, den Schulen mehr Eigenständigkeit und mehr Freiraum einzuräumen. Doch auch hier frage ich Sie, sehr geehrte
Frau Ministerin, halten Sie es angesichts der Tatsache, dass es in Bayern über 5000 Schulen gibt, wirklich für ausreichend, in diesen Genuss nur 22 Schulen kommen zu lassen? Da gilt, was ich am Anfang gesagt habe: Ein Modellprojekt muss her, während des Zeitraums der Modellphase hat man das Thema vom Tisch, und alle anderen können warten.
Es wäre generell an der Zeit, in diese Richtung tätig zu werden und allen Schulen mehr Freiräume zu verschaffen und sie in ihrer Eigenständigkeit zu stärken.
Erschreckend ist die hohe Zunahme der Schülerzahlen an den Förderschulen. Alleine im Jahr 2001 ging dort die Schülerzahl von 42361 auf 63700 nach oben. Diese Zahl erhöhte sich auch im Jahr 2002 um 790 Schülerinnen und Schülern.
Frau Hohlmeier, ich erschrak wirklich, als Sie heute in der Haushaltsrede diese Schulen als „Ausleseschulen“ bezeichneten. Sie haben es uns unterstellt. Aber Sie – nicht wir – haben diesen Begriff gebraucht, und das halte ich für einen Skandal.
Diese Entwicklung ist vor allem auch auf die mangelnde Bereitschaft der Staatsregierung zurückzuführen, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Grundschulen zu integrieren und den Schulen die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Frage hat sich der Bildungsausschuss nun mehrere Monate sehr intensiv beschäftigt. Die Staatsregierung glaubte zunächst, das Ganze im Hauruckverfahren und ohne Beteiligung von Experten und den mit der Materie vertrauten Verbänden erledigen zu können, was angesichts der Tragweite des Vorhabens und der Komplexität des Themas von wenig Einfühlungsvermögen zeugte.
Der Druck von allen Seiten führte zu einer Abkoppelung des Integrationsteils und eines Teils des Schulfinanzierungsgesetzes sowie zum Beschluss, zu den vorgelegten Gesetzentwürfen eine eigene Anhörung durchzuführen. Dadurch konnte sehr viel Sachverstand mit in unsere Beratungen einfließen. Leider waren aber weder die Staatsregierung noch die CSU-Fraktion bereit, die massive Kritik der Experten am Gesetzentwurf der Staatsregierung anzunehmen und ihre grundsätzlich ablehnende Haltung bezüglich einer besseren Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufzugeben. So wurde zwar eine Verbesserung der bisherigen Rechtslage beschlossen, die Chance jedoch vertan, wirklich einen Schritt nach vorn zu wagen.
Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Erziehungsund Unterrichtsgesetz wurden für mich aber auch in anderer Hinsicht zu einem Erlebnis der ganz besonderen Art. Bereits bei der angesprochenen Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände vom Kultusmi
nisterium eine detaillierte Kostenberechnung verlangt, die im Gesetzentwurf mit dem Hinweis, sie sei nicht möglich, nicht enthalten war. Als der Gesetzentwurf im Ausschuss abschließend beraten wurde, gab es diese Kostenberechnungen immer noch nicht.
Zum Schulfinanzierungsgesetz wurden heftige Diskussionen über die zukünftige Höhe der Zuschüsse zu den Lehrpersonalkosten für kommunale Schulträger geführt. Die Staatsregierung war sich nicht zu dumm, hier einen Vorschlag zu machen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem es heißt, man möge den Kostenersatz von 60 auf 61% erhöhen. Frau Staatsministerin, das müsste Ihnen peinlich sein und nicht etwa das, was Sie uns heute dazu vorgetragen haben.
Nach einer heftigen Geschäftsordnungsdebatte im Rechtsausschuss wollte die CSU-Fraktion – warum auch immer – zunächst verhindern, dass die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände noch einmal Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen vorzutragen.
Herr Klinger, freilich stimmt das, ich war dabei. Wie sich Teile Ihrer Fraktion benommen haben und was Herrn Kreuzer alles eingefallen ist, war peinlich und in keiner Weise mehr vertretbar. Sie haben Recht, schließlich wurde es dann gemacht. Gott sei Dank hat das Ganze etwas bewirkt; denn auch die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion waren sehr betroffen von den dort gemachten Ausführungen des Landkreis- und des Städtetages. Ich hoffe nun, dass bei der nächsten Beratung auf diese Bedenken eingegangen wird und dass sie gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über das Konnexitätsprinzip ernst genommen werden.
