Bei der Rede von Minister Sinner ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass Prävention im Mittelpunkt unserer Politik steht. Das heißt, wir müssen agieren und nicht reagieren, Gesundheitsrisiken im Ansatz erkennen, ermitteln und beseitigen, bevor sie akut werden. Eines muss uns allen klar sein: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit und keinen vollen Schutz des Verbrauchers als Garantie. Unser Ziel muss sein, Verbrauchersouveränität auszubauen, das heißt den Verbraucher so auszubilden und zu informieren, dass er in der Lage ist, aus einer Vielfalt von Wahlmöglichkeiten selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Der Staat muss die Möglichkeit bieten, schützen muss sich der Verbraucher selber.
Die Ernährungs- und Verbrauchergrundbildung ist für mich nach wie vor der Kernpunkt der Verbraucherpolitik. Sie muss auch in Zukunft Aufgabe des Staates bleiben. Wenn es uns auch derzeit leider nicht gelingt, ein eigenes Schulfach für Verbraucherschutz, Hauswirtschaft und Ernährung einzuführen – dies ist für mich nach wie vor ein Ziel –, können wir doch feststellen, dass viele den Verbraucherschutz betreffende Themen fächerübergreifend in den Unterricht integriert sind. Dass daneben im Rahmen der Verbraucherinitiative einige Projekte gefördert werden, finde ich ungeheuer wichtig; denn gerade Kinder – in der Schule, aber auch schon im Kindergarten – sind gegenüber solchen Themen besonders aufgeschlossen. Das hat sich beispielsweise bei dem Projekt „Landfrauen machen Schule“, in das ich direkten Einblick habe, gezeigt. An diesem Projekt haben sich bayernweit 4000 Kinder beteiligt.
Unseren Ernährungsfachfrauen ist es hervorragend gelungen, den Gesundheitswert von natürlichen Lebensmitteln aufzuzeigen und den Bezug vom Erzeuger zum Verbraucher herzustellen. Die Botschaft, dass heimische Lebensmittel vom Bauernhof genussvolles Essen bedeuten und zudem durch kurze Wege die Umwelt schonen, ist nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei den Eltern und Lehrkräften positiv angekommen. Das Interesse von Grundschulen und Kindergärten ist sehr groß. Deshalb freut es mich, dass im Haushaltsplan 2003/2004 über die Verbraucherinitiative nochmals Mittel zugeteilt wurden, die den Fortgang dieses Projekts sichern.
In Bayern orientiert sich die Verbraucherpolitik an den Wünschen der Verbraucher. In dem Bürgergutachten, das in diesem Jahr gemeinsam mit dem so genannten Otto Normalverbraucher erstellt wurde, kommt deutlich zum Ausdruck, wo die Interessen der Verbraucher liegen. Zugleich ist es eine Bestätigung dafür, dass wir mit dem bayerischen Konzept den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Die Frage ist, was der Verbraucher will. Der Verbraucher wünscht sich zum einen eine kompetente Beratung durch Fachpersonal. Zum anderen soll der Verbraucherschutz unabhängig und bürgernah organisiert sein. Die Einrichtung der Kompetenzzentren in den Landratsämtern sind meines Erachtens die richtige Antwort. Sie sind einerseits mit kompetentem Fachpersonal ausgestattet. Andererseits bieten sie vor Ort – das ist in einem Flächenstaat wie Bayern sehr wichtig – für jedermann erreichbare Anlaufstellen.
Herr Geiger, Sie haben in Ihrer Rede kritisiert, dass die Ernährungsberatung jetzt wohl nicht anders arbeite als vorher. Nach meinen Erfahrungen in unserem Landkreis hat die Ernährungsberatung an Gewicht gewonnen. Sie wird vom Verbraucher besser akzeptiert. Auch in der Presse hat sie mehr Darstellungsmöglichkeiten als früher, zur Zeit ihrer Ansiedlung im Landwirtschaftsamt. In vielen Landratsämtern gibt es mittlerweile Bürgertelefone, um aktuelle Informationen schnell abfragen zu können.
