Ich habe mich daran gehalten, aber da gibt es gewisse Opfer, die zum Schluss gebracht werden müssen. Da ist der Steno grafische Dienst, der dann viel schneller schreiben muss als bei nicht so ganz speditiven Sitzungsführungen. Insofern mö ge dieser Teil der Landtagsverwaltung hier auch noch mal her vorgehoben sein:
Ich könnte jetzt noch viel über die Selbstwahrnehmung des Parlaments sagen. Wenn man vorab Pressemitteilungen darü ber verschickt, was wir alles im nicht öffentlichen Teil be schlossen haben, und schreibt, die Zustimmung des Parla ments sei nur noch reine Formsache, finde ich das nicht gut,
Das muss ja nicht sein. Ich habe mehrfach darauf hingewie sen: Die Wiederwahl im Jahr 2026 entscheidet sich nicht da ran, ob man Ameisenforschungsprogramme hier beschlossen hat oder nicht.
Das gilt auch für das Thema, wie die Ministerien mit der Über gabe von Förderbescheiden oder bei Förderungen von irgend welchen Ausstellungen oder Gebäuden umgehen. Man hat manchmal den Eindruck, dass das Geld dort selbst im Keller gedruckt worden ist. Ich würde einfach alle Ministerien so wie die Ministerinnen und Minister darum bitten, den Be schluss des Landtags, dass irgendwo erwähnt werden muss, dass das alles nur möglich ist, weil dieses Plenum, der Land tag von Baden-Württemberg es beschlossen hat, ernst zu neh men und auch in der täglichen Arbeit umzusetzen.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Ich komme zum Ende und möchte noch auf einen wirklich historischen Augenblick dieser Haushaltsberatungen im Fi nanzausschuss hinweisen. Der Kollege Schweickert hat näm lich eine Frage gestellt, die Herr B. tatsächlich nicht beant worten konnte.
Er konnte das erst einen Tag später. Es gibt also kleine Lü cken; er hat zielgerichtet reingestochen, aber Sie haben trotz dem und gerade deshalb eine hervorragende Arbeit gemacht, Herr B. Also auch noch mal Ihnen ganz speziell einen herzli chen Dank.
Genug des Danks. Ich wünsche jetzt Ihnen allen schöne Weih nachten, einen guten Rutsch und dann ein hoffentlich fried volles neues Jahr 2025.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bayaz – wo ist er? ganz versteckt, oder schon weg? nein, da ist er; Entschuldigung –, Sie kommen ja aus der Wirtschaft und haben beraten, und Sie wissen genau, dass Regelwerke auch die Absatzmärkte definieren. Wir wissen auch genau, dass sich große Hersteller wegen dieser Gesetzgebung aus Eu ropa verabschiedet haben. Ich erinnere nur an den Green Deal oder die Verschärfung hier in Baden-Württemberg.
Sie wissen genau: Wenn sich neue Absatzmärkte bilden, dann verlagern die sich, und wenn die sich verlagern, zieht die Pro duktion nach. Deshalb ist es blauäugig, so etwas zu tun.
Statt auf den Verbrennungsmotor zu setzen und zu erzwingen, dass er andere Verbrauchswerte erfüllt, haben Sie auf Batte rietechnologie gesetzt. Sie wissen aber auch genau, dass die Rückstellungsbedarfe der Hersteller so groß sein werden, dass sie noch in den finanziellen Notstand kommen werden, weil diese Garantien für die Rücknahme der Fahrzeuge ausschließ lich von den Herstellern getragen werden – und von sonst nie mandem. Es gibt keinen fungiblen Gebrauchtwagenmarkt.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse der Zweiten Beratung, Drucksachen 17/8420 und 17/8421.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8440, vor, der eine Änderung in folge des Landesstiftungsfinanzierungsgesetzes umsetzt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 01 – Landtag – ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 02 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Einzelplan 02 – Staatsministerium – ist damit mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digita lisierung und Kommunen – ist mehrheitlich zugestimmt.