Kommunale Schule: Wer wirklich will, dass Kommunen Schulen unterhalten, muss ihnen die Personalkosten ersetzen.
Frau Ministerin, Sie haben erwähnt, dass Sie eigene staatliche Fachoberschulen und Berufsoberschulen errichten oder zumindest ausbauen mussten. Dies zeigt genau, wo das Problem liegt, nämlich dass Sie, wenn es die Kommunen nicht täten, diese Aufgaben übernehmen und 100% der Lehrpersonalkosten zahlen müssten.
Interessant finde ich Ihre Aufforderung, zunächst einmal die Schüler – so habe ich es empfunden und so kann man es interpretieren – auszusperren, damit Sie endlich vernünftig werden und handeln, denn das Reden alleine hilft offenbar nicht.
Von einer reinen Verwaltung des Mangels muss man auch bei der Erwachsenenbildung sprechen. Die Zuschüsse für die Erwachsenenbildung bewegen sich – das muss man sich vorstellen! – auf dem Niveau von 1992. Dass Sie sich trauen, hier 2003 noch einmal 1 Million e wegzunehmen, ist ein starkes Stück und eigentlich eine Missachtung der Arbeit, die in diesem Bereich Ehren- und Hauptamtliche leisten.
Vollkommen daneben ist die zusätzliche Sperre von jeweils 3 Millionen e wegen eventueller Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Verwendung von ESF-Mitteln. Es ist selbstverständlich richtig, dass Sie versuchen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich eventuell Unredlichkeiten erlaubt haben. Völlig untragbar ist es aber, dass Sie die Träger der Erwachsenenbildung dafür in Kollektivhaftung nehmen wollen. Suchen Sie die Schuldigen und ziehen Sie sie zur Verantwortung. Prüfen Sie eigene Versäumnisse im Hinblick auf eine eventuell nicht wahrgenommene Kontrollverantwortung, aber lassen Sie bitte die Unschuldigen in Ruhe ihre Arbeit tun. Wer so viel von der Notwendigkeit einer Bereitschaft zu lebenslangem Lernen spricht, sollte sich ein solches Vorgehen gegen Träger, die lebenslanges Lernen organisieren, nicht erlauben.
Auch bei der Jugendarbeit gibt es seit langem eine Verwaltung des Mangels. Es fehlen erhebliche Mittel für die Investitionsförderung und für dringend notwendige neue, innovative Maßnahmen. Hier haben Sie gerade noch die Kurve bekommen und per Tischvorlage die angedrohten Kürzungen zurückgenommen. Darüber bin ich froh, aber es ist schon ein starkes Stück, überhaupt darüber nachzudenken.
Geradezu kontraproduktiv sind die Einsparungen der Staatsregierung im Zusammenhang mit den Veränderungen bezüglich der Altersteilzeit. Dies kann sicher nicht Inhalt dieser Haushaltsberatungen sein. Ich erwähne sie aber trotzdem, weil ich glaube, dass sie an den Schulen nicht zur Steigerung der Motivation der Lehrerinnen und Lehrer beitragen werden und dass dadurch im Endeffekt nicht sehr viel eingespart werden wird, weil tatsächlich über diese Altersteilzeit die Dienstunfähigkeitspensionierung etwa um 30% zurückgegangen ist.
Auch was den von Ihnen angesprochenen Schulsport betrifft, kann man nur von einem Trauerspiel sprechen. Immer dann, wenn Sie Sportfunktionäre treffen, sagen Sie: Ja, wir geben euch die dritte und vierte Schulsportstunde zurück. Von der vierten Schulsportstunde spricht man später nicht mehr. Im Protokoll des Haushaltsausschusses steht: Wir werden uns bemühen, die dritte Schulsportstunde zurückzugeben. Bemühen – so weit sind wir schon gekommen. Geben Sie endlich zu, dass Ihnen daran nicht sehr viel liegt, oder handeln Sie konsequent.
Auch beim Breitensport zeichnen sich schon wieder Wartezeiten von acht Jahren und mehr ab und werden die Übungsleiter und der Sportstättenbau ungenügend gefördert. Alles in allem hätte man nicht mehr sparen können, weil dieser Haushalt schon eine Verwaltung des Mangels ist.
