Drogen und Suchtmittel verursachen in Deutschland erhebli che gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche Proble me. Heroin, Kokain, Nikotin, Barbiturate und Alkohol sind die fünf Drogen mit dem höchsten Suchtpotenzial.
Damit sind wir bei einem weiteren Problem im Zusammen hang mit Drogen, nämlich bei der sogenannten Beschaffungs kriminalität.
Menschenhandel: Frauen, Mädchen, Kinder, die in die Pros titution getrieben werden, von gewissenlosen Subjekten als Ware behandelt und hemmungslos ausgenutzt werden, um Gelder für diese Drogen aufzubringen.
Allein schon aus Verantwortung und zum Schutz der Schwächs ten unserer Gesellschaft müssen wir alles unternehmen, um den Drogenhandel grundsätzlich einzudämmen.
Ich sage für meine Fraktion ganz klar: Wir sind bei der Frage der Drogenkriminalität wehrhaft. Wir, die AfD, sind auch be reit, uns zu wehren. Wir sind bereit, der Polizei und den Straf verfolgungsbehörden alle Mittel an die Hand zu geben, um diese Schwerkriminalität zu bekämpfen. Eine Kapitulation ge genüber Drogenhändlern und der organisierten Kriminalität wird es mit der AfD niemals geben.
Es gibt allerdings – das Problem wurde schon angesprochen – auch gesellschaftlich akzeptierte Drogen. Zwei habe ich vor hin genannt: Nikotin und Alkohol. Beide sind relativ einfach verfügbar.
Alkohol ist eine der ältesten und gesellschaftlich am weites ten verbreiteten legalen Drogen in Deutschland, Nikotin eben so. Schaut man sich aber die Schäden, die diese beiden Dro gen verursachen, an, dann sind die nicht von schlechten El tern: Hemmungen sinken, Beeinträchtigung der Wahrneh mung, erhöhtes Depressions- und Suizidrisiko, Vergiftung, Tod durch Lähmung des Atemzentrums.
Alkohol ist an der Entstehung von über 200 verschiedenen Krankheiten beteiligt. Besonders stark in Mitleidenschaft ge zogen werden das Gehirn, das Herz und die Leber. Es kommt zu Leberzirrhose, die in den meisten Fällen zum Tod führt. 5,5 % der weltweit registrierten Krebsfälle entstehen durch Alkoholkonsum.
Jetzt komme ich einmal zu den Folgen des Konsums von Ni kotin: beschleunigter Herzschlag, Verengung der Blutgefäße, hoher Blutdruck, Kopfschmerzen, Schwindel, kühle Füße und
Hände als Folge der schlechten Durchblutung. In verschiede nen Bereichen des Körpers kann Krebs entstehen,
in Lunge, Mundhöhle, Kehlkopf, Luftröhre, Speiseröhre, Nie re, Blase und im Magen. Die Verengung der Blutgefäße führt mit der Zeit unweigerlich zu Durchblutungsstörungen. Des halb haben Raucher ein stark erhöhtes Risiko, einen Schlag anfall oder einen Herzinfarkt zu erleiden. Auch das sogenann te Raucherbein kann sich aus diesen Durchblutungsstörungen entwickeln. Weitere mögliche Folgen sind Raucherhusten, Raucherlunge, Potenzverlust beim Mann und Magenschleim hautentzündung.
Und jetzt schauen wir uns mal die Folgen der Droge Canna bis an. Vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird Cannabis ja oft als „weiche Droge“ bezeichnet. Doch ge rade im Jugendalter ist der Konsum von Marihuana oder Ha schisch mit besonderen Risiken verbunden, weil sich das Ge hirn noch im Aufbau und Umbau befindet. Deshalb können zahlreiche langfristige Schädigungen auftreten. Darunter fal len Psychosen, Depression und Intelligenzminderung. Beginnt der Konsum im Jugendalter und findet er regelmäßig statt, werden bis zu 50 % der Cannabiskonsumenten abhängig, al so süchtig.
Akute Wirkungen: Panikattacken, psychotische Symptome, Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Koordinationsstö rungen, Übelkeit, psychotische Störungen wie cannabisindu zierte Psychosen oder Schizophrenien – die Wahrscheinlich keit, eine solche Erkrankung zu erleiden, verdoppelt sich bei Konsum. Affektive Störungen, Depression, Angststörung, bi polare Störung, Suizidalität – die Wahrscheinlichkeit, eine De pression zu entwickeln, steigt bei Konsumenten um 60 %. Weitere Folgen: Beeinträchtigung der Kognition bei Konsum im Jugendalter; Gedächtnisfunktion, Lernleistung, Aufmerk samkeit, die Fähigkeit zum Problemlösen und Intelligenz ver mindern sich nachweislich. Das führt bei Abhängigen häufig zu einem Leistungsknick in der Schule und zum Abbruch der Ausbildung.
Körperliche Folgen: Lungen- und Atemwegserkrankungen, Hodenkrebs, außerdem Frühgeburten und Entwicklungsstö rungen des Kindes beim Konsum in der Schwangerschaft. Schwangerschaft betrifft natürlich nur die Damen;
Wie Sie sehen, ist Cannabis alles andere als harmlos. Bei den gesundheitlichen Folgen und Risiken gerade für Jugendliche und Heranwachsende wäre eine Freigabe von Cannabis – noch dazu als Genussmittel – das völlig falsche Signal. Es wäre un verantwortlich und mit dem Gedanken des Jugendschutzes nicht vereinbar.
