Seien Sie vorsichtig, dass Sie nicht in den Sog von Herrn Stiegler kommen. Es sagt nämlich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, über Stiegler: „Aber man muss das auch nicht überbewerten. Herr Stiegler wird auch sonst nicht überbewertet.“
(Lachen und Beifall bei der CSU – Prof. Dr. Gantzer (SPD): Immer noch besser als Dr. Goppel! – Weitere Zurufe von der SPD)
Aber, meine Damen und Herren, das ist nichts, worüber man sich amüsieren könnte. Heute sehe ich in der „Presseschau/Abendzeitung“ Äußerungen von Herrn Stiegler in einer Talk-Runde von „Antenne Bayern“. Zitat:
Ja, mein Gott, was hätten meine Eltern nach 1945 sagen sollen, wenn sie genauso wehleidig gewesen wären wie die verzogenen Fratzen heute alle, die meinen, sie seien nur dazu da, dass sie problemlos leben. Niemand lebt auf dieser Welt problemlos.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn das Ihre Nähe zu den Menschen ist, ist das ein fürchterliches Armutszeugnis, was Sie verantworten und wie Sie die Lebensverhältnisse der Menschen sehen
und welches Verantwortungsbewusstsein Sie haben. Das ist Hohn und Provokation für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung.
Wer sich damit rühmt, ist in besonderer Weise mitverantwortlich für das, was angerichtet wird, mitverantwortlich für das Chaos. Herr Maget, Sie haben in der ersten Landtagsdebatte nach der Bundestagswahl um den 8./9.10.2002 gesagt, die SPD vertrete ganz entschieden die Belange und Interessen der bayerischen Mitbürger in Berlin. Wie Sie das machen, findet das in der Art einer geheimen Untergrundorganisation statt, denn spürbar ist davon überhaupt nichts.
Die richtige Strategie anwenden heißt, dass Sie an dem Chaos in Berlin voll beteiligt sind und es mit zu verantworten haben. Herr Maget, Sie reden sich immer weiter in die Probleme.
Das Schlimme an der jetzigen Situation ist, dass das nicht nur das Problem der SPD oder der GRÜNEN ist, sondern es besteht zunächst die Gefahr des generellen Vertrauensverlustes für die Politik, und unser Land gerät in eine gefährliche Instabilität.
Ich habe kurz vor der Wahl mit Blick auf die Irak-Debatte gesagt: Lieber mit Anstand verlieren als mit Skrupellosigkeit gewinnen. Meine Damen und Herren von RotGrün, Sie werden nun von dieser Skrupellosigkeit im Umgang mit Fakten in dramatischer Weise eingeholt.
Diese Art der bewussten Irreführung der Bevölkerung gab es noch in keinem früheren Wahlkampf in Deutschland – frühere Wahlkämpfe der SPD einbezogen.
Es hat noch nie in Deutschland einen solchen skrupellosen Umgang mit der Wahrheit, eine so bewusste Irreführung der Bevölkerung gegeben.
Das ist doch nicht unsere Erfindung. Ich darf zunächst aus zwei Presseorganen zitieren, die sich nach Kräften bemüht haben mitzuhelfen, dass hoffentlich Rot-Grün wieder die Mehrheit bekommt, nämlich aus dem „Spiegel“ und dem „Stern“. Der „Spiegel“ schreibt in der Ausgabe vom 02.12. wörtlich:
Gleichzeitig brachen über die Deutschen all die schlechten Nachrichten herein, die der Kanzler und seine Regierung im Wahlkampf über Monate hinweg vorsätzlich vorenthalten haben.
Der an sich selbst, seinem Betrug wie an seiner Ideenlosigkeit ermattete und verzweifelte Kanzler reißt die Initiative an sich und findet endlich Mut zu einer einschneidenden Reform, oder die Verhältnisse treiben ihn aus dem Amt.
In der heutigen „Süddeutschen Zeitung“, auch ein Organ, das sich, jedenfalls im innenpolitischen Teil, kräftig darum bemüht hat, Ihnen zu helfen, damit Sie noch über die Hürde kommen, schreibt in der heutigen Ausgabe – –
Herr Maget, hier geht es überhaupt nicht um den Schmerz, sondern einige Journalisten in Deutschland haben momentan das Problem, der Bevölkerung zu ver
Ich will Ihnen noch einige Zitate vortragen. So sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am 17. September 2002 in der ARD auf die Frage, ob der EU-Stabilitätspakt aufgeweicht werden darf, wörtlich:
Auf gar keinen Fall. Das wäre ein fundamentaler Fehler. Wir werden unsere Hand dazu auch nicht reichen. Es wird übrigens auch nicht so sein. Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel.
Ich habe gerade die Steuereinnahmen für den September auf den Tisch bekommen, und damit muss ich wohl davon ausgehen, dass wir das Drei-Prozent-Kriterium nicht einhalten können.
Ich werde Ihnen später noch belegen, dass es genau Kanzlerkandidat Stoiber war, der auf diese Sachverhalte hingewiesen hat. Sie haben behauptet: Es ist nicht so. Das ist die Dramatik der Situation.
Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht, im Gegenteil.
Herr Müntefering sagt noch am 1. Oktober: „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“ Nun hat man allerdings eine bestimmte Akrobatik im Umgang mit der Sprache entwickelt. Nun spricht man nicht mehr von Steuererhöhungen, sondern von einem Stopfen von Steuerschlupflöchern.
Sie werden doch wohl nicht glauben, dass die Menschen so dumm sind, eine solche Wortakrobatik zu akzeptieren. Alle Umfragen zeigen, dass Sie dafür die Quittung bekommen.
Nun lassen Sie mich bitte einmal deutlich machen – auch um dem Versuch der Geschichtsklitterung zu widerstehen –, was Kanzlerkandidat Stoiber gesagt hat. Ich zitiere aus seiner Rede am 13. September 2002 vor dem Deutschen Bundestag:
Die gezielten Maßnahmen, die wir 2002 und 2003 umsetzen werden, kosten rund 10 Milliarden e. Das sind rund 4% des Bundeshaushaltes. Mit diesem Betrag können wir solide finanzieren, unter anderem durch Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt.
Dann weist er darauf hin, wie die Reihenfolge sein muss: Erstens, Kassensturz, zweitens, die Wirtschaft in Ordnung bringen, drittens, finanzwirksame Leistungen. Herr Maget, diese Haltung ist konsequent während des ganzen Wahlkampfs vertreten worden. Es wurde immer deutlich gesagt, dass die große Steuerreform erst 2004 möglich ist.
Es ist deutlich gesagt worden, dass das Familiengeld erst eingeführt werden kann, wenn die Wirtschaft wieder angekurbelt ist.