Als Finanzminister steht es mir natürlich nie zu, Investment tipps zu geben. Aber wenn es einen gibt, dann ist es der Green Bond des Landes Baden-Württemberg. Er ist bombensicher, und Sie machen damit auch noch etwas Gutes für die Zukunft. Es zeigt, dass wir mit der nachhaltigen Ausrichtung an dieser Stelle genau richtig liegen.
Wir legen noch einen drauf, sehr geehrter Herr Kollege Schüt te; denn im Haushaltsentwurf haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die angedachte Kapitalerhöhung der EnBW vollzogen werden kann. Das ist eine zentrale Investi tion in eine saubere, bezahlbare und vor allem auch sichere Energieinfrastruktur. Das Unternehmen plant bis 2030 eine zweistellige Milliardeninvestition in die Energiearchitektur der Zukunft. Durch diese Kapitalerhöhung ermöglichen wir der EnBW, trotz ihrer Verschuldung mehr privates Kapital am Kapitalmarkt zu mobilisieren.
Zu einem starken Standort gehört auch eine starke Energie versorgung. Da halten wir, die Landesregierung, Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, nach der Herbst-Steuerschätzung mussten wir unseren Regierungsentwurf ordentlich anpassen. Das liegt bei einem dynamischen Haushaltsverfahren in der Natur der Sache. Keine 48 Stunden, nachdem ich den Haus haltsentwurf eingebracht hatte, hat die Steuerschätzung 2 Mil liarden € weniger Steuereinnahmen ergeben. Daran zeigt sich, wie gut es ist, vorsorgende, seriöse Haushaltspolitik zu ma chen, die auf solche Situationen wirklich reagieren kann. In einer Zeit konjunktureller Stagnation und wirtschaftlicher Un sicherheit müssen wir deswegen noch einmal stärker priori sieren und wirtschaftlich planen.
Das gilt übrigens nicht nur für uns, sondern das gilt auch für die Städte, für die Gemeinden und für die Kreise. Auch für sie werden die Zeiten schwieriger. Sie alle sind mit den Kämme rern, den Bürgermeistern und Landräten vor Ort in Gesprä chen.
Aber wir, das Land, geben unser Bestes, weiterhin an der Sei te der Kommunen zu stehen. Unser finanzielles Engagement und unsere Verlässlichkeit werden bleiben. Vom Bildungspa ket der kommenden Jahre werden auch die Kommunen sehr stark profitieren. Für die Krankenhausreform des Bundes ha ben wir finanzielle Vorsorge in dreistelliger Millionenhöhe ge troffen.
In unsicheren Zeiten sind Planbarkeit und Verlässlichkeit sehr hohe Güter, um nicht zu sagen: Das Eigentliche ist am Ende doch, dass man sich darauf verlassen kann, dass wir keine Luftschlösser bauen, sondern dass wir unseren Kommunen mit dem, was wir im Haushalt hinterlegt haben – in Zahlen gegossene Politik –, in den nächsten zwei Jahren unter die Ar me greifen. Ich finde, das kann man an dieser Stelle noch ein mal erwähnen, weil es nicht selbstverständlich ist, meine Da men und Herren.
Ich habe hier an anderer Stelle schon mehrfach darauf hinge wiesen, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass unser haushaltspolitischer Spielraum kleiner wird. Das Volumen die ses Haushalts liegt 9 % über dem des letzten Doppelhaushalts. Wir mussten also nicht am Volumen kürzen. Trotzdem wer den die Finanzierungskorridore enger; denn auch wir sind von der Inflation und von steigenden Tarifabschlüssen betroffen.
Herr Bonath, ich will doch noch einmal auf Sie zu sprechen kommen, weil ich Ihre Bemerkung bemerkenswert, aber auch ein bisschen selbstgerecht fand. Sie haben darauf hingewie sen, dass wir das Maximum der Verschuldungsmöglichkeit von 1,3 Milliarden € genutzt haben. Entweder haben wir jetzt Regeln, die wir nutzen können, oder wir machen moralische Maßstäbe: Wie viel soll es denn sein? Wir haben Regeln, und an diese Regeln halten wir uns, diese nutzen wir aus. – Aber das stört mich gar nicht so sehr. Was mich stört und was auch ein bisschen – ich bin jetzt nicht Politikberater der FDP –
Teil ihres – „ihres“ kleingeschrieben – Vorgehens als Partei ist, ist, dass sie Maßstäbe an andere legt, über die diese drü berspringen sollen, die sie selbst aber locker im Limbo unten durchlaufen kann.
Der Bundesfinanzminister a. D. Christian Lindner hat einen Entwurf vorgelegt mit einer Verschuldung von 50 Milliarden € im Rahmen der Schuldenbremse. 50 Milliarden €! Und Sie trauen sich, hierher zu kommen und uns die Leviten zu lesen. Sie haben auch eine bemerkenswerte Rede gehalten. Ich ha be mitgeschrieben. Sie haben ungefähr 20-mal gefragt: „Ist es denn weise?“ Interessanterweise hat sich der Kollege Seimer gemeldet, und Sie haben ihn dann nicht drangenommen. Al so, Sie stellen Fragen, wollen aber die Antworten nicht hören.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Zu rufe der Abg. Sascha Binder SPD und Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Ich will noch mal daran erinnern: Eine dieser Fragen, die Sie gestellt haben, war ja: „Ist es denn weise, diesen Haushalt zu verabschieden?“, weil ich so ehrlich gewesen bin und gesagt habe: Hier waren auch schwierige Kompromisse dabei. Da will ich Ihnen sagen: Wenn die Alternative ist, keinen Haus halt zu verabschieden, als Finanzminister rauszufliegen,
vorläufige Haushaltsführung zu machen, das Land ins Chaos zu stürzen, dann ist unser Vorgehen allemal besser, sehr ge ehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind nicht in der Opposition. Wir haben nicht den Luxus, Fragen zu stellen. Wir müssen Antworten geben, und das tun wir mit diesem Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren.