Daher lehnt meine Fraktion die Freigabe von Cannabis als Ge nussmittel ab. Ich kann nur eines sagen, liebe Kollegen: Kei ne Macht den Drogen! Wenn Sie solche Fälle mal in der Ver
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland geben mehr als vier Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren an, innerhalb der letz ten zwölf Monate Cannabis konsumiert zu haben. Bei den Zwölf- bis 17-Jährigen ist es jeder 13. und bei den 18- bis 25-Jährigen jede/jeder vierte. Der Konsum von Cannabis ist in unserer Gesellschaft seit Jahrzehnten gesellschaftliche Re alität. Die Strafverfolgung hat kaum bzw. keinen Einfluss auf das Konsumverhalten genommen oder nehmen können. Da müssen wir einfach ehrlich sein.
Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt; das haben Sie fest gestellt. Strafverfolgungsorgane sind mit Verfahren gegen Konsumierende häufig übermäßig belastet. Konsumierende und vor allem diejenigen, die wir ja erreichen wollen – ich komme noch dazu –, werden mit häufig negativen Folgen kri minalisiert, nämlich indem sie in eine Milieunähe kommen, in die sie grundsätzlich gar nicht gehörten – aus vielerlei Gründen; vor allem betrifft das junge Menschen, die auspro bieren.
Erhöhte und von den Konsumierenden nicht abschätzbare Ge sundheitsrisiken bestehen bei Cannabis vom Schwarzmarkt, da durch giftige Beimengungen, Streckungen, Verunreinigun gen und Beimengungen von noch stärkeren suchterzeugenden Co-Mitteln tatsächlich unbekannte, nicht bekannte Inhaltsstof fe und Wirkstoffgehalte enthalten sind.
In allen Debatten war klar: Hier muss sich etwas ändern. Es wurden ja auch Namen zitiert. Meine Kollegin, die Ministe rin Behrens, damals Gesundheitsministerin, hat den Teil des Koalitionsvertrags zur kontrollierten Abgabe von Cannabis mit ausverhandelt.
Meine Damen und Herren, ich zitiere den Kollegen Kenner: Jeder Joint, der nicht geraucht wird, ist gut und richtig.
Die Grundintention des Gesetzes ist die Eindämmung des Konsums, indem wir über die Stofflichkeit Bescheid wissen, indem wir die Zugänge und die Zugangswege anders organi sieren, und vor allem, indem wir Prävention und Aufklärung junger Menschen betreiben und die kontrollierte Abgabe ei nes sauberen Stoffs, eines THC-reduzierten Stoffs erfolgt. Das haben Sie hier deutlich angesprochen.
Natürlich wissen wir, dass das THC in Übermenge das Dopa min ersetzt und Psychosen auslöst. Natürlich müssen wir vul nerable Persönlichkeiten erreichen. Aber Kollege Kenner hat zu Recht gefragt: Erreichen Sie die Familien, die Jugendli chen überhaupt mit der Aufklärung am Anfang, wenn sie Angst haben vor großen Repressionen oder mit Blick auf den Berufserfolg Angst, dass sie bestimmte Berufe nicht erreichen können, weil sie diesen Makel haben?
Weil wir wissen, dass Strafverfolgung nicht schützt, müssen wir diesen Weg gehen. Das Gesetz hat von vornherein einen verbesserten Gesundheitsschutz, cannabisbezogene Aufklä rung und Prävention definiert. Wir müssen den illegalen Markt eindämmen. Länder wie Kanada und Teile der USA haben ganz klare Erfolge dabei erzielt, dass Stofflichkeiten nicht mehr auf dem grauen Markt erworben, sondern tatsächlich von den kontrollierten Stellen abgegeben wurden.
Genau bei diesem Stoff ist, wenn Sie mich fragen, der CBDGehalt gern erhöht, der THC-Gehalt eher niedrig. Das CBD machen wir uns auch in der Medizin zunutze.
Die etwas Älteren von uns, Kollege Kenner, haben 1981 in Köln die Ausstellung „Rausch und Realität“ besucht. Es ging darin auch um die Wechselwirkung der kulturellen Dimensi onen.
Sehr geehrter Herr Minister, vie len Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. – Uns eint die Überzeugung, dass vieles in der Prävention liegt. Wie beur teilen Sie die geplanten Kürzungen im Bundesgesundheitsmi nisterium im Bereich der Suchtprävention? Das passt doch nicht zusammen.
Danke für Ihre Frage. – Ich bin ein bisschen ver sucht, nachher darauf einzugehen. Ich komme ganz am Schluss zu unserem Handeln im Vermittlungsausschuss bzw. im Bun desrat; denn da wird diese Frage eine Rolle spielen. Ich be antworte sie ganz am Schluss. Okay?
Wir wollen einen verbesserten Gesundheitsschutz. Wir brau chen mehr Prävention. Wir müssen den illegalen Markt ein dämmen. Kinder- und Jugendschutz erfolgt auch durch Auf klärung.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Denken Sie an unser Campaig ning beim Nichtraucherschutz. Wenn wir die Zeit vor der Pan demie betrachten, stellen wir fest, dass das eine schwierige Sondersituation war. Es wurde mehr geraucht. Wir haben in
den letzten 15 Jahren durch kluge Aufklärung – nicht mit dem Zeigefinger, sondern durch echte Aufklärung; Sie alle, wir al le gehen in die Schulen – die Zahl der Raucher unter jungen Leuten gesenkt, weil wir aufgeklärt haben und der Realität ins Auge schauen. Mit genau dieser Campaigningkompetenz wer den wir dieses Gesetz jetzt gemeinsam umsetzen.