Ausgenommen von der Abstimmung sind die Listennummern 4, 45 und 54 bis 57, die auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzeln beraten werden sollen.
Über die Listennummer 49 – das ist der Antrag der Abgeordneten Dinglreiter, Kaul und anderer (CSU), Hochwasserschutz und Donauausbau, Drucksache 14/10354 – soll gesondert abgestimmt werden.
Während der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen die unveränderte Annahme empfiehlt, schlägt der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Zustimmung mit der Maßgabe vor, dass nach dem Wort „Donauausbau“ die
Worte „vorzugsweise bei den Varianten A, C und D“ eingefügt werden. Die CSU-Fraktion hat beantragt, der Abstimmung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie zugrunde zu legen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen. Wer dem Antrag in der Fassung des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dem Antrag ist dann in dieser Fassung zugestimmt worden.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den jeweiligen Voten der Fraktionen zur Verordnung, zu den Verfassungsstreitigkeiten und den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 17, Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Stärkung elektronischer Verwaltungstätigkeit (Drucksache 14/9960), Zweite Lesung. – Nein, das geht nicht. Auf den ersten Blick sieht es zwar so aus, als ob es ginge, aber dieser Gesetzentwurf wird im Verfassungsausschuss erst jetzt endberaten.
(Frau Radermacher (SPD): Dann müssen wir eben eine Pause machen! – Maget (SPD): Machen wir weiter! Tagesordnungspunkt 2! Dann soll Herr Huber reden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan ist Ausdruck des politischen Willens einer Regierung. Er ist die Visitenkarte eines Landes. Er
ist das Dokument, das die angestrebten politischen Schwerpunkte und Ziele kommagenau in Zahlen sichtbar macht. Der Haushaltsplan 2003/2004, den wir heute beraten, ist ein Spiegel unserer verantwortungsbewussten, generationengerechten und zukunftsorientierten Politik.
Mit einer Politik der Verlässlichkeit, der Stabilität und der Solidarität hat die Staatsregierung in der Vergangenheit das Vertrauen der Menschen in Bayern gewonnen. Mit diesem Doppelhaushalt, den wir in enger Abstimmung mit der Mehrheitsfraktion im Landtag entworfen haben, wollen und werden wir diese Politik fortsetzen und das entgegengebrachte Vertrauen auch künftig rechtfertigen.
Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind die Grundlagen allen politischen Handelns. Ohne Vertrauen zwischen Bürger, Staat und Gesellschaft gibt es kein stabiles Gemeinwesen, das sich auch in schwieriger Zeit bewähren kann. Ohne Glaubwürdigkeit der Regierung gibt es keine sinnvolle und zukunftsfähige Politik. Schauen wir nach Berlin, wo die makroökonomischen Bedingungen auch für unser Land gemacht werden. Dort ist eine orientierungslose rot-grüne Koalition dabei, die letzten Reste von Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verspielen.
Im Gegensatz zu seinem Auftreten im Parlament hat das gestern der Bundeskanzler im ZDF in der Sendung „Was nun““ eingeräumt. Das schadet in erster Linie natürlich der Bundesregierung. Schaden nimmt aber auch die politische Kultur in unserem Land. Wir erleben gegenwärtig eine beispiellose Vertrauenskrise zwischen Bürgern und der Politik. Verschuldet hat sie einzig und allein die Bundesregierung. Das merken Sie auch, wenn Sie sich die Umfragen einmal genauer ansehen: Es ist beispiellos, welche Depression heute in unserem Lande – gerade auch nach der Bundestagswahl – zu erkennen ist. Das ist für unser Land insgesamt schlecht und wir werden versuchen, das in Bayern – soweit wir das können – zu kompensieren.
Es ist unbestreitbar, dass die Bundesregierung bisher nur eines geschafft hat. Der Bundeskanzler hat die Menschen und Unternehmen im Land durch eine beispiellose, konfuse Politik verunsichert und ganz Deutschland zu einem Sanierungsfall gemacht. Selbst führende Unternehmer –, ich habe das in dieser Dichte noch nie erlebt –, zu denen Schröder einst ein gutes Verhältnis hatte, nehmen heute kein Blatt mehr vor den Mund: Hans-Peter Keitel von Hochtief wird in der „Financial Times“ zitiert: „Man ist sprachlos ob dieses Ausmaßes an wirtschaftlichem Unverstand!“ und Karl Haub, der Chef von Tengelmann, führte aus: „Aus meiner Sicht ist Deutschland führungslos!“
Um zu ermessen, wie solide, tragfähig und zukunftsweisend der von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegte Haushalt ist, müssen wir sehen, vor welchen finanziellen Scherbenhaufen diese Bundesregierung die meisten Länder und Kommunen gestellt hat. Wenn von
16 Ländern 13 nicht mehr in der Lage sind, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, zeigt das, in welcher dramatischen Situation wir sind. Wir müssen in dieser Haushaltsdebatte darauf blicken, weil die Auswirkungen dieser katastrophalen Politik der Bundesregierung leider auch Bayern maßgeblich treffen.
