Berta Schmid

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf ein paar Punkte

beschränken, die auch von der Opposition immer wieder angesprochen werden.

Zum einen – das ist heute auch wieder von mehreren betont worden – wird immer wieder die Abschaffung des Ministeriums gefordert bzw. die Wiederzusammenlegung. Ich frage Sie, ob die Berliner Konstruktion, die Sie sich zum Vorbild nehmen, das Optimale bedeutet: ein Verbraucherministerium, das bisher überhaupt nichts auf den Weg gebracht hat

außer einem verwässerten Ökosiegel, das mehr verunsichert als zur Sicherheit der Verbraucher beiträgt. Die nationalen Alleingänge unserer Ministerin bringen weder dem Verbraucherschutz noch dem Tierschutz etwas. Im Übrigen wurde auch das Verbraucherinformationsgesetz ein Flop, weil es einfach zu wenig ausgearbeitet war, weil es zu bürokratisch und für den Verbraucher nicht anwendbar geworden ist.

Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz dagegen, meine Damen und Herren, sind für mich Themen, die sich in ihrer Sinnhaftigkeit ergänzen und einfach zusammengehören. Es macht dann eben durchaus Sinn, die Kontrolle von der Produktion zu trennen. Das gewährleistet meiner Meinung nach bessere Transparenz und Verständlichkeit für den Verbraucher.

Bei der Rede von Minister Sinner ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass Prävention im Mittelpunkt unserer Politik steht. Das heißt, wir müssen agieren und nicht reagieren, Gesundheitsrisiken im Ansatz erkennen, ermitteln und beseitigen, bevor sie akut werden. Eines muss uns allen klar sein: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit und keinen vollen Schutz des Verbrauchers als Garantie. Unser Ziel muss sein, Verbrauchersouveränität auszubauen, das heißt den Verbraucher so auszubilden und zu informieren, dass er in der Lage ist, aus einer Vielfalt von Wahlmöglichkeiten selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Der Staat muss die Möglichkeit bieten, schützen muss sich der Verbraucher selber.

Die Ernährungs- und Verbrauchergrundbildung ist für mich nach wie vor der Kernpunkt der Verbraucherpolitik. Sie muss auch in Zukunft Aufgabe des Staates bleiben. Wenn es uns auch derzeit leider nicht gelingt, ein eigenes Schulfach für Verbraucherschutz, Hauswirtschaft und Ernährung einzuführen – dies ist für mich nach wie vor ein Ziel –, können wir doch feststellen, dass viele den Verbraucherschutz betreffende Themen fächerübergreifend in den Unterricht integriert sind. Dass daneben im Rahmen der Verbraucherinitiative einige Projekte gefördert werden, finde ich ungeheuer wichtig; denn gerade Kinder – in der Schule, aber auch schon im Kindergarten – sind gegenüber solchen Themen besonders aufgeschlossen. Das hat sich beispielsweise bei dem Projekt „Landfrauen machen Schule“, in das ich direkten Einblick habe, gezeigt. An diesem Projekt haben sich bayernweit 4000 Kinder beteiligt.

Unseren Ernährungsfachfrauen ist es hervorragend gelungen, den Gesundheitswert von natürlichen Lebensmitteln aufzuzeigen und den Bezug vom Erzeuger zum Verbraucher herzustellen. Die Botschaft, dass heimische Lebensmittel vom Bauernhof genussvolles Essen bedeuten und zudem durch kurze Wege die Umwelt schonen, ist nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei den Eltern und Lehrkräften positiv angekommen. Das Interesse von Grundschulen und Kindergärten ist sehr groß. Deshalb freut es mich, dass im Haushaltsplan 2003/2004 über die Verbraucherinitiative nochmals Mittel zugeteilt wurden, die den Fortgang dieses Projekts sichern.

In Bayern orientiert sich die Verbraucherpolitik an den Wünschen der Verbraucher. In dem Bürgergutachten, das in diesem Jahr gemeinsam mit dem so genannten Otto Normalverbraucher erstellt wurde, kommt deutlich zum Ausdruck, wo die Interessen der Verbraucher liegen. Zugleich ist es eine Bestätigung dafür, dass wir mit dem bayerischen Konzept den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Die Frage ist, was der Verbraucher will. Der Verbraucher wünscht sich zum einen eine kompetente Beratung durch Fachpersonal. Zum anderen soll der Verbraucherschutz unabhängig und bürgernah organisiert sein. Die Einrichtung der Kompetenzzentren in den Landratsämtern sind meines Erachtens die richtige Antwort. Sie sind einerseits mit kompetentem Fachpersonal ausgestattet. Andererseits bieten sie vor Ort – das ist in einem Flächenstaat wie Bayern sehr wichtig – für jedermann erreichbare Anlaufstellen.

Herr Geiger, Sie haben in Ihrer Rede kritisiert, dass die Ernährungsberatung jetzt wohl nicht anders arbeite als vorher. Nach meinen Erfahrungen in unserem Landkreis hat die Ernährungsberatung an Gewicht gewonnen. Sie wird vom Verbraucher besser akzeptiert. Auch in der Presse hat sie mehr Darstellungsmöglichkeiten als früher, zur Zeit ihrer Ansiedlung im Landwirtschaftsamt. In vielen Landratsämtern gibt es mittlerweile Bürgertelefone, um aktuelle Informationen schnell abfragen zu können.

Mein Anliegen ist, vor Ort weiterhin zumindest das Minimum von 1,5 Kräften zur Ernährungsberatung zu erhalten, um vor Ort allen Aufgaben gerecht werden zu können. Denn die Palette der Aufgaben reicht von zielgruppenorientierter Aus- und Fortbildung, von Multiplikatoren bis hin zur Einrichtung so genannter runder Tische, um ein regionales Netzwerk zur umfassenden Ernährungsund Verbraucherberatung vor Ort zu entwickeln. Da werden vor allem Ziel- und Risikogruppen eingebunden. Wenn wir weiterhin diesen Weg beschreiten, kommen wir zu einem guten Ergebnis.

Daneben müssen weiterhin – dies ist mir besonders wichtig – die schulische und die außerschulische Ausbildung gewährleistet sein; denn gerade die hauswirtschaftliche Ausbildung ist Verbraucherschutz pur. Die Erfahrung vor Ort zeigt, dass sich gerade auch die unterstützende Einbindung von Ehrenamtlichen, etwa von Ernährungsfachfrauen, in die Kompetenzzentren sehr positiv entwickelt hat.

Der großzügige Umgang mit Broschüren wurde heute schon kritisiert. Gerade für ältere Menschen, die den Zugang zum Internet nicht mehr suchen, brauchen wir neben unserem Informationssystem Broschüren. Durch die Einrichtung des zweiten Moduls können europaweit jederzeit Informationen schnell abgerufen werden.

Ein weiterer Punkt wurde immer wieder von der Opposition kritisiert. Im Haushaltsausschuss wurde ein Antrag beraten, der eine finanziell bessere Ausstattung der Verbraucherzentralen betraf. Ich persönlich würde mich Lügen strafen, gäbe ich nicht zu, dass die Verbesserung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentralen nicht auch mein Wunsch wäre.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, Ihr Beifall kam etwas zu früh, denn da müssen Sie sich auch selber an der Nase nehmen. Die katastrophalen Auswirkungen einer verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik bekommen wir nun auch in Bayern zu spüren.

Auch wir würden die Mittel gerne großzügig weiter verteilen. Aber in der derzeitigen Situation müssen wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen, um zumindest den Stand zu halten.

Aus der Gesamtübersicht des Haushalts wird aber deutlich, dass die Ansätze für die Verbraucherzentralen in Bayern kontinuierlich steigen, obwohl das Gesamtvolumen rückläufig ist. Ihr Ländervergleich funktioniert mit reinen Zahlen nicht; denn wir haben hier andere Strukturen. Dann müssen Sie fairerweise alles einbeziehen: die 71 Beratungsstellen an den Landratsämtern und in den kreisfreien Städten, die zusätzlichen Projekte, die im Rahmen der Verbraucherinitiative gefördert werden, die institutionelle Förderung der Verbraucherzentralen, des Verbraucherservice Bayern und des Werkbundes Bayern.

