(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Ha ser CDU: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Ja, ja!)
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Er bleibt sich treu! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Emil Sänze AfD – Unruhe)
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Sänze und andere, wer auch immer Gesprächsbedarf hat, der kann das gern außer halb des Plenarsaals machen.
Jetzt geht es weiter in der Redeliste. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Rösler.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der AfD braucht es, glaube ich, mal wieder einen Faktencheck.
Sie initiieren hier eine Aktuelle Debatte zum Thema Schul den-Dammbruch. Fakt ist: Das renommierte Institut der deut schen Wirtschaft hat die Bundestagswahlprogramme vergli chen und dabei die folgenden ungedeckten Ausgaben berech net.
Man ahnt es schon: Das Wahlprogramm der AfD zur Bundes tagswahl war das mit Abstand teuerste aller Parteien: 149 Mil liarden € ungedeckt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Da sieht man mal wieder die Unwahrheiten! – Abg. Miguel Klauß AfD: Remigration nicht eingerechnet! – Weitere Zurufe von der AfD)
Die AfD will die Grundsteuer abschaffen und will damit Bund, Ländern und Kommunen eine wichtige und für die Kommu nen sogar entscheidende Einnahmequelle wegnehmen. Wir stehen aber – im Gegensatz zu Ihnen – zu unseren Kommu nen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein! – Abg. Anton Baron AfD: Die soll ja anders finanziert werden!)
(Zuruf von der AfD: Wir haben die Gegenfinanzie rung vorgelegt! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD)
Die AfD will die Erbschaftsteuer und die CO2-Abgabe ab schaffen. Sie haben aber keinen einzigen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Gegenfinanzierung eingebracht.
(Abg. Anton Baron AfD: Natürlich! Doch! – Abg. Miguel Klauß AfD: Was haben Sie an Remigration nicht verstanden? Das finanziert alles! – Weitere Zu rufe von der AfD, u. a.: Natürlich!)
Debatten über einen Schulden-Dammbruch anzuzetteln, aber selbst eine Verschuldung bis über beide Ohren anzustreben, das ist finanzpolitisch unseriös.
Vielen Dank, Frau Präsi dentin. – Die dramatisch und drastisch zunehmenden Heraus forderungen, die auf unser Land zukommen, erfordern aller dings in der Tat zeitnah, dringlich Investitionen. Die Lage so wohl in Europa mit dem Angriff von Putin und Russland als auch die Lage in den USA – wir hatten vorgestern in der Frak tion interne Einblicke darin, was dort gerade öffentlich ab läuft, die einen wirklich sehr unruhig werden lassen – und die drei geplanten Grundgesetzänderungen hängen natürlich mit einander zusammen. Die Lage ist eine andere, als sie noch vor drei Monaten oder drei Jahren war,
Wir Grünen fordern schon seit vielen Jahren mehr Investitio nen gerade auch des Bundes in Infrastruktur, Klimaschutz und Ökologie sowie auch in die Verteidigung und die innere Si cherheit.
Der Vorschlag der Sondierer in Berlin, Ausnahmen von der Schuldenbremse zuzulassen und auch die Schuldenbremse in den Ländern zu lockern, ist daher nachvollziehbar. Jetzt muss ich aber schon auch dazusagen, dass das Wahlprogramm der CDU, wie das Wirtschaftsinstitut festgestellt hat, auch ein Fi nanzierungsdefizit von 89 Milliarden € hat – ohne Gegenfi nanzierung, bis auf einige Einsparungen beim Bürgergeld. Das ist auch nicht vorbildlich. Ich zitiere Friedrich Merz sinnge mäß: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland be kommen.“
Die neueste Version von Friedrich Merz hingegen lautet – ich gebe es sinngemäß wieder –: „Wenn wir jetzt in diesem Um fang in die Verpflichtungen bei Infrastruktur und Sicherheit gehen, dann tun wir das auch, um unseren Kindern und unse ren Enkelkindern ein lebenswertes Land zu übergeben.“ Das Neueste klingt schon fast nach grünem Wahlprogramm. Eine so schnelle Kehrtwende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht man eigentlich sonst nur beim Eiskunstlauf.
Wie wir hören, gibt es auch in der CDU zahlreiche namhafte Mitglieder, die über die merzsche Pirouette entsetzt sind und sich wünschten, die Grünen im Bundestag mögen dem keines falls zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Manuel Hagel – er ist jetzt gerade leider nicht da –,
hat vor weniger als einem Jahr eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse gefordert. Jetzt wirft Ihr Kanzler in spe die gewünschte Ewigkeitsgarantie kurzerhand über Bord. Ich kann verstehen, dass die CDU dort zum Teil etwas schmallip pig ist.
Zur Sache: Beim Sondervermögen I – Investitionen in Vertei digung – muss es um viel mehr gehen als nur
um zusätzliches Geld für Panzer, Luftabwehr und Raketen. Wir benötigen eine Gesamtstrategie zur Verteidigung, zur Cyber abwehr und für Kommunikation über soziale Medien, aber auch in Radio und Fernsehen, und zwar auch auf Russisch. Wir benötigen Krisenresilienz und Bevölkerungsschutz als ein gemeinsames Paket.