Mein Anliegen ist, vor Ort weiterhin zumindest das Minimum von 1,5 Kräften zur Ernährungsberatung zu erhalten, um vor Ort allen Aufgaben gerecht werden zu können. Denn die Palette der Aufgaben reicht von zielgruppenorientierter Aus- und Fortbildung, von Multiplikatoren bis hin zur Einrichtung so genannter runder Tische, um ein regionales Netzwerk zur umfassenden Ernährungsund Verbraucherberatung vor Ort zu entwickeln. Da werden vor allem Ziel- und Risikogruppen eingebunden. Wenn wir weiterhin diesen Weg beschreiten, kommen wir zu einem guten Ergebnis.
Daneben müssen weiterhin – dies ist mir besonders wichtig – die schulische und die außerschulische Ausbildung gewährleistet sein; denn gerade die hauswirtschaftliche Ausbildung ist Verbraucherschutz pur. Die Erfahrung vor Ort zeigt, dass sich gerade auch die unterstützende Einbindung von Ehrenamtlichen, etwa von Ernährungsfachfrauen, in die Kompetenzzentren sehr positiv entwickelt hat.
Der großzügige Umgang mit Broschüren wurde heute schon kritisiert. Gerade für ältere Menschen, die den Zugang zum Internet nicht mehr suchen, brauchen wir neben unserem Informationssystem Broschüren. Durch die Einrichtung des zweiten Moduls können europaweit jederzeit Informationen schnell abgerufen werden.
Ein weiterer Punkt wurde immer wieder von der Opposition kritisiert. Im Haushaltsausschuss wurde ein Antrag beraten, der eine finanziell bessere Ausstattung der Verbraucherzentralen betraf. Ich persönlich würde mich Lügen strafen, gäbe ich nicht zu, dass die Verbesserung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentralen nicht auch mein Wunsch wäre.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, Ihr Beifall kam etwas zu früh, denn da müssen Sie sich auch selber an der Nase nehmen. Die katastrophalen Auswirkungen einer verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik bekommen wir nun auch in Bayern zu spüren.
Auch wir würden die Mittel gerne großzügig weiter verteilen. Aber in der derzeitigen Situation müssen wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen, um zumindest den Stand zu halten.
Aus der Gesamtübersicht des Haushalts wird aber deutlich, dass die Ansätze für die Verbraucherzentralen in Bayern kontinuierlich steigen, obwohl das Gesamtvolumen rückläufig ist. Ihr Ländervergleich funktioniert mit reinen Zahlen nicht; denn wir haben hier andere Strukturen. Dann müssen Sie fairerweise alles einbeziehen: die 71 Beratungsstellen an den Landratsämtern und in den kreisfreien Städten, die zusätzlichen Projekte, die im Rahmen der Verbraucherinitiative gefördert werden, die institutionelle Förderung der Verbraucherzentralen, des Verbraucherservice Bayern und des Werkbundes Bayern.
Die Verbraucherverbände erhalten nicht nur eine institutionelle Förderung, sondern in erheblichem Umfang projektbezogene Förderungen. Eine Projektförderung schafft Vorteile, weil aktuelle Themen aufgegriffen werden können. Man kann unmittelbar reagieren und auf den Wunsch der Verbraucher eingehen. Auch da ist die Verbraucherzentrale mit einigen Projekten beteiligt, zum Beispiel mit dem Projekt „Lebensqualität erkennen und besser einkaufen“, das mit 90% gefördert wird. Auch die private Altersvorsorge wird mit 90%, also mit rund 47000 e, gefördert. Dieses Projekt wird wohl im Jahr 2003 weiter geplant werden. Im Übrigen könnten wir uns die knapp 50000 e sparen, wenn die Riester-Rente, die angeblich für den Verbraucher gelten soll, so gestaltet würde, dass sie vom Verbraucher verstanden wird. Dieser bürokratische Wirrwarr macht es aber notwendig,
Beim Ländervergleich können wir uns durchaus sehen lassen. In keinem anderen Bundesland zeichnen sich ähnliche Ansatzerhöhungen wie in Bayern ab. Einige Bundesländer werden Zuwendungen in Höhe des Standes von 2002 nochmals gewähren. Manche Bundesländer kürzen aber drastisch. In Mecklenburg-Vorpommern etwa, das von Rot-Rot regiert wird, werden die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen von 19 auf sage und schreibe 6 gekürzt.
Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang das Verbraucherinformationsgesetz angesprochen. Ich bin im Zweifel, ob wir ein solches Gesetz überhaupt brauchen. Der Verbraucher braucht schnelle und verlässliche Informationen und eine gut fundierte Verbrauchergrundausbildung. Darüber hinaus sollten wir uns für eine gut lesbare und verständlichere Produktkennzeichnung stark machen. Es kann nicht sein, wie es mir kürzlich bei einem Medikament passierte – das ist aber auch schon bei jedem Nudelpack so – erst sucht man die Brille, dann muss man die deutsche Übersetzung heraus klauben, hat zwei Seiten zu lesen und wenn man fertig ist, weiß man nicht mehr als vorher. Hier kann man etwas tun und den Verbrauchern verlässliche Kennzeichnungen anbieten.
Meine Damen und Herren, das Leitbild der CSU ist der informierte Verbraucher, der sich seiner Marktmacht bewusst ist. Verbraucherschutz muss verhältnismäßig und nicht überzogen sein. Ideologie ist mit Sicherheit fehl am Platze. Dieser Haushalt ist mit Augenmaß gestaltet und hat trotz Sparzwang vieles aufgegriffen, was für die Sorge und Vorsorge unserer Menschen notwendig ist. Manches wäre sicherlich noch wünschenswert, aber auch hier sind wir wegen der finanziellen Möglichkeiten gebunden.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz, Herr Sinner, das Wort. Bitte schön.
Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministe- rium) : Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon spannend, den Rednern der Opposition zuzuhören.
Herr Kollege Geiger, für Sie ist offenbar ein Büroversehen bei einer Drucksache längere Ausführungen wert. Beim Kollegen Dürr fragt man sich, ob er versehentlich sein Manuskript zum Landwirtschaftsetat mitgebracht hat oder ob ihm noch die Krise des Wochenendes in den Gliedern steckt. Es kam nichts Erhellendes.
Zum Thema Organisation, das Sie offenbar so stark erregt, will ich sagen – ich sehe den Kollegen Geiger nicht, der offenbar Informationsbedarf hat – Sie haben Romano Prodi und die Entscheidung 1998 angesprochen und das Management der EU-Kommission kritisiert. Das mangelhafte Krisenmanagement vor 1998, das dringend verbessert werden musste, war der Auslöser für die Gründung der Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucherschutz“. Diese Bereiche sollten zusammengefasst werden. Wir leben nun einmal in Europa.
Man kann vom Bayerischen Landtag vorschlagen, wie man das am besten organisieren könnte. Das muss spiegelbildlich zu den Vorgaben der EU sein, nämlich kostensparend und effizient, nicht wie ein Durcheinander in Berlin. Ich will Ihnen ein Beispiel zum Thema Allergie geben. Stellt man die Gesundheit des Einzelnen in den Mittelpunkt und fragt nach dem Erkrankungsrisiko des Menschen, wäre für Probleme aus der Paranuss die Bundesministerin Künast zuständig, für Probleme aus Arzneimitteln die Bundesministerin Schmidt und wenn es um den Arbeitsschutz geht oder Buchenholzstaub, ist inzwischen der Superminister Clement zuständig. Da sage einer, das sei ein ganzheitlicher Ansatz der Gesundheitspolitik und des Verbraucherschutzes! Das ist das Gegenteil davon, nämlich ein ziemliches Durcheinander auf Bundesebene.
Die Kompetenzen in den nachgeordneten Behörden sind zersplittert. Sie finden die Risikoanalyse in der einen und das Risikomanagement in einer anderen Behörde. Das bedeutet lange Wege, Abstimmungsprobleme und eine Unzahl von Schnittstellen, die immer wieder große Schwierigkeiten verursachen.
Nach den Ausführungen der Opposition müssten wir unsere Öffentlichkeitsarbeit verdreifachen, damit Sie endlich auf den neuesten Stand kommen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Kollegin Künast sieht so aus, dass sie für ein einziges Plakat, auf dem nichts als ein großes Hühnerei zu sehen ist, unter dem das Wort „Freiheit am Checkpoint Charly“ steht – über Geschmack lässt sich streiten – 26000 e ausgibt.