Die Verbraucherverbände erhalten nicht nur eine institutionelle Förderung, sondern in erheblichem Umfang projektbezogene Förderungen. Eine Projektförderung schafft Vorteile, weil aktuelle Themen aufgegriffen werden können. Man kann unmittelbar reagieren und auf den Wunsch der Verbraucher eingehen. Auch da ist die Verbraucherzentrale mit einigen Projekten beteiligt, zum Beispiel mit dem Projekt „Lebensqualität erkennen und besser einkaufen“, das mit 90% gefördert wird. Auch die private Altersvorsorge wird mit 90%, also mit rund 47000 e, gefördert. Dieses Projekt wird wohl im Jahr 2003 weiter geplant werden. Im Übrigen könnten wir uns die knapp 50000 e sparen, wenn die Riester-Rente, die angeblich für den Verbraucher gelten soll, so gestaltet würde, dass sie vom Verbraucher verstanden wird. Dieser bürokratische Wirrwarr macht es aber notwendig,

dass wir die Verbraucher aufklären, weil sich sonst bei dieser Rente kein Mensch auskennt.

Beim Ländervergleich können wir uns durchaus sehen lassen. In keinem anderen Bundesland zeichnen sich ähnliche Ansatzerhöhungen wie in Bayern ab. Einige Bundesländer werden Zuwendungen in Höhe des Standes von 2002 nochmals gewähren. Manche Bundesländer kürzen aber drastisch. In Mecklenburg-Vorpommern etwa, das von Rot-Rot regiert wird, werden die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen von 19 auf sage und schreibe 6 gekürzt.

Ich denke, man muss im Rahmen der Haushaltsberatung sagen dürfen, dass mehr nicht drin ist.

Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang das Verbraucherinformationsgesetz angesprochen. Ich bin im Zweifel, ob wir ein solches Gesetz überhaupt brauchen. Der Verbraucher braucht schnelle und verlässliche Informationen und eine gut fundierte Verbrauchergrundausbildung. Darüber hinaus sollten wir uns für eine gut lesbare und verständlichere Produktkennzeichnung stark machen. Es kann nicht sein, wie es mir kürzlich bei einem Medikament passierte – das ist aber auch schon bei jedem Nudelpack so – erst sucht man die Brille, dann muss man die deutsche Übersetzung heraus klauben, hat zwei Seiten zu lesen und wenn man fertig ist, weiß man nicht mehr als vorher. Hier kann man etwas tun und den Verbrauchern verlässliche Kennzeichnungen anbieten.

Meine Damen und Herren, das Leitbild der CSU ist der informierte Verbraucher, der sich seiner Marktmacht bewusst ist. Verbraucherschutz muss verhältnismäßig und nicht überzogen sein. Ideologie ist mit Sicherheit fehl am Platze. Dieser Haushalt ist mit Augenmaß gestaltet und hat trotz Sparzwang vieles aufgegriffen, was für die Sorge und Vorsorge unserer Menschen notwendig ist. Manches wäre sicherlich noch wünschenswert, aber auch hier sind wir wegen der finanziellen Möglichkeiten gebunden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz, Herr Sinner, das Wort. Bitte schön.

Herr Kollege Geiger, für Sie ist offenbar ein Büroversehen bei einer Drucksache längere Ausführungen wert. Beim Kollegen Dürr fragt man sich, ob er versehentlich sein Manuskript zum Landwirtschaftsetat mitgebracht hat oder ob ihm noch die Krise des Wochenendes in den Gliedern steckt. Es kam nichts Erhellendes.

