Ich darf bekanntgeben: Ich beabsichtige, die Bedeutung, die ich dieser Zielsetzung einräume, durch eine jährlich erfolgende Auszeichnung des überzeugendsten Konzeptes einer Hochschule bei der Umsetzung des Gleichstellungsauftrags zu würdigen.
Ich muss sagen, mir reicht es auch allmählich, weil wir uns vonseiten der Politik über die Parteien hinweg seit Jahren so viel Mühe geben. Immer wieder gehe ich auf dieses Thema ein. Das können Sie nicht gegenrechnen mit dem Vorgang im GSI, auf den ich jetzt nicht weiter eingehen will, weil ich gestern dem Kollegen Dr. Dürr gesagt habe, das ist ein schwebendes Verfahren. Dazu kann ich derzeit keine Stellungnahme abgeben.
Die Frage der Protonentherapie will ich deshalb ansprechen, weil gestern die Grundsteinlegung stattgefunden hat. Es gilt nach wie vor, dass das Sozialministerium und das Wissenschaftsministerium die Meinung der Bayerischen Staatsregierung vertreten, dass wir an einem Protonentherapiezentrum in Bayern größtes Interesse haben. Es gilt nach wie vor, dass der Staat sich weder an der Investition noch am laufenden Betrieb beteiligen kann. Es gilt, dass wir bereit wären, Forschungsaufträge zu vergeben, weil ich denke, dass Forschungsbedarf vorhanden ist. Und es gilt das Wort der Kassen, dass sie die Bedingung setzen, dass zumindest eine Universität dabei sein muss. Dies war das Ziel. Das will ich klarstellen, weil Herr Kollege Dr. Zimmermann apostrophiert wurde. Herr Kollege Dr. Spaenle hat das richtiggestellt. Das war das Ziel, das wir mit der TU verfolgt haben.
Wie sich Menschen vertragen oder – wie in diesem Fall – nicht vertragen, kann ich nicht festlegen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Seit Monaten stehen die Regensburger und die Universität Erlangen-Nürnberg auf der Matte. Die große Firma Siemens mit Sitz in Erlangen im Bereich der Medizintechnik ist intensiv dran. Kernproblem ist, dass der Behandlungsfall beim Therapiezentrum beim derzeitigen Stand etwa 25000 e kosten wird. Dies werden die Kassen höchstens so lange bezahlen, als sie keine vergleichbaren Behandlungsfälle mit wesentlich günstigerer Kostengestaltung haben. Wir hören von großen Firmen, dass sie dabei sind, im Zusammenhang mit Schwerionen und Protonen einen weiteren Fortschritt zu erzielen. Mit dieser Aufgabe sind Regensburg und Erlangen-Nürnberg beschäftigt, und wir sind daran interessiert, dass sie Tempo machen; ich habe das erst gestern wieder im Hause als Order gegeben. Das heißt nicht, dass wir gegen eine private Initiative sind. Wenn die Kooperation klappt und das Ganze finanziell vertretbar ist, sind wir dafür dankbar.
Was die Masterfrage betrifft: Hier gab es eine Fehlmeldung; das muss ich Ihnen deutlich sagen. Es gibt den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung – auch wenn Sie es gerne der Staatsregierung anschmieren würden –, dass die Master aus der Fachhochschule wie die aus der Universität grundsätzlich im Höheren Dienst eingestellt werden können. Das war immer die Meinung
der Kultusminister. Auch ich als Sprecher der B-Seite habe diese Meinung immer vertreten. Dies war über alle Länder hinweg mit der Gegnerschaft der Innen- und Finanzminister verbunden. Das ist eben so. Es ist auch nicht der erste Fall, aber wir haben die Sache letztlich zu einem Konsens geführt, mit dem wir alle gut leben können.