Lassen Sie mich zuletzt einen Dank aussprechen an alle Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich an unseren Schulen ihren Einsatz leisten, aber auch an alle Eltern, die aktiv und interessiert mitarbeiten; denn ohne eine Unterstützung durch das Elternhaus tut sich die Schule immer schwer, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. Nicht zuletzt gilt mein Dank allen Schülerinnen und Schülern, die trotz der Mängel, die sie in ihren Schulen vorfinden, hervorragende Leistungen erbringen. Mein Dank gilt natürlich auch allen ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Mitarbeitern in der Jugendarbeit, in der Erwachsenenbildung, in den Gedenkstätten, bei der Landeszentrale für politische Bildung und in all den Einrichtungen, die sonst von den Vorgaben des Einzelplans 05 erfasst werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Frau Kollegin Schieder recht aufmerksam zugehört und dabei Worte gehört wie „es wäre nötig“, „könnte man“, „sollte man“, „muss man“. Häufig kam das Wort „Skandal“ vor. Das häufigste Wort war aber „zusätzlich“. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all den Forderungen, die sie eingebracht hat, ohne auch nur ein einziges Mal zu sagen, wie man die geforderten Maßnahmen finanzieren soll. Liebe Frau Kollegin Schieder, so kann man keine nachhaltige Politik treiben.
Es war eine Märchenstunde mit einem Wunschzettel an das Christkind, der in keinem Bundesland, in dem Sie in der politischen Verantwortung sind, auch nur annähernd erfüllt wird. Ich möchte mir zwar diesen Schuh nicht anziehen, aber einen Begriff aufgreifen: Sie sprechen von einem „Haushalt der Mangelverwaltung“. Frau Kollegin Schieder, man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Mangelverwaltung nicht von uns verursacht wurde, sondern eindeutig durch die verfehlte Wirtschaftspolitik in Berlin und durch die daraus resultierenden Steuerausfälle.
Bei Ihrer Rede, Frau Kollegin Schieder, hatte ich den Eindruck, als würden Sie in einem Bundesland reden, das bei der Pisa-Studie an letzter Stelle steht. Wir sind aber nicht in Bremen, wir sind in Bayern. In Bremen könnten Sie auf all die Versäumnisse hinweisen. National zumindest liegen wir an der Spitze. Das macht uns ein wenig stolz, heißt aber nicht, dass wir uns nicht weiterentwickeln und keine neuen Akzente setzen wollen.
In diesem und im kommenden Schuljahr werden wir zehntausend zusätzliche Lehrerneueinstellungen haben. Außerdem haben wir etwa 6000 Lehrerplanstellen geschaffen. Damit ist viel ausgesagt.
Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Daten des Haushalts vor Augen führen. Vielleicht kann man damit Ihre Zustimmung oder wenigstens Ihre Aufmerksamkeit erreichen. Die Zahlen zeigen, dass auch in schweren Zeiten – Sie haben von „Mangelverwaltung“ gesprochen – positive Akzente gesetzt werden. 1994 betrug das Haushaltsvolumen circa 5 Milliarden e, zwischenzeitlich sind wir bei 7,5 Milliarden e, gehen 2003 weiter auf 7,6 Milliarden e und werden – die Ministerin hat das bereits gesagt – im Jahr 2004 nahe an 8 Milliarden e – 7,9 Milliarden e – heranreichen. Zu den wesentlichen Schwerpunkten im Sachhaushalt gehört die Wiedereinführung der dritten Sportstunde.
Sie haben das zwar heute kräftig kritisiert, ich kann Ihnen aber sagen, dass wir alleine dafür in den nächsten zwei Jahren acht bis neun Millionen e in die Hand nehmen werden und damit 60 zusätzliche Planstellen und Einstellungsmöglichkeiten schaffen werden. Damit ist ab den Jahren 2004 und 2005 für die Jahrgangsstufen 5 und 6 die dritte Sportstunde wieder flächendeckend eingeführt.
Sie haben gelobt, dass Einiges für die Fortbildung getan wird. Ich weise darauf hin, dass auch in den letzten Haushalten die Lehrerfortbildung ein besonderer Schwerpunkt war. Dieses Mal sind zusätzlich 1,2 Millionen e aufgenommen worden, um die informationstechnische Fortbildung auszubauen.