Zum Thema Organisation, das Sie offenbar so stark erregt, will ich sagen – ich sehe den Kollegen Geiger nicht, der offenbar Informationsbedarf hat – Sie haben Romano Prodi und die Entscheidung 1998 angesprochen und das Management der EU-Kommission kritisiert. Das mangelhafte Krisenmanagement vor 1998, das dringend verbessert werden musste, war der Auslöser für die Gründung der Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucherschutz“. Diese Bereiche sollten zusammengefasst werden. Wir leben nun einmal in Europa.

Man kann vom Bayerischen Landtag vorschlagen, wie man das am besten organisieren könnte. Das muss spiegelbildlich zu den Vorgaben der EU sein, nämlich kostensparend und effizient, nicht wie ein Durcheinander in Berlin. Ich will Ihnen ein Beispiel zum Thema Allergie geben. Stellt man die Gesundheit des Einzelnen in den Mittelpunkt und fragt nach dem Erkrankungsrisiko des Menschen, wäre für Probleme aus der Paranuss die Bundesministerin Künast zuständig, für Probleme aus Arzneimitteln die Bundesministerin Schmidt und wenn es um den Arbeitsschutz geht oder Buchenholzstaub, ist inzwischen der Superminister Clement zuständig. Da sage einer, das sei ein ganzheitlicher Ansatz der Gesundheitspolitik und des Verbraucherschutzes! Das ist das Gegenteil davon, nämlich ein ziemliches Durcheinander auf Bundesebene.

Die Kompetenzen in den nachgeordneten Behörden sind zersplittert. Sie finden die Risikoanalyse in der einen und das Risikomanagement in einer anderen Behörde. Das bedeutet lange Wege, Abstimmungsprobleme und eine Unzahl von Schnittstellen, die immer wieder große Schwierigkeiten verursachen.

Nein, ich rede von Berlin, Herr Wahnschaffe. Sie haben das richtig erkannt.

Nach den Ausführungen der Opposition müssten wir unsere Öffentlichkeitsarbeit verdreifachen, damit Sie endlich auf den neuesten Stand kommen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Kollegin Künast sieht so aus, dass sie für ein einziges Plakat, auf dem nichts als ein großes Hühnerei zu sehen ist, unter dem das Wort „Freiheit am Checkpoint Charly“ steht – über Geschmack lässt sich streiten – 26000 e ausgibt.

Für eine Kampagne zum Öko-light-Siegel, das letzten Endes den Standard, den wir haben, unterläuft und das nur Mindeststandards auf europäischer Ebene bewirkt, hat sie 8,5 Millionen e ausgegeben. Es ist das Gegenteil

von Verbraucherinformation. Das ist Verbrauchertäuschung.

Das ist zum Nachteil der Biobauern und bringt den Verbrauchern nichts. Das ist verfehlte Öffentlichkeitsarbeit.

Frau Hirschmann, was Sie angeführt haben, war ein wesentlicher Punkt. Ich bedanke mich, dass Sie diese Frage gestellt haben. Wir haben die Prävention zur Früherkennung des Brustkrebses per Mammografie in den Mittelpunkt gestellt. Wir mussten feststellen, dass bei uns Tumore später erkannt werden als im Ausland, dass viele Frauen Rettung haben könnten, wenn Ähnliches gemacht würde wie in Schweden. Trotzdem gibt es bundesweit nur vier Modellversuche, von denen einer nach Bayern kommt – nach Erlangen und in die angrenzenden Landkreise.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Axel Munte, führt ein anderes Modell in den Bereichen durch, in denen die Frauen in Bayern nicht das Glück haben, an dem Modellversuch teilhaben zu können. Die europäischen Richtlinien gelten auch für diesen Bereich. Als Gesundheitsminister kann man das nicht ablehnen, sondern es müssten die beiden Ansätze mit den gleichen Standards nebeneinander und miteinander – nicht gegeneinander – laufen; anschließend auch evaluiert werden, welches Modell das Beste ist. Das verstehe ich unter Wettbewerb, und das verstehe ich unter einem Angebot, die Prävention flächendeckend in Bayern und nicht nur privilegiert in einem Landkreis durchzuführen.

