Wer § 7a zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7a ist mehrheitlich zu gestimmt.
Ermächtigung aufgrund der Coronavirus-Pandemie sowie von Naturkatastrophen oder außergewöhnli
Wer stimmt § 7b zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7b ist mehrheitlich zugestimmt.
Vermögensgegenstände und Grundstöcke
Wer stimmt § 8 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt § 9 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 9 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Verwendung von Mitteln des Wettmittelfonds nach
§ 12 Absatz 2 und 3 des Landesglücksspielgesetzes
Wer stimmt § 11 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 11 ist mehrheitlich zugestimmt.
Verwendung von Erträgen nach § 36 des Landes
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 12 ist einstimmig zuge stimmt.
Anordnungsermächtigung des Finanzministeriums
Wer stimmt § 13 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 13 ist einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt § 14 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Der Landtag hat am 18. Dezember 2024 das folgen de Gesetz beschlossen:“.
lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) “. – Sie stimmen der Überschrift zu.
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über den vorlie genden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 17/8441, abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschlie ßungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der Haushaltsplanberatungen.
(Lebhafter Beifall bei den Grünen und der CDU)