den letzten 15 Jahren durch kluge Aufklärung – nicht mit dem Zeigefinger, sondern durch echte Aufklärung; Sie alle, wir al le gehen in die Schulen – die Zahl der Raucher unter jungen Leuten gesenkt, weil wir aufgeklärt haben und der Realität ins Auge schauen. Mit genau dieser Campaigningkompetenz wer den wir dieses Gesetz jetzt gemeinsam umsetzen.
Es soll der gemeinschaftliche Anbau in Anbauvereinigungen beantragt werden können. Erlaubte Besitzmengen für Erwach sene sind definiert. Anbauvereinigungen werden der behörd lichen Kontrolle unterliegen. Es gibt strenge Mengen- und Qualitätsvorgaben sowie Abstufungen beim zulässigen THCGehalt. Für Minderjährige ist der Zutritt zu Abgabestellen nicht erlaubt, und dort – darauf haben Sie hingewiesen – ist tatsächlich auch eine Strafandrohung definiert. Zudem gibt es klare Vorgaben für den Kinder- und Jugendschutz sowie zur Suchtprävention.
Ziel ist, dass mit der Kontrolle der Qualität des Konsumcan nabis verhindert wird, dass erheblich gefährlichere Substan zen konsumiert werden.
Wir müssen umfangreich informieren, beraten, aufklären. Vor geschrieben sind die Teilnahme von konsumierenden Minder jährigen an Frühinterventionsprogrammen sowie geschulte Kinder- und Jugendschutzbeauftragte in den jeweiligen An bauvereinigungen, die mit den örtlichen Präventions- und Be ratungsstellen kooperieren. Zudem muss die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung umfassende Informationen, interaktive Informationen und Materialien zur Suchtpräven tion gemeinsam mit uns zur Verfügung stellen.
Sie haben vorhin unsere Drogenkonsumräume erwähnt. Frau Kollegin Saint-Cast und ich haben neulich in Freiburg an der Eröffnung solcher Räume teilgenommen; man muss hier auch noch einmal Danke an die örtlich Aktiven sagen.
Wir haben schon länger erkannt, dass wir die Schadensmin derung – – Hier ist als zweite Kollegin Frau Rolland – ich hat te jetzt zunächst in die andere Richtung geschaut.
Der Ansatz der Schadensminderung – Harm Reduction –: Sie haben es gemerkt, das ist unser Ansatz. Wir müssen Schaden mindern, und über die Schadensminderung bekommen wir den Zugang auch zu einer Reduktion im Ganzen. Durch rei ne Verbote erreichen wir diese Ziele nicht. Das steckt dahin ter, und das ist suchtpolitisch der richtige Weg.
Ich muss einmal mit einer Behauptung aufräumen, Herr Hauß mann: Ja, wir haben die Einzelförderungen bei den Suchtbe ratungsstellen nicht erhöht. Das ist eine Freiwilligkeitsleis tung des Landes. Ich habe bei der letzten Beratung einen hö
heren finanziellen Bedarf angemeldet; in den kommenden Haushaltsberatungen werden wir darüber diskutieren. Was wir aber gemacht haben: Wir haben die Summe der Beratungs stellen verdreifacht. Wir haben die einzelne Stelle nicht höher gefördert, aber was die Gesamtvolumina angeht, haben wir einen Ausbau der Stellen, bis hin zu der Tatsache, dass wir die Koordinationsstellen vor Ort finanziell natürlich deutlich ver breitern. Das gehört auch dazu. Aber mit dem Cannabisgesetz werden natürlich weitere Aufgaben hinzukommen.
Ja, Eigenverantwortung und Entkriminalisierung bei gleich zeitiger Stärkung von Prävention und Jugendschutz – dies müsste dann dazu beitragen, dass wir wirksamer als bisher vor Schäden durch den Konsum von Cannabis schützen.
Noch einmal: Cannabis ist nicht harmlos, ebenso wenig wie auch viele andere Stofflichkeiten, über die Sie heute gespro chen haben – unabhängig von der Frage, ob diese legal oder nicht legal sind. Das ist der entscheidende Ansatz: Die Men schen müssen barrierefrei – im besten Sinn – und auch ohne Stigmatisierung darüber diskutieren können. Dann erreichen wir die Menschen auf ehrliche Weise, und diese geben uns auch ehrlich Auskunft, z. B. über ihr süchtiges oder auch krankhaftes Konsumverhalten. Genau da wollen wir hin, und ich meine, das ist das Gegenteil von ideologischer Verharm losung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Es wird am 22. März im Bundesrat abschließend behandelt. Sie haben jeweils auf die Heterogenität oder die Vielfalt, die Diversität der Debatte quer durch die politischen Farben hingewiesen.