Ich hatte eingangs dem Ministerpräsidenten für seinen Bei trag zum Doppelhaushalt gedankt. Aber der Dank gilt natür lich vielen Menschen, die von vielen hier heute auch erwähnt wurden. Aber auch ich selbst möchte den Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts der Landesregierung danken. Ich möchte den Mitgliedern der Haushaltskommission danken. Ich möchte den Mitgliedern des Finanzausschusses für die gu ten Beratungen in den letzten Wochen auch hinter den Kulis sen, weil wir diese ja unter uns machen, ganz herzlich dan ken. Ich möchte dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Rivoir, ganz herzlich für die Zusammenarbeit danken.
Ich möchte vor allem aber auch den vielen engagierten Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Ohne sie würde ein solcher Haushalt nie und nimmer stehen. Deswegen geht mein Dank zum Abschluss an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament, in der Landtagsverwaltung und in den Minis terien, vor allem auch in meinem Haus. Herr B. hat heute ja schon sehr viel Dank abbekommen. Danken Sie ihm übrigens nicht zu laut, sonst kommt irgendwann einmal die Kontrolle für das Arbeitszeitgesetz vorbei,
An dieser Stelle möchte ich aber noch ein ernstes Thema an sprechen: Bei unserer berechtigten Kritik an überbordender Bürokratie merken wir manchmal, wie es irgendwann unan ständig wird und Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter in der Verwaltung, die wirklich jeden Tag alles geben, sich auch mit brutalen Vorurteilen konfrontiert sehen. Das Schimp fen auf die Verwaltung ist in einigen Bereichen zum Volks sport geworden. Ich finde, das ist wirklich nicht fair. Diese Menschen halten den Laden buchstäblich am Laufen. Ihnen gebührt unser Respekt und Dank. Ich kann jedem nur emp fehlen, der da eine andere Meinung hat, eine Woche mal in der Abteilung 2 des Finanzministeriums zu hospitieren. Man ist danach geläutert fürs Leben.
Deswegen möchte ich – ich denke, im Namen aller – an die ser Stelle einen ganz herzlichen Dank aussprechen.
Wir haben in der Sache einen guten Haushalt. Wir haben ei nen Haushalt an sich – auch das ist ja in dieser Zeit einer Er wähnung wert. Wir haben vor allem einen Haushalt pünktlich zum Jahresende, den wir jetzt verabschieden. Damit sind die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Zwei Jahre! Weil wir immer über die Rücklage diskutieren: Eine Rückla ge von 2 Milliarden €, das sind gemessen am Gesamthaus haltsvolumen gut 2 %. Einige denken bis zur nächsten Haus haltsrede; wir, die wir in der Verantwortung stehen, müssen bis zum 31. Dezember 2026 denken. Genau das machen wir. Ich finde, mit diesem Haushalt können wir zuversichtlich nach vorn blicken. Es ist ein stabiler Haushalt für ein stabiles Ba den-Württemberg.
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! Es ist ja eine Tradition, dass der Vorsitzen de des Finanzausschusses am Ende dieser Beratungen noch mal das Wort ergreift, und ich will das auch gern tun.
Herr Minister, Sie haben meinen Einstieg eigentlich fast ver masselt. Ich wollte nämlich auch darauf hinweisen, dass in Berlin die Regierung an den Haushaltsfragen gescheitert ist – in Frankreich genauso – und dass in Südkorea der Notstand ausgerufen worden ist. Das haben Sie nicht erwähnt. Deswe gen ist das sozusagen der erste Punkt, den ich jetzt hier ma chen kann.
In Baden-Württemberg haben die Regierungsfraktionen im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen darum gebeten, dass man den Beginn der Beratungen im Finanzausschuss von 10:00
Uhr auf 11:00 Uhr verlegt, weil es zu viel Beratungsbedarf gebe. Wir haben das gern gemacht. Wenn das die einzige Aus wirkung des Streits innerhalb der Regierungskoalition zum Haushalt war, dann können wir alle das ertragen. Beratungs bedarf ist ja eine andere Interpretation für das Wort Streit.
Denn immerhin wurden so viele Haushaltsteile in die Reste gestellt wie noch nie. Aber wie auch immer, am Ende hat man sich geeinigt. Wir haben im Finanzausschuss in diesen sechs Tagen 611 Anträge beraten und abgestimmt, davon wurden 256 angenommen – in guter Tradition natürlich nur die der Regierungsfraktionen. Es wäre schön, wenn sich da mal et was ändern würde, aber wie auch immer.
Es ist fast allen schon gedankt worden. Deswegen schließe ich mich dem von allen geäußerten Dank an, möchte aber viel leicht noch zwei oder drei Personen herausgreifen. Zum ei nen natürlich Frau von Garnier; sie sitzt da hinten. Ich sage ja immer: „I am the head, she is the brain“, also ohne sie läuft da auch nichts, und sie bringt da wirklich eine hervorragende Sitzungsruhe hinein. Dafür auch an dieser Stelle noch mal vie len Dank.