Die finanzielle Lage in Deutschland ist katastrophal. Ganz Deutschland ächzt unter der richtungslosen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik von Rot-Grün. Ohne Visionen, ohne Orientierung trampelt Rot-Grün durch die Erhardsche soziale Marktwirtschaft. Sie unterminiert die Leistungsbereitschaft der Menschen – das können Sie feststellen. Sie erstickt Unternehmergeist und Eigeninitiative. Sie quält Handwerk und Mittelstand mit bürokratischen Reglementierungen. Anstatt Wohlstand für alle, macht Rot-Grün aller ärmer. Am 1. Januar des nächsten Jahres werden Sie erleben, welche Belastungen die Menschen aufgebrummt bekommen, ohne dass sich irgendetwas wesentlich ändert. Sie müssen mehr für die Krankenversicherung zahlen, und trotzdem hören wir heute, dass nicht 2 Milliarden e in der Kassen fehlen werden, sondern weit über 2,5 Milliarden e. Die Menschen zahlen also mehr, und trotzdem wird immer mehr Defizit aufgehäuft. Es leuchtet jedem ein, dass etwas nicht stimmen kann.
Auf vier verlorene Jahre drohen jetzt vier weitere zu folgen. Schröder und Eichel rücken nach der Wahl scheibchenweise mit der Wahrheit heraus. In Kenntnis der ungeschminkten Fakten zeigt sich heute: Deutschland droht der Finanzkollaps.
Eine Reihe von öffentlichen Haushalten – ich habe das erwähnt – sind pleite. Das soziale Sicherungsnetz droht zu zerreißen. Die Steuerschätzung vom November 2002 hat Steuermindereinnahmen von 31 Milliarden e für dieses und das nächste Jahr prognostiziert. Zum vierten Mal – auch das hat es in der Geschichte Deutschlands noch nie gegeben – mussten die Steuerschätzungen drastisch nach unten korrigiert werden. Allein in den letzten beiden Jahren summierten sich die Abweichungen von der realen Situation auf sage und schreibe 152 Milliarden e.
Mit einem Haushaltsdefizit von 3,8% in diesem und 3,1% im nächsten Jahr verstößt Deutschland zwei Jahre hintereinander gegen den Stabilitätspakt. Der „Blaue Brief“ aus Brüssel, der vor der Wahl noch mit haltlosen Versprechungen abgewehrt werden konnte, wird jetzt abgeschickt. Aber auch bei der Gesamtverschuldung verletzt Deutschland mit 60,9% inzwischen das zweite Maastricht-Kriterium. Damit verstößt Deutschland gleich doppelt gegen die Stabilitätskriterien.
Die fünf Wirtschaftsweisen, die im Übrigen von der Bundesregierung ausgewählt worden sind, bescheinigen der Bundesregierung eine desolate Wirtschaftspolitik. Ihrer Ansicht nach wird die Konjunktur im kommenden Jahr lediglich um 1% zunehmen. Andere Experten erwarten ein reales Wirtschaftswachstum von nur einem halben Prozent. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die Bundesregierung zerstört alleine mit ihren Maßnahmen in der Wirtschaft- und Finanzpolitik zusätzlich ein halbes Prozent Wachstum. Man stelle sich vor, dass der Sach
verständigenrat sagt, die Maßnahmen der Bundesregierung werden zu einer weiteren Reduzierung des prognostizierten Wachstums um ein halbes Prozent führen. Das Ergebnis ist fatal. Während sich in Frankreich, Italien und sogar in Belgien das Klima zum positiven dreht, hinkt Deutschland den Industrieländern in Europa beim Wachstum hinterher. Wir bleiben leider Schlusslicht in Europa.