Wenn ich abschließend zum Globalhaushalt und der angesprochenen Frage kommen darf: Die sehr sachliche Diskussion war für mich sehr interessant. Ich stehe ständig in der Spannung, noch mehr geben zu müssen. Auch der Deutsche Stifterverband tut so, als wären wir auf diesem Feld noch hinten. Tatsache ist, dass der Globalhaushalt Niedersachsens mit 8 Prozent globaler Haushaltskürzung verbunden war und dass die Umwandlung in eine Stiftung zu einem verheerenden Bericht des Obersten Rechnungshofes in Niedersachsen geführt hat. Ich will noch kein endgültiges Urteil abgeben, aber ich möchte Sie sehr davor warnen, die Schritte nicht behutsam zu gehen. Sie werden sehen, dass manche Kehrtwendung kommt; denn das Kernproblem in jeder deutschen Hochschule wird bleiben, eine gewisse Finanzierung zu brauchen und dann möglichst viel Spielräume zu haben, damit die Hochschulen das verfügbare Geld flexibel einsetzen können. Ich habe Ihnen heute dargelegt, dass wir die höchstmöglichen Flexibilisierungsschritte getan haben. Im April dieses Jahres hat der Herr Ministerpräsident selbst zu einem Spitzengespräch eingeladen und die widerstreitenden Kräfte von Finanzminister und Wissenschaftsminister in die Reihe gebracht. Wir haben uns im Interesse der Hochschulen durchgesetzt. Ich bin mit dem jetzigen Ergebnis sehr zufrieden. Ich sage Ihnen lapidar: Jetzt haben die Hochschulen die Bringpflicht, damit umgehen zu können. Dann sehen wir weiter. Das will ich ganz deutlich sagen.
Ich schließe mit dem herzlichen Dank an Sie sowie mit der Aussage ab: Ich glaube, wir werden eine gute Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik machen können, wenn wir diesen Haushalt als Konstante für die nächsten zwei Jahre auf den Weg bringen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2003/2004, Einzelplan 15, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/10474 zugrunde.
Vorweg lasse ich über den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Antrag der Abgeordneten Hartmann, Boutter, Radermacher betreffend „Staatliche Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Universitätskliniken, Doppelhaushalt 2003/2004“ auf Drucksache 14/9945 – siehe Nummer 10 der Anlage 1 – abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Frak
tion der CSU und Frau Kollegin Grabmair. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/10474 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktion der CSU und Frau Abgeordnete Grabmair. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist Herr Kollege Hartenstein.
Damit ist dem Haushalt zugestimmt worden. Gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: „Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.“ Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Hartenstein sowie Frau Kollegin Grabmair. Dann ist das so beschlossen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/10474 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/10378 und 14/10432 ihre Erledigung gefunden haben. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis. Die Beratung des Einzelplans 15 ist abgeschlossen.
Ich gebe noch eine Bitte des Stenografischen Dienstes bekannt. Die Niederschriften der heutigen Sitzung sind nicht mehr bis zum Sitzungsende fertig zu stellen, weshalb sie den Rednern im Plenarsaal nicht mehr zugestellt werden können. Aus diesem Grunde bitte ich die Redner, von den am Rednerpult aufliegenden gelben Formularen Gebrauch zu machen, falls sie die Niederschriften an eine Adresse außerhalb des Hauses zur Korrektur übermittelt haben wollen.
Im Ältestenrat ging man davon aus, dass hierzu keine Aussprache stattfindet. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2003/2004, Einzelplan 11, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/10418 zugrunde. Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit der in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/10418 genannten Änderung zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Frau Abgeordnete Grabmair und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 11 mit der vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderung angenommen.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: „Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.“ Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Kollege Hartenstein und Frau Kollegin Grabmair. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Drucksache 14/9394)
Hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/9394, der Änderungsantrag auf Drucksache 14/9532 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfas
Zunächst lasse ich über den vom federführenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog und anderer auf Drucksache 14/9532 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CSU und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Den Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zur unveränderten Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Ich sehe auch keine. Damit so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung“.
zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 14/9608)
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/9608 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie auf Drucksache 14/10443 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die unveränderte Annahme.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU,
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Kollegin Grabmair und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Kollegin Grabmair und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch keine.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften“.