Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, haben wir diese Aktu elle Debatte, und deswegen fordern wir ein Moratorium und die Prüfung von Alternativen zu dem jetzt eingeschlagenen Weg. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserem Land schuldig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Aras, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kol leginnen und Kollegen! Noch einmal zur Erinnerung für die Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, sehr geehr ter Kollege Rivoir: Die Stuttgarter Oper und das Ballett sind international anerkannt und von herausragender Bedeutung.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Gabri ele Rolland SPD: Ohne Zweifel! – Abg. Sascha Bin der SPD: Die Frage ist doch: Wie lange noch? – Wei tere Zurufe)
Ich komme später dazu; Sie werden merken, warum ich das jetzt sage. – Die Staatstheater haben eine hohe Strahlkraft weit über Stuttgart hinaus.
Unser Wohlstand und Wirtschaftsstandort leben vom Erfolg dieser Innovation. Die Oper ist ein Standortfaktor im Wettbe werb um Spitzenkräfte, meine Damen und Herren.
Mit der Generalsanierung und Erweiterung sollen die Würt tembergischen Staatstheater für mindestens die nächsten fünf Jahrzehnte einen gesicherten und zukunftweisenden Arbeits ort erhalten und somit weiterhin konkurrenzfähig bleiben.
Die aktuelle Situation ist für die 1 400 Mitarbeitenden – Sie haben es zwar gesagt, aber ich möchte es betonen, weil sie da sind; herzlich willkommen im Landtag, liebe Mitarbeitende der Oper, liebe Intendanten – nicht tragbar, die teils unter schwierigsten Bedingungen arbeiten müssen, die aus arbeits rechtlicher Sicht mehr als bedenklich sind.
Wir, das Land, stehen hier als einer der beiden Träger in der Pflicht für die Mitarbeitenden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb sind die vier Jahre Verschie bung auch ein Problem für die Mitarbeitenden!)
Was wird passieren, wenn wir die Oper nicht sanieren? Für die veraltete Technik gibt es kaum noch Ersatzteile bzw. gibt es kaum noch Personal, das damit umgehen kann. Seit der Pandemie ist ohnehin weniger Personal in den Berufen, die Kultur unterstützen, tätig. Der Spielbetrieb im historischen Littmann-Bau wäre in der Konsequenz nur noch wenige Jah re aufrechtzuerhalten.
Angesichts der Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeiten den und der Bedeutung für das kulturelle Angebot im Land halten wir dieses Projekt nach jetzigem Kenntnisstand für ab solut verhältnismäßig und sehen es als eine wichtige Investi tion in unseren Kulturstandort an.
ich empfinde wie Sie – das meine ich wirklich ernst – auch ein Verantwortungsbewusstsein für das Projekt. Ich merke Ih nen das an; Sie brennen dafür. Ich merke es, wenn wir gemein sam im Verwaltungsrat sitzen. Ich merke es auch, wenn Sie in diesem Hohen Haus darüber sprechen.
Es ist ein Großprojekt. Aber hier scheint sich das Verantwor tungsbewusstsein – zumindest von uns beiden – verschieden zu äußern. Sie fordern ein Moratorium. Das bedeutet, Sie for dern, alles, was sich gerade im Aufbau befindet, auf Eis zu le gen und eigentlich erst einmal auf die lange Bank zu schie ben.
Seien wir ehrlich: Wir alle wissen, was genau das mit solchen Projekten macht. Sie machen die notwendige Opernsanierung zum politischen Spielball, um eigentlich eine ganz andere Dis kussion zu führen. Vielleicht machen das nicht Sie, aber die Diskussion wird dann von anderen geführt. Wenn wir diese Debatte hier führen, stellt sich die Frage – Sie haben es viel leicht vor einer Woche im „BW-Trend“ gesehen –: Können wir uns Kultur eigentlich noch leisten? Ich sage: Ja, wir kön nen uns Kultur noch leisten, meine Damen und Herren.
Vielleicht ist der Mehrwert von Kultur für den einen oder an deren Haushälter in diesem Sitzungssaal nicht immer sofort ersichtlich. Aber wir alle hier waren uns in der Pandemie und zumindest in der kurzen Zeit danach noch sehr einig, wie sys temrelevant Kunst und Kultur für unser Gemeinwesen und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Jetzt nicht, vielen Dank. – Wenn wir jetzt ohne wirkliche Kenntnis – – Ich möchte das betonen, weil Sie ganz zu Beginn die 2 Millionen € genannt haben. Wer stellt die denn in den Raum?
2 Milliarden €, Verzeihung; die Bitte um eine Zwischenfra ge hat mich kurz nervös gemacht. – Wer stellt die 2 Milliar den € in den Raum?