Axel Munte von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern ist deutschlandweit einer der Pioniere, die Zertifizierung und Qualifizierung der Ärzte ernst nehmen und Vorreiter sind. Die Kassenärztliche Vereinigung hat es nicht verdient, von der Bundesregierung in dieser Weise abgewatscht und kritisiert zu werden, wie dies im Augenblick passiert. Das ist nicht der richtige Weg, um den Standard und die Qualität im Gesundheitswesen zu verbessern.

Einigen ist es entgangen, wo die Planstellen sind. Ich bin dazu gefragt worden. Im Rahmen der Verbraucherschutzinitiative sind 551 neue Stellen geschaffen worden. Soweit sie nicht bei dem neu aufgebauten Landesamt noch besetzt werden, sind sie besetzt.

Der Veterinärassistent ist ein neuer Beruf, den wir kreiert haben. Der Veterinärassistent ist jetzt in der Ausbildung und schon qua learning by doing in den Kompetenzzentren tätig. Es spricht nicht für Sie, dass Sie diese Entwicklung nicht verfolgt haben und dass Sie kritisieren, dass die Veterinärassistenten noch einmal von mir vorgestellt werden.

Ich habe sie deshalb noch einmal vorgestellt, damit auch Sie endlich erfahren, was sich tut – sonst wüssten Sie es heute noch nicht.

Meine Damen und Herren, ich bin wiederholt zur DNADatenbank gefragt worden. Natürlich haben wir noch Geld dafür im Haushalt. Die DNA-Datenbank, die Sie fordern, ist aber kein bayerisches Projekt, sondern ein Bund-Länder-Projekt. Es dürfte auch der Opposition nicht entgangen sein, dass die Rinder und das Fleisch die Ländergrenzen ab und zu einmal überschreiten, sodass eine DNA-Datenbank nur bundesweit und niemals allein auf bayerischer Ebene geführt werden kann. Deswegen gibt es eine Projektgruppe, in der Bund und Länder vertreten sind. Diese Projektgruppe kommt nicht so schnell vorwärts, wie sie eigentlich vorwärtskommen wollte. Auf der letzten Agrarministerkonferenz war auch Alexander Müller, der Staatssekretär von Renate Künast, anwesend. Dabei ist vereinbart worden, dass wir zwar langsamer, dafür aber umso solider vorwärtsgehen werden. Deswegen können wir in diesem Bereich die Einsparung verkraften.

Zu Ihrer Frage nach dem BSE-Zwischenbericht. Der Bericht liegt auf meinem Schreibtisch. Wenn der Landwirtschaftsausschuss dafür einen Termin festsetzt – darüber sind wir mit dem Vorsitzenden im Gespräch – kann der Bericht gegeben werden. Ich gebe ihn aber nicht im Rahmen einer Haushaltsberatung.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich sehr herzlich bei den Kollegen der CSU-Fraktion bedanken. Es gäbe zu dem, was die Opposition gebracht hat, noch Vieles zu sagen. Es lohnt sich aber in der Tat nicht, weil Sie das Grundanliegen des Verbraucherschutzes „Prävention statt Reparatur“ nicht begriffen haben. Die Akzente des Haushaltes sind so gesetzt, dass wir Reparaturkosten einsparen können. Mit einstelligen Beträgen für die Prävention können wir dreistellige Beträge für die Reparatur einsparen. Deswegen haben wir bei der Prävention zugelegt. Dafür bedanke ich mich bei der CSU-Fraktion, und wir werden dieses Programm konsequent umsetzen, damit Bayerns Gesundheitsstandard und Verbraucherschutzstandard die Nummer eins in Deutschland werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2003/2004 – Einzelplan 12 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 14/11074, zugrunde. Der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/11074 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Seite der CSU-Fraktion, die Nein-Urne auf der Oppositi

onsseite und die Enthaltung-Urne auf dem Stenografentisch. Es kann nun mit der Abstimmung begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.

Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Zur Ermittlung des Stimmergebnisses wird die Sitzung kurz unterbrochen.

Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Mit Ja haben 83 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 60, es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Einzelplan 12 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.

Gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung haben zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/10957 und 14/10967 ihre Erledigung gefunden.

Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplanes vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.

Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 14/11074 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf der Drucksache 14/10876 seine Erledigung gefunden hat. Das Hohe Haus nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. Die Beratung des Einzelplans 12 ist damit abgeschlossen.

Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend nachhaltige Politik für Frauen in ganz Bayern, staatlichen Rahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie richtig setzen auf der Drucksache 14/11211 bekannt: Mit Ja haben 65 gestimmt, mit Nein 95, Stimmenthaltung keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

Der Tagesordnungspunkt 13 ist damit erledigt.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 17

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Zweite Lesung –

Hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 14/9960 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auf der Drucksache 14/11163 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Als Datum des Inkrafttretens schlägt er bei seiner Endberatung vor, im neuen § 25 den „1. Februar 2003“ einzufügen. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 14/11163.

Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist auch dies so beschlossen.

Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen bitte ich, auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist der Gesetzentwurf so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Stärkung elektronischer Verwaltungstätigkeit“.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 18

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Zweite Lesung –

Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/10092 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auf der Drucksache 14/11161 zugrunde. Der endberatende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der „1. Januar 2003“ eingefügt wird.

Wer dem Gesetzentwurf mit dem vom endberatenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlaments

fragen vorgeschlagenen Inkrafttretenszeitpunkt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.

Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen bitte ich, auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes“.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 19

Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes und der Bezirksordnung (Drucksache 14/10194)

Zweite Lesung –

Eine Aussprache findet ebenfalls nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 14/10194 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auf der Drucksache 14/11164 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechtsund Parlamentsfragen empfiehlt die unveränderte Annahme.

Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltun

gen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dem Gesetzentwurf ist damit zugestimmt worden.

Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen bitte ich, auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes und der Bezirksordnung“.

Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN möchte eine Erklärung abgeben. Das Wort hat Frau Kollegin Tausendfreund.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ich schließe für heute die Sitzung und hoffe, Sie morgen alle gesund wiederzusehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Diskussion zum Thema „Kinderarmut“ heute Morgen verfolgt, muss man den Eindruck gewinnen, dass wir mit Geld alle Probleme lösen können.

Ich möchte die materielle Problematik der Familien keineswegs verharmlosen. Ich habe es schließlich selbst erfahren, was es heißt, vier Kinder großzuziehen mit einem realen Einkommen, das zu der Zeit unter dem Sozialhilfeniveau lag. Ich weiß, was es heißt, sich in allem einzuschränken und auf vieles zu verzichten, was für andere selbstverständlich ist. Jedes Paar Schuhe war für uns ein Problem, jeder Schulbeginn eine mittlere Katastrophe. Trotzdem möchte ich mir von niemandem sagen lassen, dass wir arm waren.

Wir haben es geschafft, diese Situationen gemeinsam zu tragen, und ich denke, das ist die Stärke einer Familie. Was mich bei dieser Diskussion aber noch mehr

bewegt, ist die Tatsache, dass viele unserer Kinder viel mehr unter der seelischen Armut leiden als unter der materiellen. Gerade in der heutigen Zeit der Veränderungen wächst das Bedürfnis nach Geborgenheit, nach sozialem Rückhalt und nach Orientierung. Kinder brauchen Verständnis und Liebe. Sie müssen das Gefühl haben, angenommen zu sein, so wie sie sind, und zwar gerade dann, wenn es schief läuft.

Wir haben zunehmend psychisch kranke und verhaltensauffällige Kinder, denen wir mit allen möglichen Therapien zu helfen versuchen, ohne groß nach den Ursachen zu suchen und diese zu beheben. Wir muten unseren Kindern ständig wechselnde Beziehungen zu, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, was dabei zerbricht. Ich denke, auch dabei sollten wir einmal von den 1,80 Meter eines Erwachsenen heruntergehen und nach den Bedürfnissen unserer Kinder fragen.