Die FDP findet dabei nicht mehr statt, weil sie nur noch in Rheinland-Pfalz in der Landesregierung ist. Aber seien es nun Ministerinnen und Minister von der SPD oder CDU-Kolle gen, wenn Sie auch die heutige Presse – –
Stimmt, Entschuldigung. Aber die sind jetzt bei diesem The ma nicht aufgefallen. Ich nehme meine Aussage aber zurück – wobei ich noch immer meinen Gesundheitsministerkolle gen aus Schleswig-Holstein vermisse; das war ein richtig Gu ter; das wissen Sie auch. Wir haben gute Dinge gemacht. Er hat das ja auch mit verhandelt.
Herr Lauterbach – das möchte ich an dieser Stelle schon mal sagen – war jahrelang ein Gegner der Legalisierung. Er hat in der Auseinandersetzung gesehen, dass die bisherigen Maß nahmen nicht gewirkt haben, und mit uns in den letzten Ko alitionsverhandlungen genau die Grundlage für eine solche Gesetzgebung gelegt.
Sie haben darauf hingewiesen: Wir müssen evaluieren – selbst verständlich. Wenn wir feststellen, dass wir die Ziele, die wir erreichen wollen, nicht erreichen, müssen wir auch die Frei heit haben und die Selbstkritik aufbringen, umzusteuern und Maßnahmen zu ergreifen. Diesen Anspruch habe ich an das
Evaluationsgebot und an uns selbst. So ehrlich mache ich mich schon. Nur: Durch das, was wir bisher gemacht haben, wurden keine Ergebnisse erzielt. Und jetzt müssen wir mal et was wagen und Ergebnisse erzielen.
Jetzt bin ich bei der Beratung im Bundesrat. Weil dieses Ge setz in der Entstehung so oft hin und her ging – quer durch al le politischen Lager –, haben wir natürlich nicht die nötige Zeit. Zur Definition der Rechtsgrundlagen – Sie haben vorhin ja die Konsequenzen genannt, auch individualrechtlich – be nötigen wir einfach Zeit. Es geht um die Bestimmung der zu ständigen Behörden durch Rechtsverordnung, die Ausarbei tung der Erlaubnisverfahren,
die Planung der behördlichen Überwachung, die Ausschrei bung der erforderlichen Personalstellen und die notwendigen Schulungen.
Normalerweise tagen die Ausschüsse des Bundesrats nicht öf fentlich. Aber heute wurde schon etwas über digitale Medien und Plattformen verkündet. Quer durch die Farbenlehre wird das jetzt aus dem Gesundheitsausschuss heraus – – Die Aus schüsse befinden auch jeweils unterschiedlich – der Rechts ausschuss aus einem anderen Blickwinkel als der Gesund heitsausschuss. Der Innenausschuss, Herr Innenminister, wird heute noch darüber befinden.
Letztlich ist es dann die gute Sitte, die gute Aufgabe im Eini gungs- und Verständigungsverfahren im Bundesrat, sich zu committen. Bei aller Vorsicht – ich bediene keine Glaskugel –: Es zeichnet sich ab, dass auf der Basis von Vorschlägen aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen – in den Regierungen die ser Länder sind die Grünen vertreten, ist die CDU vertreten, ist natürlich auch die SPD vertreten; ich verweise etwa auf die sächsische Gesundheitsministerin Köpping von der SPD – ei ne Verschiebung auf den 1. Oktober erfolgt, um die Fragen zur technischen Umsetzung, die ich gerade aufgeworfen ha be, sauber zu klären – wir fragen dann alle Länder auch be züglich der juristischen Seite –, sodass wir dann so gut star ten können, dass die Regelungen nicht angreifbar sind. Das wird in der nächsten Woche im Raum stehen. Wir werden uns abstimmen, wie wir damit umgehen.
Aber auf alle Fälle wollen wir das Gesetz mit dieser Maßga be umsetzen und bedanken uns dann auch für Ihre tatkräftige Unterstützung.
Ja, genau. Das habe ich vergessen. Die Frage nach den Präventionsmitteln ist Gegenstand der Beratung für die Bundesratsentschließung und für die Anrufung des Ver mittlungsausschusses.
Ich beurteile Kürzungen generell als sehr schwierig, weiß aber um die Notwendigkeit in der Haushaltspolitik. In einer Zeit, in der die Höhe der Steuermittel begrenzt ist, will ich nicht über andere richten. Wir rufen ja in dieser Debatte noch mal den Vermittlungsausschuss an, damit die Mittel dafür wie der erhöht werden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wortmeldungen in der zweiten Runde liegen mir nicht vor. Sehe ich das richtig?
Wir treten in die Mittagspause ein und sehen uns hier um 14:00 Uhr zur parlamentarischen Fragestunde wieder.
Die Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – G-9-Modellschulen in Baden-Württemberg – unter Ziffer 1 kann heute nicht aufgerufen werden, da der Fragesteller an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. D r. D o r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – P e r s o n e l l e V e r ä n d e r u n g e n b e i d e r G e s c h ä f t s s t e l l e d e r L a n d e s k o n f e r e n z d e r G l e i c h s t e l l u n g s b e a u f t r a g t e n