Sie haben zu Recht gewürdigt, dass am Anfang im Rahmenplan zehn Milliarden DM vorhanden gewesen seien. Von den Mitteln, die Deutschland erhalten hat, sind drei Milliarden DM nach Bayern geflossen. Sie haben behauptet, dies sei auf die Nettozahlerposition der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen. Das ist falsch. Dies ist auf die Abgeordneten der rechten Seite dieses Parlaments zurückzuführen, weil diese die nötigen Kofinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt haben. Das ist der Grund dafür, dass diese Mittel nach Bayern geflossen sind.
Herr Kollege Starzmann, Sie sind sehr gut informiert. Deshalb sollten Sie die Ideologie des Wachsens oder Weichens, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren zu beobachten war, nicht uns in die Schuhe schieben. Wer hat denn die Förderschwelle eingeführt, sodass die kleinen Betriebe von der Förderung ausgeschlossen wurden? Ich möchte auch auf die massive Auseinandersetzung mit Mansholt verweisen. Sie haben in diesem Zusammenhang zu Recht Herrn Minister Eisenmann und seine Nachfolger genannt, die sich für die bäuerlichen Betriebe eingesetzt haben. Sie haben sich hierher gestellt und gesagt, der Maschinenring-Gedanke sei nicht verstanden worden. Das ist eine Beleidigung der bayerischen Bauern. Von 150000 bayerischen Bauern sind immerhin 102000 Bauern Mitglied in diesen Maschinenringen.
Sie haben dann Wege aufgezeigt, zum Beispiel eine Novellierung des Landwirtschaftsfördergesetzes. Was zunächst neu erscheint, befindet sich derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts in der Erprobung. Sie wissen ganz
genau, dass die Maschinenringe frei sind und die institutionelle Förderung in eine Projektförderung umgewandelt wurde. Die Förderung hat sich jedoch von 6,14 Millionen Euro auf 3,46 Millionen Euro innerhalb der letzten sieben Jahre verringert. Ganz ohne Förderung sind die Maschinenringe nicht in der Lage, die Vermittlung von Maschinen und vor allem von Hilfsdiensten, insbesondere der Betriebshelfer, zu leisten. Das werden Sie zugeben.
Außerdem haben Sie im Zusammenhang mit der Ausbildung vom Salzburger Modell gesprochen, das immer wieder herumgeistert. Innerhalb des Berufsstandes ist darüber lange diskutiert worden. Wir haben ein wesentlich attraktiveres Bildungsprogramm, nämlich das „Berufsbildungsprogramm Landwirtschaft“. Dieses Programm ist ein Renner. Die Zahl der Teilnehmer hat sich innerhalb von drei Jahren auf 16000 erhöht.
Nun zum Jahrhundertvertrag: Sie mahnen an, dass es diesen Vertrag nicht mehr gäbe. Sie wissen ganz genau, dass der Jahrhundertvertrag längst erfüllt ist. Heute belaufen sich die unternehmensbezogenen Beihilfen auf 54% des Gewinns. Man kann das beurteilen, wie man möchte. Herr Kollege Starzmann, im Jahrhundertvertrag wurde eine Milliarde für die bäuerliche Landwirtschaft eingefordert. Wenn Sie bei meinem Zahlenvortrag aufgepasst haben, werden Sie festgestellt haben, dass wir diese eine Milliarde übertroffen haben. Ich spreche dabei aber nicht von DM, sondern von Euro. Das ist die Wahrheit.
Herr Kollege Starzmann, Sie und Herr Kollege Dr. Dürr haben die Modulation angesprochen. Sie greifen den Bauern in Deutschland in die Taschen, nehmen ihnen das Geld und verteilen es für Maßnahmen, die noch nicht eingeführt sind. Das wissen Sie ganz genau. Das bedeutet eine Zunahme der Bürokratie, konkrete Einkommensverluste für unsere Landwirtschaft, eine Verschwendung von Steuergeldern und die Vergeudung von Verwaltungskräften.
Nun zur Modulation: Da werden zum Beispiel die Rinderprämien von Mutterkuhhaltern gekürzt. Auch bei den Schafhaltern werden Prämien gekürzt. Diese Leute sind extrem wichtig für die Pflege unserer Kulturlandschaft. Das kann kein Schritt in die richtige Richtung sein.
Nun zu Ihren Ausführungen zum Ökolandbau: Herr Funke, der sozialdemokratische Landwirtschaftsminister, hat den Ökolandbau auf seinen Veranstaltungen zumeist lächerlich gemacht. Sie waren bei der Eröffnung des Zentralen Landwirtschaftsfestes anwesend. Sie haben das selbst erlebt. Herr Funke hat auch gesagt, dass man die Agrarpolitik nicht länger den GRÜNEN überlassen könnte. Sie haben von einem „Mauerblümchen“ gesprochen und behauptet, er würde bei der Damenwahl stehengelassen. Ich kann nur sagen: So lange Frau Künast Bundeslandwirtschaftsministerin ist, verzichte ich gern auf Damenwahlen.
