An dieser Stellen komme ich zur Personalpolitik und der Arbeitssituation der PolizeibeamtInnen, denn hier bietet sich auch kein rosiges Bild: Allgemein bekannt ist, dass unsere Polizistinnen und Polizisten sehr schlecht bezahlt werden und ein erheblicher Beförderungsstau existiert.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Altersteilzeit für Vollzugsbedienstete, die im Schichtdienst tätig sind, die Altersteilzeit praktisch abgeschafft wurde. Hier haben wir uns für eine Gleichbehandlung aller Vollzugsbediensteten mit kürzerer Lebensarbeitszeit eingesetzt, dass auch ihnen eine angemessene Alterteilzeitregelung ermöglicht wird
Die nötigen Stellen für die mobile Reserve zur Unterstützung der Frauen bei der Polizei wurden nicht geschaffen. Unser Antrag, die bisher 230 Stellen um je 50 Stellen in den beiden Haushaltsjahren aufzustocken, wurde abgelehnt. Nötig wären eigentlich ca. 360–400 Stellen.
Es bleibt lediglich das Nikolauspräsent des Ministers, mit dem trotz Haushaltssperre alle Vollzugsbeamten, die an Weihnachten Dienst schieben, ein Geschenkpäckchen im Wert von 7,66 e erhalten.
1. Änderungsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Köhler Elisabeth, Kellner u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Haushaltsplan 2003/2004;
2. Änderungsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Köhler Elisabeth, Kellner u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Haushaltsplan 2003/2004;
hier: Sicherheitskonzept Bayern: Streichung der Mittel für Ausreisezentren Förderung der freiwilligen Rückkehr (Kap. 03 03 TG 90 – 95, Kap. 10 53 Tit. 681 01)
3. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
4. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
5. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
6. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
7. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
hier: Schaffung von Dienstposten – A 9/10 (12) – für kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes ohne Führungsfunktion bzw. Fachspezifität (Kap. 03 17, 03 18)
8. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
hier: Dienstpostenhebung der Kommissariatsleiter auf A 12/13 bzw. deren Stellvertreter auf A 11/12 bei der Kriminalpolizei (Kap. 03 17, 03 18)
9. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
10. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 03 A:
11. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
12 Änderungsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Köhler Elisabeth, Kellner u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Haushaltsplan 2003/2004;
13. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
14. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;
15. Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer, Strasser, Schmitt-Bussinger u.a. SPD Haushaltsplan 2003/2004;