Für eine Kampagne zum Öko-light-Siegel, das letzten Endes den Standard, den wir haben, unterläuft und das nur Mindeststandards auf europäischer Ebene bewirkt, hat sie 8,5 Millionen e ausgegeben. Es ist das Gegenteil
Das ist zum Nachteil der Biobauern und bringt den Verbrauchern nichts. Das ist verfehlte Öffentlichkeitsarbeit.
Frau Hirschmann, was Sie angeführt haben, war ein wesentlicher Punkt. Ich bedanke mich, dass Sie diese Frage gestellt haben. Wir haben die Prävention zur Früherkennung des Brustkrebses per Mammografie in den Mittelpunkt gestellt. Wir mussten feststellen, dass bei uns Tumore später erkannt werden als im Ausland, dass viele Frauen Rettung haben könnten, wenn Ähnliches gemacht würde wie in Schweden. Trotzdem gibt es bundesweit nur vier Modellversuche, von denen einer nach Bayern kommt – nach Erlangen und in die angrenzenden Landkreise.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Axel Munte, führt ein anderes Modell in den Bereichen durch, in denen die Frauen in Bayern nicht das Glück haben, an dem Modellversuch teilhaben zu können. Die europäischen Richtlinien gelten auch für diesen Bereich. Als Gesundheitsminister kann man das nicht ablehnen, sondern es müssten die beiden Ansätze mit den gleichen Standards nebeneinander und miteinander – nicht gegeneinander – laufen; anschließend auch evaluiert werden, welches Modell das Beste ist. Das verstehe ich unter Wettbewerb, und das verstehe ich unter einem Angebot, die Prävention flächendeckend in Bayern und nicht nur privilegiert in einem Landkreis durchzuführen.
Axel Munte von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern ist deutschlandweit einer der Pioniere, die Zertifizierung und Qualifizierung der Ärzte ernst nehmen und Vorreiter sind. Die Kassenärztliche Vereinigung hat es nicht verdient, von der Bundesregierung in dieser Weise abgewatscht und kritisiert zu werden, wie dies im Augenblick passiert. Das ist nicht der richtige Weg, um den Standard und die Qualität im Gesundheitswesen zu verbessern.
Einigen ist es entgangen, wo die Planstellen sind. Ich bin dazu gefragt worden. Im Rahmen der Verbraucherschutzinitiative sind 551 neue Stellen geschaffen worden. Soweit sie nicht bei dem neu aufgebauten Landesamt noch besetzt werden, sind sie besetzt.
Der Veterinärassistent ist ein neuer Beruf, den wir kreiert haben. Der Veterinärassistent ist jetzt in der Ausbildung und schon qua learning by doing in den Kompetenzzentren tätig. Es spricht nicht für Sie, dass Sie diese Entwicklung nicht verfolgt haben und dass Sie kritisieren, dass die Veterinärassistenten noch einmal von mir vorgestellt werden.
Ich habe sie deshalb noch einmal vorgestellt, damit auch Sie endlich erfahren, was sich tut – sonst wüssten Sie es heute noch nicht.
Meine Damen und Herren, ich bin wiederholt zur DNADatenbank gefragt worden. Natürlich haben wir noch Geld dafür im Haushalt. Die DNA-Datenbank, die Sie fordern, ist aber kein bayerisches Projekt, sondern ein Bund-Länder-Projekt. Es dürfte auch der Opposition nicht entgangen sein, dass die Rinder und das Fleisch die Ländergrenzen ab und zu einmal überschreiten, sodass eine DNA-Datenbank nur bundesweit und niemals allein auf bayerischer Ebene geführt werden kann. Deswegen gibt es eine Projektgruppe, in der Bund und Länder vertreten sind. Diese Projektgruppe kommt nicht so schnell vorwärts, wie sie eigentlich vorwärtskommen wollte. Auf der letzten Agrarministerkonferenz war auch Alexander Müller, der Staatssekretär von Renate Künast, anwesend. Dabei ist vereinbart worden, dass wir zwar langsamer, dafür aber umso solider vorwärtsgehen werden. Deswegen können wir in diesem Bereich die Einsparung verkraften.