Wir überfordern unsere Kinder, weil unsere Erwartungen an sie zu hoch sind, anstatt dass wir sie ihren Anlagen und Neigungen entsprechend fördern.

Die Liste der seelischen Grausamkeiten ließe sich beliebig fortsetzen; ich denke an die Konsumüberschüttung unserer Familien und unserer Kinder. Ich will damit sagen: Familienarbeit ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Geduld und vor allem eines erfordert, das wir meinen, nicht zu haben, das ist Zeit.

Ich bin überzeugt, dass alle finanziellen Unterstützungen für unsere Familien, so notwendig sie sind, nicht greifen, wenn wir uns nicht mehr der Verantwortung bei der Erziehungsarbeit stellen. Auch das bestausgebaute Betreuungsangebot kann und darf unsere Eltern nicht aus der Verantwortung entlassen. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt zur Kinderarmut, es ist ein Skandal, dass Kinder hungrig in den Kindergarten kommen oder dass ihre Kleidung komisch riecht. Das und Lücken in den Zähnen, Frau Schopper, sind für mich keine Zeichen von Armut. Hungern muss bei uns schließlich niemand.

Hier wird die Unfähigkeit der Eltern sichtbar, ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern ernst zu nehmen. Deshalb sehen wir es als eine der wichtigsten und zentralen Aufgaben an, die Erziehungskompetenz und die Erziehungskraft unserer Eltern zu stärken.

Familienbildung und Familienberatung haben zum Ziel, die Erziehungsarbeit der Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen, Überforderungen der Erwachsenen und Kinder abzubauen sowie Konflikte in Familien zu entschärfen. Wir müssen in die Offensive gehen, damit Eltern aller sozialer Schichten der Zugang zu Familienbildung und Familienberatung ermöglicht wird.

Meine Damen und Herren der Opposition, selbst auf die Gefahr hin, dass ich von Ihnen nun belächelt werde, möchte ich noch einen Punkt ansprechen: Ich bin der Auffassung, dass sich jede junge Frau und jeder junge

Mann eine gewisse Grundausbildung in Hauswirtschaft aneignen muss.

Hier geht es nicht nur um rationelles Verrichten der Hausarbeiten, um den richtigen Umgang mit Lebensmitteln und um gesunde Ernährung, wie das heute schon angesprochen wurde, es geht vor allem auch darum, zu lernen, mit dem vorhandenen Einkommen auszukommen. Es reicht nicht aus, die hoch verschuldeten Haushalte zu beklagen und Insolvenzberatung einzufordern, wenn auf der anderen Seite die Ausbildung vernachlässigt wird.

Ich unterstütze daher die Forderung der Landfrauen des Bayerischen Bauernverbandes, der sich eine ganze Reihe von Verbänden angeschlossen haben, das Fach Hauswirtschaft in den Lehrplänen der allgemeinbildenden Schulen zu verankern. Das wäre meines Erachtens eine große Hilfe zur Lebensbewältigung.

Es gäbe noch eine ganze Menge zu sagen, aber meine Redezeit ist zu Ende.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion von heute Nachmittag hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition die Diskussion über die Familienpolitik hauptsächlich unter dem finanziellen Aspekt führt. Sie konzentrieren sich ausschließlich darauf.

Herr Maget, ich habe außer von Frau Schopper nicht sehr viel Anderes gehört.

Ein Stück weit gebe ich Ihnen Recht. Die Familienpolitik ist die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Eine alte Weisheit sagt: Wenn es den Familien gut geht, geht es auch dem Staat gut. Meine Damen und Herren, wenn Sie heute zugehört haben, haben Sie auch erfahren, dass nicht erst seit heute von der Bayerischen Staatsregierung alle Anstrengungen ausgehen, um die Situation der Familien zu verbessern. Wir wissen, dass unsere Familien eine noch stärkere Unterstützung brauchen, um nicht am Rande der Gesellschaft zu stehen. Alle Redner auf unserer Seite haben dies heute auch klargestellt. Mit der finanziellen Unterstützung unserer Familien geht die Bundesregierung nicht zimperlich um.

Auch wenn ich mich jetzt wiederhole, es ist einfach notwendig, das zu sagen: Einerseits stockt sie zwar das Kindergeld um 30 DM auf, gleichzeitig aber nimmt sie dieses Geld über die Öko-Steuer, über die Steuerreform und über die Rentenreform wieder zurück.

Seien wir doch einmal ehrlich: Wir haben es in den letzten Jahren sowohl auf Seiten der Politik als auch auf Seiten der Kirchen hervorragend geschafft, bei den Familien die Lust auf Kinder zu vermiesen, weil wir in allen Diskussionen den Familien mit mehreren Kindern automatisch den Armutsstempel aufgedrückt haben. Wir haben es auch noch gelten lassen, dass verschiedene Institute ausgerechnet haben, dass das Großziehen eines Kindes 600000 Mark kostet. Ich habe vier Kinder großgezogen, und sie sind alle auf dem Wege, einen ordentlichen Beruf zu erlernen. Durch meine Finger sind aber bestimmt keine zweieinhalb Millionen Mark gelaufen.

Ich möchte diese Debatte auch dazu nutzen, um unseren jungen Familien Mut zu machen. Wir sollten uns wieder trauen und in unserer Gesellschaft betonen, dass die Aufgabe, eine Familie zu betreuen, eine schöne Aufgabe ist. Für mich gibt es keine schönere und verantwortungsvollere Aufgabe als die Familienaufgabe.

Sicherlich ist diese Aufgabe nicht immer einfach und sicherlich ist sie auch keine Aufgabe für nebenher. Sie ist aber abwechslungsreich und außerordentlich anspruchsvoll, und sie hält jung und fit, weil man in allen Bereich mit der jungen Generation konfrontiert wird. Man könnte diesen Werbespot endlos fortsetzen. Die Berufung zur Elternaufgabe dauert über das Berufsleben hinaus. Sie schützt vor Vereinsamung im Alter.

Heute sind so viele Themen angesprochen worden, aber wir vergessen es immer wieder, die Verantwortung anzuerkennen, die unsere Familien übernehmen. Zentrale Aufgabe in der Familienpolitik ist es, daran zu arbeiten, dass die Familien eine echte Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf mit Kinderbetreuung erhalten. Dazu werden wir unser bisheriges Angebot an Betreuungseinrichtungen weiterentwickeln. Wir wollen ein flexibles und flächendeckendes Angebot für alle Kinder schaffen.

Ich kann es nicht auf uns sitzen lassen, dass Sie immer gebetsmühlenartig betonen, wir hätten für die Kinderbetreuung nichts getan. Das Erziehungsgeld und die Vollversorgung in unseren Kindergärten waren die Antworten zur richtigen Zeit. Ich gestehe zu, dass sich die Zeiten geändert haben. Die Frauenarbeit hat zugenommen. Heute steht bei vielen Frauen der Wunsch, zu arbeiten, im Vordergrund. Deshalb sind wir gefordert, verstärkt Krippen- und Hortplätze anzubieten.

Ich habe zuvor von Wahlmöglichkeiten gesprochen. Bei der Wahl zwischen Familie und Beruf gibt es auch noch Frauen, die sich ausschließlich der Kindererziehung und der Familienarbeit widmen. Frau Schopper, Sie haben

von gesellschaftlicher Anerkennung gesprochen. Es kann doch nicht sein, dass sich eine Frau, die sich ausschließlich der Familie widmet, in der Öffentlichkeit immer verteidigen und dafür entschuldigen muss, nur Hausfrau und Mutter zu sein. Zur Kindererziehung und &betreuung gehören Partnerschaftspflege und die Aufgabe, ein Heim bereitzuhalten, in dem sich jeder geborgen fühlt. Oftmals kommt auch noch die Aufgabe, die ältere Generation zu pflegen, hinzu.

Die Familienarbeit schreit nach Anerkennung. Die finanzielle Anerkennung allein reicht nicht aus. Wir alle sollten an dieser Anerkennung arbeiten.