Ja, Sie stürzen sich darauf, dass ich mich versprochen habe, und lenken vom Thema ab; denn die Argumente gegen den aktuellen Weg scheinen sehr dünn zu sein. Wenn wir jetzt oh ne wirkliche Kenntnis über die Kosten das Gesamtvorhaben infrage stellen, ist das verantwortungslos. Sie stoßen damit all jene vor den Kopf, die am Prozess beteiligt und vom Projekt betroffen sind:
die 1 400 Mitarbeitenden der Württembergischen Staatsthea ter, die unter den aktuellen Bedingungen leiden, die Verant wortlichen vor Ort, die sich für ihren Standort, für ihre Mit arbeitenden und für ihren Betrieb verkämpfen, die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger, die Sie übrigens gar nicht erwähnt haben, die in der dialogischen Bürgerbeteili gung mitgearbeitet und mitdiskutiert haben, die vielen Besu cherinnen und Besucher, die Kultureinrichtungen und Initia tiven, die vom Betrieb der Staatstheater profitieren, und die Unternehmen, die mit Stuttgart als attraktive Stadt werben.
Die Projektgesellschaft, die ProWST, in der Sie auch manda tiert sind, hat schon frühzeitig festgestellt und mitgeteilt, dass der vorher anberaumte Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Genau genommen war das exakt ihre Aufgabe: eine sachliche und besonnene Überprüfung der bisherigen Schät zung.
Ich gebe an dieser Stelle offen zu: Auch ich war erschrocken, als ich mitbekommen bzw. gelesen habe, dass das Ganze vier Jahre länger dauert, bis der Interimsstandort übergeben wer den kann. Wir müssen gemeinsam die Realität anerkennen und sagen: Ja, vier Jahre sind eine Zeit, in der es zu Kosten steigerungen kommen kann. Ehrlich ist es auch, zu sagen, dass man diese Kosten tatsächlich noch nicht kennt. Deshalb ist es absolut folgerichtig, dass das Vorhaben aktuell seit der letz ten Verwaltungsratssitzung auf Herz und Nieren geprüft wird – bis Sommer 2025 –: Wo kann wieder Zeit gewonnen wer den? Wo stecken Kostenrisiken? Und vor allem: Was kostet das alles dann konkret?
Wie Ministerin Petra Olschowski in der Vergangenheit deut lich klargemacht hat, reden wir, bevor überhaupt irgendetwas gebaut wird und politische Entscheidungen fällig werden, selbstverständlich noch einmal über die Kosten, aber eben nicht über gefühlte oder grob geschätzte Kosten, sondern über durchkalkulierte Kosten. Dies geht klar aus dem Beschluss
unseres Verwaltungsrats hervor, in dem alle Fraktionen hier im Haus vertreten sind. Daran möchte ich an dieser Stelle doch noch mal wegen dieses „Blame Games“ mit der Stadt Stuttgart erinnern, das ich übrigens nicht brauche, weil wir ja zusammenarbeiten und nicht mit dem Zeigefinger aufeinan der zeigen wollen.
Die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats sind genauso im Verwaltungsrat vertreten. Es ist ein gemeinsames Projekt. In diesem Projekt ist das Land als verlässlicher Partner am Start.
Ich möchte auch noch mal daran erinnern, warum wir so vor gehen, wie wir das machen, und warum der Vergleich mit Stuttgart 21 – den Sie jetzt nicht gezogen haben, aber die Schlagzeilen haben alle gesehen, und vielleicht waren einige Mitglieder des Landtags an diesen Schlagzeilen auch nicht unschuldig – hier absolut fehl am Platz ist.
Ein Blick zurück hilft da. Bei Stuttgart 21 wurden Alternati ven nicht gehört, Kosten verschwiegen oder kleingerechnet.
Beteiligungen waren auf jeden Fall nie ernst gemeint, weil sie im Prozess völlig falsch und eher als Farce zu verstehen wa ren. Um genau das zu vermeiden,
haben wir vor ziemlich genau fünf Jahren auf der Basis einer groben Kostenschätzung zunächst Planungsraten im Haushalt eingestellt.
Herr Abg. Köhler, warten Sie bitte. – Sehr geehrte Herren aus der CDU-Fraktion, Sie sind heute extrem laut. Ich bitte Sie um Ruhe. Danke schön.
Da fragen wir uns schon: Wol len wir grundsätzlich eine Sanierung? Dann wurden Alterna tiven geprüft – Neubau, Erhaltung im Bestand – mit dem Er gebnis – Sie haben es erwähnt –, dass der Littmann-Bau un ter Einbezug der Betriebskosten sogar günstiger als ein Neu bau ist. Wir haben die Bürgerbeteiligung ernsthaft durchge führt. Und jetzt steht die Detailkostenplanung an, bevor wir auf dieser Basis eine fundierte Entscheidung treffen werden.