Im kommenden Jahr wird der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 4,17 Millionen erwartet. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Der Geschäftsklima-Index des Ifo-Instituts ist zum sechsten Mal zurückgegangen. In Deutschland herrscht ein eisiges Investitionsklima. Reihenweise kündigen gegenwärtig ganze Branchen den Abbau von Arbeitsplätzen an.
Das trifft auch Bayern hart. Ich sehe mit großer Sorge die Zunahme der Arbeitslosigkeit auch in unserem Land. Obwohl wir nach wie vor neben Baden-Württemberg die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland haben, obwohl wir in Bayern zwischen 1999 und 2001 fast 40% aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im alten Bundesgebiet geschaffen haben – mehr als ein Drittel – und obwohl die Zahl der Arbeitsplätze trotz der schlechten Konjunktur Ende September 2002 um 16400 über dem Vorjahresniveau lag – während sie im Bund um 250000 zurückgegangen ist –, stehen wir dennoch in der paradoxen Situation, dass die Arbeitslosigkeit bei uns zunimmt.
Was sind die Ursachen dafür? – Es gibt ein ganzes Bündel davon. Ich möchte drei nennen und befinde mich dabei in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes Breunig.
Erstens. Bayern ist das Land des Mittelstandes. Hier vor allem entstehen Arbeitsplätze. Deshalb werden durch die mittelstandsfeindliche Politik von Rot-Grün diese Betriebe besonders betroffen Wir leiden dadurch überproportional.
Zweitens. Bayern ist das wirtschaftlich attraktivste Land in Deutschland. Deshalb pendeln immer mehr Arbeitnehmer nach Bayern ein. Allein im vergangenen Jahr steigerte sich die Zahl der Einpendler nach Bayern um fast 10% auf über 270000. Rechnet man die Auspendler dagegen – von Bayern in andere Länder – bleibt ein Plus von 90000. Das sind 90000 Menschen von außerhalb, die in Bayern Arbeit finden. Das sollte man beim Lesen der bayerischen Arbeitslosenstatistik mitbedenken.
Drittens. Bayern ist wegen seiner Attraktivität das Land der Zuwanderung. Im vergangenen Jahr – wiederum einsame Spitze – kamen rund 100000 Menschen zu uns nach Bayern – davon etwa zwei Drittel aus dem Norden und Osten Deutschlands. Diese Menschen finden hier in Bayern etwas, was sie offensichtlich in ihrer Heimat vergebens suchen: Lebensqualität und Arbeitsplätze.
Das vor allen Dingen sind die Gründe für die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Bayern. Unsere Standortpolitik stimmt. Das wird von den Untersuchungen immer wieder bestätigt.
Die Regierungskoalition in Berlin dagegen hat das kleine wirtschaftspolitische Einmaleins immer noch nicht gelernt. Sie hat Deutschland in eine Abwärtsspirale manövriert. Jeder erkennt inzwischen: Diese Abwärtsspirale ist kein Ergebnis des 11. September 2001. Sie ist hausgemacht
durch eine – unbestrittene – missratene Steuerreform, die jetzt nach unseren Vorschlägen korrigiert wird, etwa der Körperschaftsteuer.
Sie ist hausgemacht durch eine mittelstandsfeindliche Politik. Sie ist hausgemacht durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten und durch eine bedenkliche Staatsfixierung.
Heute ist die Meinung der deutschen und der internationalen Medien fast einmütig: Rot-Grün hat nach vier Jahren desaströser Wirtschaftspolitik erneut einen katastrophalen Fehlstart hingelegt. Das ist der Tenor der veröffentlichten Meinung: „Die Wirtschaftsdaten verheerend, die Stimmung miserabel, die Regierung unfähig – so zeigt sich Deutschland dieser Tage im Spiegel seiner Presse!“, schrieb die „Neue Züricher Zeitung“ heute vor einer Woche.
Die Zeitung hat Recht. Das ist kein Fehlstart. Es ist die Unfähigkeit von Rot-Grün, ein Gesamtkonzept für Strukturreformen und zur Entlastung der Bürger auf den Weg zu bringen. Der Bürger ist der eigentliche Leidtragende. Er muss die Folgen dieser wirren Politik ausbaden.
Ich stelle fest, dass das sogar der bayerische SPD-Vorsitzende vor einigen Tagen bemängelt hat. Auch ihm fehlt bei dem ganzen Tohuwabohu in Berlin der – ich zitiere – „nachvollziehbare Grundgedanke“.