Herr Kollege Loscher-Frühwald hat eindrucksvoll die Leistungen bayerischer Agrarpolitik aufgezeigt. Wenn man 30 Jahre nach Mansholt Bilanz zieht, stellt man fest, dass vor 30 Jahren die durchschnittliche Betriebsgröße in Bayern 12 Hektar betrug. In Schleswig-Holstein lag die durchschnittliche Betriebsgröße bei 26 Hektar.
Wir hatten damals 300000 bäuerliche Betriebe; die haben wir heute nicht mehr. Mansholt hat seinerzeit prognostiziert, dass es in der nächsten Generation in Bayern nur noch 15000 moderne landwirtschaftliche Unternehmen geben wird. In Bayern gibt es heute keine 300000 Betriebe mehr, sondern nur noch 150000 Betriebe. Das sind aber zehn Mal so viel Betriebe, wie Mansholt prognostiziert hat. Wenn der Strukturwandel mit der ungünstigen Ausgangssituation in Bayern so verlaufen wäre wie im Bundesdurchschnitt, gäbe es heute in Bayern nur noch 18000 Betriebe. Das sind weniger Betriebe, als die Oberpfalz an Landwirten hat.
Ich werde das begründen. Auf Sie trifft zu, was Koch jüngst im Bundesrat gesagt hat: Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute alle Zeit, aber man kann nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten. Das gilt für Sie. Sie unterstellen mir Unwahrheit. Wenn man Ihre Aussagen überprüft, stellt sich heraus, dass Sie die Unwahrheit sagen. Sie sagen, die Bemühungen um Regionalvermarktung, artgerechte Tierhaltung und um die Verfütterung von heimischen Futtermitteln sollen beendet werden. Richtig ist: Die Regionalvermarktung wird in der Absatzförderung fortgesetzt. Die artgerechte Tierhaltung wird in der Gemeinschaftsaufgabe fortgesetzt; das wissen Sie ganz genau.
Bei der Bundesregierung haben wir in Sachen heimischer Futterbau einiges durchgesetzt. Wer so mit der Wahrheit umgeht, den muss man wirklich fragen: Cui bono?
Frau Bundesministerin Künast widersetzt sich dem, was Fischler einführen möchte, nämlich eine Förderobergrenze von 300000 e. Wer widersetzt sich denn da? – Wer fördert denn die Großbetriebe? – Was machen Sie
denn jetzt mit Ihrer Steuerpolitik? Wem gehen Sie denn da ans Leder? Wem nehmen Sie die Substanz? – Den Kleinbetrieben, doch nicht den Großen!
Zur Planungssicherheit: Den Bauern wurde bei den Agenda-Beschlüssen versprochen, dass die Maßnahmen von 2000 bis 2006 gelten. Wir wollen, dass jetzt darüber beschlossen wird, wie es weitergehen soll. Warum? – Wir werden in allen Fragen bestätigt. Unsere Haltung zur Milchpolitik wurde jüngst von Fischler bestätigt. Wie ist die Haltung der Bundesministerin dazu? – Unsere Bauern wollen wissen, in welche Richtung die Entwicklung läuft.
Ministerin Künast hatte 5000 e in ihrem Programm. Wir haben beantragt, das auf 10000 e zu erhöhen. Das ist unsere Politik.
Bevor Sie hier reden, sollten Sie sich informieren und ab und zu eine Fachzeitschrift lesen, damit Sie wissen, was Sache ist.
Unsere Bäuerinnen und Bauern draußen können sich durchaus ein Urteil bilden, wenn sie Sie reden hören. Die wissen schon, was die Wahrheit ist.
Zum Forst und zur Jagd möchte ich keine Ausführungen machen; das haben meine Vorredner Kollege Brunner und Herr Schläger schon getan. Herr Schläger, ich freue mich, dass Sie Leistungen der Forstwirtschaft einmal positiv dargestellt haben. Herr Brunner hat das hervorragend dargestellt.
Auch ich möchte würdigen, was heute schon angesprochen wurde, dass die Kollegen Starzmann und LoscherFrühwald nun zum letzten Mal bei einer Haushaltsberatung in die Agrardebatte eingreifen. Ich kann bestätigen, dass die Debatten, insbesondere im Ausschuss, von hoher Sachkompetenz geprägt waren und in einem guten Klima stattfanden. Was im Agrarausschuss stattfindet, ist häufig eine Werbung für die Demokratie. Das sollten sich andere, die hier angetreten sind, zum Vorbild nehmen.
Ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken. Ich bedanke mich ganz besonders für die Unterstützung der bayerischen Agrarpolitik durch die Kollegen auf dieser Seite, einer Agrarpolitik, um die wir im Bundesgebiet beneidet werden. Das muss auch künftig so bleiben. Herzlichen Dank!
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2003/2004, Einzelplan 08, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/10708 zugrunde.
Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/10708 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktion der CSU und Frau Abgeordnete Grabmair. Ich bitte, Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 132 Abs. 5 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: „Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.“ Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses. – Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 14/10708 – weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 14/10655 seine Erledigung gefunden hat. – Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis.